(Minghui.org) Vor 21 Jahren am 20. Juli 1999 begann das kommunistische Regime in China die flächendeckende Verfolgung von Falun Dafa. Zahlreiche deutsche Politiker übersandten Grußworte anlässlich dieses Gedenktags. Sie verurteilten die Verfolgung, lobten den friedlichen Widerstand der Praktizierenden seit 21 Jahren und forderten die KPCh auf, die Verfolgung unverzüglich einzustellen.

Im zweiten Teil veröffentlichen wir Grußbotschaften von Bundestagsabgeordneten sowie Landtagspolitikern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Michael Brand MdB, Vorsitzender der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion:

Michael Brand MdB, CDU/CSU, Bundestagsfraktion (Foto: Tobias Koch)

„Die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung im kommunistischen China hat in den zurückliegenden mehr als zwei Jahrzehnten drastische Ausmaße angenommen. Eine Verbesserung der Lage ist für alle religiösen und ethnischen Minderheiten in China nicht in Sicht, im Gegenteil. China versucht sein Menschenrechtsunverständnis global zu etablieren.

Unter der Führung von XI Jingping ist eine weitere Verschärfung der Repressionen gegenüber Falun Gong, den Minderheiten von Tibetern über Uiguren bis zu den Christen, gegenüber friedlichen Menschenrechtsaktivisten sowie einer massiv bedrängten Zivilgesellschaft anzuprangern. Selbst die Einhaltung internationaler Verträge wie jetzt in Hongkong wird von der KP-Führung schamlos mit Füßen getreten. Dieser aggressive und expansive Strategie nach innen und immer stärker auch nach außen müssen sich die Staaten, die sich auf Rechtsstaat und Menschenrechte gründen, wirksam entgegenstellen.

Wir verlangen wiederholt und klar, dass die jahrzehntelange Unterdrückung der friedlichen Meditationsbewegung durch die aggressive Ideologie der kommunistischen Partei endlich enden muss! Wir fordern den sofortigen Stopp willkürlicher Verhaftungen, von brutaler Internierung und ideologischer Umerziehung, von Zwangsarbeit, Folter und Organraub!

Es muss selbstverständlich werden, dass die friedliche Falun Gong-Bewegung ihre Meditationen praktizieren und Versammlungen selbstverständlich stattfinden können, ohne Diffamierung und Verfolgung durch die chinesische Führung.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode einen thematischen Schwerpunkt im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gelegt auf das Thema „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“. In der dazu durchgeführten öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag dokumentierten und verurteilten mehrere Sachverständige die systematische Unterdrückung insbesondere auch der Falun Gong-Bewegung, dazu zählen drastische Maßnahmen in Umerziehungs- und Arbeitslagern wie auch die Ausweitung digitaler Überwachung ungeheuren Ausmaßes.

Menschenrechte können nie eine innere Angelegenheit eines Staates sein, weil Menschenrechte universell gelten. Die chinesische Führung muss endlich permanenten Zugang für unabhängige internationale Beobachtung zulassen, zumal wenn sie nichts zu verbergen hat wie sie immer wieder behauptet. Dies muss immer wieder von Seiten der Bundesregierung und der Europäischen Union eingefordert werden, zumal der Einsatz für die Rechte anderer auch immer der Einsatz für die eigenen Rechte darstellt.

Gegen diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China ist das Zusammenstehen der Staaten der Europäischen Union (EU) dringend notwendig. Als einen Leitgedanken für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, die in erster Linie durch die Menschenrechte bestimmt sind, gesetzt. Diesen Leitgedanken mit Leben zu füllen, wird nur dann gelingen, wenn die EU die Einhaltung der Menschenrechte weltweit und insbesondere gegenüber China mit Klarheit diese brutale Verletzung benennt und ihre Einhaltung einfordert - und auch notwendige Konsequenzen zieht.

Die CDU/CSU steht auf der Seite der Unterdrückten und wird weiter das Wort für diejenigen erheben, die verfolgt, diffamiert und geknechtet werden. Gleichzeitig danken wir Ihnen, die auch nach inzwischen 21 Jahren nicht nachgelassen haben und die Kraft sowie den Mut aufbringen, für selbstverständliche Rechte heute wie in Zukunft einzutreten.

Die Falun Gong-Bewegung hat Respekt und Unterstützung verdient!

Klar ist: Auf Dauer werden grundlegende Rechte nicht verwehrt bleiben können. Das weiß auch die kommunistische Führung, die brutale Unterdrückung ist in Wahrheit kein Ausdruck von Stärke, sondern im Gegenteil von Schwäche!

Klar ist auch: Die Freiheit wird sich durchsetzen ! Gemeinsame werden wir uns weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen!“

Mit sehr herzlichen Grüßen
Ihr Michael Brand

Margarete Bause MdB, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion B'90/Die Grünen: „Das rigorose Vorgehen der KPCh gegen Falun Gong/Dafa und Angehörige anderer religiöser Gruppen verurteilen wir aufs Schärfste“

Margarete Bause MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion (STEFAN KAMINSKI)

„Das Thema der Verfolgung von Falun Gong-Angehörigen beschäftigt uns kontinuierlich. Wir beobachten mit Sorge, dass uns vorliegenden Informationen zufolge, allein in diesem Jahr bereits 89 Falun Gong-Angehörige aufgrund ihres Glaubens zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. […]

Religionsfreiheit ist Teil der Verfassung der Volksrepublik China. Sie wird jedoch eingeschränkt auf fünf von der KP anerkannte Religionen. Angehörige religiöser Gruppen, die außerhalb der staatlichen Kontrolle agieren, werden in vielen Fällen verfolgt, willkürlich verhaftet und inhaftiert. Unter Xi Jinping nahm die „Sinisierung“ von Religion und damit die Repression deutlich zu.

Angehörige der Falun Gong-Bewegung sind ebenso wie Mitglieder anderer religiöser Minderheiten, allen voran in Xinjiang und Tibet, massiven Repressionen und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das rigorose Vorgehen der KPCh gegen Falun Gong/Dafa und Angehörige anderer religiöser Gruppen verurteilen wir aufs Schärfste. Niemand darf allein aufgrund seiner oder ihrer religiösen oder kulturellen Überzeugung verfolgt werden. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das universelle Gültigkeit hat. Das gilt in Deutschland ebenso wie in China.“

Jürgen Braun MdB, Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Gong-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas ihren totalitären, brutalen und paranoiden Charakter“

Jürgen Braun, AfD Bundestagsfraktion (afdbundestag.de)

„In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Gong-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas ihren totalitären, brutalen und paranoiden Charakter, die Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln. 

Dies gilt nun auch für Hongkong. Dort hat die KPC mit dem neuen Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte suspendiert. Bei Zuwiderhandlungen drohen jahrzehntelange Strafen. 

Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC und fordern die Führung auf, sich an die von ihr unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen zu halten. Die Menschen in China und Hongkong wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden - als freie Rechtssubjekte. Dazu gehört, dass er ihre elementaren Menschenrechte achtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Religionsausübung und auf freie Meinungsäußerung.

In Hongkong kann man sehen, wie der Wunsch nach Freiheit ein elementares Bedürfnis des Menschen ist. Möge sich dieser Wunsch für die Menschen in Hongkong – wie für das gesamte chinesische Volk in Frieden erfüllen.“

Stefan Gelbhaar, MdB, Obmann im Verkehrsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Gelbhaar, MdB, Obmann im Verkehrsausschuss, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr, Bündnis 90/Die Grünen

„Das Thema der Verfolgung von Falun Gong-Angehörigen beschäftigt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kontinuierlich. Wir beobachten mit Sorge, dass uns vorliegenden Informationen zufolge, allein in diesem Jahr bereits 89 Falun Gong-Angehörigen aufgrund ihres Glaubens zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Religionsfreiheit ist Teil der Verfassung der Volksrepublik China. Sie wird jedoch eingeschränkt auf fünf von der KP anerkannte Religionen. Angehörige religiöser Gruppen, die außerhalb der staatlichen Kontrolle agieren, werden in vielen Fällen verfolgt, willkürlich verhaftet und inhaftiert. Unter Xi Jinping nahm die ‚Sinisierung‘ von Religion und damit die Repression deutlich zu.

Angehörige der Falun Gong-Bewegung sind ebenso wie Mitglieder anderer religiöser Minderheiten, allen voran in Xinjiang und Tibet, massiven Repressionen und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das rigorose Vorgehen der KPCh gegen Falun Gong/Dafa und Angehörige anderer religiöser Gruppen verurteilen Bündnis 90/Die Grünen aufs Schärfste. Niemand darf allein aufgrund seiner oder ihrer religiösen oder kulturellen Überzeugung verfolgt werden. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das universelle Gültigkeit hat. Das gilt in Deutschland ebenso wie in China.“

Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalen (CDU): „Menschenrechte gelten für alle Menschen“

Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalen (Foto-AG Melle)

„Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, so müssen diese auch bei Falun Gong-Praktizierenden nach internationalen Standards und nationalem Recht gewahrt bleiben.“

Hartmut Ganzke, Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtages (SPD):

Hartmut Ganzke, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages, SPD (Martin Rulsch)

„Religöse Grundrechte sind in unserer Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der freien Entfaltung jedes Einzelnen. Wie wichtig dies ist und die Tatsache, dass dies nicht selbstverständlich ist, wird am Beispiel der Falun Gong sehr deutlich.

Es gibt eine Vielzahl von Berichten darüber, dass Falun Gong-Praktizierende in China systematisch verfolgt und ohne gerichtliche Verfahren inhaftiert werden und durch Folter die Haft nicht überlebt haben. Der Vorwurf, dass inhaftierten Falun-Gong-Anhängern systematisch Organe entnommen werden, wird ebenfalls immer wieder erhoben. Um diese schlimmen Vorwürfe zu entkräften, schließe ich mich den Forderungen der Beauftragten der Bundesregierung fiir Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, an. Sie fordert konkret von der Chinesischen Regierung, die erforderliche Transparenz bei der Organbeschaffung zu erhöhen und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu Haft- und Internierungsanstalten zu gewähren, um den Anschuldigungen zu begegnen.

[…] vielen Dank, dass Sie durch Ihr Engagement auf dieses Thema aufmerksam machen.“

Wolfgang Höfig, parteiloser Bürgermeisterkandidat in Frechen: „…warum weder die internationale Staatengemeinschaft, noch unser deutscher Staat, noch die Menschheit etwas gegen die chinesische KP und ihre Handlanger unternimmt“

Wolfgang Höfig, Bürgermeisterkandidat in Frechen

[…]. Die schon 21 Jahre lang angehende Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden ist ein Thema, das von der darüber nicht informierten Mehrheit, gerade hier in Deutschland, gar nicht wahrgenommen wird. Daran muss sich dringend etwas ändern!

Nachdem ich mich in die Materie eingelesen hatte, war ich enttäuscht und erschüttert zu gleich, bin es immer noch, und frage mich, warum weder die internationale Staatengemeinschaft, noch unser deutscher Staat, noch die Menschheit etwas gegen die chinesische KP und ihre Handlanger unternimmt.

Natürlich leben wir gerade alle in schweren Zeiten und es ist in Anbetracht der Masse an schlechten Neuigkeiten schwer, nicht einer gewissen Verdrängung nachzugeben, es ist einfacher abzuschalten und alles über sich ergehen zu lassen. 

Aber!! Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir dürfen uns nicht von der Wahrheit abwenden. Es liegt an uns, jetzt ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, denn nur so können Änderungen herbeigeführt werden. Ich habe höchsten Respekt vor all Ihnen, die heute hier sind, die sich einsetzen, die mit so viel Engagement Aufklärung betreiben und aktiv versuchen, eine bessere Welt zu schaffen.

Jede Art von Diskriminierung, Verfolgung, Intoleranz, Verletzung und Herabwürdigung eines Volkes oder ethnischer Gruppe, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubenszugehörigkeit oder Kultur, ob Schädigung von Mensch und Tierwelt, ist nicht der Menschheit würdig (!), gehört nicht in unsere Welt (!) und muss aufs Schärfste verurteilt werden!  

Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft und weiterhin unerschütterlichen Mut im Kampf gegen die menschenunwürdige Ausrottung der Falun Gong Bewegung. 

Auf meine Unterstützung können Sie bauen! Ihr Wolfgang Höfig

Michael Frisch, Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages (AfD), Fachpolitischer Sprecher für Familie, Kirche und Religion, Kommunalpolitik: „Gerne versichere ich lhnen auch meine persönliche Unterstützung und Solidarität“

Michael Frisch (Sven Teschke), Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages (AfD)

„[…], herzlichen Dank für lhr Schreiben vom 15. Juni, in dem Sie über die Verfolgung der Falun Gong in China berichten. Einmal mehr zeigt hier der chinesische Staat sein totalitäres Gesicht hinter der nach außen zumeist freundlich präsentierten Fassade.

Die Alternative für Deutschland tritt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein und verurteilt solche Unterdrückungsmaßnahmen daher aufs Schärfste. Gerne versichere ich lhnen auch meine persönliche Unterstützung und Solidarität, wohl wissend, dass meine Möglichkeiten als Landtagsabgeordneter in dieser Angelegenheit beschränkt sind.

Ich wünsche lhnen weiterhin viel Kraft bei lhrem wichtigen Engagement!“