(Minghui.org) Der belgische Senat verabschiedete am 12. Juni 2020 die Resolution 7-162. Die Resolution verurteilt den durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) staatlich zugelassenen Organraub an lebenden Gewissensgefangenen, insbesondere an Falun-Dafa-Praktizierenden und Uiguren.

Resolution am 12. Juni verabschiedet

Die Resolution wurde von 10 Senatoren unterstützt und am 12. Mai eingebracht. Sie wurde am 8. Juni im Senat diskutiert und am 12. Juni verabschiedet. Mehrere Senatoren hielten im Namen ihrer jeweiligen politischen Parteien Reden, in denen sie die von der KPCh geförderte Zwangsentnahme von Organen verurteilten.

„Ich sehe oft Falun-Dafa-Praktizierende, die auf dem Luxemburger Platz [vor dem Europäischen Parlament] Aktionen abhalten“, erklärt Senator Mark Demesmaeker. „Sie fordern ausdrücklich ein Ende des schrecklichen und entsetzlichen kriminellen Aktes des Organraubs an Falun-Dafa-Praktizierenden.“

China habe unter der Alleinherrschaft der KPCh ein streng geschlossenes politisches System, so der Senator weiter. Dieses unterdrückerische System richte sich gegen religiöse und Minderheitengruppen wie Falun Dafa, aber auch gegen Christen und ethnische Minderheiten. Diese Gruppen würden unter diesem totalitären politischen System zu einer lebenden Organspenderbank.

Erzwungene Organentnahmen sind Verbrechen

Demesmaeker bezeichnete die erzwungene Organentnahme als ein Verbrechen. Diese rechtswidrige Handlung müsse durch das am 22. Mai 2019 verabschiedete Strafgesetz „Van Peel“ bestraft werden. Dieses Gesetz verbiete es den Belgiern, rechtswidrige Organtransplantationen im Ausland vornehmen zu lassen.

Senator Gaëtan Van Goidsenhoven ist der Vertreter des Resolutionsvorschlags. Er sagte: „[Wir] haben Grund zur Sorge über eine große Anzahl von Organtransplantationen, und die Organe stammen hauptsächlich von Falun-Dafa-Praktizierenden und Uiguren.

Unabhängig davon, ob es sich um die allgemeine Zahl der Hinrichtungen [durch die KPChi] oder die Gesamtzahl von speziellen Transplantationen handelt, zweifeln wir an der Echtheit der von der KPCh veröffentlichten Zahlen über Organtransplantationen. Unsere Resolution hat den Zweck, diese rechtswidrige und unmenschliche Praktik [der erzwungenen Organentnahme] aufzudecken und zu helfen, sie einzustellen“, so Goidsenhoven.

Die Senatorin Karin Brouwers sagte: „Ich danke Senator Van Goidsenhoven für die Initiative, diese unmenschliche Praxis zu verurteilen. Diese Praxis verstößt gegen alle möglichen Verträge zu den Menschenrechten. Diese Praxis besteht schon seit langer Zeit. In China wird sie hauptsächlich gegen Falun-Dafa-Praktizierende und Uiguren angewendet. Dem muss Einhalt geboten werden.“

Senatorin Hélène Ryckmans erklärte, auf der Grundlage der verfügbaren Beweise seien die offiziellen Erklärungen der KP Chinas nicht glaubwürdig, dass alle transplantierten Organe von Gefangenen in der Todeszelle entnommen worden seien. „Das tatsächliche Volumen der Organtransplantationen ist unglaublich hoch“, sagte sie. „Wenn China nichts zu verbergen hat, sollte es von einem unabhängigen internationalen Schlichter untersucht und regelmäßig ausführlich darüber berichtet werden.“

Senatorin Fatima Ahallouch merkte an: „Im Jahr 2019 ließ das Regime der KP Chinas mindestens 774 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilen. Die Verfolgung der uigurischen Gemeinschaft findet schon seit einiger Zeit statt.“ Der belgische Transplantationsverband (BTS) habe 2006 bemerkt, dass die Website des chinesischen Transplantationshilfszentrums im Internet aktiv sei und die schnelle Verfügbarkeit von Organen in China bewerbe.

Das China-Tribunal verwies darauf, die extrem kurzen Wartezeiten für Transplantationen in chinesischen Krankenhäusern würden darauf hindeuten, dass die Organe rechtswidrig beschafft würden. Ehemals inhaftierte Falun-Dafa-Praktizierende und Uiguren hätten ausgesagt, dass sie während ihrer Haft wiederholt zu medizinischen Untersuchungen gezwungen worden seien.

Zu den Senatoren, welche sich für die Resolution 7-162 eingesetzt haben, gehören: Gaëtan Van Goidsenhoven, Georges-Louis Bouchez, Jean Paul, Sabine Laruelle, Véronique Durenne, Philippe Dodrimont, Alexander Miesen, Willem-Frederik Schiltz, Bert Anciaux und Karin Brouwers.

Die Resolution des belgischen Senats verurteilt die von der KP Chinas geförderte gewaltsame Entnahme von Organen.