(Minghui.org) Am 14. September 2020 fand im Deutschen Bundestag in Berlin eine öffentliche Anhörung zur Verabschiedung einer Version des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act statt.

Zu diesem Anlass versammelten sich die Falun-Dafa-Praktizierenden [1] vor dem Parlamentsgebäude und bekundeten ihre Unterstützung für die Verabschiedung dieses Gesetzes. Es würde der deutschen Regierung ermöglichen, Sanktionen gegen ausländische Menschenrechtsverletzer zu verhängen, ihr Vermögen in Deutschland einzufrieren und ihre Reisen einzuschränken. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das mit dem Magnitsky Rule of Law Accountability Act von 2012 ein solches Gesetz in Kraft gesetzt hat. Auf dessen Grundlage verhängten die USA Sanktionen gegen rund 70 Beamte aus mehr als einem Dutzend Ländern.

Die Falun-Dafa-Praktizierenden hoffen, dass Deutschland und andere europäische Länder Gesetze wie den Magnitsky Act verabschieden werden. Dadurch wird es möglich werden, Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die während der 21 Jahre andauernden Verfolgung von Falun Dafa am Organraub beteiligt waren, keine sicheren Zufluchtsorte und Finanzmärkte mehr zu bieten.

14. September 2020 vor dem Deutschen Bundestag: Falun-Dafa-Praktzierende unterstützen den Global Magnitsky Act. 

Im Oktober 2019 initiierte der Ingenieur Ralf Gronau eine Online-Petition, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, ein Gesetz zur Anwendung des Global Magnitsky Act in zu ratifizieren und umzusetzen und Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer zu verhängen. Die Petition erzielte mehr als 80.000 Unterschriften und übertraf damit die Schwelle von 50.000 für eine Anhörung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags organisierte daher eine öffentliche Anhörung zur Einführung des Global Magnitsky Act in Deutschland und übertrug die Anhörung live auf seiner Website.

Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses: Förderung eines Gesetzes zum Schutz der Menschenrechte auf europäischer Ebene

Eine der RednerInnen auf der Anhörung war die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen, Mitglied der Freien Demokratischen Partei und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Sie sagte, ihr Ausschuss habe vor einer Woche einen Antrag an den Bundestag gestellt, ein ähnliches Gesetz zu erlassen. Das Gesetz solle auf die Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen zugeschnitten sein und unter anderem Visa-Verbote und das Einfrieren von Guthaben in Deutschland vorsehen.

Die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, Mitglied der Grünen und Sprecherin für Menschenrechtsfragen, bedankte sich bei Gronau für die Initiierung der Petition, die zu der öffentlichen Anhörung geführt hatte. Sie schlug vor, dass Deutschland bei der Gesetzgebung zweigleisig vorgehen sollte – mit einer deutschen Gesetzgebung und Gesetzgebung auf der Ebene der Europäischen Union (EU).

Vor der Anhörung schlossen sich sowohl Jensen als auch Bause einem Protest vor dem deutschen Kanzleramt an. Der Protest forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Menschenrechtsfragen mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, zu erörtern. Jensen sagte, Europa habe eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft. „Wir sollten unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen“, so Jensen.

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten: Sanktionen auf EU-Ebene

Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, sagte, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedern in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich der Konzentrationslager in der Provinz Xinjiang und des Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong.

Einige Länder in Europa hätten bereits einige Sanktionen auf nationaler Ebene verabschiedet und umgesetzt. Die EU dränge nun auf ein Abkommen auf EU-Ebene.

Sigmund erklärte sich zuversichtlich, dass die EU einheitliche Sanktionen zu den Menschenrechtsverletzungen Chinas unter dem turnusmäßigen Vorsitz von Deutschland verabschieden werde, oder kurz danach.

Experten erläutern Beweise für erzwungene Organentnahme in China

Bei der Anhörung sprach auch Ralf Gronau, der Initiator der Petition, und beantwortete Fragen der anwesenden Bundestagsabgeordneten. Er erklärte, ein Gesetz zur Anwendung des Global Magnitsky Act würde sich gegen Regierungsbeamte richten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzt hätten. Das Gesetz hätte keine Auswirkungen auf das Leben normaler chinesischer Bürger, würde jedoch die Führungsspitze der Kommunistischen Partei Chinas erschüttern.

Ein weitere Redner war Li Huige, Professor für Medizin an der Universität Mainz. Er erläuterte die Rolle, die Wang Lijun, der ehemalige Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit in Chongqing, beim Organraub gespielt hatte. Li erklärte, Wang habe zugegeben, dass ein von der Abteilung für öffentliche Sicherheit in Chongqing geleitetes Organtransplantationszentrum innerhalb von zwei Jahren mehr als 2.000 Experimente durchgeführt habe. Experimente in einem so großen Umfang würden ernsthafte Fragen über die Herkunft der Organe aufwerfen.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.