(Minghui.org) Am 10. Dezember 2020, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, kündigte das US-Außenministerium Sanktionen gegen 17 chinesische Regierungsbeamte und weitere ausländische Staatsangehörige wegen Menschenrechtsverletzungen an. Dieser Schritt erfolgte nur drei Tage, nachdem das Ministerium Sanktionen gegen 14 chinesische Beamte wegen ihrer Rolle bei der „Entwicklung, Verabschiedung oder Umsetzung“ des drakonischen Nationalen Sicherheitsgesetzes verhängt hatte, das im Sommer 2020 in Hongkong durchgesetzt wurde.
Bei den 14 sanktionierten Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) handelt es sich um alle 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, die in die Entwicklung, Verabschiedung oder Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong involviert sind. Das Ständige Komitee stimmte einstimmig für die Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit, das die KPCh wiederholt dazu benutzt, um Dissidenten zu unterdrücken und diejenigen zu verhaften, die sich gegen die Unterdrückungspolitik der KPCh wenden.
Huang Yuanxiong, Polizeichef der Wucun-Polizeistation in der Stadt Xiamen in der südlichen chinesischen Provinz Fujian, ist einer der zuvor 17 sanktionierten Regierungsbeamten. US-Außenminister Mike Pompeo sprach in seiner Erklärung davon, dass Huang wegen seiner Beteiligung an „schweren Verletzungen der Religionsfreiheit von Falun-Gong-Praktizierenden“ sanktioniert wurde. Sowohl Huang als auch seiner Frau wird nun ein Visum für die Vereinigten Staaten verweigert.
Von den 14 sanktionierten Vize-Vorsitzenden des Ständigen Komitees haben fünf neben der Verabschiedung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes auch an der Verfolgung von Falun Gong mitgewirkt. Es folgen weitere Informationen über einige der sanktionierten Funktionäre.
Der 70-jährige Wang Chen war 2017 Mitglied des Politbüros der KPCh und gleichzeitig Vize-Vorsitzender des chinesischen Volkskongresses im Jahr 2018. Wang begann seine Karriere als Reporter. Während seiner fast 20-jährigen Reporter-Karriere verfolgte er die Parteilinie der KPCh aktiv als Chefredakteur bei Guangming Daily, später als Chefredakteur und Präsident von People´s Daily, als stellvertretender Minister der Zentralen Propagandaabteilung und als Direktor der Cyberspace Administration of China. Wang verfasste zahlreiche Artikel, die die öffentliche Meinung beeinflussten und die von Jiang Zemin eingeleitete Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden rechtfertigten.
Im Vorfeld der umfangreichen Unterdrückung von Falun Gong durch die KPCh berief Xu Guangchun, stellvertretender Minister der zentralen Propagandaabteilung, im Juni 1996 ein Treffen mit den Chefredakteuren der zehn größten Zeitungen in Peking ein. Xu überschritt dabei seine Befugnisse und verlangte die Veröffentlichung von Artikeln, die Falun Gong diffamierten. Wang, der damals Chefredakteur bei Guangming Daily war, übernahm die federführende Rolle und veröffentlichte Artikel, die Falun Gong verleumdeten, die er an gut sichtbaren Stellen in der Zeitung platzierte.
Nachdem die verleumderischen Artikel in Guangming Daily veröffentlicht worden waren, besuchten mehrere Falun-Gong-Praktizierende die Zeitung. Mit gutem Willen baten sie um ein Treffen mit Wang. Sie legten Informationsmaterialien vor, mit denen sie über die Fakten von Falun Gong aufklärten, um den in der Zeitung veröffentlichten falschen Sachverhalt richtigzustellen. Aber Wang verweigerte ein Treffen. Stattdessen wies er seinen Sekretär an, die Namen der Praktizierenden zu notieren. Nachdem die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh im Juli 1999 begonnen hatte, gab Wang die Namensliste an die Sicherheitsabteilung der KPCh weiter, was zur Verfolgung dieser Praktizierenden führte.
In den Jahren 2000 und 2001 war Wang stellvertretender Minister der Propagandaabteilung des Zentralkomitees. Fortlaufend wies er Zeitungen und Medien an, die Verfolgung von Falun Gong voranzutreiben und insbesondere die inszenierte Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu propagieren. In dieser Eigenschaft trug er wesentlich zur Verschärfung der Verfolgung bei.
2001 wurde Wang Chefredakteur von People´s Daily, der größten KPCh-Zeitung. Er übernahm die Führungsrolle der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh im Bereich der öffentlichen Meinung. Im Jahr 2002 wurde Wang zum Präsidenten der Zeitung befördert. 2008 wurde er zum stellvertretenden Minister der Propagandaabteilung des Zentralkomitees benannt und gleichzeitig zum Direktor der Cyberspace Administration of China und des Informationsbüros des Staatsrates. Er wies die offiziellen Medien weiterhin an, Falun Gong zu verleumden.
2013 wurde Wang Vize-Vorsitzender und Generalsekretär des Nationalen Volkskongresses. Im März 2018 wurde er der erste stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses. Im März 2019 übernahm er auch das Amt des Vorsitzenden der Anwaltskammer der KPCh. Von April bis Juli 2019 wurden acht spezielle Intensivschulungen im ganzen Land abgehalten, um die Verfolgung von Falun Gong aufrechtzuerhalten.
Zu den Schulungsteilnehmern gehörten Agenten und Kader des Komitees für Politik und Recht verschiedener Regionen und Bezirke, die für die Ausarbeitung und Ausführung der Verfolgungspolitik der KPCh verantwortlich waren; die Leiter und Kader der sogenannten „Anti-Sekten-Vereine und –Abteilungen“, Zuständige der Staatssicherheitsabteilung, der Staatsanwaltschaft, der Rechts- und Justizabteilung sowie Agenten des Büros 610, einer außergesetzlichen Behörde, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurde.
Der 65-jährige Cao Jianming war über viele Jahre Dozent an der Ostchinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht. Nachdem Jiang Zemin im Juli 1999 die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden eingeleitet hatte, veröffentlichte Cao, damals Präsident der Universität, Berichte, die Falun Gong und seinen Begründer verleumdeten, in der Nachrichtenagentur Xinhua.
Im November 1999 wurde Cao zum Vizepräsidenten des Obersten Volksgerichts der KPCh befördert und gleichzeitig zum Präsidenten der Nationalen Akademie der Richter ernannt.
Vor seiner Beförderung gab Cao Rechtskurse für KPCh-Kader. In seiner Autobiografie führt er aus: Nachdem er das Gelände der Zentralregierung Zhongnanhai betreten habe, um Vorlesungen zu halten, habe der ehemalige KPCh-Vorsitzende Jiang Zemin, der die Verfolgung befohlen hatte, ihm „die Hand geschüttelt“. Es wurde berichtet, dass Jiang für Caos Beförderung zuständig war.
Cao war auch Vertrauter von Zhou Yongkang, dem ehemaligen Sekretär des Komitees für Politik und Recht. Nachdem Zhou 2007 die dortige Leitung übernommen hatte, wurde Cao 2008 zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft befördert. Zhou war Caos unmittelbarer Vorgesetzter.
Als gegen Zhou im Jahr 2013 wegen Korruption ermittelt wurde, wurde weithin berichtet, dass auch gegen Cao wegen seiner Beteiligung an Zhous Aktion ermittelt wurde. Letztlich wurde er aber nicht strafrechtlich belangt.
Seit 2015 haben hunderttausende Falun-Gong-Praktizierende Strafanzeigen gegen Jiang Zemin bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgerichtshof eingereicht, die von Cao und Zhou Qiang kontrolliert wurden. Diese beiden Personen haben gegen die Vorschriften verstoßen und die Beschwerden an die lokalen Behörden zurückgeschickt. Das führte dazu, dass eine große Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden verhaftet und von lokalen Behörden schikaniert wurden. Einige wurden verurteilt oder sogar zum Tode verfolgt, weil sie Jiang angezeigt hatten.
Laut der Statistik der Minghui-Website wurden im Jahr 2015 mindestens 7.056 Praktizierende verfolgt, weil sie Jiang angezeigt hatten. Weitere 2.547 Praktizierende wurden im Folgejahr in ähnlicher Weise verfolgt. Zu den Praktizierenden, die zu Tode verfolgt wurden, weil sie Jiang angezeigt hatten, gehören Wang Genfa aus der Provinz Gansu, Wu Yuanqing aus der Provinz Shandong, Liu Cuirong aus der Provinz Hebei, Zhang Nianjie aus der Provinz Hubei, Dai Fengzhen aus der Provinz Liaoning, Wan Xiulan aus der Provinz Henan und Jiao Guiying aus der Provinz Gansu.
Am 25. Januar 2017 gaben die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und der Oberste Volksgerichtshof eine richterliche Auslegung über die Unterdrückung von Falun Gong heraus, die von den chinesischen Gerichten benutzt wurde, um Falun-Gong-Praktizierende zu Unrecht zu verhaften.
Im März 2018 wurde Cao stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses.
Der 69-jährige Ji Bingxuan war stellvertretender Direktor der Staatlichen Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen der KPCh, stellvertretender Minister der Zentralen Propagandaabteilung und Sekretär des Parteikomitees der Provinz Heilongjiang.
Laut einem Bericht der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) vom 25. Dezember 2010 ist Ji Hauptverantwortlicher für die Verfolgung in der Provinz Heilongjiang.
In dem Bericht heißt es, dass seit dem 20. Juli 1999, nachdem Jiang Zemin die Verfolgung von Falun Gong eingeleitet hatte, die Provinz Heilongjiang eines der von der Verfolgung am stärksten betroffenen Gebiete war. Nach den verfügbaren Statistiken wurden 14.081 Falun-Gong-Praktizierende im Rahmen der Verfolgung verletzt, verstümmelt und rechtswidrig verurteilt. 782 von ihnen wurde zu Tode gefoltert. 332 der Opfer kamen aus Harbin, der Provinzhauptstadt von Heilongjiang.
2008 bis 2013 war Ji Sekretär des Parteikomitees der Provinz Heilongjiang. 2013 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses ernannt.
Ji, ebenfalls enger Vertrauter von Jiang Zemin, war Sekretär des Komitees des Kommunistischen Jugendverbandes der Provinz Henan und Sekretär des Zentralsekretariats des Kommunistischen Jugendverbandes. Er war auch eng verwandt mit Ling Jihua, dem damaligen Direktor des Generalbüros und Top-Berater des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao. Es wird berichtet, dass Ji, nachdem er 2008 zum Sekretär des Parteikomitees der Provinz Heilongjiang befördert worden war, den damaligen Bruder von Ling Jihuas Frau, Gu Yuanxu, nach Heilongjiang holte. Er beförderte den CCTV-Mitarbeiter zum stellvertretenden Direktor der Staatssicherheitsabteilung Heilongjiang.
Zudem war Ji einem weiteren Anhänger von Jiang Zemin, Liu Yunshan, untergeordnet. Während dieser von 2002 bis 2012 das Amt als Minister der Zentralen Propagandaabteilung innehatte, war Ji von 2001 bis 2008 stellvertretender Minister und leitender stellvertretender Minister der Zentralen Propagandaabteilung der KPCh. Die Zentrale Propagandaabteilung war das direkte Befehlsorgan des Propagandasystems in China und damit maßgeblich an der Unterdrückung und Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden beteiligt.
Der 67-jährige Zhang Chunxian ist ehemaliger Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hunan sowie des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang. Er ist verantwortlich für die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in diesen Gebieten.
Die WOIPFG berichtete im Juni 2014, dass Zhang – damals Sekretär des Parteikomitees Xinjiang – als Verantwortlicher der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in Xinjiang gelistet wurde.
Nach den von Minghui gesammelten Informationen hat Zhang seit seinem Amtsantritt als Sekretär des Parteikomitees Xinjiang groß angelegte „Umerziehungs“-Kurse zur Verfolgung von Praktizierenden in der Region durchgeführt. Nach den derzeit verfügbaren Daten sind seit 1999 in Xinjiang 41 Praktizierende durch die Verfolgung ums Leben gekommen.
Zhang setzte die Politik der KPCh zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden während seiner Amtszeit als Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hunan von 2005 bis 2010 fort. Falun-Gong-Praktizierende in verschiedenen Gebieten von Hunan wurden illegal verhaftet, in Zwangsarbeitslager gebracht und verurteilt. Das Büro 610 veranlasste häufig, dass Praktizierende Gehirnwäscheverfahren unterzogen wurden. Für diese Aktionen war Zhang verantwortlich.
Seit 1999 wurden in der Provinz Hunan mindestens 154 Falun-Gong-Praktizierende bis zu ihrem Tod verfolgt.
Zhang wurde 2009 Nachfolger von Wang Lequan, Sekretär des Parteikomitees Xinjiang. Zhou Yongkang, der damaligen Sekretär des Komitees für Politik und Recht und Leiter der Xinjiang-Arbeitskoordinationsgruppe des Zentralkomitees der KPCh, hatte ihn für diesen Posten nachdrücklich empfohlen. Aufgrund seiner Zuständigkeit für Xinjiang wurde Zhang 2012 auch zum Mitglied des Politbüros befördert und stellvertretender Staatsbeamter.
Auf dem 19. Nationalkongress, der im Jahr 2016 stattfand, wurde Zhang nicht als Mitglied des Politbüros wiedergewählt. Im März 2018 stufte man ihn zurück in den Nationalen Volkskongress. Damit hat er eine Position ohne wirkliche Macht inne, die nur dazu dient, die Regierungsrichtlinien abzusegnen.
Der 67-jährige Chen Zhu stammt aus der gleichen Heimatstadt in der Provinz Jiangsu wie Jiang Zemin. Er studierte Medizin und promovierte an einer Universität in Frankreich. Nach der Niederschlagung der Studentenbewegung des „4. Juni“ im Jahr 1989 durch die KPCh kehrte Chen im Juli zurück nach China. Er arbeitete im Ruijin-Krankenhaus, das zur Zweiten Medizinischen Universität Shanghai gehörte (heute Shanghai Jiaotong University School of Medicine).
1995 wurde Chen zum Mitglied der Chinesischen Akademie der Wissenschaften gewählt. Im Jahr 2000 wurde er zu deren Vizepräsidenten ernannt. Im Jahr 2007 wurde er zum Gesundheitsminister befördert und 2013 wurde er stellvertretender Vorsitzendes des Nationalen Volkskongresses. Nach einem Bericht von Radio Free Asia vom 18. Dezember 2012 wurde Chens Karriere von Jiang Zemins ältestem Sohn, Jiang Miangheng, angeregt.
Es heißt, als Yan Yixun, der Präsident der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, im Jahr 2000 zurückgetreten ist, habe Jiang Zemin mit seinem Sohn, der Vizepräsident der Akademie war, über einen Kandidaten für den neuen Vize-Posten gesprochen. Jiang Mianheng habe Chen bewundert, der lange in Shanghai tätig war. Im Oktober 2000 wurde Chen zum Vizepräsidenten der Chinesischen Akademie der Wissenschaften ernannt.
Nachdem Chen im Jahr 2007 Gesundheitsminister wurde, hinterfragten amerikanische Ermittler das Verbrechen der Organentnahme von Lebenden, worin das Gesundheitsministerium unter seiner Führung verwickelt ist.
Im Oktober 2012 schlug die US-Universität von Minnesota vor, Chen die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Professor Kirk C. Allison von der Universität und weitere 21 Fachleute aus den Bereichen Bioethik, Medizin und Menschenrechte hielten dies jedoch nicht für angemessen. Sie unterzeichneten eine Petition in der überregionalen Tageszeitung Star Tribune und sprachen sich dagegen aus.
Professor Allison erklärte, dass das von Chen geleitete Gesundheitsministerium für die Überwachung der Organtransplantation verantwortlich ist, während die medizinischen KPCh-Fachkräfte wiederholt die Organe von Gefangenen entnommen haben und illegale Transplantationen an der Tagesordnung gewesen seien. Unter diesem Umstand sei es zweifelhaft, ob Chen der Ehrentitel verliehen werden solle.
Der Bericht wies darauf hin, dass die KPCh verdächtigt wird, Organe von hingerichteten Gefangenen und von verfolgten religiösen Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierenden entnehmen zu lassen.