(Minghui.org) Anm. d. Red.: Wir befinden uns in einem besonderen Augenblick in der Geschichte der Menschheit. Angesichts der komplizierten und sich rasch verändernden Geschehnisse weltweit sind Moral und Gewissen die Gradmesser, anhand derer sich einordnen und begreifen lässt, was momentan geschieht und wie man sich angesichts dessen selbst verhalten sollte. Es geht um die grundlegendste aller Fragen. Unser Gewissen ist ein Geschenk des Himmels, welches jedem Menschen bei seiner Geburt verliehen wird. Es bedarf keines besonderen Bildungsabschlusses oder einer wissenschaftlichen Methodik, um sein Gewissen zu entfalten. Es hat auch nichts mit der Farbe unserer Haut, dem Wohlstand oder dem sozialen Status zu tun. Wir werden mit diesem Charakterzug geboren. Aber wenn das Gewissen eines Menschen einschläft, dann ist dieser Mensch dabei, sich selbst zu verlieren, und das ist eine furchtbare Sache. Gerade in kritischen Zeiten ist es unser Gewissen, so lange es denn wach bleibt, welches uns Orientierung bietet und Rettung verspricht.

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Nachdem der Inter-Parliamentary Alliance on China im August Daten über 1,95 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zugespielt worden waren, förderte eine Analyse der Daten zutage, dass die Mitglieder der KPCh in beinahe alle Bereiche der westlichen Gesellschaft vorgedrungen sind, so auch in Großbritannien, Australien und den USA.

Genauer gesagt finden sich die Mitglieder der KPCh in westlichen Auslandsvertretungen, internationalen Banken, Pharmakonzernen, in der Forschung und in der Verteidigungsindustrie. Die Anzahl der betroffenen Firmen und Institutionen beläuft sich auf über 70.000.

„Sich der Kommunistischen Partei Chinas anzuschließen, kann man nicht damit vergleichen, wie wenn man sich hier oder in irgendeinem anderen demokratischen Land einer Partei anschließen würde. Es ist eher so, als würde man in eine der Familien aus der New Yorker Mafia eintreten.“ Das schrieb der britische Abgeordnete Iain Duncan Smith in einem Artikel der Daily Mail vom 12. Dezember 2020 unter dem Titel: „Mit schier grenzenloser Naivität weigern sich die großen Firmen und Universitäten zu begreifen, dass China danach trachtet, unsere Lebensweise zu zerstören.“

„Sie müssen darauf schwören, die Geheimnisse der Partei zu hüten, stets für den Kommunismus zu kämpfen und jederzeit dazu bereit zu sein, alles für die Partei zu opfern. Der Schwur wird vor Parteifunktionären abgelegt und bindet einen sein ganzes Leben lang“, schreibt Smith weiter. „Sollte man je wagen dagegen zu verstoßen, so würde man umgehend hart bestraft werden.“

Tatsächlich sind die meisten Chinesen, die eine erfolgreiche Karriere gestartet haben und in westlichen Behörden tätig sind, bereits vor ihrem Wechsel in das Ausland in die KPCh oder den kommunistischen Jugendverband eingetreten. Wenigstens 70% der Chinesen, die zum Studium in die USA gehen, entscheiden sich nach ihrem Abschluss für einen Verbleib in Amerika und gegen eine Rückkehr nach China. Die Mehrheit von ihnen sind Parteimitglieder. Das heißt, dass eine große Anzahl der Chinesen, die in ausländischen Firmen tätig sind, der KPCh angehören.

Neben Lobbyarbeit, Bestechungen, Spionage und massiver Propaganda ist das ein weiterer Weg, über den die KPCh in den letzten 30 Jahren den Westen infiltriert hat. Noch schlimmer ist, dass viele der westlichen Eliten und führenden Politiker aus finanziellen Interessen dem Lobbyismus anheimgefallen sind.

Gesetzesinitiative soll chinesische Geldströme offenlegen

US-Senator Tom Cotton aus Arkansas und der Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Mike Gallagher aus Wiscounsin brachten im Oktober einen Gesetzesentwurf ein, um Gesetzeslücken, die beim Lobbyismus für chinesische Unternehmen existieren, zu schließen. Dabei soll die Gesetzesinitiative namens Chinese Communist Party Influence Transparency Act zwei Dinge erreichen: Für Lobbyisten von Firmen mit Verflechtungen zur Volksrepublik China sollen die Registrierungspflicht nach dem Foreign Agents Registration Act (Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter)sowie die Berichtspflicht nach dem Lobbying Disclosure Act verpflichtend sein. Ausnahmeregelungen für rein kommerzielle Interessen sollen hingegen aufgehoben werden.

Cotton äußerte, dass die KPCh amerikanische Firmen als verlängerten Arm ihrer Botschaften, Konsulate oder auch Geheimdienste ausnützen würde. Deren Lobbyarbeit ziele auf den Kongress, die Regierung und Behörden ab, um eine Politik, die chinesische Interessen begünstige, durchzusetzen. Schon oft seien Politiker beider großer US-Parteien den finanziellen Verlockungen erlegen, die China offeriere.

„Chinesische Unternehmen, insbesondere die großen und einflussreichen, sind Handlanger der Kommunistischen Partei Chinas und schlussendlich stehen sie alle unter staatlicher Aufsicht. Es wird Zeit, dass unsere Gesetze diese Tatsache entsprechend würdigen. Unser Gesetzesentwurf wird Rechtslücken schließen und Lobbyisten, die für chinesische Firmen tätig sind, dazu zwingen, sich als Auslandsvertreter zu registrieren“, legte Cotton in einer Pressemitteilung auf der Webseite des Senats dar.

„Selbst die privatrechtlich strukturierten Unternehmen aus China kann man nicht mit normalen Unternehmen gleichsetzen. Alle chinesischen Unternehmen und insbesondere diejenigen, die wichtig genug sind um Lobbyisten in Washington, D.C. zu registrieren, unterliegen einer außergesetzlichen Aufsicht durch die Kommunistische Partei Chinas“, ergänzte Gallagher. „Dieser Gesetzesentwurf soll sicherstellen, dass Firmen, die unter Kontrolle der KPCh stehen, auch den entsprechenden Regularien unterliegen, diese Einflüsse offenlegen zu müssen. So wird es für die amerikanische Bevölkerung leichter nachzuvollziehen sein, wie sich unsere Gegner den Washingtoner Sumpf zunutze machen.“

Nachdem das Pentagon 31 chinesische Firmen benannte, die Beziehungen zum chinesischen Militär unterhalten, wie etwa Huawei, adressierten Cotton und Gallagher im September einen Brief an Justizminister Bill Barr. Hierin brachten sie ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass dem chinesischen Militär zuarbeitende Firmen ohne Offenlegung dieser Verbindungen Lobbyarbeit in den USA betreiben können.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte Barr gerügt: „Wenn Disney und andere amerikanische Unternehmen weiterhin den Kniefall vor Peking üben, riskieren sie, sowohl ihre künftige Wettbewerbsfähigkeit und künftigen Erfolge als auch die freiheitliche Ordnung, die es ihnen erst ermöglicht hat so zu gedeihen, zu unterminieren.“

Von Huawei bis TikTok – wie ehemalige US-Amtsträger als Lobbyisten für ausländische Wirtschaftsinteressen eintreten

In den USA funktioniert die Lobbyarbeit wie folgt: Eine Interessentengruppe bezahlt gut vernetzte Fachleute oder politische Berater, darunter viele Anwälte, damit diese Einfluss auf die an der Gesetzgebung beteiligten Organe ausüben. Die Lobbyindustrie soll in den USA jährlich Milliarden von Dollar an Umsatz erzielen.

Aus diesem Grund sind viele ehemalige US-Kongressabgeordnete in der K Street zu finden, wo sich die Lobbyisten ansiedeln, um mit ihren Beziehungen Geld zu verdienen. Unter den zwölf Lobbyisten, die für Huawei arbeiten, sind alleine sechs ehemalige US-Regierungsangehörige. Das prominenteste Beispiel unter ihnen dürfte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sein.

Die K Street in Wahington, D.C. ist bekannt für ihre zahlreichen Büros von Lobbyisten

Der unabhängigen und gemeinnützigen Organisation Center for Responsive Politics zufolge haben chinesische Unternehmen, als sie im Juli Gegenstand von Untersuchungen der US-Administration waren, hohe Summen für Lobbyarbeit ausgegeben, darunter auch Huawei, TikTok und Hikvision (untersucht wegen Menschenrechtsverletzungen). Huawei hat Berichten zufolge 2012 1,2 Millionen US-Dollar und 2019 1,8 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. In diesen beiden Jahren hatte das Unternehmen besonders im Fokus von Ermittlungen gestanden.

Diese Form von Lobbyarbeit hat oft funktioniert und Einfluss auf die US-Regierung und die Berichterstattung in den Medien ausgeübt. Beispielsweise veröffentliche USA Today am 21. März 2019 eine Kolumne von Joy Tan, einer leitenden Managerin von Huawei USA, worin behauptet wurde, dass Huawei im Besitz der Mitarbeiter sei und nicht unter der Kontrolle der KPCh stünde. Der Lobbyismus mag dazu beigetragen haben, dass die US-Regierung eine sechsmonatige Ausnahmegenehmigung zu den ab Mai 2019 erlassenen Sanktionen gewährte, die es Huawei erlaubte, seine Vorräte an Bauteilen von US-Produzenten aufzustocken.

Manch andere Firmen haben noch deutlich mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben. Die Daten des Center for Responsive Politics zeigen, dass Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited – ein chinesischer Telekommunikations- und Netzwerkausrüster – seit 2013 11,63 Millionen US-Dollar entrichtete und dass die Alibaba Group (chinesische IT-Firmengruppe) 10,41 Millionen US-Dollar ausgab. Nachdem sie Gegenstand von Ermittlungen durch die US-Regierung geworden waren, haben diese beiden Firmen ihre Ausgaben für Lobbyarbeit in den Jahren 2018 und 2019 im Vergleich zu vorher etwa verzehnfacht.

Als die US-Regierung anfing einen Bann von TikTok in Erwägung zu ziehen, weil zu befürchten steht, dass TikTok seine Nutzerdaten an die KPCh weiterleitet, stellte das Unternehmen 27 Lobbyisten von vier Firmen aus der K Street an, um eine massive Kampagne zu starten. Einer der Lobbyisten ist ein früherer Berater von Chuck Schumer, dem Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, der selbst ein großer Kritiker von TikTok ist.

Hikvision, ein in Teilen verstaatlichter chinesischer Ausrüster für Videoüberwachungen, suchte ebenfalls in der K Street nach Hilfe, als 2018 von der US-Regierung Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden. Ehemalige Kongressabgeordnete wurden für ihren Einsatz bezahlt und erzielten für das Unternehmen Vorteile.

Für die Menschenrechte verbleibt nur Ignoranz

Einer der umfangreichsten Fälle von Lobbyismus in Washington, D.C. ereignete sich im Jahr 2000, als hunderte US-Firmen in etwa 100 Millionen US-Dollar verausgabten, mit dem Ziel, die Regierung zu beeinflussen, China den PNTR-Status zu verleihen (permanent normal trade relations – ein Freihandelsstatus). Daran beteiligt waren Lobbyfirmen, PR-Manager, Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften sowie US-China-Ausschüsse.

Es war gerade die Zeit, als die Kritik an der KPCh wegen Menschenrechtsverletzungen, unfairer Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums wuchs. Daraufhin hatte sich China gegenüber ausländischen Firmen abgeschottet und den Inlandsmarkt für ausländische Waren blockiert. Das Interesse an billigen chinesischen Arbeitskräften war so groß, dass diese Firmen ein Jahr lang zahlreiche Foren veranstalteten und Vorträge abhielten, um dem US-Kongress die riesigen Geschäftsmöglichkeiten darzulegen, die eine Öffnung gegenüber China mit sich bringen würden. Die Wirtschaftsversprechen waren so gewaltig, dass es gelang die US-Regierung davon zu überzeugen, die Menschenrechtsproblematik in China auszublenden. Das führte letztlich dazu, dass sich die internationalen US-Großkonzerne zu bezahlten Interessenvertretern der KPCh degradierten.

BLJ Worldwide ist eine der bekanntesten Lobbyfirmen in Washington, D.C., die für chinesische Botschaften und Konsulate tätig ist. Angefangen bei der Gestaltung von Facebook-Auftritten bis hin zur Beratung bei Handelsbeziehungen, der Vorbereitung von Parteitags-Vorträgen bis zu Schulungen im Umgang mit Nachrichtenagenturen und sozialen Medien, ist im Portfolio alles enthalten.

Mehr noch, hat BLJ Worldwide für die New York Times und vier weitere große Zeitungen Reisen nach China gesponsert, Pressemitteilungen verfasst sowie mit 41 Denkfabriken und Universitäten wie der Columbia University, Harvard und dem Hudson Institute zusammengearbeitet, um positive Meinungsbildung über die KPCh zu betreiben, beispielsweise in Form von Publikationen auf China Watch (ein Ableger der China Daily, englischsprachige chinesische Zeitung auf Parteilinie).

Der Verhaltenskodex oder die ethischen Regeln von BLJ Worldwide bleiben für Außenstehende schon rätselhaft. Neben den chinesischen Kommunisten zählte auch der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi zu deren Kundschaft. Gaddafi bezahlte die Firma, damit sie ihn vor dessen Auftritt bei der UN-Vollversammlung im September 2009 als „Politiker von Weltformat“ anpries.

Am 13. August 2020 veröffentlichte The National Pulse einen Bericht unter dem Titel: „Top Berater von Pelosi registriert sich als ,Auslandsvertreter‘ um Lobbyarbeit für chinesisches Staatsmedium zu betreiben“. Darin schreibt die Journalistin Natalie Winters: „ Brendan Daly, der frühere Kommunikationschef von Nancy Pelosi und politische Beamte aus der Obama-Regierung, ist als Auslandsvertreter registriert und hat das von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte zentrale Staatsfernsehen China Central Television Network bei dessen Expansion in die USA strategisch beraten.“ Das Ziel? Wie man am besten eine Brücke in die amerikanischen Haushalte schlagen und die Propaganda der KPCh verbreiten kann.

Als Donald Trump 2017 das Amt des US-Präsidenten antrat, erklärte er seine Absicht, den „Washingtoner Sumpf“ auszutrocknen. Bereits am 29. Januar 2017 erließ er eine Präsidialverfügung, wonach es ehemaligen Regierungsbeamten lebenslang untersagt ist, in den USA Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung zu betreiben sowie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik eine fünfjährige Sperre, anderweitige Lobbyarbeit zu betreiben. So mancher Amtsträger zeigte sich darüber nicht erfreut.

„Treffen Sie US-Regierungsbeamte – Jetzt in Chinas Einflusssphäre“

„Sowohl die Chinesische Regierung als auch chinesische Unternehmen, wobei es da oft nicht viel Unterschied gibt, haben im Regierungsbezirk weiterhin ihre Lobby- und PR-Firmen am Start, die ihrerseits gerne mal Ex-Regierungsbeamte als Lobbyisten beschäftigen,“ berichtete die Daily Beast in einem Artikel vom 23. Juli 2018 unter der Überschrift: „Treffen Sie US-Regierungsbeamte – Jetzt in Chinas Einflusssphäre“. Unter ihnen hätten einige zuvor für US-Nachrichtendienste, den Heimatschutz oder andere Schlüsselministerien gearbeitet.

„Peking hat ebenfalls gelernt seine Marktmacht auszuspielen, indem man den Firmen, die nach Chinas Pfeife tanzen, die Türen öffnet, wohingegen man den Firmen, die rote Linien übertreten, die Tür vor der Nase zuschlägt“, fährt der Bericht fort.

Frank Wolf, ein pensionierter US-Abgeordneter aus Virginia, zeigt sich darüber ratlos: „In den 1980ern wäre niemand auf die Idee gekommen, sich für die russische Regierung zu verwenden. Und jetzt steht man Schlange, um für die chinesische Regierung Lobbyarbeit zu machen. Ich habe 34 Jahre im Kongress gedient. Ich finde das absolut schockierend.“

Der Artikel listet neun Persönlichkeiten, welche für die KPCh oder chinesische Firmen Lobbyismus betrieben haben. Unter ihnen ist auch der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner.

Nach seinem Rücktritt im Jahr 2015 wechselte Boehner zu Squire Patton Boggs, einer Lobbyfirma die schon lange die chinesische Botschaft in Washington, D.C. vertritt. Boehner ist als „strategischer Berater für US- und Überseekunden mit dem Fokus auf weltweite Geschäftsbeziehungen“ tätig. In den späten 90er-Jahren hatte er die Bemühungen, China den PNTR-Status zu verleihen, in führender Rolle vorangetrieben.

Mike Holtzman arbeitete unter Bill Clinton als Sonderberater im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für den US-Handelsbeauftragten im Executive Office (Büro des US-Präsidenten). Später war er im Außenministerium unter Colin Powell als Berater des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten tätig. Als Partner der PR-Firma BLJ Worldwide managte er die Kampagne rund um Chinas Bewerbung zum Gastgeberland für die Olympischen Spiele 2008.

Holtzman war ebenfalls als Auslandsvertreter für die China-U.S. Exchange Foundation registriert. Seine Rolle bestand darin, die Interessen der Organisation in den USA voranzutreiben, also beispielsweise den Kreis der Förderer zu erweitern, Berichterstattung zu generieren, Reisen von Delegationen nach China zu arrangieren und Aktivitäten der Foundation in den USA zu unterstützen.

Gegründet wurde die Exchange Foundation 2008 von Tung Chee-hwa, dem früheren Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong und stellvertretenden Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. Sie hat seitdem zahlreiche US-Journalisten, Wissenschaftler sowie führende Politiker und Militärs nach Festlandchina eingeladen.

Ein weiteres Beispiel ist Randy Phillips, der 28 Jahre für die CIA gearbeitet hat. Nachdem er 2017 als offizieller Vertreter der CIA in China zurücktrat, blieb er im Land und arbeitete im Interesse seiner Klienten für eine private Firma. Dies wurde sowohl bei der CIA als auch bei der US-Regierung mit Sorge betrachtet.

Eine Welt voller Lügen

Peter Mattis von der Jamestown Foundation sagte, dass die KPCh gelernt habe, Informationen, die sie verbreiten möchte, indirekt über bestimmte Gruppen von Amerikanern weiterzugeben, damit diese andere beeinflussen. Diese Art der Beeinflussung funktioniere ausgesprochen gut, da Amerikaner am besten wüssten, wie sie ihre Landsleute erreichten. Wenn die KPCh erst einmal genügend Meinungsträger herangezogen habe, könne sie die politische Debatte verändern, ohne sich direkt äußern zu müssen.

Einem Bericht des Hudson Institute zufolge investiere die KPCh etwa zehn Milliarden US-Dollar jährlich, um ihre Einflussnahme im Ausland auszuweiten. Michael Pillsbury, der Leiter des Chinaprogramms am Institut, empfiehlt, diese Aktivitäten genau im Blick zu behalten. In Peking habe er selbst miterlebt, wie zwei ehemalige Beamte der Vereinigten Arbeitsfront des Zentralkomitees der KPCh 80 Experten aus Denkfabriken befragten, wie man einen bevorstehenden Bericht des Weißen Hauses über die kommunistische Bedrohung abschwächen könne.

Die Taktiken dieser Experten sind wohldurchdacht. Sie würden etwa vorgeben, dass China insgesamt zu schwach sei und es zu viel Armut gebe. Mit der Betonung, dass Peking keine wirkliche Weltmacht werden könne, zerstreue man die Besorgnis über die chinesische Bedrohung in der öffentlichen Meinung. Zudem haben einige beeinflusste westliche Wissenschaftler ebenfalls Artikel oder Bücher publiziert, die diese Narrative bedienen und dann von der KPCh über zahlreiche Kanäle propagiert und verstärkt werden.

Neben dem Lobbyismus hat die KPCh auch Bestechungen und Spionage ausgeweitet, um westliche Amtsträger zu korrumpieren. José Huizar war ein Stadtrat von Los Angeles und Mitglied des Stadtkomitees für Landnutzung und Vergabe. Das FBI durchsuchte im November 2018 sein Büro und sein Haus und fand versteckt in einem Schrank fast 130.000 US-Dollar Bargeld, einiges davon in roten Umschlägen mit chinesischen Schriftzeichen.

Untersuchungen ergaben, dass die meisten Schmiergelder von chinesischen Bauinvestoren aus Los Angeles stammten. Sie bezahlten Huizar, damit dieser ihre Projekte unterstützte. Die Ausgaben, die sie für Huizar übernommen haben sollen, umfassten Besuche im Casino, „Massagedienstleistungen“, Anwaltsgebühren und noch mehr. In dem Bericht der Los Angeles Times vom 23. Juni 2020 mit dem Titel „Banknoten, Jetons, Hotelzimmer und eine Affäre: Die Klageschrift gegen José Huizar“ wird geschildert, dass Huizar laut dem Justizministerium bis zu 20 Jahren Haft im Bundesgefängnis drohen, sofern er schuldig gesprochen wird.

Während eines Interviews mit Worldview Weekend Broadcast Network am 28. November 2020 legte der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn dar, dass sich Amerika an einem Scheideweg befinde, an dem sich entscheiden würde, ob Amerika als eine freie Nation überleben oder sich in etwas „nicht Wiederzuerkennendes“ verwandeln werde.

„Was in diesem Land gerade passiert, hätte so nie passieren dürfen und für mich gibt es keinen Zweifel, dass wir vor einer historischen Bewährungsprobe stehen. Wenn wir das, was hier vor sich geht, in den nächsten Wochen nicht wieder korrigieren, dann will ich noch nicht einmal daran denken, was in unserem Land Ende Dezember und mit Sicherheit im darauffolgenden Monat geschehen mag.“