Vorwurf der Anwälte: Staatsanwälte und Richter werden als politische Waffen eingesetzt, um gute Menschen zu verfolgen
(Minghui.org) Eine 38-Jährige stand wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] vor Gericht. Ihre Verteidiger warfen den Behörden vor, ihre Mandantin politisch zu verfolgen und damit ihre Pflicht im Rahmen des Justizwesens zu vernachlässigen.
Ye Xiaobing
Ye Xiaobing ist Expertin für Betriebsmanagement. Als sie am 24. April 2020 zu Hause arbeitete, beauftragten Polizisten die örtliche Hausverwaltung, ihre Wohnungstür aufzubrechen. Die Beamten durchsuchten die Räumlichkeiten. Dann verhafteten sie die Praktizierende unter dem Vorwand, dass sie Bücher und Materialien über Falun Dafa bei sich habe. Sie beschlagnahmten Computer, Drucker und Materialien zu Falun Dafa.
Am nächsten Tag brachten die Beamten Ye in das Untersuchungsgefängnis Nr. 2 von Guangzhou. Bevor sie in die Haftanstalt des Bezirks Tianhe verlegt wurde, musste sie für etwa 20 Tage in Quarantäne.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Tianhe genehmigte Yes Verhaftung am 25. Mai. Am 11. August reichte die Polizei ihren Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Haizhu weiter. Diese ist für alle „Falun-Dafa-Fälle“ in Guangzhou zuständig. Im November 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage und gab den Fall an das Bezirksgericht Haizhu ab.
Eineinhalb Jahre nach der Verhaftung, am 12. Oktober 2021, fand die Anhörung vor Gericht statt. Der Staatsanwaltschaft beschuldigte Ye, Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt zu haben. Sie wies den Vorwurf zurück und erklärte, dass sie lediglich wolle, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über Falun Dafa und die Pandemie erfahre. So könne sie sich besser schützen.
Die zwei Verteidiger argumentierten, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage nicht begründet habe. Diese lautete auf „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“, eine standardmäßige Beschuldigung, mit der Falun-Dafa-Praktizierende in China verfolgt werden. Die Anwälte fügten hinzu, dass es in China kein Gesetz gebe, welches Falun Dafa verbiete. Ihre Mandantin hätte niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen, nur weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht ausübe und ihren Glauben praktiziere, um ein besserer Mensch zu werden.
Die Anwälte führten auch an, dass Polizisten Ye am 24. April um 10:00 Uhr vormittags verhaftet habe. In der Anklageschrift hieß es, dass die Polizei an diesem Tag um 22:33 Uhr einen Hinweis erhalten habe, dass Ye Materialien verteilt habe.
Die Anwälte schilderten weiter, die Polizei habe die Wohnung durchsucht, ohne ihre Dienstmarken oder einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Die Beamten hätten angegeben, die Liste über die beschlagnahmten Gegenstände und andere Dokumente sofort ausgefüllt zu haben. Ye habe davon jedoch nichts gesehen, solange sie in der Wohnung gewesen sei. Die Polizei habe auch keine weiteren Beweise vorgelegt. Es sei daher möglich, dass die Beamten die Dokumente gefälscht hätten, um ihre Mandantin zu belasten.
Die Anwälte erklärten in ihrem Schlussplädoyer, dass es sich bei allen Verfahren gegen Falun-Dafa-Praktizierende um eine politische Verfolgung im Namen des Gesetzes handele. Der politische Kampf gegen Falun Dafa, der von der Kommunistischen Partei Chinas angeordnet und von der Staatssicherheit und der Justiz koordiniert worden sei, gehe weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Die von den Steuerzahlern finanzierten Staatsanwälte und Richter würden zu politischen Waffen, um gute Menschen zu verfolgen. Das habe nichts mit ihrer Aufgabe als Repräsentanten der Gerechtigkeit zu tun. Angesichts der Bemühungen des Staatsapparates, der zur Verfolgung von Falun Dafa mobilisiert wurde, seien die Praktizierenden nach 23 Jahren der Unterdrückung nur noch widerstandsfähiger geworden. Weltweit hätten sich unzählige Menschen den Praktizierenden angeschlossen.
„Das Gute wird sicherlich über das Böse siegen. Jeder von uns steht vor einer Entscheidung, die unsere eigene Zukunft bestimmen wird“, so die Anwälte.
Beteiligt an der Verfolgung:
Liu Ying, Vorsitzender Richter am Bezirksgericht Haizhu: +86-20-83005567, +86-18126766669Xu Jiexia, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Haizhu: +86-15818188031Liu Junze, Beamter der Polizeistation Tianhenan: +86-15817009541
(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel).
Frühere Berichte:
Expertin für Betriebsmanagement steht Anklage bevor - wegen Besitz von Falun-Dafa-Büchern
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.