(Minghui.org) Das australische Parlament hat am 2. Dezember 2021 die australische Version des Magnitsky Sanktionsgesetzes verabschiedet. Das „Gesetz zur Ergänzung der autonomen Sanktionen (Magnitsky-Stil und andere themenbezogene Sanktionen) 2021“ trat am 7. Dezember nach Unterzeichnung des australischen Generalgouverneurs in Kraft, drei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Die Kategorien von Verstößen, die den Sanktionen unterliegen, umfassen:

– Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen;– Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit;– böswillige Cyber-Attacken;– schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen;– Handlungen, die eine verantwortungsvolle Staatsführung oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich grober Korruption;– schwere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht

Das Gesetz ermöglicht es der australischen Regierung, Menschenrechtsverletzer, korrupte Beamte und böswillige Cyberkriminelle zu bestrafen. Zu den Sanktionen gehören das Einfrieren des Vermögens der betreffenden Beamten, Einrichtungen oder Gruppen in Australien. Personen, die unter die Sanktionskategorien fallen, wird die Einreise nach Australien untersagt.

Ein Minghui-Reporter führte hierzu ein Videointerview mit Senator Eric Abetz, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handelsgesetzgebung. Der Senator hat stets den Mut der Falun-Gong-Praktizierenden gelobt, die seit über 20 Jahren friedlichen Widerstand gegen die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) leisten. Besonders bewundernswert findet er das mutige Engagement der Praktizierenden, weltweit auf das die Verbrechen der KPCh im Zusammenhang mit der Zwangsentnahme von Organen aufmerksam zu machen.

Senator Abetz: „Falun-Gong-Praktizierende auf der ganzen Welt, aber besonders in China, haben enorm gelitten …“ Und weiter: „... das australische Parlament würde nie etwas anderes tun, als eine solche Praxis (die erzwungene Organentnahme) offen zu verurteilen.“

Senator Eric Abetz im Interview

„Erzwungene Organentnahme findet statt“

Senator Abetz hat bei vielen öffentlichen Gelegenheiten die Verbrechen der KPCh-Diktatur verurteilt und zur Unterstützung aufgerufen, um die Verfolgung von Falun Gong und anderen Gruppen durch die KPCh zu beenden.

„Ich denke, es war sehr wichtig, dass wir ein Gesetz im Stil von Magnitsky verabschiedet haben, und es zeigt, wie stark das Bewusstsein in der australischen Politik ist, dass wir vor allem gegen Diktaturen, die eine schreckliche Bilanz von Menschenrechtsverletzungen haben, Stellung beziehen müssen“, erklärte er.

Er lobte die Praktizierenden für ihr mutiges Engagement, auf die Verbrechen der KPCh gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen. Dazu gehöre vor allem die erzwungene Organentnahme, die „eine Form des Bösen ist, die es auf diesem Planeten noch nie gegeben hat“.

„Falun-Gong-Praktizierende haben sich außerordentlich stark und mutig gezeigt, indem sie die Welt auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht haben“, sagte er. „Und heute liegen uns die zweifellos Ergebnisse des China-Tribunals vor, und es ist sehr wichtig, dass das China-Tribunal unter der Leitung von Sir Jeffrey Nice diese Anschuldigungen geprüft hat und dann zu einem Ergebnis gekommen ist.

Diese Praktiken, diese üblen Praktiken, finden ohne jeden Zweifel statt. Man hätte gedacht, wenn dies eine völlige Unwahrheit wäre, eine erfundene, fabrizierte, würde es eine Reaktion geben, um zu sagen, dass dies unwahr ist, wie um alles in der Welt konnten sie diese Schlussfolgerungen ziehen.

Aber die Tatsache, dass es zweifellos ist, zeigt meiner Meinung nach erstens, dass es geschieht, und zweitens, dass das, was die Falun-Gong-Praktizierenden der Welt in den letzten zwei Jahrzehnten erzählt haben, tatsächlich die Wahrheit ist.

Jetzt, da dies zweifellos bewiesen ist, liegt es am Rest der Welt, Druck auszuüben, um die Falun-Gong-Praktizierenden zu schützen. Ich weiß aber auch, dass es noch andere politische Gefangene gibt, die ebenfalls dieser barbarischen Praktik ausgesetzt sind. Aber es ist ganz klar, dass Falun Gong die Hauptopfer dieser barbarischen Praktik sind.“

Senator Abetz merkte an, dass „die Entschlossenheit des australischen Volkes sehr groß ist, das Verhalten der Diktatur mit diesen einfach hässlichen, hässlichen Organraubpraktiken unmissverständlich zu verurteilen“.

Auf die Frage, ob das australische Parlament eine Anhörung zur Bekämpfung der erzwungenen Organentnahme abhalten würde, wie es das Europäische Parlament kürzlich getan hatte, antwortete Senator Abetz: „Ich glaube nicht, dass es in Australien auch nur einen einzigen Parlamentarier irgendeiner Fraktion gibt, der die barbarische Praktik der erzwungenen menschlichen Organentnahme, wie sie hier stattfindet, nicht unmissverständlich verurteilen würde. Das australische Parlament könnte sich also 2022 mit dieser Angelegenheit befassen, aber ich denke, jeder Ihrer Abonnenten könnte zufrieden sein, wenn er wüsste, dass das australische Parlament niemals etwas anderes tun würde, als eine solche Praxis rundheraus zu verurteilen.“

Senator Abetz mit einer Falun-Gong-Praktizierenden in seinem Büro in Hobart, Tasmanien, 2019

„Gutherzige Menschen auf der ganzen Welt unterstützen die Falun-Gong-Praktizierenden“

Senator Abetz wollte sich über Minghui.org an alle Praktizierenden wenden: „Sie haben das Recht wie jeder andere Mensch auf der Welt, Ihre Religion und Ihren Glauben zu praktizieren. Die Art und Weise, wie Sie von der kommunistischen Diktatur in China behandelt und verfolgt werden, ist inakzeptabel, und deshalb unterstützen gutherzige Menschen auf der ganzen Welt die Falun-Gong-Praktizierenden, die auf so schreckliche Weise leiden. Und ich wünsche ihnen allen Kraft, Mut und weiteres Engagement in dem Wissen, dass es buchstäblich Milliarden von Menschen auf der Welt gibt, die Sie in Gedanken und im Geist unterstützen.“

Senator Abetz vertritt seit Februar 1994 den Bundesstaat Tasmanien. Früher arbeitete er als Anwalt mit einem großzügigen Gehalt. Er nahm die Gehaltseinbußen in Kauf, um ins Parlament zu kommen, weil er sich für die Gerechtigkeit und den Schutz von Freiheit und Menschenrechten einsetzen wollte.

„Meine Motivation war immer, das Richtige zu tun und eine Stimme für die Stimmlosen zu sein“, erklärte er.

Er betonte auch, dass sein christlicher Glaube ihm geholfen habe, sich zu orientieren, insbesondere in schwierigen Zeiten. „Ich kann sagen, dass mein christlicher Glaube ein sehr wichtiger Teil meiner Motivation war und ist, mich im öffentlichen Leben zu engagieren. Und das Ergebnis ist, dass ich nicht durch Selbstverwirklichung oder irgendetwas anderes motiviert bin, sondern dass ich, wenn ich abends ins Bett gehe und die Bettdecke bis zum Kinn hochziehe, wissen will, dass ich das Richtige getan und mich mutig für diejenigen eingesetzt habe, die eine Stimme brauchen.

Und in Bezug auf die Millionen von Menschen, Hunderte Millionen von Menschen, die unter der Diktatur der Kommunistischen Partei in China leiden, sage ich, dass ich in einer privilegierten Position bin, in der ich ihnen eine Stimme geben und die Missstände aufzeigen kann. Sei es die erzwungene Organentnahme bei Gewissensgefangenen, wobei Falun Gong am schlimmsten betroffen ist. Das ist einfach barbarisch und muss angeprangert werden, wie es das China-Tribunal getan hat. Und es wird jetzt weltweit anerkannt, dass dies stattgefunden hat und stattfindet und beendet werden muss.

Manchmal nennen mich die Leute wahnsinnig mutig, aber ich denke, es ist das einzig Richtige. Und wenn mehr Männer und Frauen, die ein Mikrofon haben, so wie ich als gewählter Beamter, es nutzen würden, um eine Stimme für das Gute zu sein, dann, denke ich, würde viel mehr Druck auf diese Diktatur ausgeübt werden“, so Senator Abetz.

„Letztendlich wird das Volk siegen“

Der Senator erläuterte, wie das Gesetz umgesetzt werden sollte:

„Der Außenminister müsste eine Entscheidung in Bezug auf jede einzelne Person treffen, die auf der Liste steht, die dann so lange auf der Liste bleibt, bis jemand gegen diese Entscheidung Berufung einlegt oder sagt, dass es eine unangemessene Entscheidung in Bezug auf ihn selbst ist. Es wird also ein natürliches Rechtssystem gelten, in dem die Leute den Fall argumentieren können. Aber man kann vermuten, dass Leute mit einer schockierenden Vorgeschichte in Bezug auf Korruption oder Menschenrechtsverletzungen nicht wollen, dass all dies in einem Forum zur Sprache kommt, wie es erforderlich wäre, wenn sie eine Entscheidung anfechten würden.

Wenn man also nicht in Europa, in Großbritannien, in Australien, Kanada oder den Vereinigten Staaten investieren kann, sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Und genau das versuchen wir zu verhindern, um sicherzustellen, dass wir nicht unwissentlich einen sicheren Hafen für unrechtmäßig erworbene Einkünfte bieten, die dann zu korrupten Menschen und Menschenrechtsverletzern fließen, die es eindeutig nicht verdienen, von solchen Investitionen zu profitieren.“

Als er darüber sprach, wie Australien ausländische Einmischung zurückdrängen kann, erklärte er: „Wir hatten das Foreign Influence Transparency Scheme (australisches Gesetz, das ein Registrierungssystem für ausländische Agenten in Australien schafft), das es uns ermöglichte, die Belt-and-Road-Initiative zu zerschlagen, welche die Regierung der Labour-Partei in Victoria mit der chinesischen Diktatur unterzeichnet hatte. Sie wurde also beendet. Wir prüfen den Pachtvertrag für den Hafen von Darwin, wir schauen uns eine Reihe von Konfuzius-Institute in Australien an, also wir schauen uns das an.

Die Cybersicherheit ist ein weiterer Bereich, in dem wir als Regierung für mehr und stärkeren Schutz für unsere Bürger, unsere Unternehmen und unsere Behörden sorgen. Wir geben jetzt mehr für die Verteidigung aus. Wir unterhalten kein Auslieferungsabkommen mehr mit China.

Als Regierung bemühen wir uns, konsequent zu sein, und ich glaube, dass mit jedem Tag die Einsicht wächst, wie wichtig es ist, der Diktatur die Stirn zu bieten.“

Senator Abertz glaubt fest an die Macht der Justiz und des Volkes. „Ich glaube, dass in der Brust eines jeden Mannes und einer jeden Frau ein Herz schlägt, das sich nach Freiheit und Unabhängigkeit sehnt. Und Menschen, die unter unterdrückerischen Regimen leben, haben genau denselben Wunsch nach Freiheit und individuellen Freiheiten, wie ich sie in Australien genieße. Und so möchte ich glauben, dass diese Diktaturen, die sich ihren Völkern aufdrängen, sehr zerbrechlich sind, und letztendlich werden sie scheitern, sie müssen scheitern, denn letztendlich wird Freiheit gewinnen, muss gewinnen, hat immer gewonnen. Manchmal dauert es lange, aber letztendlich wird das Volk siegen“, sagte er.

Die Menschenrechtsverletzer der KPCh haben keinen sicheren Zufluchtsort mehr

Der US-Kongress verabschiedete 2016 den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (Gesetz zur Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen). Seitdem haben auch Kanada, Großbritannien und die Europäische Union ähnliche Gesetze verabschiedet.

James Paterson, der Senator der australischen Liberalen Partei, der Menschenrechtsverletzungen durch die KPCh sehr offen anspricht und ein starker Befürworter des Gesetzes ist, sagte: „Sie werden sich nicht länger mit dem Gedanken trösten können, dass Australien, selbst wenn sie von unseren Partnern sanktioniert würden, ein sicherer Hafen für ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne oder ein Zufluchtsort für sie sein könnte, zu dem sie fliehen könnten.“ Er selber wolle, dass die Sanktionen weltweit ausgeweitet werden, damit Menschenrechtsverletzer und korrupte ausländische Beamte keinen Unterschlupf mehr finden können.

Kimberley Kitching, die Senatorin der australischen Labour-Partei, twitterte, dass alle Parteien für die australische Version des Magnitsky-Gesetzes gestimmt hätten, auch wenn es in anderen Fragen Meinungsverschiedenheiten gebe.

„Es wird eine starke und klare Botschaft an untergeordnete Beamte und kriminelle Verbrecher gesendet, dass ihre Verbrechen, egal ob sie im Auftrag oder unter dem Schutz ihrer Vorgesetzten begangen werden, nicht vor internationalen Konsequenzen geschützt sind“, erklärte Kitching.

„Dieses Gesetz sagt ihnen: Euer gestohlenes Geld ist hier nichts wert. Egal, wie ihr euer Volk bestehlt, es wird keine Einkaufsreisen nach Paris, keine Villen am Hafen von Sydney, kein Skifahren in Aspen und keinen Notgroschen in einer westlichen Bank geben.“

Am 20. Juli 2021, dem 22. Jahrestag des friedlichen Widerstands von Falun Dafa gegen die Verfolgung, überreichten Falun-Dafa-Praktizierende aus 37 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine weitere Liste der Täter. Sie forderten, dass die Täter und ihre Familien im Einklang mit dem Gesetz bestraft werden, einschließlich eines Einreiseverbots und des Einfrierens ihrer unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerte. Zu den 37 Ländern gehören die Five Eyes Alliance (Fünf-Augen-Allianz) (Vereinigte Staaten, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien und Neuseeland) und 23 Länder der Europäischen Union.

Diese Praktizierenden sagten, dass sie weiterhin das Verhalten der Täter bei der Verfolgung sowie ihre persönlichen Daten sammeln und dokumentieren und die Informationen an Minghui.org weiterleiten.

Bis heute stehen 113.533 Täter auf der Liste. Früher oder später werden alle Täter auf der Sanktionsliste der demokratischen Regierungen stehen.

Die „Gesetze im Stil von Magnitsky“

Die „Gesetze im Magnitsky-Stil“ wurden nach Sergej Magnitsky, einem russischen Rechtsanwalt und Steuerprüfer, benannt. Er wurde im November 2008 unrechtmäßig inhaftiert, weil er ein weitverzweigtes Netz von Steuerbetrügereien aufgedeckt hatte, die mit Kreml-Beamten in Verbindung standen. Im Gefängnis wurde er gefoltert und erhielt keine medizinische Behandlung. Er starb im November 2009 unter mysteriösen Umständen im Gefängnis.

Sein Tod löste in Russland und auf der ganzen Welt große Besorgnis aus und führte zur Einführung von Gesetzen im Stil von Magnitsky, um die Menschenrechte zu schützen und diejenigen zu bestrafen, die überall auf der Welt Menschenrechtsverletzungen und grobe Korruption begehen.