(Minghui.org) Der Medicines and Medical Devices Act 2021 (Deutsch: Gesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte) in Großbritannien wurde zum offiziellen Gesetz, nachdem er am 11. Februar 2021 die königliche Zustimmung erhalten hatte. Dies ist der erste Gesetzgebungsakt der britischen Regierung als Reaktion auf die Verbrechen des Organraubs unter dem Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).
Der neue Gesetzesentwurf wurde mit Änderungen zum bisherigen Gesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte verabschiedet, welche „die Befugnis zur Änderung oder Ergänzung des Gesetzes in Bezug auf Humanmedikamente und Tierarzneimittel sowie Medizinprodukte erteilen; Vorkehrungen über die Durchsetzung von Vorschriften und den Schutz von Gesundheit und Sicherheit in Bezug auf Medizinprodukte treffen und für damit verbundene Zwecke“. Das Ziel der Änderungen war es zu verhindern, dass sich Großbritanniens medizinische Institutionen und Mediziner an den staatlich geförderten Massentötungen der KPCh mitschuldig machen.
Der Änderungsantrag wurde zuerst von der Abgeordneten Marie Rimmer eingebracht, scheiterte aber im Unterhaus. Als Lord Hunt von Kings Heath ihn im Juni 2020 im Oberhaus erneut einbrachte, erhielt er überwältigende Unterstützung von Baroness Finlay von Llandaff, Baroness Northover, Lord Ribeiro und dem Gesundheitsminister Lord Bethell.
Während der Debatte im Oberhaus am 12. Januar 2021 unterstützten mehrere Lords die Gesetzgebung. Viele von ihnen sagten, dass der Änderungsantrag ein Signal an die Welt sende, dass Großbritannien nicht länger die Augen vor den unmenschlichen Gräueltaten verschließen und konkrete Maßnahmen ergreifen werde, um sie zu beenden.
Lord Hunt, der ehemalige britische Gesundheitsminister und frühere Leiter des Nationalen Gesundheitswesens, merkte an, dass diese Änderung nur eine teilweise und umsichtige Änderung des aktuellen britischen Medizingesetzes sei.
„Die Welt erfährt zunehmend von Chinas gewaltsamer Organentnahme bei Gefangenen aus Gewissensgründen. Dieses schreckliche Verbrechen an lebenden Opfern – ein Prozess, der zu unvermeidlichem Mord führt – wurde kürzlich vom China Tribunal als in großem Umfang stattfindend festgestellt“, erklärte Lord Hunt.
Er erwähnte speziell das abschließende Urteil des China Tribunals, dass „erzwungene Organentnahmen seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang begangen wurden und dass Falun-Dafa-Praktizierende eine – und wahrscheinlich die Hauptquelle – für die Organversorgung waren“. Anschließend forderte Lord Hunt die britische Regierung auf, Druck auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszuüben, diese Tatsachen ernst zu nehmen.
Lord Hunt sagte, er hoffe, der Gesetzentwurf spiegele die Haltung und das Handeln Großbritanniens gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen der KPCh wider und könne in der internationalen Gesellschaft eine positive Wirkung entfalten. „Nichtsdestotrotz wäre die Verabschiedung meines Änderungsantrags eine bedeutende Maßnahme. Indem den Ministern die Macht gegeben wird, Verordnungen zu erlassen, ist dies ein konkreter Akt des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die abscheulichen Praktiken in China, von denen ich gesprochen habe. Aber international wird die Maßnahme des Vereinigten Königreichs als ein Zeichen und ein echtes Signal für andere Länder gesehen werden“, sagte er.
Baroness Penn fungiert als die Geschäftsführerin der Regierungspartei. Sie bewertete die Aussagen der Parlamentsmitglieder über die Verbrechen des Organraubs durch die KPCh und darüber, wie das Vereinigte Königreich es vermeiden kann, sich mitschuldig zu machen, als sehr aufschlussreich und kraftvoll.
Sie fügte hinzu, das britische Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministerium sei der Meinung, dass der Bericht des China Tribunals die wachsende Zahl von Beweisen über die sehr beunruhigende Situation von Falun-Dafa-Praktizierenden, Uiguren und anderen Minderheiten in China ergänze. Die Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen in China biete die Zusage, dass die Regierung absolut entschlossen sei, hart durchzugreifen.
„Wir sind uns alle einig, dass wir nicht wollen, dass die britische Arzneimittelindustrie durch die Verwendung von menschlichem Gewebe oder Zellen, die durch Menschenrechtsverletzungen gewonnen wurden, gefährdet wird. Die Änderung wird sicherstellen, dass wir die Befugnis haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen zur Verwendung von menschlichem Gewebe in Arzneimitteln in den Human Medicines Regulations 2012 (Deutsch: Humanarzneimittel-Verordnungen) oder den Medicines for Human Use (Clinical Trials) Regulations 2004 (Deutsch: Vorschriften für Humanarzneimittel) (klinische Prüfungen) zu ändern oder zu ergänzen. Damit tragen wir dazu bei, die Integrität von Geweben und Zellen, die in britischen Arzneimitteln verwendet werden, falls erforderlich, zu gewährleisten“, so Baroness Penn.
Der Außenminister habe erst am selben Tag ein anspruchsvolles Maßnahmenpaket angekündigt, um sicherzustellen, dass „keine britischen Organisationen, ob öffentlich oder privat, unbeabsichtigt zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beitragen. Das zeigt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn dort weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir werden niemals zögern, für Menschenrechte als eine Kraft für das Gute in der Welt einzutreten.“
Lord Collins von Highbury bekundete seine Wertschätzung für die Bemühungen seiner Kollegen bei der Einführung und Unterstützung des Änderungsantrags.
Er wies darauf hin, dass trotz der sich häufenden Beweise über die andauernden Gräueltaten des Organraubs die KPCh alle diesbezüglichen Behauptungen abgestritten habe. Sie habe sich darauf verlassen, dass die WHO sie von Fehlverhalten freisprechen werde. Die „WHO hat keinen unabhängigen Expertenmechanismus zur Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften: Sie vertraut auf die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas, die einfach sagen, dass es nicht passiert“, betonte Lord Collins.
Er schloss mit den Worten: „Die Bedeutung dieses Änderungsantrags liegt nicht nur in den spezifischen rechtlichen Punkten, die er anspricht. Das Wichtigste, was der Änderungsantrag und diese Debatte heute Abend bewirken, ist, eine sehr klare Botschaft zu senden, dass wir solche entsetzlichen Handlungen gegen die Menschlichkeit nicht tolerieren und dass wir etwas für das chinesische Volk tun werden, nicht aber für die Kommunistische Partei Chinas.“
Lord Alton von Liverpool, ein starker Befürworter des Gesetzentwurfs, verwies auf die Verantwortung der KPCh für die anhaltenden Menschenrechtskatastrophen in China.
„Es ist außergewöhnlich, dass solche Dinge im 21. Jahrhundert geschehen können, aber sie geschehen. Deshalb müssen wir wachsam sein und tun, was wir können, um die Ausbeutung von Menschen zu verhindern, die in diese Umstände verwickelt sind ... Wir wissen, dass viele Dissidenten – Menschen, die sich gegen das Regime ausgesprochen haben, darunter auch Anwälte – verhaftet wurden und einige sind verschwunden und wurden nie wieder gesehen.
Wir müssen auch viel mehr gegen das Phänomen tun, dass Menschen in andere Teile der Welt reisen, um Organe von anderen Menschen zu bekommen. Gegen diese Art von Organtourismus muss die britische Regierung mehr tun.“
Baroness Finlay ist die ehemalige Präsidentin der Royal Society of Medicine und derzeitige Vorsitzende des Commonwealth Respect Life Project (Deutsch: Projekt Respekt für das Leben) des staatlichen Gesundheitswesens. Sie brachte 2007 einen Gesetzesentwurf ein, der die Politik der britischen Regierung zur Organspende erfolgreich änderte.
Baroness Finlay sagte während der Debatte: „Viele von uns sind schon seit einiger Zeit über die erzwungene Organentnahme bei Gewissensgefangenen besorgt. Der Änderungsantrag ist ein starkes Signal, dass das Vereinigte Königreich nicht wegsieht, so unangenehm die Konfrontation mit dem Problem auch sein mag.“
Sie lobte die Verabschiedung des Gesetzes und sagte am Ende ihrer Rede: „Wir begrüßen von ganzem Herzen, was die Regierung getan hat, und die sehr wichtigen Signale, die nun an den Rest der Welt gesendet werden.“ Sie drückte die Hoffnung aus, dass die britische Regierung gegen die Verbrechen der KPCh standhaft bleiben werde. Finlay, Lord Ribeiro und Lord Patel – alle drei haben einen medizinischen Hintergrund – fördern das Bewusstsein und fordern Maßnahmen in der britischen medizinischen und pharmazeutischen Gemeinschaft.
Sie sagte in der Debatte im Unterhaus am 11. Februar, dass „viele andere Zeugen des Tribunals während ihrer Haft Folter, Bluttests und Organscans“ unterzogen worden seien.
Sie zitierte den konkreten Fall einer Falun-Dafa-Praktizierenden: „Liu Yumei, eine ältere Falun-Dafa-Praktizierende, wurde ursprünglich am 31. Dezember 2000 in Peking verhaftet. Polizeibeamte drohten ihr, dass sie ihre Organe entnehmen würden und ihre Familie ihren Leichnam nicht finden würde, sollte sie ihren Namen und ihre Adresse nicht preisgeben. Während ihrer Haft wurde sie schwer gefoltert, am Hals an ein Bett gefesselt, sexuell missbraucht und mit Elektrostäben geschockt. Sie wurde mit Urin, der mit Reis vermischt war, zwangsernährt und von einem Gefängnisarzt gewaltsam einem Bluttest unterzogen.“
Baroness Finlay merkte an, Aufzeichnungen des staatlichen Gesundheitswesens würden zeigen, dass 29 britische Bürger in den letzten zehn Jahren nach China gereist seien und dort Organtransplantationen erhalten hätten. Und zwischen 1995 und 2012 seien weitere 22 Menschen von Großbritannien nach China gereist, um dort Nieren zu erhalten, aber es wurden keine weiteren Informationen über die chinesischen Spender preisgegeben. Sie forderte die Regierung auf, dem Aufmerksamkeit zu schenken und das Problem des Transplantationstourismus anzugehen.
Sie drängte die Regierung auch, wachsam zu sein und Maßnahmen zur Regulierung von Exportprodukten zu ergreifen, die die Gräueltaten der KPCh bei der Zwangsorganentnahme erleichtern.
Baroness Northover ist ebenfalls eine starke Befürworterin des Änderungsantrags. Sie sagte, die erzwungene Organentnahme sei „ein schreckliches Problem und eines, von dem es einfach wäre, sich abzuwenden, aber die edlen Lords tun das einfach nicht“.
Sie wies darauf hin, dass „wir in diesem Bereich weitere Fortschritte machen müssen, und ich bin sicher, dass dies vorangebracht werden wird. Die erzwungene Organentnahme, die laut China Tribunal in China massenhaft stattgefunden hat, ist ein schreckliches Verbrechen. In staatlichen Krankenhäusern werden lebenden Opfern von Ärzten Organe zur Transplantation entnommen, wobei das Opfer unweigerlich stirbt.“
Laut Baroness Northover, sei „das China Tribunal zu dem Schluss gekommen, dass viele Opfer Falun-Dafa-Praktizierende waren. 1999 wurde ein brutales und systematisches Vorgehen gegen Falun Gong eingeleitet, wobei die chinesische Führung ihre Ausrottung anordnete. Viele verschwanden spurlos. Zu dieser Zeit nahm Chinas Organtransplantationshandel rapide zu. Wie wir jetzt wissen, gab es in den letzten Jahren ein ähnliches hartes Vorgehen gegen die ethnische Minderheit der Uiguren. Sie wurden in Umerziehungslager gesteckt und mussten Zwangsarbeit, Gehirnwäsche, Vergewaltigung und Folter ertragen.“
Sie sei froh, so die Baroness weiter, die aktive Reaktion des Ministerteams an dieser Front zu sehen. Sie sei aber auch der Meinung, dass die britische Regierung noch mehr Anstrengungen unternehmen sollte, sich gegen die KPCh zu stellen.
Baroness Jolly stimmte Baroness Northover zu: „Der Änderungsantrag wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und wir fordern die Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieser Praxis ein Ende zu setzen.“
In der abschließenden Debatte über den Änderungsantrag am 11. Februar fügte Baroness Northover hinzu: „Das Tribunal kam zu dem Schluss, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben, ohne jeden Zweifel. Das Tribunal stellte fest, dass der Markt für menschliche Organe und Gewebe ein staatlich gefördertes Projekt ist, bei dem in vielen Fällen Opfer, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, anschließend gefoltert und ihre Organe noch bei lebendigem Leib entnommen werden. Das ist absolut entsetzlich.
Zu den Beweisen gehören aufgezeichnete verdeckte Telefongespräche, von denen einige auf den höchsten Ebenen der chinesischen Regierung geführt wurden. Zum Beispiel vom Gesundheitsminister und noch höheren, die auf die höchste Autorität für diese Praxis hinweisen. Eine Reihe dieser Anrufe deutete darauf hin, dass menschliche Organe auf Anfrage erhältlich waren. Diese Tatsache ist erschreckend.“
Sie erklärte weiter, dass die chinesischen „Ärzte von führenden chinesischen Transplantationskliniken in verdeckten Telefongesprächen zugaben, dass Organe, die von Falun-Dafa-Häftlingen geraubt wurden, verfügbar sind“. Ein chinesischer Regierungsbeamter, der sich selbst „der Schlächter“ nannte, habe den Organraub an lebenden Menschen mit dem „Schlachten von Schweinen“ verglichen und gesagt: „Nachdem ich die Organe herausgeschaufelt habe, verkaufe ich sie.“
Am 11. Februar 2021, während der Debatte, bevor das Unterhaus über den Änderungsantrag abstimmte, äußerte sich die Abgeordnete Marie Rimmer, die ursprüngliche Sponsorin des Änderungsantrags. Sie erzählte, sie habe sich entschlossen, „im Namen dieser Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu arbeiten und die erzwungene Gewebe- und Organentnahme zu beenden“, nachdem sie die „Echte Körperausstellung“ in Birmingham gesehen habe.
„Unsere Nation und die Menschen, die hier leben, dürfen sich nicht an den brutalen Taten des chinesischen kommunistischen Regimes mitschuldig machen“, betonte sie. „Ich hoffe und bete, dass eines Tages die Verantwortlichen für diese verabscheuungswürdigen, abscheulichen Taten für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden.“
Sie sagte: „Der Änderungsantrag sendet eine sehr klare Botschaft, dass wir solche entsetzlichen Taten gegen die Menschlichkeit nicht tolerieren werden und dass wir etwas für das chinesische Volk tun werden, nicht aber für die Kommunistische Partei Chinas. Der Änderungsantrag soll wirklich den Beginn einer neuen Beziehung zu China aufzeigen, einer Beziehung, die nicht naiv ist. Heute, am Holocaust-Gedenktag, ist der Tag, an dem die Welt zum Völkermord ,Nie wieder‘ sagt. Möge dies der Anfang sein, dass die Regierung diese Worte in die Tat umsetzt.“