(Minghui.org) Das kanadische Parlament hat am 22. Februar 2021 einen Antrag verabschiedet, der die Verfolgung der Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als Völkermord bezeichnet. Der Antrag fordert Premierminister Justin Trudeau auf, Maßnahmen gegen die Gräueltaten zu ergreifen.

Dieser Antrag wurde am 18. Februar von Michael Chong von der oppositionellen Konservativen Partei eingebracht. Obwohl Trudeau und sein Kabinett sich bei der Abstimmung enthielten, wurde der Antrag vom Bloc Québécois, der Neuen Demokratischen Partei, der Grünen Partei und den liberalen Hinterbänklern mit einer Zustimmung von 266:0 im Unterhaus unterstützt.

Chinas Menschenrechtsverletzungen eskalieren 

Stéphane Bergeron, Sprecher des Bloc Québécois für auswärtige Angelegenheiten, erläutert den Antrag am 18. Februar 2021.

Während einer Debatte am 18. Februar erklärte Stéphane Bergeron, Sprecher des Bloc Québécois für auswärtige Angelegenheiten, dass die KPCh seit Anfang 2000 die Menschenrechtsverletzungen gegen eine Reihe von Gruppen habe eskalieren lassen.

„Am Ende des Zweiten Weltkriegs erfuhr die Welt mit Erstaunen, was in den Konzentrationslagern der Nazis geschehen war. Nach diesen dramatischen Ereignissen wurde von den neu gegründeten Vereinten Nationen eine der ersten – wenn nicht die erste – Konvention über die Verhütung und Bekämpfung von Völkermord verabschiedet, die Kanada 1952 ratifiziert hat und die daher Verpflichtungen auferlegt“, merkte er an. „In dieser Konvention wird definiert, was Völkermord ist, und es reicht aus, wenn nur eine Situation beobachtet wird, um es als Völkermord zu bezeichnen.“

Und fügte hinzu: „Wir sprechen hier jedoch von Konzentrationslagern, Vergewaltigungen, Trennung der Kinder von ihren Familien, Zwangsarbeit, Überwachung und Massensterilisationen, alles Situationen, die in dem Übereinkommen erwähnt werden.“

Die Völkermordkonvention, die auf der Webseite der Vereinten Nationen abrufbar ist, wurde im Dezember 1948 verabschiedet und von 150 Mitgliedsstaaten ratifiziert (Stand vom Januar 2019).

Der Begriff Völkermord wird in Artikel II der Völkermordkonvention genauer definiert:

Völkermord ist jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die physische Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern; (e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Bergeron sagte, dass einige Leute die Konzentrationslager der KPCh „Arbeitslager“ nennen, ein Begriff, der seiner Meinung nach die Brutalität herunterspiele. Dies sei ähnlich wie der Satz „Arbeit macht frei“ am Eingang von Auschwitz und anderen Konzentrationslagern. In Wirklichkeit habe es darin schreckliche Vorfälle gegeben, darunter Vergewaltigungen, Trennung der Kinder von ihren Familien, Sklavenarbeit, Überwachung und vieles mehr.

Erzwungene Organentnahme

Bergeron sagte, der kanadische Außenminister habe einmal angemerkt, dass die oben genannten Fakten „nicht ausreichend dokumentiert“ seien. Das kommunistische China sollte einer unabhängigen internationalen Mission erlauben, nach China zu gehen und dies zu dokumentieren. „Das Argument ist nicht stichhaltig, da sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten sowie eine Reihe internationaler Organisationen nicht zögern, von Völkermord zu sprechen“, so Bergeron.

Das Europäische Parlament veröffentlichte 2016 einen Bericht mit dem Titel „Organraub in China“. Unter Berufung auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments vom Dezember 2013 heißt es darin, dass die „üblichen Zielgruppen bei dieser Praxis [erzwungene Organentnahme] Falun-Dafa-Praktizierende sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind“.

Bergeron fügte hinzu, dass auch der US-Kongress sich dieser Problematik bewusst sei. Sowohl die gegenwärtige als auch die frühere US-Administration würden es als Völkermord bezeichnen. Die KPCh habe die westlichen Medien zu diesem Thema zum Schweigen gebracht. Nachdem die BBC über den Völkermord in China berichtet habe, hätten KPCh-Funktionäre die Expansion der Nachrichtenagentur in China eingeschränkt.

Maßnahmen ergreifen

Elizabeth May, ehemalige Vorsitzende der Grünen Partei, verlas in der Debatte eine Erklärung. Sie forderte das kanadische Parlament auf, die Misshandlungen in China ernst zu nehmen. Sie erklärte, Falun-Dafa-Praktizierende hätten das Thema der erzwungenen Organentnahme und der Folter zur Sprache gebracht sowie Listen der Haupttäter eingereicht. Um sie zur Rechenschaft zu ziehen, solle das Magnitsky-Gesetz angewandt werden.

Bergeron hofft, dass das Kabinett diesem Thema Aufmerksamkeit schenkt. „Kollegen aus allen Parteien, einschließlich der Liberalen, haben in einem parlamentarischen Ausschuss anerkannt, dass China tatsächlich ein Völkermord an seiner uigurischen Bevölkerung verübt“, erklärte er. So unterzeichneten Alexis Brunelle-Duceppe und andere kanadische Parlamentsmitglieder einen offenen Brief mit dem Titel „Die Spiele der Schande“, in dem das Internationale Olympische Komitee aufgefordert wird, die Winterspiele auf 2022 zu verlegen.

„Wenn die Volksrepublik China ihren Wahn fortsetzt, ist das ein Völkermord. Wann sagt der Minister endlich die Wahrheit über das, was er über die Geschehnisse in China weiß, und wann schließt er sich endlich der Position seiner Kollegen an?“, so Bergeron.

Und weiter: „Was haben wir aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gelernt? Trotz der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Konventionen haben wir den Völkermord in Ruanda mit geschlossenen Augen zugelassen. Trotz dieser Konvention haben wir den Völkermord in Bosnien-Herzegowina mit geschlossenen Augen miterlebt. Werden wir einen weiteren Völkermord mit geschlossenen Augen erleben, im Nachhinein reagieren und uns sagen, wie bedauerlich es war? Wir können es sehen, es ist Zeit zu handeln!“