(Minghui.org) Die International Coalition to End Transplant Abuse in China (Internationale Koalition zur Beendigung des Transplantationsmissbrauchs in China, ETAC) veranstaltete am 24. Februar 2021 eine Konferenz zu den Zwangs-Organentnahmen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die ETAC ist eine der führenden Organisationen im Kampf gegen den Organraub in China.

In den letzten Artikeln berichteten wir über mehrere Redner auf dieser Konferenz, wie Sir Geoffrey Nice QC (Vorsitzender des China Tribunal) und Wendy Rogers (Professorin für klinische Ethik. Sie wurde 2019 in der Fachzeitschrift Nature's 10 als eine von den zehn Personen angeführt, die in diesem Jahr in der Wissenschaft von Bedeutung waren).

Hier konzentrieren wir uns auf die Rede von David Matas, Menschenrechtsanwalt und Autor. Matas führte unabhängige Untersuchungen über die Zwangs-Organentnahmen in China durch. Zu seinen Veröffentlichungen gehören Bloody Harvest: The Killing of Falun Gong for Their Organs (2009) sowie State Organs: Transplantationsmissbrauch in China (2012) und andere.

In seiner Rede auf dem ETAC-Forum erläuterte Matas die aus rechtlicher Sicht möglichen Maßnahmen zur Beendigung der Zwangs-Organentnahmen. Er forderte spezifischere Gesetze, die sich gegen die KPCh richten. Zum Beispiel könnten die Regierungen Kriminelle, die an Organentnahmen beteiligt sind, auf Basis der Magnitsky-Gesetzgebung auf ihre Listen der Menschenrechtsverletzer setzen, damit diese Sanktionen erfahren. Außerdem sollten professionelle Organisationen und Einzelpersonen, die sich an den Gräueltaten beteiligen, ausgeschlossen und isoliert werden. Zudem sollte jedes Land Berichte über Organtourismus vorlegen, um die Schwere des Problems für weitere Maßnahmen einschätzen zu können.

Dr. David Matas spricht am 24. Februar auf einer Konferenz, die von der Internationalen Koalition zur Beendigung des Transplantationsmissbrauchs in China organisiert wurde.

Magnitsky-Gesetze

Wie kann man Gesetze erlassen, um den Organraub in China zu unterbinden? Matas ist der Meinung, dass die Gesetze der KPCh bedeutungslos sind, weil die KPCh den Gesetzgebungsprozess kontrolliert und nur Gesetze erlässt und durchsetzt, die sich gegen andere richten, aber nicht gegen die KPCh selbst. Mit anderen Worten, die KPCh würde sich nicht von ihren Gesetzen abhalten lassen, Organraub-Verbrechen zu begehen.

Infolgedessen sollten die anderen Staaten über nationale Gesetze verfügen, die Organraub-Aktivitäten verbieten. Solche Gesetze würden, sobald sie umgesetzt sind, die KPCh bis zu einem gewissen Grad einschränken. Aber möglicherweise seien sie nicht ausreichend, da nur begrenzte Informationen aus China verfügbar sind.

Die KPCh habe zum Beispiel durch den Verkauf von Organen Finanzmittel für das militärische Gesundheitssystem beschafft, was sie vehement bestreite. Deshalb seien allgemeine Gesetze zwar wichtig, aber sie würden möglicherweise nicht weit führen.

Ein effektiverer Ansatz sei die Ausarbeitung von Gesetzen, die sich speziell gegen die KPCh richten. Je genauer solche Gesetze auf die Verbrechen der KPCh zugeschnitten seien, desto wirkungsvoller seien sie.

Ein gutes Beispiel sei die Magnitsky-Gesetzgebung. Es gebe sie zwar in vielen Ländern, aber sie sei noch nicht weit verbreitet. Nach diesem Gesetz riskieren Menschenrechtsverletzer, dass ihre Identität veröffentlicht wird, dass ihnen die Einreise in Länder mit einem Magnitsky-Gesetz verwehrt wird und dass ihr Vermögen in solchen Ländern eingefroren wird.

In vielen Ländern sei die Magnitsky-Gesetzgebung auf verschiedene Arten von Menschenrechtsverletzern angewandt worden, aber nicht auf diejenigen, die am Organraub in China beteiligt waren. Daher sollte man die Länder, die über solche Gesetze verfügen, auffordern, Personen, die im Bereich der Organentnahme Straftaten begangen haben, in die Magnitsky-Sanktionslisten aufzunehmen, so Matas.

Ausschluss von Beteiligten am Organraub

Matas vertrat, dass angesichts der weit verbreiteten Organentnahme unter Gewissensgefangenen in China eine Klausel zur umgekehrten Beweislast und Ächtung geeignet sei.

Er habe dies auch schon in früheren Artikeln und Konferenzen angesprochen. Zum Beispiel habe er sich über die Veröffentlichungen chinesischer Wissenschaftler, in denen es an verlässlichen Informationen über die Spender fehlte, geäußert. Matas: „Die Beweislast zu zeigen, dass in China etwas nicht in Ordnung ist, sollte nicht bei den Herausgebern oder Transplantationsexperten liegen. Die Beweislast ist eher umgekehrt. Die Beweislast liegt bei den chinesischen Transplantationsexperten, die zweifelsfrei nachweisen müssen, dass es keine Organbeschaffung von politischen Gefangenen gibt. Studien aus China, die das nicht nachweisen, sollten zur Veröffentlichung abgelehnt werden.“ Dies erklärte er auf der Oxford Global Health and Bioethics International Conference 2019 in einem Vortrag mit dem Titel „Ostracism or Engagement in Combating Unethical Medical Research“ („Ausgrenzung oder Beteiligung im Kampf gegen unethische medizinische Forschung“).

In Anbetracht des Ausmaßes der erzwungenen Organentnahmen in China könne man davon ausgehen, so Matas weiter, dass jede Person, die im Bereich der Organtransplantation tätig ist, ein Komplize des Organraub-Verbrechens ist. Daher sollte man, solange es keine Beweise gibt, die das Gegenteil beweisen, die Zusammenarbeit mit Organtransplantationsabteilungen in Chinas Krankenhäusern einstellen. In ähnlicher Weise sollten Austauschprogramme für Wissenschaftler eingestellt werden. Chinesischen Forschern sollte es nicht erlaubt sein, Artikel zu veröffentlichen oder Vorträge auf internationalen Konferenzen zu halten, Schulungen zu bekommen oder ausländischen Organtransplantations-Gesellschaften beizutreten. Darüber hinaus sollte man weder an solchen Konferenzen in China teilnehmen noch Organtransplantationsgesellschaften in China beitreten.

Bis zum Beweis des Gegenteils sei eine umfassende Isolierung beziehungsweise Ausgrenzung erforderlich, erklärte Matas. Er erläuterte, dass Mediziner viele Möglichkeiten zur Verfügung hätten, dies zu erreichen. Statt neuer Strategien gebe es diese Maßnahmen bereits und sie hätten sich in kurzer Zeit als wirksam erwiesen. Es liege an diesen Fachleuten, sich zusammenzuschließen und es umzusetzen.

Bisher hätten die Gesundheitsorganisationen in China lukrative Gewinne durch den Organraub an Gewissensgefangenen gemacht, da keine Kosten anfallen. Eine solche Ächtung werde ihnen helfen, die Konsequenzen dieses unethischen Verhaltens zu erkennen.

Berichte über Organtourismus

Ferner schlug Matas vor, dass alle Länder ihre jeweiligen Gesundheitsbehörden auffordern sollten, einen Bericht über Organtourismus zu erstellen. Wir befänden uns in einem Teufelskreis: Wir hätten nicht genügend Informationen über den Organtourismus in China und wüssten nicht, wie schlimm er ist. Infolgedessen hätten wir nicht genug Anstrengungen unternommen, um das Verbrechen zu unterbinden. Um diesen Teufelskreis zu beenden, könne man eine Meldepflicht für Organtourismus einführen.

Sobald wir das Ausmaß des Organtourismus nach China kennen, wüssten wir, wie schwerwiegend er ist. Dann könnte man mit den Beteiligten zusammenarbeiten, um Maßnahmen zu ergreifen.

Sind Gesetze notwendig, um die Zwangs-Organentnahmen in China zu beenden? Matas bejahte diese Frage. Aber sie können das Verbrechen nur dann effektiv eindämmen, wenn die entsprechenden Gesetze in den richtigen Bereichen erlassen werden.