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Kanada: Parlamentarier und Außenminister reagieren auf Petition zu Menschenrechten

3. März 2021 |   Von einem Minghui-Korrespondenten

(Minghui.org) Als Reaktion auf eine Petition, welche die Verfolgung von Falun Dafa in China verurteilt und von über 30.000 kanadischen Bürgern unterzeichnet wurde, haben viele Abgeordnete des Parlaments dieses Thema in Parlamentsdebatten angesprochen und die kanadische Regierung zum Handeln aufgefordert.

Martin Morantz, Abgeordneter aus Winnipeg

„Seit über 21 Jahren haben die korrupten Beamten des chinesischen kommunistischen Regimes die Folterung und Ermordung vieler Menschen, die Falun Gong praktizieren – eine spirituelle Disziplin, die die Prinzipien Wahrheit, Güte und Nachsicht fördert –, inszeniert und deren Organe für den Organtransplantationshandel des Regimes geraubt“, erklärte Martin Morantz, kanadischer Parlamentsabgeordneter im Unterhaus am 26. Februar.

Er sagte, der Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials Act (Deutsch: Gesetz für Gerechtigkeit von Opfern gegen korrupte ausländische Beamte), auch bekannt als Magnitsky Act, sanktioniere ausländische Beamte, die für grobe Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionshandlungen verantwortlich seien. „Die Petenten fordern die kanadische Regierung auf, gegen 14 in dieser Petition namentlich aufgeführten Personen und alle anderen, die diese Taten begehen, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, wie das Einfrieren von Vermögen und das Einreiseverbot nach Kanada“, so der Parlamentarier.

Diese Petition wurde am 26. Januar an Premierminister Justin Trudeau übergeben. Seitdem haben sich viele Amtsträger dazu geäußert, darunter Abgeordnete und der Außenminister.

Organtourismus muss aufhören

Scott Reid aus Ontario

Der Abgeordnete Scott Reid sprach über die Petition am 27. November 2020, dem 20. Jahrestag seiner ersten Wahl. „Ich werde nicht sagen, dass es mir Freude bereitet, aber es scheint passend und angemessen zu sein, dass ich noch einmal auf ein Thema zurückkomme, das ich in meiner allerersten Rede im Parlament vor 20 Jahren angesprochen habe, nämlich die Menschenrechte in China und die Behandlung von Falun Gong“, erklärte er.

Die Petition, die sehr viele Kanadier unterschrieben haben, befasst sich mit dem Problem des Organraubs, bei dem den Opfern ihre Organe gewaltsam entnommen werden. „Dies findet in China statt und wird getan, um vielen Falun-Gong-Praktizierenden zu schaden. Vor dem Menschenrechtsausschuss, wo ich den Vorsitz innehatte, haben die beiden namhaften Menschenrechtsexperten David Kilgour und David Matas zu diesem Thema ausgesagt“, fügte der Abgeordnete hinzu.

„Die Petenten bitten darum, dass die Gesetzesvorlage S-204, die derzeit dem Senat vorliegt, beschleunigt wird“, so Reid weiter. „Diese Gesetzesvorlage würde das Strafgesetzbuch und das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz ändern. Damit würde sichergestellt sein, dass Kanadier nicht ins Ausland reisen dürfen, um von Organen zu profitieren, die ihren menschlichen Spendern ohne deren Zustimmung entnommen wurden. Und auch, um es für Kanada unzulässig zu machen, jeden permanenten Einwohner oder ausländischen Staatsbürger aufzunehmen, der am Handel mit unfreiwillig gespendeten menschlichen Organen teilgenommen hat.“

Garnett Genuis, Abgeordneter aus Alberta

Auch der Abgeordnete Garnett Genuis bekräftigte am 25. November die Bedeutung des Gesetzentwurfs S-204. Diese Gesetzgebung „macht es zu einer Straftat für eine Person, die ins Ausland geht und ein Organ erhält, das geraubt wurde. Dies ist auch eine Reaktion auf die Menschenrechtssituation in China und die Besorgnis über erzwungene Organentnahme und Organhandel, die sich gegen Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren und andere Gemeinschaften in China richten“, sagte er. „Obwohl der Gesetzentwurf S-204 kein bestimmtes Land nennt, wird er für jeden Fall von erzwungener Organentnahme oder Organhandel gelten. Ich empfehle allen Abgeordneten, diese Petition zur berücksichtigen.“

Zwanzig Jahre andauernde Verfolgung

Len Webber, Abgeordneter aus Alberta

Der Abgeordnete Len Webber sprach am 5. Februar über die Petition. „Ich freue mich, eine Petition von Menschen aus Calgary und Umgebung vorzulegen. Die Petenten sind besorgt über die Art und Weise, wie Falun-Gong-Praktizierende in China seit mehr als zwei Jahrzehnten behandelt werden. Sie fordern die Regierung auf, das Magnitsky-Gesetz anzuwenden, um die größte und tödlichste Verfolgung von chinesischen Bürgern seit der Kulturrevolution zu beenden“, sagte er.

„Die Petition besagt, dass korrupte Beamte der Kommunistischen Partei Chinas die Folterung und Tötung einer großen Anzahl von Menschen, die Falun Gong praktizieren, durchführen. Dazu gehört die massenhafte Tötung von Praktizierenden für ihre lebenswichtigen Organe, womit sie den Organtransplantationshandel des kommunistischen Regimes finanzieren. Die Petenten wollen, dass die kanadische Regierung sich stärker für die Beendigung dieses Verbrechens einsetzt,“ betonte er.

Peter Kent, Abgeordneter aus Thornhill

Der Abgeordnete Peter Kent stimmte zu und sagte in seiner Rede am 5. Februar: „Ich erhebe mich, um eine Petition im Namen der Bürger und Einwohner Kanadas vorzulegen, in der die Regierung Kanadas aufgefordert wird, spezifische Magnitsky-Sanktionen anzuwenden. Sie beinhalten das Einreiseverbot für 14 chinesische kommunistische Funktionäre nach Kanada und die Beschlagnahmung von deren Vermögenswerten. Diese Funktionäre haben sich einer Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Mord und Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden schuldig gemacht.“

Kanada ist kein sicherer Hafen für Menschenrechtsverbrecher

Der Abgeordnete James Bezan ist Vertreter der Bürger von Winnipeg. Er brachte die Petition am 17. Februar vor. „Ich freue mich, heute hier zu sein, um eine Petition im Namen von über 700 Kanadiern vorzulegen, die anerkennen, dass Falun-Gong-Praktizierende von der Kommunistischen Partei Chinas zu Unrecht verfolgt werden. Die Petenten erkennen an, dass Falun-Gong-Praktizierende seit über 21 Jahren politische Gefangene sind, gefoltert werden und ihnen auf grausame Weise die Organe zum Verkauf auf dem freien Markt entnommen werden. Sie erkennen auch die Tatsache an, dass das Parlament im Jahr 2018 das Gesetz zur Gerechtigkeit für Opfer korrupter ausländischer Beamter, das sogenannte Magnitsky-Gesetz, verabschiedet hat“, sagte er.

„Sie fordern die Regierung auf, 14 Personen in China zu sanktionieren, die primär die illegalen Operationen der Organentnahme durchführen und die davon profitieren“, fuhr er fort. „Es ist an der Zeit, dass wir das Magnitsky-Gesetz nutzen, um diese chinesischen Beamten ins Visier zu nehmen, sie beim Namen nennen und entlarven. Wir müssen sicherstellen, dass sie Kanada nicht als sicheren Zufluchtsort für Reisen und Geldgeschäfte nutzen und ihre Familien nicht nach Kanada bringen, da sie diese schrecklichen Taten gegen friedliche Falun-Gong-Praktizierende begehen.“

Elizabeth May, Abgeordnete aus British Columbia

Auch die Abgeordnete Elizabeth May, Vorsitzende der Grünen Partei, brachte dieses Thema am 18. Februar zur Sprache. „Die Petenten bitten das Unterhaus, sich mit der Situation in der Volksrepublik China zu befassen, insbesondere im Hinblick auf die Kampagne zur Ausrottung der Praktizierenden von Falun Dafa oder Falun Gong“, sagte sie. „Die Petenten verweisen auf die Problematik des Organraubs und Folterung von Praktizierenden von Falun Gong hin. Sie weisen auf bestimmte Personen hin, gegen die sie unsere Regierung bitten, Magnitsky-Sanktionen anzuwenden.“

Andere Abgeordnete, welche sich zu der Petition äußerten, waren Marc Dalton, Jenny Kwan, Kerry-Lynne Findlay, Tracy Gray, Ron Liepert und Pierre Paul-Hus.

Außenminister: Glaubensfreiheit schützen

François-Philippe Champagne und Rob Oliphant, der ehemalige und der amtierende Außenminister, haben beide schriftlich die Bedeutung der Menschenrechte betont. In einer schriftlichen Antwort vom 19. November 2020 sagte Champagne, dass die kanadische Regierung weiterhin „ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in China zum Ausdruck bringen wird. Wir werden China weiterhin dazu auffordern, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen“.

Die oben erwähnte Petition fasst die Bemühungen der Menschenrechtsorganisationen, der US-Regierung, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zusammen, die Unterdrückung in China zu dokumentieren und ihr nachzugehen. Tausende von Praktizierenden haben durch die Verfolgung in China ihr Leben verloren.

Das US-Repräsentantenhaus hat am 13. Juni 2019 die House-Resolution 343 verabschiedet und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aufgefordert, die erzwungene Organentnahme von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen sofort zu beenden. Sie hat unabhängige Untersuchungen über das Organtransplantationssystem in China gefordert. Auch die Europäische Union hat eine ähnliche Gesetzgebung verabschiedet.

In der Petition heißt es, dass zwischen 2019 und 2020 mindestens 11.000 Falun-Gong-Praktizierende verhaftet wurden und 140 starben. Dies deutet darauf hin, dass Verhaftungen, Inhaftierungen und Organraub in großem Ausmaß fortgesetzt werden.

Das sind die 14 KPCh-Funktionäre, gegen die ein Einreiseverbot verhängt werden und deren Vermögen eingefroren werden soll, da sie eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong spielen: Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing, Zhou Yongkang, Bo Xilai, Li Lanqing, Wu Guanzheng, Li Dongsheng, Qiang Wei, Huang Jiefu, Zheng Shusen, Wang Lijun, Zhang Chaoying und Jiang Chunwang.