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Pension nach 22 Dienstjahren aberkannt – weitere Verfolgungsmaßnahme nach unrechtmäßiger Verurteilung zu zehn Jahren Haft

9. März 2021 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Yunnan

(Minghui.org) Die Behörden der Stadt Mengzi, Provinz Yunnan verhafteten eine Staatsbedienstete am 3. Juli 2010 wegen des Besitzes von Materialien über Falun Dafa [1]. Das zuständige Gericht verurteilte Liu Yan entsprechend der Verfolgungspolitik gegen Falun Dafa zu zehn Jahren Gefängnis, obwohl kein Gesetz in China diese Kultivierungspraxis kriminalisiert.

Am 3. Juli 2020 wurde Liu entlassen. Da musste sie festzustellen, dass sie aus ihrer Stelle entlassen worden war und ihr die 22 Jahre Dienstzeit als Staatsbedienstete nicht angerechnet werden. Die vom Arbeitgeber gezahlte Rente wurde ihr gestrichen und sie verlor ihre Sozialversicherung und Krankenversicherung. Sie befindet sich nun in einer verzweifelten finanziellen Lage.

Liu wurde dreimal verhaftet und verbrachte zwei Jahre in einem Zwangsarbeitslager, bevor sie im Jahr 2010 das letzte Mal verhaftet wurde.

Die 56-jährige Liu hat einen Bachelor-Abschluss in Elektrotechnik von der Universität für Wissenschaft und Technik in Kunming. 1988 begann sie im Wasserwirtschaftsamt Honghe zu arbeiten und wurde später zertifizierte Elektroingenieurin und Staatsbedienstete. Schnell wurde sie zur stellvertretenden Leiterin der Abteilung für Stromversorgung befördert. Sie war verantwortlich für die Erstellung der jährlichen statistischen Berichte über die elektrische Energie. Jedes Jahr lobten die Provinzbeamten die Qualität ihrer Berichte.

Ein Kollege ihres Mannes besuchte sie 1996 und brachte das Buch Zhuan Falun mit, das Hauptwerk von Falun Dafa. Als sie es zum ersten Mal las, fasste sie den Entschluss zu praktizieren. Sie befolgte die Lehre in ihrem Alltag und kam seitdem mit ihrer Familie und den Kollegen gut zurecht. Auch körperlich und seelisch fühlte sie sich großartig.

Letzte Verhaftung

Agenten der örtlichen Staatssicherheit und des Büros 610 verhafteten Liu, ihren Ehemann und mehrere andere Falun-Dafa-Praktizierende am 3. Juli 2010. Die Behörden durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten einen Großteil ihres Eigentums, genug, um einige Polizeifahrzeuge damit zu füllen. Die 12.000 Yuan (ca. 1.550 Euro) Bargeld, die das Ehepaar beiseitegelegt hatte, um davon die Studiengebühren für die Tochter zu bezahlen, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Dank seiner Hartnäckigkeit gelang es ihrem Mann, das Geld einen Monat später zurückzubekommen, so dass die Tochter weiter studieren konnte. Zu dem beschlagnahmten Eigentum gehörten ihr Elektroauto, Computer, Laptops und Falun-Dafa-Bücher und -Flugblätter.

Zehn Jahre Folter

Liu wurde im März 2011 vom Mittleren Gericht der Präfektur Honghe zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie legte gegen das Urteil Berufung ein, die aber vom Obersten Gericht der Provinz Yunnan abgewiesen wurde.

Während der ersten zwei Jahre im Frauengefängnis 2 der Provinz Yunnan wurde Liu gezwungen, jeden Tag von sieben Uhr morgens bis 22 Uhr abends still auf einem kleinen Hocker zu sitzen, der mit Dutzenden von kleinen Erhebungen versehen war. Das führte schließlich dazu, dass ihr Gesäß aufriss und eiterte. Die Sitzhaltung übte extremen Druck auf ihren Körper aus, sodass ihr Herzschlag gefährlich hoch anstieg. Dies hielt die Wärter nicht davon ab, sie weiter zu foltern. Als sie versuchten, sie dazu zu bringen, Medikamente für die Wunden einzunehmen, weigerte sie sich. Die Wärter wiesen ihr zwei Häftlinge zu, die sie rund um die Uhr bewachten. Sie beschränkten ihre Zeit für den Toilettengang, den Einkauf von Lebensmitteln und die Körperreinigung. Es war ihr nicht erlaubt, zu telefonieren oder Familienbesuche zu bekommen.

Folterdarstellung: Langes Sitzen auf einem kleinen Hocker belastet den Körper extrem und verursacht unerträgliche Schmerzen am Unterkörper. Die Beine schwellen an und das Gesäß beginnt aufzureißen und zu eitern.

Liu wurde im August 2012 in die sechste Abteilung verlegt. Die Folter des Sitzens auf dem kleinen Schemel wurde fortgesetzt, weil sie sich weigerte, Falun Dafa abzuschwören. Sie durfte nicht einmal während der Essenszeit aufstehen. Drei Monate lang hatte sie weder die Möglichkeit, zu duschen noch ihre Kleidung zu waschen. Ihre Haare verklumpten und ihre Zellengenossen beschwerten sich über ihren Körpergeruch. Da sie nur dreimal am Tag auf die Toilette gehen durfte, konnte sie nicht gehen, wenn sie musste. Infolgedessen entwickelte sie eine Hyperurikämie (erhöhter Harnsäurespiegel im Blut). Anstatt sie öfter auf die Toilette gehen zu lassen, zwangen die Wärter sie zur Einnahme von Medikamenten, um ihre Harnsäure zu kontrollieren.

Am 7. März 2013, dem Tag, an dem ihre Mutter verstarb, erhielt Liu einen Anruf. Weil sie sich weigerte, Falun Dafa abzuschwören, verweigerten die Gefängnisbehörden ihr die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution, um an der Beerdigung ihrer Mutter teilzunehmen.

Jeden Monat konnte sie nur Dinge des täglichen Bedarfs im Wert von 50 Yuan kaufen, Essen nicht mitgerechnet. Im Gefängnis gab es samstags schon früh das Abendessen und sonntags kein Frühstück. An den Wochenenden war sie ständig hungrig. Eines Sonntagmorgens stand sie von dem kleinen Schemel auf und weigerte sich, sich wieder hinzusetzen. Sie rief den Wärtern zu: „Von nun an werde ich sonntags nicht mehr auf diesem Hocker sitzen. Das ist mein grundlegendes Menschenrecht!“ Die Wärter ließen sie in Ruhe, als sie ihre Entschlossenheit sahen.

Liu trat dreimal in einen Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren. Die Wärter legten ihr eine Zwangsjacke an, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Ein Schlauch wurde ihr durch die Nase in den Magen eingeführt, um sie zwangsernähren zu können.

Zwangsernährung (2004). Gemälde aus der Internationalen Kunstausstellung „Die Kunst von Zhen Shan Ren“ (Wahrhaftigkeit Güte Nachsicht)

Sie weigerte sich, ihre Zelle zu verlassen und die unbezahlte Arbeit für das Gefängnis zu verrichten. Die Wärter befahlen anderen Gefangenen, sie aus der Zelle herauszuziehen. Ihre Kleidung wurde zerrissen und sie hatte Blut am Gesäß, an Beinen und Füßen, weil sie über den Boden geschleift wurde.

Folterdarstellung: Wärter stiften weibliche Gefangene an, eine Praktizierende zu foltern, indem sie sie die Treppe hinunterschleifen.

Danach änderte Liu die Art ihres Protestes. Sie sang fortan Falun-Dafa-Lieder und erklärte anderen Insassen, warum die Verfolgung falsch ist. Die Behörden reagierten, indem sie jeden in ihrer Zelle bestraften und damit den Ärger ihrer Zellengenossen schürten. Daraufhin ging Liu dazu über, „Falun Dafa ist gut!“ zu rufen, wenn sie außerhalb ihrer Zelle war. Hunderte von Menschen hörten sie und sahen, wie sie für ihre Rechte kämpfte. Schließlich erlaubten die Wärter ihr, in der Zelle zu bleiben und die Falun-Dafa-Lehre zu studieren, anstatt zur Zwangsarbeit nach draußen zu gehen. Liu nutzte nun die Zeit auch, um Beschwerdebriefe zu schreiben. Sie forderte, ohne Anklage freigelassen zu werden. Die Wärter erlaubten ihr nun, die Toilette zu benutzen, wann immer sie musste. Sie musste nicht mehr auf dem kleinen Schemel sitzen und rund um die Uhr beobachtet werden.

2014 hörte sie auf, ihre Gefängnisuniform zu tragen, und erklärte, dass sie unschuldig sei. Zwei Dutzend Häftlinge hielten sie fest und zogen ihr die Uniform wieder an. Sie sagte ihnen, dass sie sie ausziehen würde, sobald sie sie loslassen würden. Eine Stunde später verließen die Häftlinge die Abteilung und Liu zog die Uniform aus. Die Wärter befahlen den Insassen zurückzukommen, um ihr die Uniform wieder anzuziehen. Schließlich wurden die Insassen müde und sie musste die Uniform nicht mehr tragen.

Am nächsten Tag stand eine Gruppe von Insassen vor Lius Abteilung und beschimpfte sie. Sie sagte ihnen, dass sie keine Angst habe. Sobald sie sich ihnen näherte, rannten sie weg. Am nächsten Tag kamen dieselben Häftlinge mit einem Lächeln auf den Gesichtern und baten sie, die Gefängnisuniform zu tragen. Sie weigerte sich. Die Wärter und Beamten bedrohten sie, aber ohne Erfolg. Die Wärter gaben Anweisung, ihr Fenster und ihre Tür weit offen zu halten, um sie frieren zu lassen. Ein paar Tage später wurden die Häftlinge, die selbst warme Kleidung trugen, krank und schlossen die Fenster.

Liu trug ihre normale Kleidung, bis die Gefängnisleitung ihr eines Tages im Februar 2016 die Kleidung wegnahm, als sie duschte. Dann drehte sie den Gefängnisanzug um und trug ihn bis zu dem Tag, an dem sie entlassen wurde.

2015 beschloss sie, mit den Falun-Dafa-Übungen zu beginnen. Als sie anfing, war sie wegen der allgegenwärtigen Überwachungskameras zuerst ängstlich. Um sich ihrer Angst zu stellen, wartete sie, bis die Wärter vorbeikamen, und erklärte ihnen dann: „Ich mache die Falun-Dafa-Übungen!“, bevor sie anfing. Als die Wärter den Häftlingen befahlen, sie zu packen, blieb sie stehen und rief: „Falun Dafa ist gut, Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut.“ Das wiederholte sie jeden Tag zweimal.

Wenn die Wärter zum Appell kamen, sollten sich die Häftlinge versammeln und in die Hocke gehen. Die Person, deren Name aufgerufen wurde, sollte aufstehen. Liu stand während des Appells, während der Rest der 300 Häftlinge hockte. Als ihr Name aufgerufen wurde, sagte sie: „Ich will ohne jegliche Anschuldigung freigelassen werden. Ich sterbe lieber stehend, als hockend zu leben.“ Am Ende rief niemand mehr ihren Namen bei den Appellen.

Ebenfalls 2015 stellten die Behörden eine Glasplatte neben der Tür jeder Zelle auf. Unter der Platte befand sich ein Zettel, auf dem der Name jeder Person und die von ihr begangenen Verbrechen aufgelistet waren. Als Liu sah, dass Falun Dafa auf dem Papier neben ihrem Namen verleumdet wurde, zerriss sie es. Drei Wochen später fanden die Wärter es heraus und sprachen mit ihr. Sie sagte ihnen, dass Falun Dafa eine heilige Praxis sei und sie ihren Glauben nicht beleidigen sollten. Die Behörden legten das Stück Papier nie mehr dorthin.

Zwei Jahre lang kämpfte Liu jeden Tag mit den Wärtern und Häftlingen, bevor sie ungehindert die Falun-Dafa-Übungen machen, die Falun-Dafa-Lehre studieren und rezitieren und ihre Appelle schreiben konnte. Dies dauerte bis zu dem Tag, an dem sie im Juli 2020 entlassen wurde.

Während Liu im Gefängnis war, schrieb sie insgesamt sieben Anträge auf Wiederaufnahme ihres Falles an das Oberste Gericht der Provinz Yunnan. Am 29. November 2016 erhielt sie vom Obersten Gericht eine Mitteilung über die Abweisung der Berufung. In der Abweisung wurde behauptet, dass ihr Fall besonders schwer sei, weil sie „absichtlich für Falun Dafa geworben und Falun-Dafa-Materialien in großem Umfang hergestellt und verteilt habe, obwohl sie gewusst habe, dass es sich um eine Sektenpraxis handele …“

Sie legte daraufhin Berufung beim Obersten Volksgericht und bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ein und erklärte, wie das Oberste Gericht die Praxis falsch bezeichnete und verleumdete. Insgesamt schrieb sie 39 Beschwerden, fast einen pro Monat. Nachdem die Gefängnisbehörden diese Beschwerden gelesen hatten, verboten sie den Wärtern, mit ihr zu sprechen, da sie nicht wollten, dass sie von ihr beeinflusst wurden.


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.