(Minghui.org) In einer weiteren Resolution, die am 4. März 2021 in das Parlament des Bundesstaates Minnesota eingebracht wurde, erneuern die Senatoren und Abgeordneten des Staates ihre Forderung an die Kommunistische Partei Chinas, den „kalten Völkermord und die erzwungene Organentnahme an Falun-Gong-Praktizierenden in China zu beenden“.

Das Kapitol des Staates Minnesota

Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong, ist ein spiritueller Kultivierungsweg mit fünf sanft auszuführenden Übungen. Er wurde 1992 der Öffentlichkeit vorgestellt und verbreitete sich innerhalb weniger Jahre in ganz China. Aufgrund seiner überwältigenden Popularität ordnete die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 eine landesweite Kampagne gegen Falun Dafa an und versuchte, die Praktik innerhalb von drei Monaten in China auszurotten.

Mit der Anweisung, „ihren Ruf zu ruinieren, sie finanziell zu vernichten und sie physisch zu zerstören“, begann die KPCh, Falun-Dafa-Praktizierende in ganz China ins Visier zu nehmen. Einige Menschenrechtsanwälte bezeichneten die Verfolgung als „neue Form des Bösen auf unserem Planeten“, bei dem Falun-Dafa-Praktizierende für ihre Organe getötet werden, um die massive Transplantationsindustrie in China zu versorgen.

Obwohl es in China kein funktionierendes Organspendesystem gibt, warben einige Krankenhäuser auf ihren Webseiten und versprachen geeignete Organe innerhalb von Wochen oder sogar Tagen. Einige Ärzte gaben unverhohlen zu, dass Organe reichlich und frisch von lebenden Falun-Dafa-Praktizierenden zur Verfügung stünden.

Seit dem ersten Bericht über die erzwungene Organentnahme von Gewissensgefangenen im Jahr 2006 wurden über 2.000 Sprachaufnahmen und Zeugenaussagen gesammelt, die alle auf die Existenz des Verbrechens in Chinas Organversorgungskette mit Beteiligung der kommunistischen Regierung, der Militärpolizei und der staatlichen Krankenhäuser hinweisen.

Das China-Tribunal [1] unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice, einem führenden britischen Experten für Menschenrechtsfragen, veröffentlichte sein endgültiges Urteil am 1. März 2020 und erklärte die KPCh-Kampagne der erzwungenen Organentnahme von unschuldigen Opfern zu einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Diese Verbrechen würden eine der „weltweit schlimmsten begangenen Gräueltaten“ des letzten Jahrhunderts darstellen.

Vor der Einbringung der neuen Resolution hat der Senat des Bundesstaates Minnesota bereits im Jahr 2016 eine Resolution verabschiedet, die das Verbrechen der erzwungenen Organentnahme verurteilt. Die neue Senatsresolution SF1783 wurde von fünf Senatoren des Bundesstaates gemeinsam eingebracht; die entsprechende Version im Repräsentantenhaus HF1906 wurde von 13 Repräsentanten des Bundesstaates eingebracht. Darin wird die Zwangsorganentnahme an Falun-Dafa-Praktizierenden als „kalter Völkermord“ verstanden. Die Ärztekammer von Minnesota wurde aufgefordert, „einen Bericht über Chinas Transplantations- und Organbeschaffungspraktiken sowie den Status von Gewissensgefangenen als Quelle für transplantierbare Organe zu erstellen“.

Außer der Resolution auf Staatsebene in Minnesota wurde im Dezember 2020 im US-Kongress der Gesetzentwurf Stop Forced Organ Harvesting Act eingebracht, der darauf abzielt, die Kommunistische Partei Chinas daran zu hindern, Organe von Gewissensgefangenen zu entnehmen.

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Hier ist der vollständige Text der Resolution von Minnesota:

Resolution

mit der Forderung für ein Ende des kalten Völkermords und der erzwungenen Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden in China

IN ANBETRACHT DESSEN, dass ethische Richtlinien für Transplantationen von der Ärztekammer von Minnesota, der Amerikanischen Ärztekammer, dem Weltärztebund und der Weltgesundheitsorganisation festgelegt wurden; dass die Ärzteschaft die Verantwortung hat, die Rechte und Interessen von Patienten zu schützen, die eine Transplantation benötigen und diese anstreben, sowie die Rechte und Interessen derjenigen zu schützen, deren Organe möglicherweise auf unethische Weise beschafft wurden; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass China das Land ist, welches weltweit die größte Anzahl von Transplantationen durchführt und daher besonderen Standards verpflichtet ist, ethisch und transparent in Bezug auf Organtransplantationen und Organbeschaffung zu handeln; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die systematische, staatlich geförderte Organentnahme nicht nur von hingerichteten Gefangenen, sondern insbesondere von Gefangenen aus Gewissensgründen in China mit Wissen der chinesischen Regierung stattgefunden hat; und dass es glaubwürdige Untersuchungsberichte über die erzwungene Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden in China gibt, die zu parlamentarischen Aktionen geführt haben; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Kongress der Vereinigten Staaten im Juni 2016 die House Resolution 343 verabschiedet hat, in der ein Ende der erzwungenen Organentnahme bei Falun-Gong-Gefangenen aus Gewissensgründen in China gefordert wird, und dass auch das Europäische Parlament im Sommer 2016 die Schriftliche Erklärung 48 verabschiedet hat, in der Untersuchungen und ein Ende der erzwungenen Organentnahme bei Falun-Gong-Gefangenen aus Gewissensgründen in China gefordert werden; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Doctors Against Forced Organ Harvesting (DAFOH), eine Nichtregierungsorganisation von Ärzten, die 2016 und 2017 für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, über 3.000.000 Unterschriften für eine Petition an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte gesammelt hat und damit ein breites öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit erzeugt hat, ein Ende der erzwungenen Organentnahme in China fordert; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine Überprüfung der Regierung der Volksrepublik China durch die Arbeitsgruppe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im November 2018 empfahl, dass China „die Strafverfolgung und Verfolgung auf der Grundlage von Religion oder Glauben, einschließlich von Muslimen, Christen, tibetische Buddhisten und Falun Gong [be]endet“; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Herr Hamid Sabi, Rechtsberater des China-Tribunals, sich am 24. September 2019 an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wandte und die Schlussfolgerung des Tribunals darlegte, dass die erzwungene Organentnahme bei Hunderttausenden von Gewissensgefangenen in China seit Jahren in erheblichem Umfang durchgeführt wird und bis heute anhält; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass neuere Untersuchungen ergeben haben, dass Chinas öffentliches Organspendeprogramm, das als Grundlage seiner Transplantationsreform bezeichnet wird, nicht plausibel ist; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Zahl der Transplantationen in China dramatisch angestiegen ist und der Transplantationstourismus zu einer lukrativen Einnahmequelle in China geworden ist, was zu einem rapiden Ausbau der Transplantationsinfrastruktur in China ohne ein glaubwürdiges Organspendesystem geführt hat, und dass China die [Hainan]-Inseln zu einer Sonderwirtschaftszone für medizinischen Tourismus erklärt hat; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die erzwungene Organentnahme in China von Gewissensgefangenen, vor allem von Falun-Gong-Praktizierenden, Teil eines kalten Völkermordes an Falun Gong ist;

SEI BESCHLOSSEN, dass der Senat von Minnesota und das Repräsentantenhaus von Minnesota die Wichtigkeit von ethischen Standards in der Ärzteschaft bestätigen;

ES SEI FERNER BESCHLOSSEN, dass der Senat von Minnesota und das Repräsentantenhaus von Minnesota den Ärzteverband von Minnesota auffordern, einen Bericht über Chinas Transplantations- und Organbeschaffungspraktiken sowie über den Status von Gewissensgefangenen als Quelle für transplantierbare Organe zu erstellen;

ES SEI FERNER BESCHLOSSEN, dass der Senat von Minnesota und das Repräsentantenhaus von Minnesota den Ärzteverband von Minnesota auffordern, vom Amerikanischen Ärzteverband einen Bericht über Chinas Transplantations- und Organbeschaffungspraktiken sowie den Status von Gefangenen aus Gewissensgründen als Quelle transplantierbarer Organe anzufordern;

ES SEI FERNER BESCHLOSSEN durch das Parlament des Staates Minnesota, dass es den Präsidenten und den Kongress der Vereinigten Staaten ersucht, China aufzufordern, den kalten Genozid und die erzwungene Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden zu beenden.

ES SEI FERNER BESCHLOSSEN, dass der Staatssekretär des Staates Minnesota angewiesen wird, Abschriften dieses Memorandums anzufertigen und sie an den Falun Dafa Verein des Staates Minnesota, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Präsidenten und die Sekretärin des Senats der Vereinigten Staaten, den Sprecher und den Protokollführer des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, den Vorsitzenden des Ausschusses für Auslandsangelegenheiten im Senat, den Vorsitzenden des Ausschusses für Auslandsbeziehungen des Repräsentantenhauses und die Senatoren und Repräsentanten des Staates Minnesota im Kongress zu übermitteln.

[1] Independent Tribunal Into Forced Organ Harvesting from Prisoners Of Conscience in China (auch China Tribunal genannt)