(Minghui.org) Das US-Außenministerium hat am 30. März seine Länderberichte 2020 über Menschenrechtspraktiken veröffentlicht. Der Abschnitt über China hebt Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hervor, darunter die an Falun-Dafa-Praktizierenden und Menschenrechtsanwälten.

Menschenrechte sind universell

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten

Antony Blinken, der Außenminister der Vereinigten Staaten, sagte während einer Pressekonferenz am 30. März: „Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die Schuldigen für diese abscheulichen Taten zur Verantwortung zu ziehen.“

Blinken erklärte, dass die bloße Herausgabe des Berichts nicht ausreiche. „Diese Jahresberichte zur Menschenrechtslage sind wichtig, aber sie reichen natürlich nicht aus. Wir werden eine breite Palette anderer Instrumentarien einsetzen, um Missbräuche zu unterbinden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte er. „Eine Möglichkeit dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Kongress der Vereinigten Staaten, der Gesetze verabschiedet hat, die neue Befugnisse zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern einräumen. Beispiele sind der Global Magnitsky Act, der Hong Kong Human Rights and Democracy Act und andere wichtige Gesetze. Der Kongress zeigt weiterhin ein überparteiliches Engagement zur Förderung der Menschenrechte.“

„Eines der Kernprinzipien der Menschenrechte ist, dass sie universell sind“, fügte Blinken hinzu. „Alle Menschen haben Anspruch auf diese Rechte, unabhängig davon, wo sie geboren sind, was sie glauben, wen sie lieben oder welche anderen Eigenschaften sie haben. Die Menschenrechte sind auch gleichwertig; es gibt keine Hierarchie, die einige Rechte wichtiger macht als andere.“

Gräueltaten gegen Falun-Dafa-Praktizierende und Anwälte

Im 79-seitigen Abschnitt über China wird auf die Zwangsorganentnahme eingegangen: „... Aktivisten und einige Organisationen haben die Regierung weiterhin beschuldigt, gewaltsam Organe von Gefangenen aus Gewissensgründen zu entnehmen, zu denen auch religiöse und spirituelle Anhänger wie Falun-Gong-Praktizierende [1] und muslimische Häftlinge in Xinjiang gehören.“

Zu rechtswidrigen Festnahmen und Inhaftierungen heißt es in dem Bericht, dass die chinesischen Behörden Administrativhaft zur Einschüchterung von politischen und religiösen Anhängern und zur Verhinderung öffentlicher Demonstrationen einsetzen würden. „Zu den Formen der Administrativhaft gehörten obligatorische Drogenrehabilitationsbehandlungen (für Drogenabhängige), ‚Verwahrung und Ausbildung‘ (für Kleinkriminelle) und Einrichtungen zur rechtlichen Unterweisung für politische Aktivisten und religiöse Anhänger, insbesondere Falun-Gong-Praktizierende.“

Auch Menschenrechtsanwälte wurden zur Zielscheibe. Die chinesische Regierung setzte die Geschäftslizenzen oder Zulassungen einiger Anwälte aus oder entzog sie ihnen, wenn sie heikle Fälle übernahmen, einschließlich der Verteidigung von pro-demokratischen Dissidenten, Hauskirchenaktivisten, Falun-Dafa-Praktizierenden oder Regierungskritikern. Insbesondere nutzten die Behörden den jährlichen Überprüfungsprozess der Lizenzen, der von der Gesamtchinesischen Anwaltsvereinigung verwaltet wird, um die Erneuerung der Zulassungen von Anwälten zu verweigern oder zu verzögern.

Ein Beispiel ist Qin Yongpei, dem im Mai 2018 die Zulassung entzogen wurde, nachdem er etwa zwanzig Jahre lang als Anwalt praktiziert hatte. In dem Bericht heißt es dazu: „Im Mai [2020] stellten die Behörden in Nanning Qin Yongpei hinter verschlossenen Türen vor Gericht und erlaubten seinem Anwalt nicht, dem Prozess beizuwohnen; bis Dezember gab es keine Informationen über den Ausgang des Verfahrens ... Qin hatte an mehreren Menschenrechtsfällen gearbeitet, darunter dem Fall der ‚709‘-Anwälte (Verweis auf das landesweite staatliche Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und andere Rechtsverfechter, das am 9. Juli 2015 begann) und Fällen von Falun-Gong-Praktizierenden. Er unterstützte viele bedürftige und schutzlose Personen und machte Fehlverhalten von hochrangigen Regierungs- und KPCh-Funktionären öffentlich.“

Und außerdem: „Der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der mehrfach verschollen war, ist seit 2017 verschwunden.“

Auch der Falun-Dafa-Praktizierende Bian Lichao wird in dem Bericht erwähnt. Bian war ein hervorragender Lehrer am Gymnasium Kailuan Nr. 10 in der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei. Er wurde 2012 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ins Gefängnis von Shijiazhuang gebracht.

Nach Berichten von Minghui wurde seine Tochter Bian Xiaohui im April 2015 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich für ihren Vater eingesetzt hatte, und seine Ehefrau Zhou Xiuzhen wurde einen Monat später zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Inhaftierungen, Folter, Schikanen und der Stress forderten ihren Tribut von Zhou. Sie starb am 19. April 2020.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.