(Minghui.org) Vor kurzem entdeckte ein Anwalt, der einen 78-jährigen pensionierten Ingenieur vertritt, dass die Polizei Vernehmungsprotokolle gefälscht hat. Dadurch war sein Mandant zu Gefängnis verurteilt worden.

Zeng Jiageng lebt in der Stadt Guangzhou in der Provinz Guangdong. Er war am 10. Juli 2019 verhaftet worden. Die Polizei beschuldigte ihn, sein Telefon als Hotspot zur Verbreitung von Informationen über Falun Dafa [1] genutzt zu haben.

Die Beamten brachten Zeng in das Erste Untersuchungsgefängnis von Guangzhou. Im Februar 2020 wurde er in die Haftanstalt Haizhu verlegt. Zwei Monate nach der Verhaftung litt der Falun-Dafa-Praktizierende an gefährlichem Bluthochdruck und Herzbeschwerden. Trotzdem weigerte sich die Polizeibehörde, ihn freizulassen.

Auch als sich seine Familie und der Verteidiger an die örtliche Staatsanwaltschaft wandten, wurde ihr Freilassungsgesuch abgelehnt. Am 23. Juli 2020 rief die Staatsanwaltschaft bei dem Anwalt an. Ihm wurde mitgeteilt, dass das örtliche Komitee für Politik und Recht – eine Behörde zur Verfolgung von Praktizierenden – eine Entlassung verweigern würde.

Am 17. August und am 23. September 2020 fand Zengs Anhörung vor dem Bezirksgericht Haizhu statt. Während des ersten Termins konnte der Praktizierende den Richter nicht hören und war schnell erschöpft. Während des zweiten Termins schlug der Staatsanwalt Xu Weiguo auf den Tisch und erklärte dabei, dass er das Land vertreten würde. Er beantragte eine Gefängnisstrafe von acht Jahren. Ein Urteil ist bislang nicht bekannt.

Zudem hatte der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vortragen lassen, dass Zeng eine mittlere Schulbildung habe. Tatsächlich hat er jedoch einen Abschluss an der Technologischen Universität Südchina gemacht und war vor seiner Pensionierung leitender Ingenieur.

Zeng Jiageng

Gefälschtes Anhörungsprotokoll

Vor kurzem sah Zengs Verteidiger ein Video, dass während eines Verhörs am Tag seiner Verhaftung aufgenommen worden war. Dabei stellte er fest, dass dies vom Vernehmungsprotokoll abwich.

Auf dem Video war zu sehen, wie die Polizei Zeng fragte, welches Gerät er während seiner Verhaftung bei sich trug, woher er den Wifi-Hotspot hat, wie er ihn benutzt hat, um damit Informationen über Falun Dafa zu verbreiten und ob die Polizei bei ihm zu Hause Falun-Dafa-Bücher, damit zusammenhängende Materialien und einen Computer gefunden hat.

Zeng schwieg. Die Polizei hingegen legte ein Vernehmungsprotokoll vor, nachdem Zeng „zugegeben“ hatte, dass „ich einen weißen Wifi-Hotspot bei der Verhaftung bei mir trug; das Gerät wurde mir auf einem lokalen Markt von einer Person gegeben; ich benutze es nur, um für Falun Gong zu werben; ich schaltete das Gerät ein, wenn ich rausging; und die Polizei beschlagnahmte bei mir Falun-Gong-Bücher und entsprechende Materialien.“

Der Anwalt hat bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Guangzhou und der Polizeibehörde der Stadt Anzeige gegen die vier Polizisten Pan Yane, Chen Zhonghao, Li Jinlin und Liu Cimin gestellt, die Zeng nach seiner Festnahme verhört hatten.

Als der polizeiliche Ermittler sich mit der Anzeige beschäftigte, erklärte er gegenüber dem Verteidiger, dass die Beamten bei der Vernehmung die rechtlichen Vorschriften befolgt hätten – von gefälschten Aussagen oder daraus resultierenden Konsequenzen für die Polizisten war keine Rede.

Entscheidung über Haftverschonung steht aus

Zengs Anwalt hat vor kurzem mehrere Anträge bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Er begehrte eine Haftverschonung aufgrund des verschlechternden Zustands seines Mandanten. Doch alle Anträge wurden abgelehnt.

Als der Verteidiger einen Antrag bei der Polizei abgab, wurde er an das Bezirksgericht Haizhu verwiesen. Als der Anwalt den zuständigen Richter, Jia Cunjin, kontaktierte, reagierte dieser weder auf seinen Anruf noch auf die schriftlichen Anfragen.

Aufgrund der wiederholten Beschwerden von Zengs Anwalt und seinen Angehörigen nahm das Bezirksgericht Haizhu am 25. März 2021 den Antrag auf Haftverschonung schließlich entgegen. Eine Entscheidung sollte bis zum 25. April ergehen, ist aber bislang unbekannt.

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[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.