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Pennsylvania bringt staatliche Resolution gegen Organraub in China ein

11. Juni 2021 |   Von einer Falun-Dafa-Praktizierenden in Pennsylvania, USA

(Minghui.org) Der Senat des Staates Pennsylvania hat am 5. Mai die Resolution 98 gegen die Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eingebracht. Senator Vincent Hughes ist der Initiator dieser Resolution.

Resolution Nr. 98 des Bundesstaates Pennsylvania

Senator Vincent Hughes, der den 7. Bezirk in Pennsylvania vertritt

Nachfolgend der Text der Resolution:

RESOLUTION

Zur Ermutigung der Ärzteschaft dieses Commonwealth, auf die unethischen Organtransplantationspraktiken in China aufmerksam zu machen.

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Falun Gong eine spirituelle Praxis mit den werten Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zur Erlangung körperlichen und spirituellen Wohlbefindens durch Übung und Meditation ist; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Falun-Gong-Praktizierende seit Juli 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt werden, wie dokumentiert durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten, die Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit, Amnesty International, Human Rights Watch und viele andere Regierungs- und Drittorganisationen; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden den weitverbreiteten Einsatz von Folter, Zwangsarbeit, Gehirnwäsche und anderen Misshandlungen in außerrechtlichen Umerziehungslagern, Haftanstalten und Gefängnissen umfasst; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Gefangene gezwungen werden, sich medizinischen Untersuchungen, Bluttests, Urintests und Röntgenaufnahmen zu unterziehen, obwohl sie gefoltert werden; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Organtransplantationssystem in China nicht der Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Organbeschaffung entspricht und dass die Volksrepublik China eine unabhängige oder unparteiische Inspektion, Prüfung und Verifizierung des Transplantationssystems verhindert hat; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Volksrepublik China 1984 Bestimmungen einführte, die die Entnahme von Organen von hingerichteten Gefangenen zulassen; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu öffentlich zugab, dass mehr als 90% der von verstorbenen Spendern entnommenen Transplantationsorgane von hingerichteten Gefangenen in China stammten; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass in Haftanstalten und Gefängnissen Organe von Falun-Gong-Praktizierenden  ohne deren Zustimmung gewaltsam entnommen wurden; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass seit 1999 schätzungsweise mehr als eine Million Falun-Gong-Praktizierende inhaftiert wurden und dass etwa 65.000 Falun-Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe getötet wurden, und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Krankenhäuser Organe aus diesen Gefängnissen erhalten und die entnommenen Organe dann für Transplantationen verwenden; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass es sich bei den Empfängern dieser Transplantate um Chinesen oder Personen aus dem Ausland handelt, einschließlich Bürgern der Vereinigten Staaten; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Regierung der Volksrepublik China weiterhin Berichte dementiert, wonach viele Organe ohne die Zustimmung der Gefangenen entnommen werden, jedoch eine unabhängige Überprüfung ihres Transplantationssystems verhindert; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der chinesische Arzt Wang Guoqi im Juni 2001 vor dem Unterausschuss für Internationale Beziehungen und Menschenrechte des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten ausgesagt hat, dass Krankenhäuser in Absprache mit den staatlichen Sicherheitsbehörden Organe von hingerichteten Gefangenen ohne schriftliche Zustimmung der Organspender entnehmen und dass diese Transplantationen eine lukrative Einnahmequelle darstellen; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten in seinen Länderberichten über Menschenrechtsverletzungen 2011 feststellte: „Ausländische und inländische Medien und Interessengruppen berichteten weiterhin über Fälle von Organraub, insbesondere bei Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren“; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong im Mai 2012 Telefontranskripte und Audioaufnahmen von Gesprächen zwischen verdeckten Ermittlern und hochrangigen Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas veröffentlichte, in denen mehrere Funktionäre angaben, dass die zentralen Behörden von dem Organraub bei Falun-Gong-Gefangenen wussten oder daran beteiligt waren; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine Zustimmung auf der Basis von Freiwilligkeit und Informiertheit die Voraussetzung für eine ethische Organspende ist und internationale medizinische Organisationen erklären, dass Gefangene, die ihrer Freiheit beraubt sind, nicht in der Lage sind, ihre Zustimmung zu geben; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Volksrepublik China die 1984 eingeführten Bestimmungen, welche die Entnahme von Organen hingerichteter Gefangener zulassen, nicht offiziell aufgehoben hat, sodass die Verwendung von Organen hingerichteter Gefangener weiterhin legal ist; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass sich die offiziell gemeldeten Transplantationszahlen in China zwischen 1999 und 2004 landesweit verdreifacht haben, parallel zum Beginn der Verfolgung von Falun Gong; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der derzeitige Mitvorsitzende der Nationalen Kommission für Gesundheit und Familienplanung, Dr. Huang Jiefu, behauptete, dass China die Beschaffung von Organen von hingerichteten Gefangenen am 1. Januar 2015 einstellen würde, jedoch keine offizielle Stelle der Volksrepublik China diese Erklärung abgegeben hat, noch Huangs Behauptung von unabhängigen Forschern überprüft wurde; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass chinesische Beamte Gefangene im Todestrakt wieder als „normale Bürger“ eingestuft haben, die das Recht haben, ihre Organe zu spenden, obwohl internationale medizinische Organisationen die Verwendung von Organen Gefangener für Transplantationen ausdrücklich verbieten; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Huang Jiefu im Mai 2016 über die staatlichen Medien ankündigte, dass China die Zahl der Transplantationszentren in den nächsten fünf Jahren von 169 auf 300 erhöhen wird; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Volksrepublik China nach neuesten Erkenntnissen weit mehr Organtransplantationen pro Jahr durchführt, als die offizielle Zahl von 10.000 anzeigt, und mehr als jedes andere Land der Welt, obwohl es nur wenige freiwillige Spender gibt; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach aktualisierten Erkenntnissen jährlich zwischen 30.000 und 100.000 Transplantationen in China ohne identifizierte Organquellen stattfinden; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach aktualisierten Erkenntnissen seit 2001 möglicherweise bis zu 1,5 Millionen Falun-Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe getötet wurden; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Jahresbericht der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit im Jahr 2015 China erneut als „besonders besorgniserregendes Land“ wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Organraub auflistete und feststellte, dass „inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende besonders ins Visier genommen werden“; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Exekutivkommission des Kongresses über China in den Jahren 2015 und 2016 die anhaltenden unethischen Praktiken der Zwangsorganentnahme in China verurteilt hat; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im Juni 2016 die Resolution 343 verabschiedete, in der es seine Besorgnis über Chinas Organbeschaffung von Gewissensgefangenen ohne deren Zustimmung zum Ausdruck brachte, darunter von „einer großen Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden und Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheitengruppen“; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Praxis der Organbeschaffung von Gefangenen einen Verstoß gegen ethische Richtlinien der Medizin darstellt; und

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Tötung von Gefangenen zum Zwecke des Verkaufs ihrer Organe für Transplantationen eine nicht hinnehmbare Verletzung des Grundrechts auf Leben darstellt; daher:

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania die Regierung der Volksrepublik China auffordert, die Praxis der Zwangsorganentnahme bei allen Gefangenen, insbesondere bei Falun-Gong-Gefangenen und Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheitengruppen, unverzüglich zu beenden; und

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania die Regierung der Volksrepublik China auffordert, die Rechenschaftspflicht und Transparenz im Organtransplantationssystem zu erhöhen und diejenigen zu bestrafen, die für Missbräuche verantwortlich sind; und

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania die Regierung der Vereinigten Staaten auffordert, für jedes Lehrkrankenhaus der Vereinigten Staaten ein Verbot zu initiieren, chinesische Ärzte in der Transplantationschirurgie auszubilden, bis die Volksrepublik China unabhängige, unparteiische Inspektionen ihrer Transplantationsinfrastruktur ermöglicht; und

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania der Regierung der Vereinigten Staaten vorschlägt, eine Gesetzgebung zu erlassen, die es den Bürgern der Vereinigten Staaten verbietet, Organe im Ausland zu erhalten, wenn die Organbeschaffung nicht transparent und nach international anerkannten Richtlinien nachvollziehbar ist; und

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania die Regierung der Vereinigten Staaten auffordert, eine umfassende und transparente Untersuchung der Organtransplantationspraktiken in der Volksrepublik China einzuleiten; und

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania die Regierung der Vereinigten Staaten auffordert, allen Ärzten, die an unethischer Organbeschaffung oder Transplantationschirurgie unter Verwendung von Organen, die lebenden Gefangenen in China entnommen wurden, beteiligt sind, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu untersagen; und

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania die Ärzteschaft dieses Commonwealth auffordert, Patienten davor zu warnen, nach China zu reisen, um Organe zu erhalten; und 

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass der Senat von Pennsylvania die Ärzteschaft dieses Commonwealth ermutigt, dazu beizutragen, auf die unethischen Praktiken der Organtransplantation in China aufmerksam zu machen; und

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass Kopien dieser Resolution dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und dem Außenminister der Vereinigten Staaten sowie jedem Mitglied des Kongresses in Pennsylvania übermittelt werden.