(Minghui.org) Das US-Außenministerium veröffentlichte am 9. Juli eine Erklärung, in der es seine Besorgnis über die Entscheidung eines russischen Gerichtes äußerte, dass die Ausübung von Falun Dafa (auch bekannt als Falun Gong) kriminalisiert. „Wir sind zutiefst besorgt über die Entscheidung eines russischen Gerichts, welches die regionale Niederlassung von Falun Gong in Chakassien als ‚extremistisch‘ bezeichnet und die friedliche Ausübung ihrer spirituellen Überzeugungen kriminalisiert. Russische Behörden schikanieren, bestrafen und inhaftieren Falun-Gong-Praktizierende für so einfache Handlungen wie Meditation und den Besitz von spirituellen Schriften“, heißt es in der Erklärung.

Am 9. Juli veröffentlichte Ned Price, der Sprecher der Behörde, eine Stellungnahme mit dem Titel „Russlands anhaltende Unterdrückung von Mitgliedern religiöser Minderheitengruppen“. Die Erklärung wurde einen Tag nach dem Urteil des Kassationsgerichts (auch bekannt als Bezirksgericht) in Kemerowo veröffentlicht.

Das US-Außenministerium forderte die russische Regierung auf, die Bezeichnung „extremistisch“ nicht mehr als Mittel zur Einschränkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu missbrauchen. „Wir rufen Russland weiterhin dazu auf, das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit für alle zu respektieren, einschließlich für Falun-Gong-Praktizierende und Mitglieder anderer religiöser Minderheiten in Russland, die einfach nur ihren Glauben friedlich ausüben wollen“, heißt es in der Stellungnahme.

„Die gestrige Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die russischen Behörden friedliche Gruppen als ‚extremistisch‘, ‚terroristisch‘ oder ‚unerwünscht‘ bezeichnen, nur um ihre Anhänger zu stigmatisieren, Übergriffe gegen sie zu rechtfertigen und ihre friedlichen religiösen und zivilen Aktivitäten einzuschränken“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Die russische Regierung hat dies gegen eine Reihe von Gruppen getan, deren Mitglieder wegen ihrer friedlichen religiösen Praktiken mit Hausdurchsuchungen, längeren Haftstrafen, übermäßigen Gefängnisstrafen und Schikanen konfrontiert sind.“

Laut den russischen Praktizierenden war ein Einwohner in Chakassien daran interessiert, im Jahr 2020 Falun Dafa zu lernen, und suchte deshalb nach dem Buch Zhuan Falun. Ein lokaler Praktizierender stellte ihm das Buch zur Verfügung. Einen Monat später verklagte ihn ein lokaler Staatsanwalt mit der Begründung, dass das Zhuan Falun von den Behörden verboten sei und nicht öffentlich verbreitet werden dürfe. Ein Richter bearbeitete den Fall und entschied zugunsten von Falun Dafa.

Als der Staatsanwalt gegen diesen Fall Berufung einlegte, entschied das Berufungsgericht, die registrierte Falun-Dafa-Gruppe in Chakassien zu verbieten. Die Praktizierenden legten weiter Berufung ein, doch das Kassationsgericht in Kemerowo verkündete am 8. Juli, dass das frühere Urteil aufrechtzuerhalten sei.

Diese Entscheidung hat breite Besorgnis ausgelöst. Viele vermuten den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Falun Dafa Vereine und Unterstützer in vielen Ländern haben an die russische Regierung geschrieben, um die Fakten zu erklären und darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt. 

Die russischen Praktizierenden kündigten an, gegen die aktuelle Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof zu gehen.