(Minghui.org)  Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer zu verhängen, gehört in demokratischen Ländern zum Alltag. Nachdem die Vereinigten Staaten im Jahr 2016 das Magnitzky-Gesetz erlassen hatte, haben Kanada, Großbritannien und die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten ähnliche Gesetze verabschiedet. In Australien und Japan arbeitet man daran.

Damit das Gesetz auch umgesetzt werden kann, haben Falun-Dafa-Praktizierende in den vergangenen Jahren Listen über die Täter erstellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa [1] beteiligt waren. Jedes Jahr reichen sie mehrere Listen bei demokratischen Regierungen ein und fordern diese auf, Strafen gegen die genannten Personen zu verhängen. Dazu gehören das Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in dem betroffenen Land.

Seit dem 14. Juli 2021 übermitteln Praktizierende in über 30 Ländern die neuesten Täter-Listen an ihre Regierungen.

Eine Person auf der Liste ist Deng Yong.

Täterinformation

Deng Yong

Vollständiger Name: Deng (Nachname) Yong (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum: Juli 1961Geburtsort: Peking

Titel oder Position

Mai 2015 bis März 2017: Stellvertretender Gouverneur und Mitglied der Parteiführung der Provinzregierung von Sichuan, Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit der Provinz, Sekretär des Parteikomitees, Oberinspektor, stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

März 2017 bis Juni 2017: Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Sichuan, Vize-Gouverneur der Provinzregierung, Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit der Provinz.

Juni 2017 bis Februar 2018: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Sichuan, Sekretär des Komitees für Politik und Recht, Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit.

Februar 2018 bis Gegenwart: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Sichuan und Sekretär des Komitees für Politik und Recht.

Hauptverbrechen

Die Provinz Sichuan ist der Ort, an dem einige der schwersten und grausamsten Verfolgungen von Falun-Dafa-Praktizierenden in China verübt werden. Sichuan ist die Heimat von Zhou Yongkang, einem der Hauptfiguren der Verfolgung von Falun Dafa. Das Komitee für Politik und Recht hat die Verfolgungspolitik der KPCh gegen Praktizierende aktiv umgesetzt. Laut den Statistiken von Minghui.org wurden 299 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Sichuan nachweislich zu Tode verfolgt. Seit Mai 2015 bekleidete Dong Yong über vier Amtszeiten den Posten des Direktors des Amtes für öffentliche Sicherheit der Provinz Sichuan. Er war stellvertretender Gouverneur, der für die Bereiche Politik und Recht zuständig war, sowie Sekretär des Komitees für Politik und Recht. Er plante die Verfolgung von Falun Gong in der Provinz Sichuan und erteilte die entsprechenden Befehle. In vielen öffentlichen Reden verteufelte er Falun Gong und rief dazu auf, „die Anti-Sekten-Arbeit zu fördern“ und „streng und entschlossen gegen Falun Gong vorzugehen“. Im Jahr 2019 erteilte er den Befehl, jeden Falun-Gong-Praktizierenden zu mindestens drei Jahren Gefängnis zu verurteilen. Das Ausmaß der gegen Falun Gong gerichteten Verfolgung in der Provinz Sichuan stand in direkter Verbindung mit der Machtposition von Deng Yong.

Laut Statistiken von Minghui.org wurden während Deng Yongs Amtszeit mindestens 45 Falun-Dafa-Praktizierende ermordet. Viele Praktizierende wurden festgenommen, ihre Wohnungen gesetzwidrig durchsucht. Sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt und inhaftiert. Einige wurden so lange verfolgt, bis sie verletzt, behindert oder geistesgestört waren. Deng Yong muss für die in der Provinz Sichuan während seiner Amtszeit ausgeübte Verfolgung von Falun Dafa die Verantwortung tragen.

Es folgen einige der Hauptverbrechen während Deng Yongs Amtszeit.

Nach den Statistiken von Minghui.org wurden im zweiten Halbjahr 2015 in der Provinz Sichuan sechs Praktizierende zu Tode gefoltert.

Im Jahr 2016 wurden 461 Praktizierende verhaftet, 87 gesetzwidrig verurteilt, 25 Praktizierende wurden außergerichtlich verurteilt, 46 Praktizierende wurden gesetzwidrig festgenommen und sechs zu Tode gefoltert.

Im Jahr 2017 wurden 523 Praktizierende in der Provinz Sichuan verhaftet, 2.061 schikaniert, 161 in Haftanstalten, Gehirnwäsche-Einrichtungen oder Nervenkliniken festgehalten und 14 zu Tode gefoltert.

Im Jahr 2018 wurden in der Provinz Sichuan 270 Praktizierende festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht, sieben verschwanden, 67 wurden gesetzwidrig verurteilt, 121 illegal inhaftiert und drei zu Tode gefoltert.

Im Jahr 2019 wurden 530 Praktizierende in der Provinz Sichuan festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht, 51 wurden gesetzwidrig verurteilt, 185 illegal inhaftiert und neun zu Tode gefoltert.

Im Jahr 2020 wurden in der Provinz Sichuan 390 Praktizierende verhaftet, 720 schikaniert, 57 gesetzwidrig verurteilt und vier zu Tode gefoltert.

Im Zeitraum Januar bis Mai 2021 wurden die drei Praktizierenden Liao Chuanjiang, Lin Shoujing und Mao Kun zu Tode gefoltert.

Einige typische Fälle von zu Tode verfolgten Praktizierenden:

Fall 1: Li Guixiang wurde im Gefängnis Longquanyi in Chengdu ermordet und der Leichnam noch am selben Tag verbrannt

Am 6. Oktober 2013 verhafteten Beamte die Praktizierende Li Guixiang. Im Jahr 2014 wurde sie zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Am Nachmittag des 29. September 2015 erhielt ihre Tochter einen Anruf aus dem Gefängnis Longquanyi in Chengdu. Ihr wurde mitgeteilt, dass ihre Mutter zur „Rettung und Wiederbelebung“ in das Gefängnis Jintang in Sichuan gebracht würde. Um 3 Uhr des nächsten Morgens rief das Gefängnis Jintang bei Lis Tochter an. Es hieß, dass die Praktizierende verstorben sei. Nach Lis Tod wurde ihre Familie von den Gefängniswärtern und dem örtlichen Dorfkomitee mehrfach belogen und bedroht. Lis Leichnam wurde noch am selben Morgen ohne Einverständnis der Familie eingeäschert.

Fall 2: Chen Shikan fast zu Tode gefoltert, freigelassen und zu Hause gestorben

In der Nacht des 26. Juni 2013 wurde die Praktizierende Chen Shikang vor ihrer Wohnung verhaftet und später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde im Frauengefängnis Chengdu gefoltert und litt während der Haft an schweren Krankheiten. Ihre Familie beantragte Haftverschonung zur medizinischen Versorgung, aber das Gefängnis wies den Antrag zurück. Vor dem chinesischen Neujahrsfest 2016 wurde Chen wegen ihres schlechten Zustandes unbemerkt nach Hause gebracht. Die Gefängniswärter setzten Chens Familie unter Druck; sie durften niemandem sagen, dass Chen im Gefängnis erkrankt war. Etwa drei Wochen später starb Chen im Alter von 59 Jahren.

Fall 3: Klavierlehrerin stirbt nach Verfolgung in Gehirnwäsche-Einrichtung

Xie Xia aus Panzhihua hatte das Musikkonservatorium in Sichuan absolviert und unterrichtete an der Berufsoberschule Huayang im Bezirk Shuangliu. In ihrem Unterricht erzielte sie als Klavierlehrerin herausragende Resultate. Im Juli/August 2016 wurde sie in der Gehirnwäsche-Einrichtung Xinjin verfolgt, wo ihr giftige Substanzen gespritzt wurde. Sie starb im Alter von 56 Jahren.

Fall 4: Hu Xia zu Tode gefoltert

Am 18. Juli 2015 wurde Hu Xia festgenommen und ihre Wohnung gesetzwidrig durchsucht. Am 11. März 2016 wurde sie verurteilt und im Mai ins Frauengefängnis Chengdu gebracht. Während ihrer Haft musste Hu längere Zeit regungslos zu stehen. Sie wurde derart geprügelt, dass ihr die Zähne ausfielen; Beine und Gesäß waren mit blauen Flecken übersät. Da Hu trotz der Folter ihren Glauben an Falun Dafa nicht aufgeben wollte, bekam sie pro Tag nur ein oder zwei Mahlzeiten, wodurch sie abmagerte. Die Gefängniswärter befahlen inhaftierten Kriminellen, Hu wiederholt mit dem Kopf in einen großen Wasserbottich zu tauchen und sie der sogenannten Wasserfolter zu unterziehen. Dies führte dazu, dass Hu physisch und psychisch die Kräfte schwanden. Eine Woche vor dem 10. Februar 2017 wurde sie isoliert in einem Bestrafungsraum gehalten. Sie wurde geschlagen, durfte nicht schlafen und musste lange Zeit regungslos stehen. Einige Tage später verschärfte das Gefängnis die Folter, wodurch Hus Geisteszustand sich plötzlich änderte. Sie war verwirrt und ihre Augen leer. Oft saß sie wie betäubt da und nässte im Schlaf ein. Die langjährige Folter im Frauengefängnis Chengdu führten zu schweren psychischen und physischen Folgeschäden. Hu starb am 19. Dezember 2017 im Alter von 55 Jahren.

Fall 5: Liu Suzhen in Chengdu von der Polizei zu Tode geprügelt

Liu Suzhen aus Chengdu wurde am 24. Dezember 2018 von Beamten der Polizeiwache Huangwa Street verhaftet, weil sie Informationen von Falun Dafa verteilt hatte. Kurz darauf starb sie.

Fall 6: Ding Guoqin zu Tode gefoltert

Am 16. Oktober 2017 wurde Ding Guoqin verhaftet und Ende August 2018 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Am 22. August wurde sie ins Frauengefängnis Chengdu gebracht. Als Dings Kinder sie zum ersten Mal im Gefängnis besuchten, wurde ihre Mutter von Gefangenen in den Besuchsraum getragen. Sie erfuhren, dass Ding derart gefoltert worden war, dass sie in weniger als drei Monaten Haft durch die Folter querschnittsgelähmt war. Nach wenigen Tagen erhielt die Familie die Nachricht, dass Ding schwer erkrankt ins Gefängniskrankenhaus eingeliefert worden sei. Dort starb sie am 21. Mai 2019 im Alter von 69.

Fall 7: Luo Xuefang und seine Frau zu hohen Haftstrafen verurteilt – Luo stirbt im Gefängnis

Luo Xuefang und seine Frau Li Kunju wurden im Juli 2014 festgenommen. Am 27. Oktober 2016 verurteilte das Gericht die beiden zu je sieben Jahren Haft. Luo wurde in das Gefängnis Jiazhou in der Provinz Sichuan gebracht, während seine Frau im Frauengefängnis West-Sichuan inhaftiert wurde. Im April 2017 wurde Luo im Gefängnis gefoltert. Während seiner Haft wurde er mehrfach brutal gefoltert, erholte sich aber durch das Praktizieren von Falun Dafa wieder. Anfang April 2020 starb er bei der Folter. Die Gefängnisleitung hingegen sagte der Familie, das Luo aufgrund einer plötzlichen Hirnblutung gestorben sei.

Fall 8: Mao Kun stirbt im Gefängnis nach Verurteilung zu elfeinhalb Jahren Haft

Die Buchhalterin Mao Kun wurde mehrfach inhaftiert, weil sie ihren Glauben an Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht nicht aufgeben wollte. Zweimal war sie im Arbeitslager und wurde zudem gesetzwidrig zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Am 10. Juli 2019 wurde sie um 15 Uhr mit fünf anderen Praktizierenden, die bei ihr zu Besuch waren, von Polizisten festgenommen. Bei den verhafteten Personen handelte es sich um Huang Sulan, Li Jun, Huang Xiuhua, Jiang Jiefang und Zhang Zhenhua. Die Beamten umringten Mao, prügelten auf sie ein und brachen ihr einen Arm. Am Morgen des 28. Dezember 2020 verurteilte das Gericht die Praktizierende zu elfeinhalb Jahren Gefängnis. Die 57-Jährige wurde am 11. April 2021 zu Tode gefoltert.

Fälle von verfolgungsbedingten psychischen Störungen

Die etwa 50-jährgie Ding Hui lebte in Chengdu. Am Abend des 21. Dezember 2015 drangen Polizisten in ihr Haus ein, verhafteten die Praktizierende und brachten sie ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xindu. In der Haftanstalt wurde Ding von Beamten und anderen Gefangenen auf Befehl der Polizei brutal verprügelt. Ding wurde mit Handschellen an das sogenannte „Totenbett“ gefesselt. Ihr wurden unbekannte Substanzen gespritzt, sodass sie drei Tage lang schlief.

Im Oktober 2016 war Ding in einem Zustand völliger Verwirrung und konnte sich nicht mehr versorgen. Die Gefangenen beschimpften sie oft und zwangen sie, sich hinter die Toilette auf den Boden zu legen. Außerdem wurde sie über lange Zeit an Foltergeräte gefesselt. Am 24. November 2016 wurde Ding auf Anweisung des Büros 610 zu drei Jahren Haft verurteilt. Man brachte sie ins Frauengefängnis Chengdu, wo ihr lange Zeit gewaltsam Psychopharmaka verabreicht wurden. Bei Versammlungen im Gefängnis behaupteten die Wärter, dass „Falun Gong sie psychisch krank gemacht hat“, um die Praktik zu verunglimpfen.

Das Komitee für Politik und Recht der Provinz Sichuan „beaufsichtigt“ Festnahmen

Im Jahr 2019 ließen das Komitee für Poltik und Recht der Provinz Sichuan und das Büro 610 mindestens 214 Falun-Dafa-Praktizierende verhaften. Dies geschah in der Zeit von Juli bis September, kurz vor dem 70. Nationalfeiertag der Volksrepublik Chinas. Allein am 10. Juli wurden in Chengdu 40 Praktizierende festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Am selben Tag nahmen Beamte elf Praktizierende im Autonomen Bezirk Liangshan fest, sieben in der Stadt Nanchong, zwei in Suining, eine Person in Mianyang und eine in Panzhihua.

Das Komitee für Politik und Recht ordnet Haftstrafe von mindestens drei Jahren für Falun-Dafa-Praktizierende an

Am 7. Januar 2019 verurteilte das Bezirksgericht Bazhou in der Stadt Bazhong neun Praktizierende gesetzwidrig, darunter Zhang Xinwei, Zhang Minglang und Kang Zunliu. Zhang Xinwei, 89, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, Zhang Minglang, 82, zu fünf Jahren; Kang Zunliu, 71, zu zweieinhalb Jahren und Yue Yingcong, 70, zu vier Jahren Haft.

Nach Angaben von Justizbeamten wurde der Fall direkt vom Komitee für Politik und Recht überwacht. Es dauerte über ein Jahr, bis das Verfahren beendet war. Die Staatsanwaltschaft hatte die Akte mehrmals aus Mangel an Beweisen an das Amt für öffentliche Sicherheit zurückgegeben. Doch das Komitee für Politik und Recht der Provinz übte wiederholt Druck aus, um den Vorgang abzuschließen. Die Funktionäre drohten ungehorsamen Staatsanwälten und Richtern sogar mit Disziplinarmaßnahmen. Das Komitee für Politik und Recht ordnete direkt an, dass die Haftstrafe der Praktizierenden unabhängig von ihrem Alter mindestens drei Jahre betragen muss und zudem hohe Geldstrafen verhängt werden.

Nachdem die Praktizierenden und ihre Angehörigen Berufung eingelegt hatten, wurde den Familien auf Veranlassung von Deng Yong mitgeteilt, dass sie zum Gericht kommen sollten. Sie sollten die Urteile entgegennehmen, damit diese nicht zur Überprüfung an die Verteidiger der Praktizierenden geschickt werden mussten. Die Angehörigen erkundigten sich erneut bei Gericht nach dem Fall und erhielten die Auskunft, dass „eine zweite Verhandlung nicht stattfinden wird“. Das Recht der verurteilten Praktizierenden auf eine Berufungsverhandlung wurde ihnen somit willkürlich vorenthalten.

Verfolgung durch Diffamierung und Gehirnwäsche

Das Komitee für Politik und Recht der Provinz Sichuan verbreitet seit langer Zeit Lügen und nutzt Propaganda-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, um Falun Dafa zu verunglimpfen und die Öffentlichkeit auf unterschiedliche Weise zu täuschen.

Am Morgen des 17. Februar 2017 wurden ein Dutzend Schautafeln, die Falun Gong verleumdeten, am Tor des Nachbarschaftskomitees Jinghua aufgestellt. Überall am Straßenrand waren Schilder und Botschaften zu sehen, die Falun Gong verunglimpften. So wurde die Bevölkerung belogen und in die Irre geleitet.

Am 11. April 2017 veranstaltete das Büro 610 des Zentralkomitees der KPCh in Chengdu ein „Nationales Treffen zum Erfahrungsaustausch über Anti-Sekten-Propaganda und Erziehung an der Basis“. Das Hauptaugenmerk der Konferenz bestand darin, die sogenannte „Anti-Sekten-Propaganda“ hervorzuheben und gleichzeitig verschiedene Erfahrungen und Methoden dafür zu präsentieren. Tatsächlich wurden die entsprechenden Maßnahmen verstärkt, um die Propaganda gegen Falun Dafa zu verstärken. Zudem sollte die Kooperation mit der KPCh bei der Unterdrückung der Praktizierenden intensiviert werden. Deng Yong nahm an einem Treffen teil und hielt eine Rede.

Von Mai bis Juni 2017 schikanierten Polizisten und Gemeindemitglieder im Bezirk Shuangliu in Chengdu Falun-Dafa-Praktizierende. Im Mai nahmen sie eine Liste mit Namen von über 20 Praktizierenden an sich und belästigten sie nacheinander. Dabei wollten sie wissen, ob sie noch Falun Dafa praktizierten. Am 7. November 2017 wurde der Praktizierende Li Jing festgenommen und in das sogenannte „Rechtserziehungszentrum Chengdu“ gebracht, das auch als Gehirnwäsche-Einrichtung Xinjin bekannt ist. Dort wurde er illegal festgehalten und einer Gehirnwäsche unterzogen.

Am 15. April 2020 führten alle Komitees für Politik und Recht aller Regionen in der Provinz Sichuan eine „Anti-Sekten“-Kampagne durch. Um Falun Dafa an verschiedenen Orten zu diffamieren, verbreiteten sie verschiedene Gerüchte. Beteiligt war die Anti-Sekten-Vereinigung, die Falun Gong verleumdete, sowie viele andere Abteilungen.

Im Juli 2020 nutzte das Komitee für Politik und Recht von Sichuan die „Aktionen zum kulturellen chinesisch-ausländischen Austausch“. Es verbreitete Gerüchte und Propaganda, um Falun Gong unter den Ausländern in der am häufigsten von Ausländern bewohnten Region von Chengdu zu verteufeln.

Am 5. Januar 2021 kam die Steuerungsgruppe des Komitees für Politik und Recht der Provinz Sichuan zur Anti-Sekten-Vereinigung des Kreises Xingwen. Sie inspizierten die Örtlichkeit und leiteten die Organisation an. Dazu „stellten [sie] der Organisation über 300 Quadratmeter Aktionsfläche und 100.000 Yuan (rund 13.100 Euro) für Arbeitsmittel zu Verfügung“. Die Organisation wurde aufgefordert, „‚Anti-Dämon-Propaganda‘ zu betreiben und ‚Anti-Sekten-Lieder‘ zu verfassen, die im ganzen Land gesungen werden sollen“. Im Jahr 2020 wurde das von der Organisation verfasste verleumderische Propagandamanuskript von mehreren KPCh-Websites übernommen, die speziell Falun Gong verleumden.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.