(Minghui.org) Die von China im Jahr 2013 ins Leben gerufene „Belt and Road Initiative“ begeisterte viele osteuropäische Länder. Der Bau von Straßen, Häfen und Eisenbahnen ist doch eine wunderbare Sache, oder? Doch nur ein Jahr später stellte sich heraus, dass es sich nicht nur um eine Investitionsinitiative handelte. Dem chinesischen Geldfluss folgte chinesische Kontrolle.

Unrechtmäßige Festnahmen während Protest beim „Belt and Road-Gipfel“ 2014

Menschenrechtsaktivisten aus ganz Europa wollten den Vorabend eines Gipfeltreffens im Jahre 2014 nutzen, um auf die Verfolgung von Falun Dafa in China aufmerksam zu machen. Es handelte sich um ein Treffen chinesischer Staats- und Regierungschefs und 16 Premierministern osteuropäischer Länder im serbischen Belgrad.

Serbien ist ein demokratisches Land, dessen Verfassung Versammlungsfreiheit garantiert. Diesmal jedoch sprach die Polizei kurzfristig und ohne ausreichende Begründung ein Verbot für Versammlungen aus, was gegen das Gesetz verstößt.

Als die Aktivisten von dem Versammlungsverbot erfuhren, stornierte ein Großsteil von ihnen ihre Reise nach Serbien. Elf Personen aus Bulgarien, der Slowakei und Finnland kamen aber trotzdem. 

Sobald sie das Hotel, in dem das Gipfeltreffen stattfand, betreten hatten, wurden sie durch Polizisten in Zivil abgeführt.. Abgesehen davon, dass ihnen das Recht genommen wurde, sich zu versammeln, verweigerte man ihnen zusätzlich die Grundrechte: das Recht, einen Anruf zu tätigen; das Recht auf einen Anwalt und das Recht auf einen Übersetzer.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen verklagten einige der Festgenommenen die serbische Polizei, nachdem sie wie Kriminelle abgeschoben worden waren. Ihre Klagen wurden vom Innenministerium und dem Obersten Gerichtshof in Belgrad abgewiesen. Schließlich reichten sie eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein. Im Mai dieses Jahres – nach sieben Jahren – wurde vom Gericht entschieden, dass die Menschenrechtsaktivisten unrechtmäßig inhaftiert worden waren und entschädigt werden sollten.

Im Urteil heißt es: „Der Verfassungsbeschwerde von (Name) wurde stattgegeben und es wurde festgestellt, dass der Entscheid des Obersten Gerichts von Belgrad, Abteilung für Vorverfahren Kppr Nr. 3/15 vom 15. Januar 2015 und der Entscheid des Innenministeriums der Republik Serbien - Polizeidirektion - Polizeiverwaltung für die Stadt Belgrad – Ausländerbehörde Nr. 133/14 vom 15. Dezember 2014 das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit und Sicherheit aus Artikel 27 Absatz 1 der Verfassung der Republik Serbien verletzt haben ...“

Dieser Entscheid ist endgültig.

Der Fall von Martin Angelov liegt bereit zur Einreichung an das Verfassungsgericht.

Auf der Schwarzen Liste

Wir fragten Dejan Markovic, einen der Teilnehmer des geplanten Protests, was er von dieser Gerichtsentscheidung hält. Er erklärte: „Es ist in der Tat eine gute Sache für Serbien. Die Regierung hat zugegeben, mit der Inhaftierung dieser elf Personen einen Fehler begangen zu haben. Das einzige Problem ist, dass die Gerechtigkeit sieben Jahre zu spät kommt.“

Dejan Markovic und seine Familie sind Filmemacher. Ein paar Jahre nach dem Gipfeltreffen von 2014 berichteten sie über dieses Ereignis in einem Dokumentarfilm mit dem Titel „The Blacklisted“. Die Uraufführung fand am 9. Mai 2019 auf einem Dokumentarfilmfestival in Belgrad statt.

„Es ist äußerst bezeichnend, dass die chinesische Botschaft am 9. Mai, dem Siegestag über den Faschismus, alles in ihrer Macht Stehende tat, um die Filmvorführung zu verhindern. Sie übte Druck auf die serbische Regierung aus, die wiederum Druck auf das Festival ausübte. Aber letztlich hatten sie damit keinen Erfolg“, berichtete Markovic.

Heute ist der Film ist in 76 Ländern auf den wichtigsten Streaming-Plattformen abrufbar.

Auf der Schwarzen Liste: Protest vor der chinesischen Botschaft in Belgrad

„Kürzlich praktizierten einige von uns (die Falun-Dafa-Übungen) in einem Park. Ein Passant erkannte mich: ,Oh, das ist der Typ, der von der Polizei schikaniert wurde, weil er Falun Dafa praktiziert. Ich habe ihn in einem Film gesehen!‘“, schmunzelte Markovic.

Er fügte hinzu: „Alles in allem haben wir viele Menschen erreicht. Sie haben die wahren Fakten, was in China vor sich geht, erfahren. Und das war unser ursprüngliches Ziel beim Gipfeltreffen.“

Diplomatische Schuldenfalle

Chinas „Belt and Road-Initiative“ ist heute nicht annähernd so populär wie zu Anfang. Die auf dem Gipfel vereinbarte Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest wurde nie gebaut. Zur gleichen Zeit wurden einige andere Projekte in Angriff genommen, die jedoch nicht zur vom chinesischen Regime dargestellten Win-Win-Situation geführt haben.

Im benachbarten Montenegro lässt China eine teure Autobahn durch das Gebirge bauen, was dazu führte, dass das Land mit seinen Kreditzahlungen an China in Verzug geriet. Die chinesische Seite hat eine Neuverhandlung verweigert. Sofern die montenegrinische Regierung nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen, kann China auf das Land und die Vermögenswerte des Landes als Sicherheiten zugreifen. Dies ist bereits in einigen Ländern geschehen, wie zum Beispiel in Sri Lanka und Ecuador. Internationale Experten bezeichnen dies als „diplomatische Schuldenfalle“.

Der Totalitarismus steht vor der Tür

Ein weiterer Teilnehmer des geplanten Protests im Jahr 2014, Martin Angelov, äußerte sich zu seiner Verhaftung: „Dieses Ereignis zeigt, dass China gar nicht so weit weg ist. Der Totalitarismus steht vor der Tür, er hat bereits unsere Grenzen erreicht.“

Aus diesem Grund erhält man heutzutage in Serbien keine Genehmigung für eine Demonstration gegen das chinesische Regime. Die Polizei beriefe sich auf „Sicherheitsbedenken“, obwohl sie sich darüber im Klaren ist, dass Falun-Dafa-Praktizierende friedliche Menschen sind. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Kommunistische Partei Chinas keine kritischen Stimmen duldet. Vor allem dann nicht, wenn sich die Beziehungen zwischen zwei Regierungen im Aufwind befinden.

Jedoch: Kleine Siege wie der Entscheid des Verfassungsgerichts führen zu großen Erfolgen. Letzten Endes werden sich die Dinge ändern müssen.