(Minghui.org)  Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer zu verhängen, gehört in demokratischen Ländern zum Alltag. Nachdem die Vereinigten Staaten im Jahr 2016 das Magnitsky-Gesetz erlassen hatte, haben Kanada, Großbritannien und die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten ähnliche Gesetze verabschiedet. In Australien und Japan arbeitet man daran.

Damit das Gesetz auch umgesetzt werden kann, haben Falun-Dafa-Praktizierende in den vergangenen Jahren Listen über die Täter erstellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa [1] beteiligt waren. Jedes Jahr reichen sie mehrere Listen bei demokratischen Regierungen ein und fordern diese auf, Strafen gegen die genannten Personen zu verhängen. Dazu gehören das Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in dem betroffenen Land.

Seit dem 14. Juli 2021 übermittelten Praktizierenden in über 30 Ländern die neuesten Täter-Listen an ihre Regierungen.

Eine der Personen auf der Liste ist Ma Zhenchuan.

Informationen zum Täter

Ma Zhenchuan

Vollständiger Name: Ma (Nachname) Zhenchuan (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum: November 1949Geburtsort: Peking, China

Titel oder Position

1991 bis September 2001: Vize-Direktor des Pekinger Amts für öffentliche Sicherheit, Zweigstelle Xuanwu; Direktor des Amts für öffentliche Sicherheit im Kreis Miyun; Direktor der Abteilung für Ein- und Ausreiseverwaltung des Amts für öffentliche Sicherheit in Peking; Vize-Direktor des Amts für öffentliche Sicherheit in Peking

September 2001 bis Februar 2010: Direktor des städtischen Amts für öffentliche Sicherheit Peking, seit April 2004 war er gleichzeitig Sekretär des dortigen Parteikomitees

Januar 2012 bis Gegenwart: Vize-Direktor des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Peking und stellvertretender Parteisekretär

Hauptverbrechen

Als Ma Zhenchuan von September 2001 bis Februar 2010 Direktor des städtischen Amts für öffentliche Sicherheit in Peking war, stand er der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sehr nahe und beteiligte sich aktiv an der Verfolgung von Falun Dafa. Während seiner neun Jahre Amtszeit starben mindestens 77 Falun-Dafa-Praktizierende nach ihrer Verhaftung, die vom städtischen Amt für öffentliche Sicherheit in Peking angeordnet worden war.

Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking wurden von Januar bis Juli 2008 mindestens 586 Praktizierende verhaftet, weil sich die Behörden für die „Aufrechterhaltung der Stabilität“ bemühten. Das Büro des Zentralen Regierungskomitees für öffentliche Sicherheit und das Amt für öffentliche Sicherheit in Peking veröffentlichten am 10. Juli 2008 eine Bekanntmachung: Für jeden, der ein potenzielles Sicherheitsproblem meldete, war eine Belohnung von bis zu 500.000 Yuan (rund 66.000 Euro) ausgesetzt. Die einzige Gruppe, die als Sicherheitsbedrohung eingestuft worden war, waren Falun-Dafa-Praktizierende.

Es folgen beispielhafte Fälle von Praktizierenden, die während Mas Amtszeit verfolgt wurden.

1. Todesfälle

Wang Guiju

Wang Guiju war eine pensionierte Ingenieurin in der Eisen- und Stahlgesellschaft der Hauptstadt in Peking. Ende 2002 wurde sie in Peking festgenommen und zur Gehirnwäsche gebracht. Die 62-Jährige starb Mitte Mai 2002. Es hieß, sie sei in den Tod gesprungen. Wangs Leichnam wurde einen Tag nach ihrem Tod eingeäschert. Als ihre Verwandten nach Peking reisten, erlaubten die Behörden ihnen nicht, mit irgendjemanden in der Umgebung von Peking Kontakt aufzunehmen. Die Todesursache ist fragwürdig, da sich das Gehirnwäschezentrum in einem einstöckigen Gebäude befand. Ein ehemaliger Kollege sagte damals zu einem Reporter: „Niemand, der etwas wusste, durfte darüber sprechen.“

Li Yuling

Li Yuling, eine gebürtige Pekingerin, wurde am 25. Juni 2003 festgenommen. Die Polizei folterte und verhörte sie 24 Stunden, damit sie berichtet, wer ihr die Informationsmaterialien über Falun Dafa gegeben hatte, wo sie gedruckt worden waren und was sie über andere Praktizierende weiß. Li weigerte sich, die Fragen zu beantworten, und trat für neun Tage in Hungerstreik. Am frühen Morgen des 4. Juli wurde sie zu Tode gefoltert.

Nachdem ihre Familie von dem Tod erfuhr, kamen die Angehörigen zum Krankenhaus. Als sie den Leichnam besichtigten, bemerkten sie, dass die linke Seite des Gesichts und die Ohren geschwollen waren. Im Gesicht und an den Rippen stellten sie Blutergüsse fest. Andere Körperteile bekamen die Verwandten nicht zu sehen. Auch das Fotografieren, Filmen und Bewegen des Leichnams wurde untersagt. Die Polizisten sagten dazu, das wäre ein Befehl von „höherer Stelle“.

Han Junqing

Han Junqing wurde im März 2004 verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis Fangshan gebracht. Dutzende Polizisten verprügelten ihn dort mit Schlagstöcken. Han starb knapp drei Monate später im Alter von 47 Jahren in Haft. Seine Angehörigen berichteten, dass sein Körper mit Schwellungen und blauen Flecken übersät gewesen seien. Mehrere Rippen waren demnach gebrochen. Die Familie vermutete, dass Han gegen seinen Willen mehrere Organe entnommen worden.

Wang Puhua

Wang Puhua aus dem Pekinger Bezirk Chaoyang wurde am 22. Februar 2006 festgenommen und ins örtliche Untersuchungsgefängnis gebracht. Während der 50-tägigen Haft verkümmerten die Nerven in ihrem rechten Auge, sodass sie erblindete. Unter dem linken Arm bildete sich ein Tumor. Das Gefängnis informierte Wangs Familie jedoch nicht über ihren Zustand und ließ sie auch nicht behandeln. Die Angehörigen baten mehrmals darum, die Praktizierende besuchen zu dürfen, jedoch ohne Erfolg.

Am 13. April 2006 wurden zwei Jahre Zwangsarbeitslager gegen Wang verhängt. Zwar bekam sie im Juni wegen ihres Zustands Haftverschonung gewährt, aber schon im Oktober 2006 wurde sie erneut verhaftet. Vier Beamte legten ihr Handschellen an und trugen sie weg, ohne dass sie Schuhe oder eine Jacke anziehen durfte.

Bei kaltem Wetter musste Wang auf einem Brett auf dem Betonboden schlafen – ohne Bettzeug, ohne warme Kleidung. Ihr Zustand verschlimmerte sich dadurch rasch; sie hatte starke Schmerzen und hustete Blut. Am 24. November 2006 gewährten die Beamten erneut Haftverschonung. Nach ihrer Heimkehr blieb Wang bettlägerig. Sie starb am 13. Juni 2007 mit fast 60 Jahren.

Wang Guifen

Am 15. April 2009 verhafteten Beamte Wang Guifen und brachten sie in die Gehirnwäsche-Anstalt am Temple Chaofeng. Die Polizisten folterten und schlugen die Praktizierende abwechselnd. Sie musste Videos ansehen, die Falun Dafa und dessen Begründer diffamierten. Außerdem zwang man sie, einen negativen Bericht über Falun Dafa zu verfassen. Nach 50 Tagen intensiver Folter hatte die 55-Jährige einen Nervenzusammenbruch. Sie starb am 2. Juni 2009 in der Gehirnwäsche-Einrichtung.

1. Fälle willkürlicher Festnahmen, Inhaftierung und Folter

Zhang Lianjun

Zhang Lianjun, ein Student der Tsinghua-Universität, wurde dreimal festgenommen und inhaftiert, zuletzt am 23. Januar 2003. Dabei folterten ihn die Polizisten, indem sie einen elektrischen Schlagstock in seinen Anus einführten und das Gerät einschalteten. Zhang verlor das Bewusstsein. Die Beamten übergossen ihn mit kaltem Wasser und als er wieder bei Bewusstsein war, verprügelten sie ihn.

Zhang trat in Hungerstreik. Anschließend brachte man ihn in das Pekinger Krankenhaus für öffentliche Sicherheit, wo er ans Bett gefesselt wurde. Im August teilten Beamte seiner Familie mit, dass er aufgrund einer schweren Kopfverletzung operiert werden müsse. Zhangs Eltern eilten nach Peking, durften ihren Sohn aber nicht besuchen. Es hieß, dass die Operation erfolgreich gewesen sei.

Später wurde mitgeteilt, dass Zhang während des Klinikaufenthalts ohnmächtig und inkontinent war. Er konnte nicht allein essen oder sich umdrehen.

Trotz des schlechten Zustands fand 2004 eine gerichtliche Anhörung statt. Zhang wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Man brachte den entmündigten Praktizierenden schließlich in das Gefängnis Chifeng in der Inneren Mongolei.

Wang Fangfu

Wang Fangfu war Mitte 30, als er im Jahr 2002 festgenommen wurde. Vier Monate lang wurde er mit Unterbrechungen gefoltert. Er konnte zehn Tage lang nicht gehen; sein Körper war mit Verletzungen übersät. Später verhängte die Polizei zwei Jahre und vier Monate Zwangsarbeit. Weil Wang nach Ende der Haftzeit noch immer an seinem Glauben festhielt, verlängerten die Beamten die Dauer um weitere zehn Monate. Im Jahr 2009 wurde Wang erneut verhaftet und für zweieinhalb Jahre ins Zwangsarbeitslager gesperrt.

2.  Verschärfte Verfolgung während der Olympischen Spiele in Peking

Bevor die Olympischen Spiele in Peking 2008 stattfanden, leiteten die Behörden eine Kampagne gegen Falun-Dafa-Praktizierende ein. Die „Operation Sichere Olympiade“ wurde vom Pekinger Stadtkomitee und dem Städtischen Komitee für Politik und Recht durchgeführt.

Sowohl Beamte des Komitees für Politik und Recht als auch des Büros 610 im Bezirk Haldan erklärten, dass wegen der Austragung der Olympiade Maßnahmen gegen Falun Dafa ergriffen wurden. Die Praktizierende sollten ins Arbeitslager gebracht werden. Wer beim Verteilen von Flugblättern über Falun Dafa erwischt wurde, gegen den sollte eine Gefängnisstrafe verhängt werden.

Am 19. Februar 2008 veröffentlichte das Zentralkomitee für Politik und Recht ein Dokument mit dem Titel „Stellungnahmen zur wirksamen Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der Sicherheit der Olympischen Spiele in Peking“. Unverzüglich wurde das Dokument an die 40 Außenstellen des Komitees für Politik und Recht auf Provinzebene verteilt, die in die Verfolgung von Falun Dafa involviert waren.

Besonders hervorgehoben wurde in dem Dokument, dass man von März bis September 2008 „einen entschlossenen und harten Kampf“ gegen Falun Dafa führen und Falun Dafa „energisch niederschlagen“ müsse. Die Polizeiwachen informierten jedes Nachbarschaftskomitee darüber, dass jeder, der eine Person wegen des Verteilens von Flugblättern über Falun Dafa anzeigt, eine „Belohnung“ von mindestens 500 Yuan (etwa 66 Euro) erhalten würde. Durch die Anordnungen und Anreize von oben erreichte die Gesamtzahl der Verfolgungsfälle in Peking in der ersten Jahreshälfte 2008 den Höchststand seit 1999 – weit höher als in jeder anderen Region in China.

Nach den Minghui.org vorliegenden Statistiken wurden von Januar bis Juli 2008 in Peking mindestens 586 Falun-Dafa-Praktizierende willkürlich festgenommen, wobei viele bei Gruppenverhaftungen aufgegriffen wurden.

3. Verfolgungen während der Olympischen Spiele

Yu Zhou

Yu Zhou war Musiker. Am Abend des 26. Januar 2008 fuhr er nach einem Auftritt mit seiner Frau Xu Na nach Hause. Sie gerieten in eine Polizeikontrolle. Als die Beamten herausfanden, dass die zwei Falun-Dafa-Praktizierende waren, nahmen sie sie fest und brachten sie ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Tongzhou.

Yu wurde in Haft gefoltert. Als seine Familie von seinem kritischen Zustand erfuhr und nach Peking eilte, war er bereits tot. Der 42-Jährige wurde nach elf Tagen Haft am 6. Februar (dem Tag des chinesischen Neujahrsfestes) zu Tode gefoltert. Yus Frau durfte nicht an der Beerdigung teilnehmen. Gegen sie wurden drei Jahre Arbeitslager verhängt.

Lang Fengxian

Lang Fengxian war über 60 Jahre alt und lebte im Bezirk Chaoyang. Sie wurde allein in der Zeit von Januar bis Mai 2008 dreimal festgenommen. Im Juni 2008 wurde sie zu Tode gefoltert.

Kang

Am 20. Mai 2008 verhafteten Polizisten die Praktizierende Kang. Sie durchsuchten ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl. Kang wurde auf der Polizeiwache geschlagen und erlitt in Folge Bluthochdruck und eine Hirnblutung. Sie starb am 29. Mai 2008 im Alter von 72 Jahren.

Wang Chongjun

Wang Chongjun aus dem Pekinger Bezirk Chaoyang wurde am 14. April 2008 festgenommen. Beamte brachten ihn ins Arbeitslager Tuanhe, wo ihm unbekannte Medikamente gespritzt wurden. Er starb am 23. August, dem vorletzten Tag der Olympischen Spiele. Wang wurde 65 Jahre alt.

Qi Wei

Der Pekinger Anwalt Qi Wei ging am Abend des 22. Februar 2008 mit seiner Frau spazieren und wurde verhaftet. Während der Festnahme schlugen und traten Polizisten den Praktizierenden, wodurch er am ganzen Körper Blutergüsse davontrug. Auf der Polizeiwache beschlagnahmten Beamte sein Mobiltelefon und fesselten Qi die Arme hinter dem Rücken. Später drangen sechs Beamte ohne Durchsuchungsbefehl in seine Wohnung ein. Sie beschlagnahmten seinen Laptop und andere Gegenstände.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.