(Minghui.org) Die Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern ist unter demokratischen Ländern zum Konsens geworden. Nach der Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes durch die USA im Jahr 2016 haben Kanada, Großbritannien und die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ähnliche Gesetze erlassen. Australien und Japan arbeiten ebenfalls an einem solchen Gesetz.

Entsprechend diesen Gesetzen, die Sanktionen gegen Personen vorsehen, die als Menschenrechtsverletzer bekannt sind, haben Falun-Dafa-Praktizierende [1] Listen von Tätern zusammengestellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt sind. Jedes Jahr legen sie demokratischen Regierungen mehrere Listen vor und fordern sie auf, die dort angeführten Täter zu bestrafen.

Seit dem 14. Juli 2021 übermitteln Falun-Dafa-Praktizierende in mehr als 30 Ländern die aktualisierte Liste der an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligten Täter an ihre jeweiligen Regierungen. Sie fordern Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer, einschließlich Einreiseverbote in ihre Länder und Einfrieren ihrer Vermögenswerte im Ausland.

Drei Namen auf dieser Liste sind Wei Zhenzhong, Zhao Juzhong und Sheng Mingsheng.

Informationen zu den Tätern

Vollständiger Name des Straftäters: Wei (Nachname) Zhenzhong (Vorname)

Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: Februar 1945Geburtsort: Landkreis Yucheng, Provinz Henan

Titel oder Position:

April 1997 bis Januar 2003: Leiter und Parteisekretär des Amtes für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Gansu

Vollständiger Name des Straftäters: Zhao (Nachname) Juzhong (Vorname) (Chinesisch: 赵聚忠)

Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: Dezember 1946Geburtsort: Gemeinde Wennan, Stadt Xintai, Provinz Shandong

Titel oder Position:

April 2000 bis Januar 2003: Leiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Stadt Lanzhou und stellvertretender Leiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu

Januar 2003 bis Februar 2007: Leiter und Parteisekretär des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu

Vollständiger Name des Straftäters: Sheng (Nachname) Mingsheng (Vorname) (Chinesisch: 盛明生)

Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: April 1959Geburtsort: Stadt Gaotai, Provinz Gansu

Titel oder Position:

Dezember 2004 bis Januar 2010: Leiter der Anti-Kult-Ermittlungseinheit des Amtes für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Gansu

Juli 2017 bis Juni 2019: Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Amtes für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Gansu

Verfolgung durch Wei Zhenzhong, Zhao Juzhong und Sheng Mingsheng

Seit Juli 1999 sind Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Gansu physischer und psychischer Misshandlung ausgesetzt worden. Unter anderem sind sie festgenommen, inhaftiert, Gehirnwäsche unterzogen und finanzieller Verfolgung ausgesetzt worden. Beamte des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu planten, organisierten und wiesen die örtlichen Polizeidienststellen sowie die Straßen- und Gemeindebehörden an, die Verfolgung aktiv durchzuführen.

Beamte des Amtes für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Gansu nutzten häufig Leistungsbeurteilungen, Belohnungen, Fortbildungen und Beförderungen, um Beamte der unteren Ebene zur Teilnahme an der Verfolgung zu motivieren. Viele Polizeibeamte der unteren Ebene misshandelten und folterten Falun-Dafa-Praktizierende auf Befehl.

Die 26. Einheit des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu ist das Büro 610, eine eigens für die Verfolgung von Falun Dafa geschaffene außergesetzliche Behörde. Zwischen 2000 und 2003 war Wei Zhenzhong, Leiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit, persönlich an der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt. Später übernahm Zhao Juzhong die Rolle von Wei Zhenzhong. Im April 2004 änderte die 26. Einheit des Amtes für Öffentliche Sicherheit ihren Namen zu „Anti-Kult-Abteilung“ und Sheng Mingsheng wurde zu ihrem obersten Leiter ernannt.

Die „Anti-Kult-Abteilung“ beaufsichtigt, leitet und koordiniert bei der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden das provinzweite Polizeisystem sowie Provinz und Regionen übergreifende Abteilungen.

Während der gemeinsamen Amtszeit von Wei Zhenzhong, Zhao Juzhong und Sheng Mingsheng als Leiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit wurden 57 Falun-Dafa-Praktizierende zu Tode gefoltert und Tausende verhaftet und ihre Häuser und Wohnungen durchsucht.

Hauptverbrechen des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu

Als das kommunistische Regime Chinas 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begann, gingen viele Falun-Dafa-Praktizierende aus der Provinz Gansu nach Peking, um sich für das Recht auf die Ausübung ihres Glaubens einzusetzen. Im Jahr 2000 wurden 1.054 Falun-Dafa-Praktizierende auf ihrem Weg nach Peking abgefangen, 15 von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Weitere 183 Praktizierende wurden im Jahr 2001 abgefangen.

Zwischen 2001 und 2010 wurden 1.478 Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet, darunter waren 320 Gruppenverhaftungen. 289 von den Praktizierenden betriebene Produktionsstätten, in denen Informationsmaterialien über Falun Dafa gedruckt wurden, wurden durchsucht. Mehr als 600.000 Stück Falun-Dafa-Informationsmaterialien wurden beschlagnahmt. Mehr als 1.700 private Gegenstände, darunter Computer, Drucker, VCD-Player und Kopierer, wurden beschlagnahmt. Die Fälle von 1.235 Praktizierende wurden der Staatsanwaltschaft übergeben und sie mussten mit einer Strafverfolgung rechnen.

Im Jahr 2003 gab das Amt für Öffentliche Sicherheit ein Dokument heraus das den Titel „Arbeitsplan zur Verwaltung und Kontrolle von Falun-Dafa-Praktizierenden in Schlüsselpositionen“ trug. Damit wurde ein System zur Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Provinz Gansu mit Hilfe von Gemeinden, Straßenbüros und Einheiten des Amtes für Öffentliche Sicherheit geschaffen.

Nachfolgend werden einige Verfolgungsfälle in der Provinz Gansu aufgeführt.

Groß angelegte Festnahmen

Festnahmen im Jahr 2001

Unter der Leitung von Wei Zhenzhong und anderen Mitarbeitern des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu verhafteten Polizisten der Stadt Lanzhou im Jahr 2001 insgesamt 138 Falun-Dafa-Praktizierende in den Provinzen Gansu, Xinjiang, Ningxia und Qinghai.

Yuan Jiang war einer der am meisten ins Visier genommenen Praktizierenden. Er wurde fast zwei Monate lang gefoltert und in einer Position mit gespreizten Gliedmaßen gefesselt. Die Polizisten ließen erst dann von ihm ab, als er kurz vor dem Tod stand. Dennoch wurde er in Handschellen und Fußfesseln gehalten.

Später gelang Yuan die Flucht aus dem Polizeigewahrsam. Das Amt für Öffentliche Sicherheit der Provinz Gansu entsandte 2.000 bis 3.000 Beamte. Sie sollten an großen Verkehrsknotenpunkten, Busbahnhöfen und in den Häusern und Wohnungen von Falun-Dafa-Praktizierenden in Lanzhou und den umliegenden Städten nach ihm zu suchen.

Aufgrund der schweren Verletzungen, die er bei der Folter erlitten hatte, verstarb Yuan Tage später. Nach seinem Tod wurden mehrere Falun-Dafa-Praktizierende, die ihm geholfen hatten, ebenfalls verhaftet und gefoltert. Unter ihnen wurden die Frauen Yu Jinfang und Xia Fuying sowie die Herren Wang Zhijun und Wen Shixue aus Lanzhou zu drei bis acht Jahren Haft verurteilt. Als Yu am 13. November 2006 entlassen wurde, war sie sehr schwach und konnte nichts mehr essen. Sie verstarb weniger als zwei Wochen später am 25. November.

Festnahmen im Jahr 2002

Am 17. August 2002 fingen Falun-Dafa-Praktizierende in den Bergbaugebieten Wuqi, Jiuquan, Tianshui, Baiyin, Qingyang und Gansu lokale Fernsehsignale ab, um Videos zu senden, die die Verfolgung aufdeckten.

Sieben von ihnen wurden am 27. Oktober 2002 vom Bezirksgericht Chengguan der Stadt Lanzhou zu hohen Strafen verurteilt. Die männlihen Praktizierenden Li Wenming, Wang Pengyun und Wei Junren wurden zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sun Zhaohai, Qiang Xiaoyi, Liu Zhirong (der 2004 im Gefängnis Tianshui zu Tode gefoltert wurde) und Su Anzhou wurden zu 10 bis 19 Jahren verurteilt. Die weiblichen Praktizierenden Tang Qiong, Yin Xiaolan, Zhang Jinmei, Yang Jingchun, Zhou Xiuying sowie die männlichen Praktizierenden Wang Yongmin, Wang Weiping, Zhao Houyu, Shang Junbin, Chang Jubin, Zhang Guangli, Li Yuhai, Tang Pinghu, Huang Ruzhong, Huang Rufu, Zhao Wencheng, und Shi Jinxiang wurden ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Festnahmen im Jahr 2003

Zwischen 2002 und 2003 wurden über 100 Falun-Dafa-Praktizierende in 12 Städten der Provinz Gansu von Polizisten überwacht und verhaftet. Viele von ihnen wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Weitere Verurteilungen

Im August 2001 erließ das Amt für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Gansu einen Fahndungsbefehl für Yang Xuegui. Er und sieben weitere Praktizierende wurden später verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Im Jahr 2002 veranlasste Wei Zhenzhong die Verhaftung von acht Falun-Dafa-Praktizierenden durch die Behörden. Jiang Chunbin (m) wurde zu neun Jahren, Li Fubin (m) zu acht Jahren, Yu Youwen (m) zu fünf Jahren, Guo Xueze (m) zu fünf Jahren, Xue Liuyan (m) zu vier Jahren, Liu Lanying (w) zu vier Jahren, Niu Wanjiang (m) zu drei Jahren und Bi Wenming (m) zu drei Jahren Haft verurteilt. Bi wurde am 3. September 2004 im Gefängnis Dingxi zu Tode gefoltert.

Am 7. Dezember 2003 verhaftete die Staatssicherheitsbehörde in Lanzhou mithilfe des Amtes für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Gansu ein Dutzend Falun-Dafa-Praktizierende.

Zhao Xudong war unter ihnen. Er wurde im Februar 2004 in einer Haftanstalt in Lanzhou zu Tode gefoltert. Später wurden alle anderen Falun-Dafa-Praktizierenden zu Gefängnisstrafen verurteilt: Fan Chunfeng (m) zu 20 Jahren, He Yingguo (m) zu zehn Jahren, Wei Anyue (w) zu zehn Jahren, He Wenzhuo (m) zu acht Jahren, Wang Anling (w) zu acht Jahren, Shao Yanbo (m) zu acht Jahren, He Binying (w) zu sieben Jahren, An Jiheng (m) zu vier Jahren, Bai Jinyu (w) zu drei Jahren und Chen Jie (w) zu drei Jahren.

Cong Qiuzi wurde am 20. Juli 2003 zu Hause verhaftet. Sie wurde später zu drei Jahren Haft mit einer Bewährungsfrist von vier Jahren verurteilt. Zur gleichen Zeit wurden mehrere andere Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet und später verurteilt: Qi Lijun (w) und Wang Wenzhong (m), beide zu zehn Jahren; Ma Yong (m) zu neun Jahren; Zhang Zhenmin (w) zu acht Jahren; und Li Kuangfeng (w) zu sieben Jahren.

Am 3. März 2007 ordnete das Amt für Öffentliche Sicherheit des Landkreises Yongchang in der Stadt Jinchang, Provinz Gansu die Verhaftung von acht Falun-Dafa-Praktizierenden an. Die Praktizierenden wurden am 27. November 2007 zu Gefängnisstrafen verurteilt: Mao Weizheng (m) wurde zu sechs Jahren verurteilt, Yang Xiaochuan (m) zu fünf Jahren und Cai Yongwu (m) zu dreieinhalb Jahren. Die Frauen Fu Lingwen, Liu Guiju, Yao Morong, Cao Fang und Wei Fengling zu jeweils vier Jahren.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.