(Minghui.org) Die Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern ist unter demokratischen Ländern zum Konsens geworden. Nach der Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes durch die USA im Jahr 2016 haben Kanada, Großbritannien und die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ähnliche Gesetze erlassen. Australien und Japan arbeiten ebenfalls an einem solchen Gesetz.

Entsprechend diesen Gesetzen, die Sanktionen gegen Personen vorsehen, die als Menschenrechtsverletzer bekannt sind, haben Falun-Dafa-Praktizierende [1] Listen von Tätern zusammengestellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt sind. Jedes Jahr legen sie demokratischen Regierungen mehrere Listen vor und fordern sie auf, die dort angeführten Täter zu bestrafen.

Seit dem 14. Juli 2021 übermitteln Falun-Dafa-Praktizierende in mehr als 30 Ländern die aktualisierte Liste der an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligten Täter an ihre jeweiligen Regierungen. Sie fordern Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer, einschließlich Einreiseverboten in ihre Länder und Einfrieren ihrer Vermögenswerte im Ausland.

Ein Name auf dieser Liste ist Shi Quan.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Shi (Nachname) Quan (Vorname)Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum/Geburtsjahr: November 1971Ort der Geburt: Unbekannt

Titel oder Position:

Mai 2009: Stellvertretender Oberrichter der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun in der Provinz Jilin

Juni 2012: Stellvertretender Vorsitzender Richter am zweiten Strafgericht des Mittleren Gerichts von Changchun

August 2014 bis heute: Oberster Richter am zweiten Strafgericht; Mitglied des Justizausschusses; Oberrichter der dritten Ebene

Die Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Der Artikel 300 des Strafgesetzes – „Nutzung oder Organisation einer Sekte, um die Durchsetzung des Gesetzes zu untergraben“ – wurde ausgiebig genutzt, um Falun-Dafa-Praktizierende anzuklagen, obwohl nicht erklärt wird, welches „Gesetz untergraben“ wird oder wie. Viele der chinesischen Richter sind nur ausführende Organe und verurteilen die Praktizierenden zu vorher festgelegten Haftstrafen.

Hintergrund:

Seit der damalige KPCh-Vorsitzende Jiang Zemin im Juli 1999 die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden einleitete, ist das Zweite Strafgericht des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun aktiv daran beteiligt. Das Gericht erhält seine Anordnungen direkt vom Komitee für Politik und Recht und dem Büro 610, zwei Behörden, die mit der Durchführung der Verfolgung beauftragt sind. Die Bezirks- und Kreisgerichte in Changchun erhalten ihre Anordnungen vom Zweiten Strafgerichtshof. Viele Falun-Dafa-Praktizierende wurden zu Unrecht zu Gefängnisstrafen verurteilt, wo sie brutal gefoltert und sogar getötet wurden.

Hauptverbrechen:

Seit Juni 2012 hat Shi Quan als stellvertretender oberster Richter und späterer oberster Richter des zweiten Strafgerichts des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun Anweisungen des Komitees für Politik und Recht und des Büros 610 zur Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden ausgeführt. Unter seiner Leitung bestätigte das Mittlere Gericht die ursprünglichen Urteile oder erhöhte sogar die Haftstrafen, wenn die Praktizierenden Berufung einlegten. Shi hinderte auch die Familien und Anwälte der Praktizierenden daran, ihre Akten einzusehen und um Gerechtigkeit für sie zu ersuchen.

Den verfügbaren Statistiken zufolge haben Shi Quan und das Mittlere Gericht von Changchun zwischen 2012 und 2017 die Haftstrafen von mindestens 40 Falun-Dafa-Praktizierenden bestätigt, von denen einige bei mehreren Massenverhaftungen festgenommen wurden.

So wurden beispielsweise acht Praktizierende, die zwischen Oktober und November 2012 verhaftet worden waren, am 11. Oktober 2013 vor Gericht gestellt, und alle wurden zu Haftstrafen verurteilt: Liu Wei (m) zu zwölf Jahren, Zhang Guozhen (w) zu zehn Jahren, Yang Hongbiao (m) zu neun Jahren, Chang Baojun (m) zu acht Jahren, Wang Yajuan (w) zu acht Jahren, Xiu Jixue (m) zu sieben Jahren und sechs Monaten, Su Xiufu (w) zu sieben Jahren und Yang Weijuan (w) zu sieben Jahren. Als sie gegen die Urteile Berufung einlegten, bestätigte das Mittlere Gericht der Stadt Changchun im April 2014 alle Urteile.

Am 21. und 22. September 2016 wurden zwölf Praktizierende in der Stadt Dehui, Provinz Jilin, verhaftet. Im Jahr 2017 wurden zehn von ihnen (acht von ihnen Frauen) zu Haftstrafen zwischen einem und sieben Jahren verurteilt. Alle legten beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun Berufung ein. Im November gab das Gericht bekannt, dass es alle zehn Urteile bestätigt. Shi Quan war einer der beiden Richter, die diese Fälle bearbeiteten.

Es folgen weitere Beispiele für Fälle, in denen die Strafen für Praktizierende aufrechterhalten oder sogar erhöht wurden.

Fall 1: Nachdem die Berufung von Liu Shuyan abgelehnt worden war, verstarb sie im Gefängnis

Liu Shuyan aus der Stadt Yushu wurde am 26. November 2015 verhaftet und am 11. April 2016 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Sie legte beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun Berufung ein, die jedoch abgelehnt wurde. Am 7. Juli 2016 wurde sie in das Frauengefängnis der Provinz Jilin in Changchun gebracht. Im Gefängnis wurde sie gefoltert und musste über einen längeren Zeitraum auf einem kleinen Hocker sitzen. Die Wärter führten bei ihr außerdem zwölf Tage hintereinander Zwangsernährung durch. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich rasch. Liu Shuyan verstarb am 21. April 2017.

Fall 2: Straferhöhung für Han Xueyan

Han Xueyan, damals 70 Jahre alt, wurde im September 2018 verhaftet. Sie wurde im Juli 2019 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Nachdem sie Berufung eingelegt hatte, fügte der Richter des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun dem ursprünglichen Strafmaß zwei Jahre hinzu. Han wurde im November 2019 in das Frauengefängnis von Changchun gebracht.

Fall 3: Das Urteil gegen Li Wei wird aufrechterhalten

Li Wei wurde im Juni 2013 verhaftet. Er wurde verhört und seine Wohnung wurde von Beamten der Staatssicherheit durchsucht. Im Dezember verurteilte das Gericht Li Wei insgeheim zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Er legte beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun Berufung ein. Der Richter lehnte die Vollmacht seines Anwalts mit der Begründung ab, dass sein Anwalt ihn nur vertreten dürfe, wenn er für Li auf schuldig plädiere. Am 4. April 2014 lehnte der Richter Lis Berufung ab. Li wurde in das Gefängnis von Jilin gebracht und musste über längere Zeit auf einem kleinen Hocker sitzen.

Fall 4: Pang Li zu sieben Jahren Haft verurteilt

Pang Li wurde am 3. Juni 2013 verhaftet. Im Oktober wurde sie vom Bezirksgericht Chaoyang zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihre Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun wurde abgelehnt. Pang wurde 2014 in das Frauengefängnis der Provinz Jilin gebracht.

Fall 5: Das Gericht hinderte Fu Guihuas Anwalt daran, sie zu vertreten

Fu Guihua wurde im Juni 2013 verhaftet und später zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Sie legte beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun Berufung ein. Das Gericht hinderte ihren Anwalt an der Einsichtnahme in ihre Prozessunterlagen. Am 6. Juni 2014 bestätigte das übergeordnete Gericht insgeheim ihr ursprüngliches Urteil. Nachdem Fu im September 2014 in das Frauengefängnis der Provinz Jilin gebracht worden war, wurde sie gefoltert, weil sie an ihrem Glauben festhielt. Innerhalb eines Monats verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand. Bei ihr wurde Hepatitis diagnostiziert, ihre Körpergröße schrumpfte um zehn Zentimeter, und sie litt unter starken Schwellungen in den Beinen und Füßen.

Fall 6: Fu Yanfei zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und gefoltert

Fu Yanfei, damals 42 Jahre alt, wurde im März 2015 verhaftet und im Mai 2016 zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie legte beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun Berufung ein. Am 26. Juli bestätigten die Richter Shi Quan und He Fu insgeheim Fus ursprüngliches Urteil, ohne eine Anhörung abzuhalten. Weder Fus Anwalt noch ihre Familie wurden darüber informiert. Fu wurde im Frauengefängnis der Provinz Jilin massiv gefoltert, unter anderem wurde sie geschlagen und viele Tage lang in Isolationshaft gehalten.

Fall 7: Vier Praktizierende verurteilt

Die Praktizierenden Sun Yong, Wang Yongqing, Zhang Wenfu und Zhang Wenqiu wurden am 9. März 2016 in Changchun verhaftet. Ein lokales Gericht verurteilte Sun Yong heimlich zu einer siebenjährigen Haftstrafe, Wang Yongqing zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.200 Euro), Zhang Wenfu zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) und Zhang Wenxiu zu 18 Monaten. Sie alle legten beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun Berufung ein. Diese wurde jedoch alle zurückgewiesen.

Fall 8: Sun Jinghe zu fünfeinhalb Jahren verurteilt

Sun Jinghe wurde am Abend des 25. Januar 2017 von vier Schlägern mit Messern ausgeraubt. Sie schlugen Sun und verletzten ihn am Kopf, am linken Auge und am linken Bein. Sun weigerte sich, ihnen Geld zu geben. Als sie in Suns Auto Materialien über Falun Dafa sahen, riefen sie die Polizei. Anstatt die Schläger zu verhaften, verhaftete die Polizei Sun. Die Schläger wurden dann zu „Zeugen“ für Suns „Verbrechen“, für Falun Dafa geworben zu haben. Im September wurde Sun zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) verurteilt. Seine Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun wurde abgelehnt.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.