(Minghui.org) Am 18. September 2021 sprachen vier Juristen im Rahmen des zweiten Web-Seminars des Weltgipfels zur Bekämpfung und Verhinderung der Zwangsentnahme von Organen. Sie waren sich einig, dass der Organraub, gefördert durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), eine Form von Völkermord darstellt. Die bestehenden Gesetze würden nicht ausreichen, um das Verbrechen in großem Umfang einzudämmen oder zu verhindern. Sie empfahlen den Ländern, konkrete rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen und die staatliche Regulierung der Transplantationsindustrie zu verstärken.

Bei den vier Juristen handelte es sich um Carlos Iglesias Jimenez aus Spanien; David Matas aus Kanada; Kim Song, Richterin am Verwaltungsgericht von Seoul in Südkorea; Theresa Chu aus Taiwan.

Der Weltgipfel fand an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden, vom 17. bis 26. September 2021, in Form von sechs Foren statt. Die 38 eingeladenen Redner kamen aus 19 verschiedenen Ländern, darunter waren Mitglieder des Europäischen Parlaments, ehemalige französische Minister, Abgeordnete, Ärzte, Wissenschaftler, Professoren, Richter, Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten.

Der Weltgipfel zur Bekämpfung und Verhinderung des Organraubs ist von fünf Nichtregierungsorganisationen aus Europa, den Vereinigten Staaten und Asien organisiert worden. 

Spanischer Anwalt: Organraub ist eine Form von Völkermord

Der Spanier Carlos Iglesias Jiménez ist Anwalt. Er hatte in der Vergangenheit Falun-Dafa-Praktizierende in ihrem Prozess gegen den ehemaligen KPCh-Chef Jiang Zemin vertreten. In seinen Ausführungen betonte er, dass die Gräueltat des Organraubs bei lebenden Menschen beispiellos sei. „Wir haben es mit einem beispiellosen Verbrechen zu tun, das wirklich brutal ist und darauf abzielt, zu töten und gleichzeitig riesige Summen an Profit zu erzielen. Die kommunistische Diktatur hat nicht nur die individuellen und kollektiven Freiheiten des chinesischen Volkes über Jahrzehnte hinweg eingeschränkt und beseitigt, sondern vor allem die Verfolgung von Gläubigen verschärft.“

Er erklärte, dass das Verbrechen des Organraubs durch drei Merkmale gekennzeichnet sei. Erstens ziele die KPCh darauf ab, Menschen mit spirituellen Überzeugungen, insbesondere Millionen von Falun-Dafa-Praktizierenden, physisch zu beseitigen. Der Organraub an lebenden Menschen gleiche einer Massenvernichtung. Zweitens geschehe dies, um den korrupten Beamten Profite verschaffen zu können. Drittens fördere die KPCh durch ihre Propaganda direkt, dass das chinesische Transplantationssystem effizient, fortschrittlich und erfolgreich ist. Die KPCh täusche so die internationale Gemeinschaft und vertusche das Verbrechen.

Jiménez betonte, dass diese Gräueltaten nicht geduldet oder ignoriert werden können und bestraft werden müssen. Leider hätten sich die westlichen Regierungen bis heute noch nicht dazu durchgerungen, den Organraub scharf zu verurteilen und der KPCh-Diktatur entgegenzutreten.

Die KPCh habe internationale Organisationen wie den UN-Menschenrechtsrat, die Weltgesundheitsorganisation und die Vereinten Nationen infiltriert, so Jiménez weiter. Dies erlaube es dem Regime, seine Verbrechen zu vertuschen und westliche Regierungen, internationale Agenturen und Organisationen zum Schweigen zu bringen.

Die breite Öffentlichkeit spiele in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. „Was uns unterscheidet und gleichzeitig als Menschen vereint, ist unsere eigene Gemeinschaft und bestimmte Werte: Respekt vor dem Leben, Respekt vor dem Glauben, Respekt vor der Freiheit. Diese schrecklichen Verbrechen können nicht toleriert werden und wir appellieren an die Menschen, ein Ende zu fordern. Schluss mit dem Verbrechen der erzwungenen Organentnahme! Den Opfern muss Gerechtigkeit widerfahren!“, so der Anwalt.

„Die KPCh-Diktatur läuft sehr gut, indem sie den Willen der Menschen kauft oder indem sie den Willen der Menschen besticht oder indem sie den Willen der Menschen bedroht. Und das kann sie mit einer kleinen Gruppe tun, aber nicht mit Millionen von Menschen, die mutig sind, die ihre Stimme erheben müssen“, fügte Jiménez hinzu. „Die Gerechtigkeit wird in Zukunft nicht nur über diejenigen urteilen, die sich dieser Verbrechen schuldig gemacht haben, sondern auch über all die Menschen, die durch ihr mitschuldiges Schweigen all diese Grausamkeiten ermöglicht haben. Sie werden sich vor Gericht verantworten müssen.“

Kanadischer Jurist: Strengere Gesetzgebung erforderlich

Der kanadische internationale Menschenrechtsanwalt David Matas hat in den letzten zehn Jahren mehr als 40 Länder bereist, um den Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen, insbesondere an Falun-Dafa-Praktizierenden, aufzudecken. Im Juli 2006 veröffentlichten er und David Kilgour einen Bericht, der auf ihrer unabhängigen Untersuchung basiert. Für diese Arbeit erhielten sie den Preis der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und eine Nominierung für den Friedensnobelpreis 2010.

In seiner Rede sagte Matas, dass sich seit der Veröffentlichung des Berichts 2006 die Rechtslage im Allgemeinen geändert habe. Doch in China würden nach wie vor in großem Umfang Organe an lebenden Menschen geraubt. Auch andere Länder hätten keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um solche Tötungen zu unterbinden.

Laut Matas diene das Gesetz im kommunistischen China dazu, diejenigen zu bestrafen, die mit der Partei Konflikte haben. Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, sondern nur die Herrschaft der Partei. Die Massentötung von Gefangenen aus Gewissensgründen, um ihre Organe zu erhalten, werde vom KPCh-Regime über das Gefängnissystem und die von der Regierung kontrollierten Krankenhäuser betrieben und organisiert. Mit solchen Massentötungen verfolge die KPCh einen doppelten Zweck: Sie wolle Gruppen von Menschen töten, die die Partei als Feinde betrachtet. Außerdem sollen durch den Verkauf der Organe Gewinne erzielt werden. 

In der Tat ist der Verkauf von Organen in China ein milliardenschweres Geschäft. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass die Partei diesen Organhandel unterbunden hätte oder unterbinden würde, egal was das Gesetz sagt“, so Matas.

Auf internationaler Ebene haben in den letzten zehn Jahren elf EU-Länder das „Übereinkommen zur Bekämpfung des Organhandels“ (2015) ratifiziert und 15 Länder haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Einige Länder haben auch Gesetze zur Verhinderung des Organraubs eingebracht, darunter Israel (2008), Taiwan (2015), Belgien (2009) und Italien (2016). Eine Reihe anderer Länder ist ebenfalls dabei, Gesetze zu erlassen. 

„Aber im Vergleich zur Größe der internationalen Gemeinschaft (die UNO hat 193 Mitgliedsstaaten) ist die Zahl der Länder, die aktiv Gesetze erlassen, verschwindend gering und es muss noch viel mehr getan werden“, erklärte Matas.

Südkoreanische Richterin: Sanktionen mit Magnitsky Act gegen das systematische Massaker

Richterin Kim Song ist Vertreterin der südkoreanischen Vereinigung für Organtransplantationsethik. Sie ist der Ansicht, dass die globalen Magnitsky-Sanktionen ein verfügbares und geeignetes Instrument seien, um gegen am Organraub beteiligte Täter vorzugehen. Sie halte den Organraub für ein systematisches Massaker, sagte sie. 

Es ist nicht einfach, unter den 193 UN-Mitgliedsstaaten, die unterschiedliche Interessen und Grundsätze haben, eine einstimmige Entscheidung zu erreichen. Im März bildeten die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Kanada und Großbritannien eine Magnitsky-Koalition, um Beamte der KPCh für Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang zu bestrafen. Der US-Kongress ist dabei, globale Magnitsky-Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die am Organraub beteiligt sind.

Songs Ansicht nach haben die globalen Magnitsky-Sanktionen drei Vorteile. Erstens können sie von einem souveränen Staat erlassen und durchgesetzt werden, sodass ausländische Straftäter schnell und zeitnah bestraft werden können. Zweitens zielt das Gesetz nur auf Kriminelle ab und ist relativ frei von staatlichen Eingriffen. Durch die Sanktionen gegen Einzelpersonen wird die hartnäckige Verstrickung der KPCh in die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vermieden. Drittens sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten weniger streng als strafrechtliche Verurteilungen. Was die Anforderungen an die Überprüfung von Beweisen angeht, hat jedes Land bei der Einwanderungskontrolle einen großen Ermessensspielraum.

„Dies ist ein kluger Weg, um Sanktionen zu verhängen und zu vermeiden, dass gefährdete Personen, die nicht in das Verbrechen verwickelt sind, in Mitleidenschaft gezogen werden. Globale Magnitsky-Sanktionen könnten ein guter erster Schritt sein. Wir haben bereits die Daten der hochrangigen Funktionäre der Kommunistischen Partei, die für die erzwungene Organentnahme verantwortlich sind. Die Ausweitung der Magnitsky-Koalition wird diese Bemühungen noch effektiver und wirkungsvoller machen“, so die Richterin.

Sie betonte, dass die globalen Magnitsky-Sanktionen keine Alternative zur Koordinierung der internationalen Strafjustiz darstellen würden, sondern das Minimum an Sanktionen, das derzeit ergriffen werden kann.

„Beginnend mit den globalen Magnitsky-Sanktionen haben wir die Möglichkeit, den Kurs zu korrigieren, wie wir mit der Menschenwürde umgehen. Es wäre eine Schande für die Menschheit in unserer Zeit, wenn wir von Profit und Gewinn geblendet wären und dieses Verbrechen ignorieren oder keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen würden“, erklärte sie.

Taiwan Rechtsanwältin: Kriminalisierung der erzwungenen Organentnahme

Theresa Chu, Sprecherin der taiwanischen Menschenrechtsanwälte von Falun Dafa, sagte: „Fünfzehn Jahre Untersuchungsberichte von Menschenrechtsgruppen, Untersuchungsorganisationen und Regierungen haben bestätigt, dass Falun-Dafa-Praktizierende in China die meisten Opfer des Organraubs und die größten Lieferanten von Organen im Rahmen der repressiven Politik der KPCh sind.

Die Verbrechen im Zusammenhang mit dem Organraub bei lebendigem Leib umfassen zumindest die Verbrechen der Körperverletzung, des Mordes, der Folter, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Massenvernichtung. Streng genommen handelt es sich bei den Gräueltaten der Kommunistischen Partei Chinas im Zusammenhang mit dem Organraub um ein komplexes, ineinandergreifendes System von Verbrechen“, stellte Chu fest.

Sie betonte, dass der Organraub bei lebenden Menschen nicht nur zur Säuberung und Ausrottung von Falun-Dafa-Praktizierenden und ethnischen Minderheiten eingesetzt wird, sondern auch für Menschenversuche und Proben. Die kriminellen Absichten und Taktiken seien vielfältig und es handele sich um ein ernsthaftes und strukturiertes kriminelles System. Bislang gebe es jedoch kein umfassendes internationales Übereinkommen oder eine gesetzliche Bestimmung zur Ahndung solcher Gräueltaten.

Sie forderte die Länder auf, eng zusammenzuarbeiten, um aktiv gegen die Verantwortlichen des Organraubs zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen. Auf der Verwaltungsebene sollten sie den am Organraub Beteiligten die Einreise ins Land verbieten, die Unterstützung bei der Ausbildung von chinesischem Medizinpersonal einstellen und die Veröffentlichung von Artikeln über die chinesische Transplantationsindustrie beenden. Auf legislativer Ebene können auch umfassendere, detailliertere und strengere Strafgesetze gegen den Organraub erlassen werden.

„Wir müssen dieses beispiellose Menschenrechtsverbrechen im 21. Jahrhundert vollständig beenden und bestrafen und eine Seite in der Geschichte für Menschenrechte und Gerechtigkeit schreiben, wie es sein sollte“, betonte sie hinzu.

Das unabhängige China-Tribunal in London war auch schon 2019 zu demselben Schluss gekommen. Erstens: Die Tötung von Gefangenen für Organtransplantationen geht weiter. Zweitens: Die Hauptopfer sind Falun-Dafa-Praktizierende. Drittens: Solche Verbrechen der KPCh gegen Falun-Dafa-Praktizierende und Uiguren sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.