(Minghui.org) Die China-Exekutiv-Kommission des US-Kongresses [1] hat am 14. November 2022 ihren Jahresbericht veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nach wie vor Minderheiten wie Falun-Gong-Praktizierende, Muslime, Tibeter und andere unterdrückt.
„Falun-Gong-Anhänger waren brutalen Härten ausgesetzt, darunter Todesfälle im Zusammenhang mit der Haft, lange Gefängnisstrafe und Schikanen; und eine von Fachleuten überprüfte Studie bestätigt jahrelange erschreckende Berichte über die Hinrichtung von Falun-Gong-Gefangenen durch Entnahme ihrer Organe“, heißt es in der Zusammenfassung.
Der Begriff „Falun Gong“ taucht in dem 376-seitigen Bericht 65-mal auf. Im Abschnitt Religionsfreiheit heißt es, dass die chinesischen Polizei- und Justizbehörden Falun-Gong-Praktizierende und andere religiöse Gruppierungen weiterhin unter Anwendung des Artikels 300 des chinesischen Strafgesetzes unterdrücken, der „abergläubische Sekten“ und „Geheimgesellschaften“ ins Visier nimmt. Tatsächlich handele es sich bei Falun Gong um eine der breiten Öffentlichkeit zugängliche Meditationslehre, die das geistige und körperliche Wohlbefinden verbessere.
„Die Autoren einer Studie aus dem Jahr 2022, die im American Journal of Transplantation veröffentlicht wurde, kamen zu dem Schluss, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass noch im Jahr 2015 Transplantationschirurgen in China an der Hinrichtung von Gefangenen ‚durch Organentnahme‘ beteiligt waren“, heißt es in dem Bericht. „Außerdem stimmten sie früheren ‚Einzel- und inhaltlichen‘ Berichten zu, die von Falun-Gong-nahen Organisationen vorgelegt wurden, die eine Organentnahme von Gefangenen aus Gewissensgründen vorbrachten.“
Nähere Einzelheiten waren im Unterabschnitt Falun Gong zu lesen. Die chinesischen Behörden würden Falun-Gong-Praktizierende weiterhin nach Artikel 300 Strafgesetzbuch verfolgen, wonach die „Organisation und der Gebrauch einer Sekte zur Untergrabung der Staatsgewalt“ unter Strafe gestellt würde. „Die Falun-Gong-nahe Website Minghui berichtete über den Tod Dutzender Falun-Gong-Praktizierender durch die Haftbedingungen und über Hunderte Fälle, in denen Falun-Gong-Praktizierende von den Behörden verurteilt wurden, scheinbar [nur] wegen ihrer Verbindung zu Falun Gong“, schreiben die Autoren weiter.
Der Bericht nimmt Bezug auf mehrere Verfolgungsfälle und zitiert unter anderem auch auf Minghui.org veröffentlichte Schicksale.
„Im November 2021 verurteilte das Bezirksgericht Xiangyang in der Gemeinde Jiamusi, Provinz Heilongjiang die Falun-Gong-Praktizierende und ehemalige Lehrerin Liu Lijie zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis“, heißt es in dem Bericht. Liu wurde im Oktober 2020 verhaftet und später auf Kaution freigelassen. Im Jahr 2021 wurde sie ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht gestellt und verurteilt. Ihre Berufung wurde abgelehnt. Am 12. Januar 2022 nahmen Beamte sie in Gewahrsam.
Einige der zitierten Fälle standen im Zusammenhang mit den von der KPCh vertuschten Informationen zur Corona-Pandemie. Am 16. Januar 2022 verurteilten die Behörden elf Falun-Gong-Praktizierenden. Sie waren 2020 festgenommen worden, weil sie Informationen über die Pandemie ins Ausland übermittelt hatten. „Die Behörden der Stadt Peking verhängten eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen die Malerin Xu Na, die zudem zu einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (3.000 US-Dollar) verurteilt wurde“, beschreibt der Bericht. Xus Bilder hätten Peking bei Ausbruch der Corona-Pandemie gezeigt.
Das chinesische Strafrechtssystem sei nach wie vor ein politisches Werkzeug, das zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und Förderung der autoritären Herrschaft der KPCh eingesetzt werde, kann man im Abschnitt „Rechtsstaatlichkeit im Justizsystem“ lesen. Es habe verschiedene Formen der rechtswidrigen Inhaftierung gegeben wie das Verschleppen von Personen, schwarze Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, Administrativhaft und Masseninternierungslager.
Zwei Beispiele sind Gao Zhisheng und Tang Jititan. Sie hatten die Rechte von Falun-Gong-Praktizierenden verteidigt. „Nachdem der Rechtsanwalt Gao Zhisheng ein Buch geschrieben hatte, in dem er seine Erfahrungen mit Folter und seine Auffassung zur Demokratisierung in China dargelegt hatte, blieb er seit seinem Verschwinden im August 2017 bis Februar 2022 unauffindbar“, schildern die Verfasser des CECC-Berichts.
Tang hingegen wurde im Dezember 2021 festgenommen – er wollte an einer von der Europäischen Union organisierten Menschenrechtsveranstaltung teilnehmen. Im Juni 2022 war sein Aufenthaltsort weiterhin unbekannt. „Berichten zufolge fiel er aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands in Ohnmacht, was befürchten lässt, dass er misshandelt worden war.“
Derartige Fälle gebe es zuhauf. „Im Dezember 2021 schlossen Beamte des Pekinger Justizministeriums Liang Xiaojun, den ursprünglichen Anwalt von Xu Na, ein; unter anderem, weil er Beiträge in den sozialen Medien verteilt hatte, in denen er sich für die Rechte von Falun-Gong-Praktizierenden aussprach.“
In einer von Experten ausgewerteten Studie, die im American Journal of Transplantation veröffentlicht wurde, teilten die Autoren ihre Erkenntnisse aus „einer forensischen Überprüfung von 2.838 Berichten aus einem Datensatz, der 124.770 chinesisch-sprachige Publikationen zur Transplantation beinhaltet“, die von 1980 bis 2015 veröffentlicht wurden, so der CECC-Bericht weiter.
„Die Autoren der Studie stellten fest, dass in China in diesem Zeitraum häufig Organe von zum Tode verurteilten Gefangenen entnommen wurden. Sie kamen zu dem Schluss, dass Transplantationschirurgen höchstwahrscheinlich an der Hinrichtung von Gefangenen ‚durch Organentnahme‘ beteiligt gewesen waren, was einen Verstoß gegen die ‚dead donor rule‘ [Tote-Spender-Regel] darstellt.“
Darüber hinaus wird festgestellt, dass neben Falun-Gong-Praktizierenden auch andere Minderheiten Ziel der erzwungenen Organentnahme sind.
In dem CECC-Bericht kommt auch Senator James Lankfort, Mitglied des Gremiums, zu Wort. „Es gibt keine größere Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die Freiheit als die KPCh“, schrieb er. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns auf die schwerwiegendsten und ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen konzentrieren wie den anhaltenden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Eugenik und Organentnahme – um nur einige zu nennen.“
Neben verschiedenen Minderheiten habe die KPCh auch „unsägliche Verbrechen“ an „Journalisten, Anwälten und anderen begangen, die wegen Chinas aufgezwungener Gleichstellungspolitik schwer misshandelt werden“.
Aus diesem Grund fordert der Bericht die chinesische Regierung dazu auf, allen Bürgern Religionsfreiheit zu garantieren, wie es ihre internationale Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und die in chinesischen Gesetzen vorschreiben. Konkret wird die Freilassung von Religionsführern und -anhängern gefordert, „die von den chinesischen Behörden wegen der friedlichen Ausübung ihrer religiösen Überzeugung eingesperrt, festgenommen oder inhaftiert wurden“. Betroffen seien verschiedene religiöse Gruppen wie „die Falun-Gong-Praktizierenden Xu Na und Zhou Deyong sowie alle Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Verbindung zu diesen Bürgern eingesperrt, festgenommen oder inhaftiert wurden“.
Der Bericht fordert die US-Regierung außerdem auf, bestehende Gesetze zu nutzen, um „chinesische Regierungsbeamte und andere, die an schwerwiegenden Einschränkungen der Religionsfreiheit beteiligt sind, zur Verantwortung zu ziehen“. Dazu gehören Sanktion nach dem Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (Public Law No. 114-328) und dem International Religious Freedom Act von 1998 (Public Law No. 105-292).
[1] Congressional Executive Commission on China (CECC)