Hongkong: KP-Aktivist verurteilt wegen Sachbeschädigung an Eigentum von Falun-Dafa-Praktizierenden
(Minghui.org) Ein Richter des Amtsgerichtes in West Kowloon hat kürzlich einen Mann verurteilt, der im Dezember 2020 wiederholt das Eigentum von Falun-Dafa-Praktizierenden mutwillig beschädigt hatte. Der Richter befand Hu Aimin, einen Aktivisten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), am 31. Oktober 2022 in fünf Fällen der Sachbeschädigung für schuldig. Die Urteilsverkündung wird am 1. Dezember stattfinden.
Angeklagter Hu Aimin
Im Auftrag der KP Chinas tätig
Richter Li Chi-Ho sagte, die Fakten in diesem Fall seien unbestreitbar, da der Angeklagte selbst zugegeben habe, Gegenstände, die den Falun-Dafa-Praktizierenden gehörten, in der Öffentlichkeit zerstört zu haben.
Hu behauptete, dass die öffentliche Zurschaustellung von Plakaten und Transparenten durch die Praktizierenden gegen die Verfassung und das Gesetz über die nationale Sicherheit Chinas verstoße. Um die nationale Sicherheit Chinas zu schützen, sei es seine Pflicht, das Gesetz durchzusetzen, so Hu. Der Richter bezeichnete diese Aussage als verzerrt und irrational. „Heißt das, dass jeder, der tötet, stiehlt und Vandalismus begeht, unter dem Hinweis auf das nationale Sicherheitsgesetz behaupten kann, dass er das Gesetz durchsetzt?“, fragte er.
Die Strafverfolgung sei dazu da, diese Aufgabe zu erfüllen, betonte der Richter. Diejenigen, die das Gesetz privat mit hochtrabenden Ausreden durchsetzen würden, brächten Chaos in die Nation und würden dem sozialen Wohlergehen entgegenwirken. Er erklärte, der Angeklagte habe vorsätzlich Privateigentum sabotiert und sei deshalb schuldig gesprochen worden.
Die Propaganda der KP Chinas stiftet Menschen zu Verbrechen an
Chen, eines der Opfer, sagte, Hu habe der Propaganda der KPCh gegen Falun Dafa geglaubt, die behauptete, Falun Dafa sei illegal und schädlich. Dies habe ihn dazu gebracht, gegen das Gesetz zu verstoßen. „Falun-Dafa-Praktizierende folgen den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht und verletzen keine Gesetze“, sagte sie. „Die KPCh verfolgt die Praxis, obwohl es in China kein Gesetz gibt, das die Praxis als ungesetzlich bezeichnet.“
Der ehemalige KPCh-Chef Jiang Zemin richtete das Büro 610 ein und begann 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa. Die KPCh inszenierte die Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Januar 2001, um den nationalen Hass gegen Falun Dafa zu schüren. Laut Minghui.org haben zwischen 2015 und 2016 mehr als 200.000 Praktizierende beim Obersten Gerichtshof und der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas Strafanzeige gegen Jiang eingereicht. Praktizierende in über 30 Ländern haben Jiang wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter verklagt.
Der Volkskongress, Chinas höchstes gesetzgebendes Organ, und der Staatsrat, Chinas höchstes ausführendes Organ, haben keine Bekanntmachung zum Verbot von Falun Dafa herausgegeben. Das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Generalbüro des Zentralkomitees der KPCh und das Generalbüro des Staatsrats haben 2005 eine Bekanntmachung herausgegeben, in der 14 Sekten aufgelistet sind. Falun Dafa steht nicht auf dieser Liste.
Chen bringt die brutale Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh an die Öffentlichkeit, weil sie selbst ein Opfer ist. Sie sagte: „In China haben wir keine Möglichkeit, uns zu beschweren. In Hongkong haben wir die Freiheit, den Leuten zu sagen, dass uns Unrecht widerfährt.“ Sie verurteilte Hu und seine Bande dafür, dass sie unschuldige, unbewaffnete Menschen angreifen. „Einmal hat eine ältere Praktizierende versucht, sie daran zu hindern, das Eigentum zu beschädigen. Sie schubsten sie dann so stark, dass sie hinfiel. Ich weiß nicht, woher sie den Mut hatten, das zu tun.“
Falun-Dafa-Praktizierende in Hongkong protestieren seit Beginn der Verfolgung friedlich auf der Straße, während die KPCh-Aktivisten versuchen, sie einzuschüchtern – mit Schikanen und Gewalt. Im September 2019 griffen sie eine Praktizierende an, die eine Parade der Praktizierenden organisierte. Sie blutete daraufhin stark am Kopf. Der 22-jährige Angreifer wurde im Jahr 2022 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Einzelheiten zur Tat
Hu wurde beschuldigt, am 13. Dezember 2020 vier Transparente in der Soy Straße und zwei weitere am Wai Fung Plaza in Mong Kok beschädigt zu haben. Sechs Tage später, am 19. Dezember, zerstörte er 19 Plakate, vier Transparente und drei Fahnen auf einem Parkplatz in der Nähe des Wong Tai Sin Platzes. Am nächsten Tag zerstörte er einen Computerständer und eine Flagge am Star Ferry Pier sowie sechs Transparente und eine Flagge in der Soy Straße. Das beschädigte Eigentum gehörte drei Falun-Dafa-Praktizierenden.
Die Behörden verhafteten ihn am 24. Dezember 2020 und klagten ihn in fünf Fällen der Sachbeschädigung an.
Hu war auch in einen anderen Fall verwickelt, in dem er und mehrere KPCh-Aktivisten am 3. April 2021 Eigentum von Falun-Dafa-Praktizierenden zerstörten. Der Fall wird am 8., 9. und 12. Dezember verhandelt.
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