(Minghui.org) Von Juli 1999 bis 2013 verurteilte das Mittlere Gericht der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan, das als Gericht erster Instanz fungierte, 75 lokale Falun-Dafa-Praktizierende allein wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen. Vier der Praktizierenden des Falun Dafa wurden in diesem Zeitraum zweimal verurteilt. Die ältesten verurteilten Praktizierenden waren über 80 Jahre alt. Die längste Haftstrafe betrug sieben Jahre.
Die Gefängnisstrafen hatten den Tod von Wang Lianzhi, 73, und Shi Xizhi, 60, zur Folge. Beiden Frauen wurden während ihrer Haftzeit im zweiten Frauengefängnis der Provinz Yunnan nervenschädigende Medikamente injiziert und Schocks mit einem Elektrostab zugefügt. Guo Ling, eine Polio-Patientin, wurde zweimal für insgesamt elf Jahre ins Gefängnis gesteckt. Ihr Becken war durch die Folterungen im Gefängnis dauerhaft beschädigt.
Im Folgenden werden die zwölf Richter des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming, darunter drei weibliche, und ihre Verbrechen bei der Verurteilung der Praktizierenden im Einzelnen aufgeführt. In den meisten Fällen waren mehrere Richter an der Verurteilung desselben Praktizierenden beteiligt.
Richterin Yang Xiaoping, geboren 1977
Yang Xiaoping, geboren im Mai 1977, war früher Vizepräsidentin der ersten Strafkammer des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming. Im Jahr 2003 wurde sie stellvertretende Richterin und 2007 zur Richterin ernannt. Später wurde sie zur Vorsitzenden Richterin und schließlich zur Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Panlong befördert.
Während ihrer Zeit als Vorsitzende Richterin am Mittleren Gericht der Stadt Kunming von April 2008 bis Januar 2012 arbeitete sie mit den stellvertretenden Richtern Yang Jie, Li Tan und Li Xinghu zusammen und verurteilte mindestens 36 Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen zwischen einem und sieben Jahren.
Im Folgenden werden einzelne Verurteilungen von Yang aufgeführt.
(1) Ehepaar wegen Praktizieren von Falun Dafa verurteilt
Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Kunming wies Dutzende von Beamten der Polizeibehörde Wuhua an, Chen Yanyan am 20. Mai 2008 an der Universität für Wissenschaft und Technologie in Kunming zu verhaften. Am selben Tag verhafteten sie auch ihren Ehemann Xu Wei und durchsuchten ihre Wohnung. Yang und andere Richter stellten das Paar am 26. März 2009 vor Gericht und verurteilten Chen zu sieben Jahren und Xu zu achtzehn Monaten Haft.
(2) Drei Jahre Gefängnis wegen DVD-Verteilung
Guo Lingna, 48, arbeitete früher bei der Zementfabrik Guozi von Kunming in Yunnan. Sie wurde verhaftet, nachdem sie angezeigt worden war, weil sie am 13. Dezember 2009 zwei Studenten DVDs mit Informationen über Falun Dafa gegeben hatte.
Guo wurde am 27. August 2010 ohne das Wissen ihrer Familie vor Gericht gestellt. Die DVDs wurden von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel für ihre „Sabotage des Gesetzesvollzugs“ verwendet. Yang und andere Richter verurteilten Guo zu drei Jahren Haft.
(3) Ältere Frauen ins Gefängnis gesteckt, weil sie ein Transparent von Falun Dafa aufgehängt hatten
Drei ältere Praktizierende, die Frauen Peng Sufen (70), Zhang Meilan (75) und Liu Rong (30), hängten am 16. Oktober 2009 ein Transparent an einer Straßenüberführung auf. Auf dem Transparent stand „Falun Dafa ist gut und die Welt braucht Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht“. Die Polizei verhaftete die drei Praktizierenden und durchsuchte ihre Wohnungen.
Nach der Verhandlung verurteilten Yang und andere Richter Peng und Zhang zu je einem Jahr Haft. Das Strafmaß von Liu ist unbekannt.
(4) Drei Jahre Haft wegen Weigerung, Falun Dafa abzuschwören
Die Polizei im Kreis Chenggong verhaftete Zhu Rongzhen Anfang 2010 und brachte sie in ein Untersuchungsgefängnis. Aufgrund der Misshandlungen litt sie an Bluthochdruck und Herzversagen. Die Verantwortlichen des Untersuchungsgefängnisses brachten sie in ein Krankenhaus in der Provinz Yunnan.
Yang und ein weiterer Richter bildeten ein Schnellgericht und stellten Zhu am 23. Dezember 2010 insgeheim im Krankenhaus vor Gericht. Yang sagte Zhu, dass sie mit einer Bewährungsstrafe nach Hause gehen könne, wenn sie eine Garantieerklärung unterschreibe, dass sie nie wieder Falun Dafa praktizieren werde. Zhu blieb standhaft und weigerte sich, dem nachzukommen. Yang verurteilte sie zu drei Jahren im zweiten Frauengefängnis von Yunnan. Dort verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand und ihr wurde Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung gegen Kaution gewährt.
Yang Xiaoping war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Ye Baofu: sechs JahreYang Mingqing: vier JahreYe Mao: vier JahreSu Kun: sechs JahreZhang Xiaodan: vier JahreLuo Minhu: drei JahreHe Guizhen: drei JahreLiu Rongxian: drei JahreLi Huimin: drei Jahre (mit fünf Jahren auf Bewährung)Che Sikun: drei JahreLi Wenbo: fünf JahreGui Mingzhen: drei JahreZhao Feiqiong: vier JahreGeng Shuhua: 18 MonateDong Zhikun: drei JahreLi Huiping: vier JahreLi Ruihua: drei JahreWang Shulan: drei JahreLing Li: fünf JahreYang Shuhua: drei JahreLi Peigao: drei JahrePeng Sufen: ein JahrGuo Lingna: drei JahreLong Huaxian: drei JahreZhou Jin: drei JahreJiang Runlin: drei JahreDai Qiongxian: drei JahreDong Guifen: drei JahreZhang Xiuying: drei JahreWang Yong: drei JahreLi Huiping: vier JahreCheng Hongchou: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Jiang Kun: 18 MonateZhu Dechao: sechs JahreWang Jinxian: drei JahreYang Wenqing: drei JahreQu Zebi: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Zhou Xulin: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)He Jiaman: drei JahreChen Yanyan: sieben JahreXu Wei: achtzehn MonateLuo Minhu: drei JahreYang Gongxiu: vier Jahre (mit vier Jahren auf Bewährung)
Yang Jie war bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2012 Vorsitzende Richterin der ersten Strafkammer des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming. In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende Richterin und stellvertretende Richterin verurteilte sie mindestens 45 Praktizierende zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren.
Im Folgenden sind einige der von Yang Jie verhängten Urteile aufgeführt.
(1) Ehepaar durchläuft vier Anhörungen und landet ohne Beweise im Gefängnis
Die Polizei des Bezirks Panlong verhaftete Su Kun und seine Frau Zhang Xiaodan am 4. Mai 2012 in ihrer Wohnung. Su Kun, 46, unterrichtete früher Informatik an der Berufsschule für die Verteidigungsindustrie von Yunnan in der Stadt Kunming.
Die erste Anhörung fand am 21. Januar 2013 statt. Richterin Yang Jie vertagte das Gericht nach 30 Minuten.
Bei der zweiten Anhörung am 7. April verbot Yang dem Anwalt des Paares die Befragung. Yang behauptete, sie müsse die Fragen, die der Anwalt dem Paar stellen dürfe, prüfen und genehmigen. Der Anwalt weigerte sich, die Fragen vorzulegen und Yang vertagte das Gericht.
Die Richterin führte die dritte Anhörung der Praktizierenden am 24. Mai durch. Während des Kreuzverhörs forderte der Anwalt den Staatsanwalt auf, materielle Beweise vorzulegen, anstatt Fotos oder einige Zitate als Beweismittel vor Gericht zu verwenden. Nachdem der Staatsanwalt keine wesentlichen Beweise vorgelegt hatte, vertagte Yang die Verhandlung.
Bei der vierten Anhörung am 2. Juli behauptete der Staatsanwalt, Su habe für andere kostenlos Computer installiert und führte dies als Beweis dafür an, dass er Falun Dafa praktiziere. Da es keine Beweise für ein Verbrechen gab, verurteilte Yang Su dennoch zu sechs Jahren und Zhang zu vier Jahren Haft.
(2) Fünf Jahre für das Schreiben eines offenen Briefes
Li Wenbo, 46, aus dem Kreis Jinning wurde verhaftet, weil er mit anderen über die Verfolgung von Falun Dafa gesprochen hatte. Im Februar 2005 wurde er zu zwei Jahren Zwangsarbeit im zweiten Zwangsarbeitslager in der Provinz Yunnan verurteilt. Die Wärter des Arbeitslagers folterten und verprügelten ihn. Er verlor den größten Teil seines Sehvermögens, sechs Zähne und trug eine 20 cm lange Narbe an seinem Bein davon. Die Behörden verlängerten seine Strafe willkürlich um vier Monate und ließen ihn am 21. Juni 2008 frei.
Li schrieb einen offenen Brief an die Bürger des Kreises Jinning, in dem er die Fakten seiner Verfolgung darlegte. Als Vergeltungsmaßnahme verhaftete die Polizei ihn und durchsuchte seine Wohnung.
Die damals amtierende Richterin Yang Jie und die vorsitzende Richter Yang Xiaoping verhandelten am 12. Oktober 2009 vor dem Kreisgericht Jinning gegen Li, ohne seine Familie zu informieren. Die Richterinnen verurteilten ihn zu fünf Jahren Haft im Ersten Gefängnis der Provinz Yunnan. Die Wärter des Gefängnisses schlugen ihn häufig, was dazu führte, dass er häufig Blut erbrechen musste. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich, und die Ärzte in mehreren Krankenhäusern stellten fest, dass er Blutungen und Verstopfungen im Verdauungstrakt, eine schwere Anämie und eine Entzündung der Speiseröhre aufgrund von Reflux hatte.
(3) Familie wird im Dunkeln gelassen, bis das Gefängnis eine Mitteilung schickt
Luo Minhu, 50, arbeitete in einer Software-Firma in der Stadt Kunming. Am 23. Juni 2011 wurde sie von Beamten des Polizeireviers Xishan am Arbeitsplatz verhaftet und über ein Jahr lang im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xishan festgehalten. Ihre Familie rief die Vorsitzende Richterin Yang Jie an, um herauszufinden, wann ihre Gerichtsanhörung stattfand, aber die Anrufe wurden nie durchgestellt.
Die Familie erhielt nie das Urteil des Gerichts. Erst als sie einen Haftbefehl erhielten, erfuhren sie, dass Luo vor Gericht gestellt und zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Die Behörden brachten sie am 23. August 2012 in das zweite Frauengefängnis in der Provinz Yunnan.
Yang Jie war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Ye Baofu: sechs JahreYang Mingqing: vier JahreYe Mao: vier JahreSu Kun: sechs JahreZhang Xiaodan: vier JahreLuo Minhu: drei JahreHe Guizhen: drei JahreLiu Rongxian: drei JahreLi Huimin: drei Jahre (mit fünf Jahren auf Bewährung)Che Sikun: drei JahreLi Wenbo: fünf JahreGui Mingzhen: drei JahreZhao Feiqiong: vier JahreGeng Shuhua: 18 MonateDong Zhikun: drei JahreLi Huiping: vier JahreYang Gongxiu: vier Jahre (mit vier Jahren auf Bewährung)Wang Shulan: drei JahreLing Li: fünf JahreYang Shuhua: drei JahreLi Peigao: drei JahrePeng Su: ein JahrGuo Lingna: drei JahreLong Huaxian: drei JahreZhou Jin: drei JahreJiang Runlin: drei JahreDai Qiongxian: drei JahreDong Guifen: drei JahreZhang Xiuying: drei JahreWang Yong: drei JahreGui Mingzhen: drei JahreYang Shuhua: drei JahreCheng Hongchou: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Jiang Kun: 18 MonateZhu Dechao: sechs JahreWang Jinxian: drei JahreYang Wenqing: drei JahreQu Zebi: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Zhou Xulin: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)He Jiaman: drei JahreChen Yanyan: sieben JahreXu Wei: achtzehn Monate.
Richter Zhang Zhaolong, geboren 1969
Zhang Zhaolong wurde am 6. Dezember 1969 geboren. Er war Vizepräsident der Fünften Zivilkammer, Vizepräsident der Fallaktenabteilung und Vizepräsident der Ersten Strafkammer des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming. Später diente er als Richter und Direktor des Notfallkommandos. In den Jahren, in denen er als Vorsitzender Richter tätig war, verurteilte er zehn Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren.
Im Folgenden sind einige ausgewählte Fälle von Verurteilungen durch Zhang Zhaolong aufgeführt.
(1) Richter unterbricht die Angeklagten und den Anwalt
Die Beamten des Polizeireviers Wuhua verhafteten am 23. April 2004 Han Zhenkun und seine Frau Guo Juan in ihrer Wohnung. Ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Kunming erhob im Juli Anklage gegen sie. Han arbeitete seit 1991 im Jinhua Hotel in Kunming. Aufgrund der Verfolgung war er gezwungen, 2003 seine Stelle aufzugeben.
Die Anhörung des Paares fand am 24. August statt. Das Gericht kündigte an, dass es sich um eine öffentliche Verhandlung handele, erlaubte aber niemandem den Zutritt zum Gerichtssaal. Als die Verwandten des Paares und andere Praktizierende sich außerhalb des Gerichtsgebäudes nach dem Stand des Prozesses erkundigten, wurden sie von der Polizei gefilmt. Aufgrund dieses Videos ermittelte die Polizei mehrere Falun-Dafa-Praktizierende und verhaftete sie.
Bei der Anhörung fragte Han den Vorsitzenden Richter Zhang, warum sein Verteidiger nicht erschienen sei. Anstatt seine Frage zu beantworten, stellte Zhang seine Unterschrift auf seiner Anwaltsvollmacht in Frage.
Zhang unterbrach häufig die Verteidigung des Paares und verbot Guos Anwalt, sie zu verteidigen. Zhang verurteilte Han zu sieben Jahren und Guo zu drei Jahren Haft.
(2) Nach Geheimprozess zu drei Jahren verurteilt
Zhang und ein anderer Richter begaben sich in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Anning und führten im März 2004 eine Verhandlung gegen Gao Huixian durch. Zhang informierte Guos Familienangehörige nicht über diese Verhandlung und verurteilte sie zu drei Jahren.
(3) Die Polizei dringt in das falsche Haus ein und besteht dennoch auf der Verhaftung eines Praktizierenden
Am 2. Juni 2011 drangen Beamte der Sicherheitsbehörde des Bezirks Xishan in die Wohnung von Zhao Haiying ein. Zu diesem Zeitpunkt war nur Zhaos Mann zu Hause. Ohne sich auszuweisen, stellten die Beamten die Wohnung auf den Kopf. Nachdem Zhao nach Hause gekommen war, stellten die Polizisten fest, dass sie nicht die Person war, die sie festnehmen wollten, und dass sie in die falsche Wohnung gekommen waren.
Anstatt die Dinge richtig zu stellen, behauptete die Polizei, dass Zhaos Mann die Website von Falun Dafa besucht habe und verhaftete ihn. „Sie sind hier nur zu zweit, und ich muss einen von Ihnen verhaften“, sagte ein Beamter. Dann drohte die Polizei Zhao, sie solle anderen nichts von der falschen Verhaftung erzählen, sonst würde sie ebenfalls verhaftet werden.
Die Polizei brachte Zhaos Mann, Cheng Hongchou, in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xishan, weil er „eine Sektenorganisation zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs benutzt“ habe. Die Wärter des Untersuchungsgefängnisses folterten Cheng und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich. Seine Beine waren stark geschwollen. Die Behörden ließen ihn deshalb gegen Kaution frei.
Zhang, der damals Vorsitzender Richter war, stellte Cheng am 13. März 2012 vor Gericht, ohne seine Familie zu informieren. Zhang verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis mit drei Jahren auf Bewährung.
Zhang Zhaolong war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
He Qiqiong: vier JahreZhou Mofang: fünf JahreHan Zhenkun: sieben JahreGuo Juan: drei JahreGao Huixian: drei JahreCheng Hongchou: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Zhang Jingru: vier Jahre
Zhu Zhengyu ist Richter und Vizepräsident der zweiten Strafkammer des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming. In der Vergangenheit hat er mindestens 27 Falun-Dafa-Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Im Folgenden sind ausgewählte Fälle aufgeführt, in denen Zhu Zhengyu die Urteile gefällt hat.
(1) Älterer Mann im Freizeitpark verhaftet
Li Linshu, ein Rentner der Eisen- und Stahlgesellschaft Kunming, ging mit seiner Frau und mehreren Falun-Dafa-Praktizierenden in den Freizeitpark Baishahe. Die Beamten der Polizeiwache Wangjiaqiao nahmen ihn im Park fest und brachten ihn in das Untersuchungsgefängnis von Wuhua. Vier Monate später verurteilte der Vorsitzende Richter Zhu Zhengyu ihn am 26. Februar 2008 zu drei Jahren Haft.
(2) Geheimes Gerichtsverfahren verurteilt Lehrer zu drei Jahren
Der 50-jährige Dong Zhikun unterrichtete am Forsttechnischen Kolleg von Yunnan. Die Beamten der Polizeiwache Jindian verhafteten ihn im August 2008. Zhu Zhengyu, der damalige Vorsitzende Richter, führte im September 2009 einen Prozess gegen Dong durch, ohne seine Familie darüber zu informieren. Dong wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Erst nachdem er in das erste Gefängnis der Provinz Yunnan gebracht worden war, erfuhr seine Familie von seiner Verurteilung.
(3) Ältere Frau ohne Anwalt und Familie vor Gericht gestellt
Zhang Jingru, 70, arbeitete bei der Eisen- und Stahlfabrik Kunming. Ihr Arbeitgeber und die Polizei brachen am 5. Mai 2002 in ihre Wohnung ein und verhafteten sie, weil sie Flugblätter verteilt hatte, die den Schwindel mit der Selbstverbrennung auf dem Tiananmen 2001 aufdeckten. Das Gericht informierte ihre Familie nicht über ihren Prozess, und es wurde ihr kein Anwalt zugeteilt. Zhu Zhengyu war der Vorsitzende Richter in ihrem Prozess. Auf der Grundlage der Falun-Dafa-Flugblätter und DVDs, die die Polizei in ihrer Wohnung beschlagnahmte, verurteilte Zhu sie zu vier Jahren Gefängnis.
(4) Eine dreiköpfige Familie wird wegen eines Briefes über Falun Dafa inhaftiert
Als Ye Fubao, ehemaliger Vizepräsident des Krankenhauses des Forstwirtschaftszentrums von Yunnan, im Jahr 2005 in den Ruhestand gehen wollte, weigerte sich das Krankenhaus, seine Pensionierung zu bearbeiten und hielt ihn stattdessen 283 Tage lang fest. Später schrieb Ye einen Brief an das Parteikomitee des Krankenhauses, um zu erklären, warum die Verfolgung falsch ist. Der Sekretär des Komitees meldete den Brief an das Büro 610, das daraufhin die Verhaftung von Ye, seiner Frau Yang Mingqing und ihrer Tochter Ye Mao wegen Unterstützung von Falun Dafa anordnete.
Ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kunming erhob Anklage gegen die Familie. In seiner Anhörung stellte der Vorsitzende Richter Zhu Zhengyu nur eine einzige Frage: „Haben Sie einen Brief an das Parteikomitee geschrieben?“ Ye verteidigte sich mit den Worten, dass es das Recht eines Bürgers sei, einen Brief zu schreiben, um sich über Ungerechtigkeiten zu beschweren. Zhu unterbrach seine Verteidigung und vertagte die Verhandlung.
Zhu verurteilte Ye später zu fünf Jahren. Yes Frau und seine Tochter erhielten jeweils drei Jahre Haft. Seine Frau wurde des „Diebstahls von Staatsgeheimnissen“ für schuldig befunden, da sie beruflich als Büroleiterin tätig war. Als sie einen Befehl von oberster Stelle zur Verfolgung von Falun Dafa erhielt, hatte sie das Dokument mit nach Hause genommen, weil ihr Mann ein Praktizierender war. Die Tochter wurde für schuldig befunden, ihrem Vater gezeigt zu haben, wie man im Internet surft.
Zhu Zhengyu war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Zhao Chenyu: drei JahreWang Lan: vier JahreMao Danxin: 18 MonateZhao Yongmei: drei JahreZuo Lixin: 18 MonateLi Junping: 18 MonateGao Hong: 18 MonateTian Yunbo: 18 MonateLong Huaxian: drei JahreZhou Jin: drei JahreGui Mingzhen: drei JahreTong Xianzhen: Urteil unbekanntWang Zhimei: vier JahreLin Tianqing: fünf JahreYang Muhua: drei JahreZhang Jingru: vier JahreHe Jiahua: ein JahrDong Zhikun: drei JahreGeng Shuhua: ein JahrGao Mingxian: 15 MonateWang Hongfen: vier JahreWang Qionghua: drei JahreSun Yongfen: drei JahreLi Linshu: drei JahreZhu Yulian: zwei JahreDeng Guiying: drei JahreYe Baofu: fünf JahreYang Mingqing: drei JahreYe Mao: drei Jahre
Hou Feng war Richter und Vizepräsident der zweiten Strafkammer am Mittleren Gericht der Stadt Kunming. Später wurde er Vizepräsident der Ersten Strafkammer am Obersten Gericht der Provinz Yunnan.
Während seiner Amtszeit als Richter und Vorsitzender Richter hat er mindestens 18 Praktizierende für Haftstrafen von 18 Monaten bis zu vier Jahren ins Gefängnis gebracht.
Im Folgenden werden einige Fälle aufgeführt, in denen Hou Feng das Urteil gefällt hat.
(1) Neun Praktizierende auf einer Reise nach Tibet verhaftet
Neun Falun-Dafa-Praktizierende aus der Stadt Kunming reisten Anfang Juli 2005 zu einem Urlaub nach Tibet. Ende Juli wurden sie von der Ortspolizei im Kreis Bomi, Tibet, verhaftet und nach Kunming zurückgebracht. Die Polizei in Kunming nahm sie fest und durchsuchte ihre Wohnungen.
Hou Feng, der damalige Vorsitzende Richter, hielt am 10. Februar 2006 eine Anhörung ab. Hou verurteilte alle Praktizierenden wegen „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“. Wang Lan (w) erhielt vier Jahre Haft, Mao Danxin (m) 18 Monate, Zhao Chenyu (w) drei Jahre, Zhao Yongmei (w) drei Jahre, Zuo Lixin (m) 18 Monate, Li Junping (w) 18 Monate, Sun Yunji (m) dreieinhalb Jahre, Gao Hong (w) 18 Monate und Tian Yunbo (m) 18 Monate.
(2) Achtzigjähriger zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem die Polizei spätabends seine Wohnung durchsucht hatte
Am 21. Juni 2008 brachen Beamte der Polizeiwache Daguan und der Staatssicherheit Wuhua nach 22:00 Uhr in die Wohnung von Li Peigao ein. Einer von ihnen brachte ihn in sein Zimmer, während andere ein Dutzend weiterer Polizisten herbeiriefen, um die Wohnung zu durchsuchen. Sie beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher, seinen Computer, zwei Drucker, zwei Papierschneider, ein E-Book und eine Festplatte. Er wurde 2008 angeklagt und 2009 von Richter Hou Feng zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
(3) Praktizierende ohne Anwalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilt
Hou Feng und zwei weitere Richter begaben sich am 19. Januar 2009 zum Kreisgericht Yiliang, um den Fall gegen Pei Shaofei zu verhandeln. Bei der Anhörung hatte Pei keinen Anwalt, der sie vertrat, und die Behörden informierten ihre Familie nicht über den Prozess. Das Mittlere Gericht der Stadt Kunming übermittelte ihr am 23. Februar 2009 das Urteil. Die Richter hatten sie zu 18 Monaten Haft verurteilt.
(4) Älterer Mann in seiner Wohnung verhaftet und zu drei Jahren verurteilt
Zhu Guoqing, 80, war Rentner der Zigarettenfabrik Kunming. Zwei Dutzend Beamte des Polizeireviers Pianqu brachen am 19. September 2005 in seine Wohnung ein und nahmen alles auf Video auf, während sie die Wohnung durchsuchten. Die Polizei verhaftete Zhu und brachte ihn in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Wuhua. Ein Staatsanwalt erhob am 10. Februar 2006 Anklage gegen ihn wegen „Nutzung einer Sektenorganisation zur Unterminierung des Gesetzesvollzugs“.
Der damalige Vorsitzende Richter Hou Feng und zwei weitere Richter verhandelten am 15. März 2006 gegen Zhu. Seine Familie durfte den Gerichtssaal während der Verhandlung nicht betreten. Richter Hou verurteilte Zhu zu drei Jahren Gefängnis mit drei Jahren auf Bewährung.
Hou Feng war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Zhao Chenyu: drei JahreWang Lan: vier JahreMao Danxin: achtzehn MonateZhao Yongmei: drei JahreZuo Lixin: achtzehn MonateLi Junping: achtzehn MonateSun Yunji: drei Jahre und sechs MonateGao Hong: achtzehn MonateTian Yunbo: achtzehn MonateYang Muhua: drei JahreWang Zhimei: vier JahreGao Huixian: sechs JahreShao Sicai: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Yang Shuhua: drei JahrePei Shaofei: achtzehn MonateLi Peigao: drei JahreZhu Guoqing: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)
Richter Li Xinghu, geboren 1983
Li Xinghu, geboren am 6. Juli 1983, ist Vizepräsident der Aufsichtsbehörde des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming. Als Li Xinghu als amtierender Richter tätig war, verurteilte er mindestens sechzehn Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen von einem bis sechs Jahren.
Li Xinghu war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Che Sikun: drei JahreYe Baofu: sechs JahreYang Mingqing: vier JahreYe Mao: vier JahreSu Kun: sechs JahreZhang Xiaodan: vier JahreHe Jiaman: drei JahreZhang Meilan: ein JahrLiu Rong: Urteil unbekanntYang Gongxiu: vier Jahre (mit vier Jahren auf Bewährung)Guo Lingna: drei JahreWang Shulan: drei JahreYang Wenqing: drei JahreQu Zebi: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Zhou Xulin: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Peng Sufen: ein Jahr
Xu Jianbin, geboren im September 1978, ist Richter und Vizepräsident der ersten Strafkammer des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming. In seiner Eigenschaft als Richter hat Xu Dutzende von Falun-Dafa-Praktizierenden zu Haftstrafen von drei bis sieben Jahren verurteilt.
Xu war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Han Zhenkun: sieben JahreGuo Juan: drei JahreHe Qiqiong: vier JahreGao Huixian: drei JahreZhou Mofang: fünf JahreYang Muhua: drei JahreWang Zhimei: vier JahreZhao Chenyu: drei JahreWang Lan: vier JahreMao Danxin: achtzehn MonateZhao Yongmei: drei JahreZuo Lixin: achtzehn MonateLi Junping: achtzehn MonateSun Yunji: dreieinhalb Jahre
Li Shichao ist Kammerpräsident am Mittleren Gericht der Stadt Kunming. In seiner Eigenschaft als amtierender Richter verurteilte er Dutzende von Falun-Dafa-Praktizierenden zu Haftstrafen von drei bis sechs Jahren.
Li war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Ye Baofu: sechs JahreYang Mingqing: vier JahreYe Mao: vier JahreSu Kun: sechs JahreZhang Xiaodan: vier JahreYang Wenqing: drei JahreQu Zebi: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Zhou Xulin: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)
Li Tan ist Richter am Mittleren Gericht der Stadt Kunming. In seiner Eigenschaft als amtierender Richter hat er Dutzende von Praktizierenden ins Gefängnis gebracht.
Li war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Li Peigao: drei JahreZhao Feiqiong: vier JahreXu Wei: achtzehn MonateChen Yanyan: sieben JahreGeng Shuhua: achtzehn MonateDong Zhikun: drei JahreGuo Lingna: drei JahreLi Wenbo: fünf JahreLi Huiping: vier JahreLing Li: fünf JahreYang Shuhua: drei JahreJiang Runlin: drei JahreDong Guifen: drei JahreZhang Xiuying: drei JahreWang Yong: drei Jahre
Tang Yong, geboren im Oktober 1967, ist Richter an der Zweiten Kammer für die Akteneinreichung. In seiner Eigenschaft als amtierender Richter hat er Dutzende von Praktizierenden für drei bis sieben Jahre ins Gefängnis gebracht.
Tang war an der Verurteilung der folgenden Praktizierenden beteiligt:
Han Zhenkun: sieben JahreGuo Juan: drei JahreHe Qiqiong: vier JahreZhou Mofang: fünf JahreWang Hongfen: vier JahreLi Peigao: drei JahreGao Mingxian: 15 MonateCheng Hongchou: drei Jahre (mit drei Jahren auf Bewährung)Ye Baofu: fünf JahreYang Mingqing: drei JahreYe Mao: drei Jahre
Zhong Yanjun ist Richterin am Mittleren Gericht der Stadt Kunming. In ihrer Eigenschaft als Richterin verurteilte sie Long Huaxian zu drei Jahren und deren Tochter Zhou Jin zu drei Jahren Haft. Außerdem verurteilte sie Chen Yanyan zu sieben Jahren und deren Ehemann Xu Wei zu achtzehn Monaten sowie die behinderte Guo Ling zu vier Jahren.
Jing Zhiyuan ist Vizepräsident der zweiten Strafkammer des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming. In seiner Eigenschaft als amtierender Richter verhandelten er und andere Richter gegen Zhang Jingru, ohne ihr einen Anwalt zuzuweisen und ihre Familie über den Prozess zu informieren. Jing verurteilte Zhang zu vier Jahren Gefängnis.