(Minghui.org) Ich praktiziere Falun Dafa seit mehr als 20 Jahren. Im Zuge der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wurde ich 2003 zu einer unrechtmäßigen Gefängnisstrafe von vierzehn Jahren verurteilt (bis 2017). Während meiner Inhaftierung zahlte ich von 1992 bis 2007 weiterhin Sozialversicherungsbeiträge ein – bis zur Erreichung der geforderten 15 Jahre. Im Jahr 2012 wurde ich pensioniert.
2020 setzte das Sozialversicherungsamt meine Rente aus. Und nicht nur das: Sie forderten mich auf, die 300.000 Yuan (rund 43.368 Euro) an Rentengeldern zurückzuerstatten, die mir bereits ausgezahlt worden waren. Sie gaben an, meine Rente gestrichen zu haben, weil ich eine Haftstrafe verbüßt hätte. Ich erkannte dies als eine finanzielle Verfolgung und beschloss, meinen Anspruch auf dem Rechtsweg zu verteidigen.
Das Einreichen der Klage erwies sich als schwierig. Zunächst stellte ich einen Antrag beim Sozialversicherungsamt. Da ich keine Antwort erhielt, beschloss ich, eine Klage einzureichen.
Die Beamten lehnten meine Bemühungen, eine Klage einzureichen, mit einer Reihe von Ausreden ab. Daraufhin beschloss ich, meine Klage über ihren Online-Dienst zu übermitteln. Ich versuchte es dreimal; nach jeder Überprüfung lautete die Antwort „abgewiesen“, mit der Begründung „Sonstiges“. Es gab keine Hinweise, worauf sich „Sonstiges“ bezog, niemand wusste es.
Deshalb suchte ich zur Einreichung der Klage erneut persönlich das Amt auf. Der oberste Richter las sie und meinte dann: „Sie sprechen von ‚Gesetzgebung‘. Sie sind Falun Gong! Das ist eine bösartige Sekte. Praktizieren Sie etwa immer noch?“
„Falun Gong ist gut. Es lehrt die Menschen, gut zu sein“, antwortete ich. „Vom Generalbüro der KPCh, dem Generalbüro des Staatsrates und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit wurden insgesamt vierzehn ,bösartige Sekten“‘definiert. Falun Gong gehört nicht dazu.“
„Sie wagen es, vor Gericht Propaganda für Falun Gong zu machen?“, schrie der Richter. Er rief mehrere Wachleute herbei. Sie schienen mich abführen zu wollen. „Ich bin hierher gekommen, um eine Klage einzureichen“, sagte ich ruhig zu den Männern. „Ich habe nur die Frage des Richters beantwortet.“ Es gab keinen Grund, mich abzuführen. „Merken Sie sich, dass Sie hier nicht über Falun Gong sprechen dürfen“, sagten sie und gingen wieder.
Da es mir nicht gelang, eine Klage einzureichen, beschloss ich, eine „administrative Überprüfung“ zu beantragen, und reichte den entsprechenden Antrag beim Personalamt des Staatsbüros ein. Ich beantragte eine Überprüfung der gesetzeswidrigen Einbehaltung der Rente des Klägers durch die Beklagte, die damit gegen die Verfassung, das Gesetz und das Sozialversicherungsgesetz verstoßen hatte. Ich verlangte, dass die Beklagte meine unrechtmäßig ausgesetzte Rente unverzüglich auszahlte.
Das Überprüfungsverfahren dauerte 60 Tage. Im März 2021 wurde die administrative Überprüfung abgeschlossen und das Sozialversicherungsamt aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die einschlägigen Dokumente vorzulegen. Aber nichts passierte.
Sechs Monate nach Aussetzung meiner Rente übermittelte mir das Sozialversicherungsamt einen „Bescheid über die Rückerstattung von Rentenleistungen, die unter Verletzung von Vorschriften erhalten wurden“. Sie informierten mich darüber, dass mein Fall an die Abteilung für die Überwachung der Arbeitssicherheit weitergeleitet worden sei.
Ich wandte mich mehrmals an die örtliche Staatsanwaltschaft, ohne dass eine Verwaltungsentscheidung getroffen wurde, die ich für die Einreichung meines Falls benötigte. Die Abteilung für Arbeitssicherheit verwies mich an das Sozialversicherungsamt. Das Sozialversicherungsamt wiederum erklärte, mein Fall sei an die Abteilung für Arbeitssicherheit weitergeleitet worden und ich solle mich dorthin wenden. Schließlich teilte mir das Sozialversicherungsamt mit, dass mein Fall an das Mittlere Volksgericht verwiesen worden sei, und bat mich zu warten. Zwei weitere Monate vergingen, ohne dass ich eine Antwort bekam.
Als Dafa-Jüngerin war mir klar, dass ich nicht aufgeben durfte, aufrichtige Gedanken bewahren, alle Störungen beseitigen und diese finanzielle Verfolgung ablehnen musste. Ich war fest entschlossen, meine Rechte weiterhin mit legalen Mitteln einzufordern.
Laut Verfassung, Arbeitsgesetz und Sozialversicherungsgesetz erhalten Rentner ihre Rente während der Verbüßung einer Haftstrafe weiterhin. Das Sozialversicherungsamt hatte keine Befugnis zur Aussetzung meiner Rente, selbst wenn ich inhaftiert war. Sie hat damit gegen das Gesetz verstoßen.
Ich überlegte, wie ich meinen Fall einreichen konnte und bat den Meister, mir zu helfen. Mit dem Hinweis des Meisters und der Unterstützung von Praktizierenden in einem Online-Forum reichte ich einen Antrag auf „Gesetzliche Rentenzahlung“ an das Sozialversicherungsamt sowie einen „Antrag auf Wahrnehmung von Aufgaben“ an das Personalamt und das Sozialversicherungsamt ein. Schließlich erhielt ich nur eine Antwort: Das Personalamt wie auch das Sozialversicherungsamt hoben meinen Rentenanspruch auf. Zum einen war dieser Entscheid sehr ärgerlich; andererseits lieferte er mir den Grund, Klage zu erheben.
Ein Jahr nach Beginn des Streites gelang es mir schließlich, eine Beschwerde gegen das Personalamt und das Sozialversicherungsamt einzureichen. Ich verlangte, dass sie die Aufhebung meines Rentenanspruchs zurückzogen. Unter der Fürsorge des Meisters erzielte ich einen Durchbruch und vereitelte die finanzielle Verfolgung der alten Mächte.
Am Tag der Anhörung sandten die örtlichen Praktizierenden aufrichtige Gedanken aus, um die bösen Faktoren zu beseitigen. Im Gerichtssaal trug ich meinen Fall auf der Grundlage rechtlicher, faktischer und verfahrensrechtlicher Aspekte vor. Während meiner Rede herrschte absolute Stille im Saal. Ich spürte, dass sie (insbesondere der Vertreter des Angeklagten) sich bemühten, in meinen Ausführungen Lücken zu finden. Ich fühlte den Ruf nach Gerechtigkeit und die Kraft des Dafa.
Der Beklagte berief sich bei seiner Verteidigung auf den „Bescheid über die Rückerstattung von Rentenleistungen, die unter Verletzung von Vorschriften erhalten wurden“ des Sozialversicherungsamtes, auf dessen Basis ihrer Verteidigung es sich nicht um ein Gesetz handelte. Der einzige von ihnen zitierte Teil des Gesetzes bezog sich auf das „Sozialversicherungsgesetz“, welches das ursprüngliche Gesetz abänderte.
Sie zitierten den Abschnitt, in dem es heißt: „Bei Erreichung des gesetzlichen Rentenalters erhalten die an der Sozialversicherung beteiligten Unternehmen oder Personen eine monatliche Rente, sofern sie über einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren Beiträge gezahlt haben.“ Den folgenden Abschnitt ignorierten sie jedoch absichtlich: „In der Grundsicherung eingeschlossene Personen, die bei Erreichen des Rentenalters weniger als 15 Jahre Beiträge gezahlt haben, erhalten nach einer Einzahlung des ausstehenden Betrags zum Erreichen der vollen 15 Jahre eine Grundrente auf monatlicher Basis.“
Ihre Behauptung, „die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Verbüßung einer Haftstrafe sei rechtswidrig“, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Kein Gesetz verbietet Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, das Einzahlen der Sozialversicherungsbeiträge.
Am Ende der Debatte sagte der Vorsitzende Richter zu dem Angeklagten: „Sie sind zu weit gegangen. Bitte schlichten und lösen Sie das Problem. Sie sind dafür verantwortlich. Den Menschen muss eine Existenz erlaubt sein.“ Der Vertreter des Beklagten sagte leise: „Es scheint, uns ist ein Fehler unterlaufen.“
Der Gerichtshof entschied wie folgt:
1. Unter Berufung auf Artikel 76 (6) des „Verwaltungsverfahrensgesetzes“ hob das Gericht den Entscheid des Personalamts und des Sozialversicherungsamts vom August 2021, meinen Rentenanspruch zu streichen, auf.
2. Das Gericht wies die Beklagten Personalamt und Sozialversicherungsamt an, den Verwaltungsakt innerhalb von 60 Tagen wiederaufzunehmen. „Die Gerichtsgebühren gingen zu Lasten des Beklagten. Der Beklagte konnte innerhalb von 15 Tagen Berufung einlegen.“
Nach 15 Tagen teilte man mir mit, dass der Fall abgeschlossen sei, da der Beklagte keine Berufung eingelegt hätte.
Das ganze Verfahren war ein Kampf zwischen Gut und Böse. Dank der Unterstützung des Meisters und meiner Mitpraktizierenden siegte die Gerechtigkeit.
Der Prozess zur Wiedererlangung meiner Rente ist noch nicht abgeschlossen. Währenddessen werde ich die finanzielle Verfolgung durch das Böse beseitigen, das Dafa bestätigen und mich gut kultivieren. Wie schwierig der Weg auch sein mag, solange ich auf meinem Kultivierungsweg aufrichtig vorwärtsgehe, werde ich mich erhöhen können. Ich möchte meine Dankbarkeit gegenüber dem Meister zum Ausdruck bringen, dass er mir diese Kultivierungsgelegenheit geschaffen hat.
Der Meister sagt:
„Macht die restlichen Dinge gut; geht der Zukunft mit einem Kultivierungsprozess entgegen, der keine Reue nach sich zieht. Ich wünsche euch eine erkenntnisreiche und gelungene Fa-Konferenz.“ (An die kanadische Fa-Konferenz, 21.07.2019)
Ich werde meine Entschlossenheit, an den Meister und das Fa zu glauben, niemals bereuen!