(Minghui.org) Die überparteiliche Congressional-Executive Commission on China (CECC) hat am 31. März 2022 ihren Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von Falun Gong in China fortbestehen, was „ein Aufruf zum Handeln und eine Botschaft ist, dass die Zeit des ‚business as usual‘ vorbei ist“.

Der Jahresbericht wurde vom US-Senator Jeff Merkley (D-OR) und dem US-Abgeordneten James McGovern (D-MA), Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Kommission, veröffentlicht

„Die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung der Menschenwürde durch die chinesische Regierung machen es wichtiger denn je, dass die Congressional-Executive Commission on China die Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in China dokumentiert, so wie es die Kommission in den vergangenen 20 Jahren getan hat.“ Dies erklärte ihr Vorsitzender Jeff Merkley. Er hofft, der Kongress und die US-Regierung werden den Empfehlungen der Kommission folgen.

Religiöse Unterdrückung

In der Zusammenfassung des Berichts heißt es: „Wie in den vergangenen Jahren haben die Behörden Falun-Gong-Praktizierende weiterhin inhaftiert und einer brutalen Behandlung unterzogen, wobei laut der Minghui-Website im Jahr 2020 mindestens 622 Praktizierende wegen Straftaten innerhalb einer ‚Sekte‘ verurteilt wurden.

Minghui berichtete auch, dass die chinesischen Behörden weiterhin Praktizierende folterten und misshandelten und dass diese Misshandlungen, die manchmal über mehrere Jahre hinweg stattfanden, in den Jahren 2020 und 2021 den Tod von Dutzenden von Praktizierenden verursachten oder zu ihrem Tod beitrugen.“

Der Bericht enthält mehr als zehn Fälle, die „eine kleine Anzahl von Personen vertreten, die von den chinesischen Behörden inhaftiert oder verurteilt wurden, weil sie ihre international anerkannten Menschenrechte friedlich ausübten“. Eine davon ist die Falun-Gong-Praktizierende Sun Qian, eine kanadische Staatsbürgerin und Geschäftsführerin eines Gesundheitstechnologieunternehmens. Sie wurde 2017 in ihrem Haus in Peking verhaftet. Dazu heißt es in dem Jahresbericht: „Bei der Razzia beschlagnahmte die Polizei Materialien von Falun Gong. Nach einem Prozess im September 2018 verurteilte das Volksgericht des Bezirks Chaoyang sie am 30. Juni 2020 im Zusammenhang mit ihrer Falun-Gong-Praxis zu acht Jahren Haft.“

Die Behörden hinderten Sun nicht nur daran, einen Anwalt zu beauftragen, sondern setzten ihre Anwälte auch unter Druck, sich aus dem Fall zurückzuziehen. Außerdem „misshandelten sie sie in der Haft, indem sie sie über längere Zeit [zwei Wochen lang] in Fesseln legten und sie mit Pfefferspray besprühten“.

Rechtswidrige Inhaftierung und Folter

Die Bezeichnung „Falun Gong“ taucht in dem 343-seitigen Bericht über 40-mal in den Kapiteln über Strafjustiz, Religionsfreiheit und Menschenrechte auf.

Die Behörden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bedienten sich zahlreicher Formen der außergerichtlichen Inhaftierung wie Verschleppen, schwarze Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen und vieles mehr. „Ihre Einrichtung und ihre Nutzung entbehren jeglicher Rechtsgrundlage, und die dort inhaftierten Personen – viele von ihnen sind Bittsteller und Falun-Gong-Praktizierende – wissen nicht, wann sie freigelassen werden, und genießen keinerlei Verfahrensschutz“, wird in dem Jahresbericht aufgezeigt und sich dabei auf einen Minghui-Bericht vom 31. August 2020 berufen.

Was die weit verbreiteten Verletzungen der Religionsfreiheit betrifft, so heißt es darin weiter, dass die KPCh-Behörden versuchen würden, religiöse Gruppen und Einzelpersonen zu unterdrücken und zu kontrollieren. Dabei würden sie gängige Taktiken gegen verschiedene Gruppen einsetzen. Genauer gesagt: „In den letzten Jahren inhaftierten die Behörden in verschiedenen Provinzen protestantische Christen, Untergrundkatholiken und Falun-Gong-Praktizierende illegal in geheimen mobilen Einrichtungen zur ‚Umerziehung‘ und setzten sie unter Druck, ihrem Glauben abzuschwören. Dazu wandten sie Gehirnwäsche-Techniken, das Einsperren in Räume ohne Licht oder Belüftung, Schläge, Beschimpfungen und psychische Folter an.“ Zusätzlich wiesen die Behörden in mehreren Städten Berichten zufolge Volkszähler an, Anzeichen religiöser Aktivitäten in den Wohnungen der Bürger zu melden, um diese Gruppen ins Visier nehmen zu können.

Darüber hinaus missbrauchten die Beamten strafrechtliche Bestimmungen, um Strafanzeige gegen Falun-Gong-Praktizierende und andere Minderheitengruppen zu erstatten. Der Bericht ermutigt daher Mitglieder des US-Kongresses und Beamte der US-Regierung, ihre chinesischen Amtskollegen aufzufordern, der Verfolgung ein Ende zu setzen.

Organraub und Todesfälle

Bei den Menschenrechtsverletzungen, die nach Glaubensgruppen kategorisiert wurden, zeigte der Bericht, dass die chinesischen Behörden wie in den Vorjahren weiterhin den Glauben an und die Ausübung von Falun Gong verbieten, Praktizierende inhaftieren und sie einer brutalen Behandlung unterziehen.

„Die chinesischen Behörden verfolgten Praktizierende weiterhin nach Artikel 300 des Strafgesetzes der Volksrepublik China, der die ‚Organisation und den Gebrauch einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzvollzuges‘ unter Strafe stellt.“

Unter Berufung auf einen im Dezember 2020 und einen im Januar 2021 veröffentlichten Bericht der englischen Minghui stellte der CECC-Bericht fest, dass „chinesische Beamte für den Tod von Dutzenden von Falun-Gong-Praktizierenden im Jahr 2020 verantwortlich waren. Mindestens 622 Praktizierende wurden in offensichtlichem Zusammenhang mit ihrer Falun-Gong-Praxis verurteilt, die meisten davon in den Provinzen Liaoning, Shandong, Sichuan, Hebei und Jilin.“

In dem CECC-Bericht heißt es insbesondere, dass eine Gruppe von zwölf UN-Menschenrechtsexperten im Juni 2021 erklärte, sie sei „äußerst beunruhigt“ und „zutiefst besorgt“ über glaubwürdige Berichte über erzwungene Organentnahmen in China. Dabei handele es sich offenbar um „gezielte Verhaftungen bestimmter ethnischer, sprachlicher oder religiöser Minderheiten an verschiedenen Orten, oft ohne die Gründe für die Verhaftung zu erläutern oder Haftbefehle zu erteilen“. Als Zielgruppen nannte die UN-Gruppe „[ethnische] Minderheiten, Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen“.

Darüber hinaus verwies der CECC-Bericht auf Minghui-Artikel über „Verletzungen der Religionsfreiheit von Falun-Gong-Praktizierenden durch das chinesische Regime, einschließlich extralegaler Inhaftierungen und Todesfälle, von denen Familienmitglieder vermuten, dass sie durch Folter verursacht wurden“.

Moralische Verpflichtungen

„Die CECC sollte der Dokumentation der unsäglichen Verbrechen der KPCh an Uiguren, Tibetern, Falun-Gong-Praktizierenden, Christen, Journalisten, Strafverteidigern und anderen, die wegen Chinas erzwungener Anpassungspolitik schwere Misshandlungen erleiden, Priorität einräumen“, heißt es dazu in dem Jahresbericht.

„Die Dokumentation der von der chinesischen Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen ist nicht nur das Mandat der Kommission, sondern auch unsere moralische Verpflichtung gegenüber denen, die aufgrund von Unterdrückung und Zensur nicht in der Lage sind, über ihre Situation zu berichten“, erklärte der CECC-Co-Vorsitzende James McGovern. „Ich sehe der weiteren Zusammenarbeit mit meinen Kollegen entgegen, um die Empfehlungen des CECC in die Tat umzusetzen.“