(Minghui.org) Li Bin wurde von einem Gericht außerhalb der Provinz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er auf WeChat, der beliebtesten Social-Media-Plattform in China, Nachrichten gepostet hatte. In seinen Beiträgen ging es um die Verfolgung von Falun Dafa. Als das Berufungsgericht Bedenken wegen mangelnder Beweise für die Anklage äußerte, hatte die Polizei Daten über Personen, die seiner Social-Media-Gruppe während seiner Inhaftierung beigetreten waren gesammelt, und diese als zusätzliche Beweise vorgelegt.
Li, 53, ist Einwohner der Stadt Botou in der Provinz Hebei. Er wurde am 28. April 2021 von Beamten aus der benachbarten Provinz Henan, die etwa 400 Kilometer entfernt liegt, zu Hause festgenommen. Der Laptop, den er benutzte, um seiner Enkelin Chinesisch beizubringen, wurde beschlagnahmt. Polizisten hatten darauf von Falun-Dafa-Praktizierenden Lernzeichentrickfilme gefunden.
Lis Anwalt wurde wiederholt ein Besuch bei seinem Mandanten verweigert. Die Staatsanwaltschaft behauptete außerdem, dass ihr sein Fall nicht vorliege. Auf diese Weise versuchte sie zu verhindern, dass der Anwalt die Akte einsehen konnte.
Richter Wang Ruixia vom Bezirksgericht Wenfeng in der Stadt Anyang, Provinz Henan, verurteilte Li Anfang Dezember 2021 in geheimer Verhandlung zu siebeneinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.100 Euro).
In seiner Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Anyang, Provinz Henan wies Lis Anwalt darauf hin, dass der Staatsanwalt und der Richter gegen ein rechtliches Verfahren verstoßen haben. Sie hätten seine rechtliche Vertretung blockierten und Li heimlich verurteilt.
Richter Cui Wei vom Berufungsgericht hatte darauf hingewiesen, dass nicht genügend Beweise gegen Li vorlägen. Daraufhin sammelte die Polizei die Daten von Personen, die Lis WeChat-Gruppe seit seiner Verhaftung beigetreten waren, und legte sie als zusätzliche Beweise vor. Doch diese neuen Nutzer waren alle selbst beigetreten, da Li in der Haft keinen Zugang zu sozialen Medien hatte. Es ist nicht klar, ob das Berufungsgericht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels eine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hat.
Cui Wei, Richter, Mittleres Gericht der Stadt Anyang: +86-372-3163271Wang Ruixia, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Wenfeng: +372-2097312Hou Shangfa, Leiter, Büro 610 des Bezirks Wenfeng: +86-372-5396287, +86-13700716959
(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden).
Frühere Berichte:
Man Sentenced to 7.5 Years by Out-of-town Court for Sending Message on WeChat
Hebei Resident Faces Prosecution in Henan for Posting Information on WeChat