(Minghui.org) Am 20. Juli 2022 war es 23 Jahre her, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1999 begann, Falun Dafa zu unterdrücken. Um dieses Datum herum haben Falun-Dafa-Praktizierende in 38 Ländern eine aktualisierte Liste der Täter, einschließlich derjenigen, die in der Strafverfolgung, der Justiz sowie im Komitee für Politik und Recht tätig sind, bei ihren jeweiligen Regierungen eingereicht. Sie haben darauf gedrängt, dass den Personen auf der Liste (und ihren Familienangehörigen) die Einreise in diese Länder verweigert und ihr Vermögen eingefroren wird.

Bei den 38 Ländern handelt es sich um: die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Kroatien, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern, Malta, Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Chile und Dominikanische Republik.

Zhang Jiatian, der Parteisekretär und Präsident des Obersten Gerichtshofs der Provinz Shandong, steht auf der Liste.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name: Zhang (Nachname) Jiatian (Vorname)Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum/Geburtsjahr: Januar 1961Geburtsort: Kreis Gan, Provinz Shanxi

Zhang Jiatian

Titel oder Position

März 2003 – Sept. 2008: Chefankläger und Parteisekretär der Staatsanwaltschaft der Stadt Haikou, Provinz Hainan

Sept. 2008 – Nov. 2008: Mitglied der Führungsgruppe der KPCh und Leiter des KPCh-Disziplinarinspektionsteams des Obersten Gerichts der Provinz Hainan

Nov. 2008 – Okt. 2013: Mitglied der KPCh-Führungsgruppe, Leiter des KPCh-Disziplinarinspektionsteams und Mitglied des Gerichtsüberprüfungsausschusses des Obersten Gerichts der Provinz Hainan

Okt. 2013 – Jan. 2018: Präsident des Seegerichtshofes in Haikou, Parteisekretär am Seegerichtshof in Haikou

Jan. 2018 – Feb. 2018: Partei-Sekretär und Präsident des Obersten Gerichts der Provinz Shandong, Präsident der Richterausbildungsstätte Shandong (zur gleichen Zeit)

Feb. 2018 – Gegenwart: Parteisekretär, Präsident und Richter des zweiten Ranges des Obersten Gerichts der Provinz Shandong und Präsident des Richterausbildungsinstituts von Shandong (zur gleichen Zeit)

Hauptverbrechen

In Shandong war die Verfolgung von Falun Dafa stets die schlimmste in ganz China. Als Zhang verschiedene Positionen in der Justiz innehatte, beteiligte er sich aktiv an der Verfolgung. Insbesondere nachdem er im Januar 2018 zum Parteisekretär und Präsidenten des Obersten Gerichts der Provinz Shandong befördert worden war, ließ er die Verfolgung noch intensiver betreiben. Er wies die Gerichte in Shandong wiederholt an, „hart gegen Sektenorganisationen vorzugehen“.

Nach den von Minghui.org gesammelten Daten wurden im Jahr 2018 insgesamt 107 Falun-Dafa-Praktizierende aus Shandong zu Haftstrafen verurteilt, die zweithöchste Anzahl in China. Im Jahr 2019 wurden 122 zu Haftstrafen verurteilt, die höchste Anzahl im Land. Im Jahr 2020 wurden 57 verurteilt, die zweithöchste Anzahl im Land. Im Jahr 2021 wurden landesweit 1.184 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt, davon 101 (8,5 Prozent) in Shandong, die vierthöchste Anzahl im ganzen Land.

Die älteste der 2020 verurteilten Praktizierenden war die 82-jährige Ma Junting, die jüngste die 19-jährige Li Hui. Von diesen Verurteilten waren 30 über 65 Jahre alt, und die längste Strafe erhielt Wang Jianmin mit neun Jahren. 42 Praktizierende wurden zu Geldstrafen von insgesamt 575.000 Yuan (ca. 82.300 Euro) verurteilt, wobei 21 Praktizierende zu Geldstrafen von jeweils über 10.000 Yuan (ca. 1.400 Euro) verurteilt wurden. Die höchste Geldstrafe betrug 70.000 Yuan (ca. 10.000 Euro) und wurde über Ma Junting verhängt.

Im Folgenden werden ausgewählte Verfolgungsfälle aufgeführt, die sich während Zhangs Amtszeit in Shandong ereignet haben.

Ausgewählte Todesfälle

1. He Lifang stirbt in Haft, Verdacht auf Organentnahme

He Lifang, ein Einwohner der Stadt Qingdao, starb am 2. Juli 2019 in der Haft, zwei Monate nach seiner letzten Verhaftung. Er war verhaftet worden, weil er sich weigerte, seinem Glauben an Falun Dafa abzuschwören. Er war erst 45 Jahre alt.

Hes Familie bemerkte einen zugenähten Einschnitt auf seiner Brust und einen offenen Einschnitt auf seinem Rücken. Sie vermuteten, dass seine Organe entweder zu Lebzeiten oder kurz nach seinem Tod entnommen worden sein könnten. Sie vermuteten auch psychiatrischen Missbrauch (möglicherweise wurden ihm Psychopharmaka verabreicht), da er innerhalb von nur 17 Tagen nach seiner Inhaftierung die Fähigkeit zu sprechen verlor und nicht mehr ansprechbar war. Am 25. Juni fand im Untersuchungsgefängnis von Pudong eine Anhörung statt, obwohl He nicht verhandlungsfähig war. Eine Gruppe von Gerichtsbeamten trug ihn in den Gerichtssaal und drückte ihn auf einen Stuhl. Während der gesamten Verhandlung wirkte He wie betäubt und war nicht ansprechbar. Seine betagte Mutter bat um medizinische Versorgung für ihren Sohn, wurde aber ignoriert.

2. Li Changfang stirbt unter verdächtigen Umständen in einem Gefängniskrankenhaus

Li Changfang aus der Stadt Linyi, Provinz Shandong, wurde am 23. Oktober 2018 verhaftet. Am 27. März 2019 wurde sie zu 2,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt.

Li bekam im Juni 2019 Bauchschmerzen, als sie im Untersuchungsgefängnis der Stadt Linyi festgehalten wurde. Die Schmerzen breiteten sich später auf ihren Rücken und ihre Beine aus. Kurz nachdem sie am 6. Juli ins Krankenhaus eingeliefert worden war, wurde sie von einer Gruppe von Ärzten ohne die Zustimmung ihrer Familie operiert. Nach der Operation blieb sie im Koma, und ihre Augen waren die ganze Zeit über zugeklebt. Die Ärzte behaupteten, es gäbe Komplikationen in ihrer Leber und ihren Nieren und schlossen sie an eine Dialysemaschine an. Sie starb am 12. Juli, nachdem die Polizei die lebenserhaltenden Geräte entfernt hatte. Ihr Leichnam wurde ohne die Zustimmung ihrer Familie eingeäschert.

3. Zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilter Oberst im Ruhestand stirbt im Gefängnis

Gong Piqi, 66, ein pensionierter Oberst aus der Stadt Qingdao, wurde am 17. Oktober 2017 verhaftet. Am 24. Mai 2018 fand der Prozess gegen ihn vor dem Bezirksgericht Shibei in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis von Pudong statt. Der Richter verhängte am 20. Juli 2018 eine Strafe von 7,5 Jahren und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.800 Euro).

Im Gefängnis durfte Gong sechs Monate lang keine Dinge des täglichen Bedarfs kaufen oder Pausen einlegen, weil er sich weigerte, Falun Dafa abzuschwören. Außerdem erkrankte er an Bluthochdruck und anderen Symptomen. Er erlitt einen Schlaganfall und verstarb am 12. April 2021. Nach Angaben seines Bruders, der seine Leiche sah, war sein Kopf verletzt und geschwollen, und aus seinen Ohren floss Blut.

4. Meng Qingmei stirbt während ihrer dreieinhalbjährigen Haftzeit

Meng Qingmei aus der Stadt Heze wurde am 20. Mai 2017 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Sie wurde erneut zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, ebenfalls im Frauengefängnis der Provinz Shandong.

Mengs Familie erhielt um den 13. Juni 2020 einen Anruf aus dem Gefängnis, dass sie sich in einem kritischen Zustand befinde. Als die Angehörigen ins Krankenhaus eilten, war sie bereits verstorben. Ihr Totenschein besagt, dass sie an multiplem Organversagen aufgrund eines Elektrolyt-Ungleichgewichts starb. Die Gefängnisbehörden gaben an, dass Meng vor ihrem Tod 28 Tage lang in Hungerstreik getreten sei, bestritten aber, dass sie zwangsernährt oder gefoltert wurde.

Mengs Familie verlangte, dass ihr Leichnam zur Einäscherung in den Kreis Shan in der Provinz Shandong, wo sie lebte, zurückgebracht wird, doch die Behörden verweigerten dies. Sie mussten Meng in Jinan einäschern lassen und holten ihre Asche am 16. Juni nach Hause.

5. Mann stirbt Monate nach seiner Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung

Chu Liwen, ein Einwohner der Stadt Weifang, wurde am 22. September 2019 verhaftet. Später brachte man ihn in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Weifang. Nachdem das Bezirksgericht Fangzi seinen Fall zweimal wegen unzureichender Beweise zurückgewiesen hatte, ließ die Polizei ihn schließlich frei.

Am 22. Juni 2020 forderte die Polizei Chu auf, sich für eine ärztliche Untersuchung ins Krankenhaus zu begeben, doch er weigerte sich. Am 13. Januar 2021 nahm die Polizei ihn auf der Straße fest, wo er gebackenes Fladenbrot verkaufte. Sie brachten ihn zur Untersuchung ins Krankenhaus. Einen Monat später, am 9. Februar, wurde Chu wegen Praktizieren von Falun Dafa zu acht Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf wurde seine Haft zur medizinischen Behandlung ausgesetzt, da er in der Haft schwer erkrankt war.

Chu verstarb am 1. Juli 2021, knapp fünf Monate nach seiner Haftaussetzung aus dem Gefängnis. Er war 65 Jahre alt. Selbst drei Monate vor seinem Tod wurden Chu und sein Sohn noch von der Polizei schikaniert und mussten von zu Hause wegziehen.

II. Ausgewählte Verurteilungen

1. Vier Falun-Dafa-Praktizierende im Kreis Yinan zu Haftstrafen verurteilt

Am 28. August 2018 wurden Liu Naixun und seine Frau Wang Xilan verhaftet. Ihre Verhaftung wurde 35 Tage später bestätigt. Am 23. Oktober wurden Zu Peiying (m) und Li Changfang (w) verhaftet. Das Komitee für Politik und Recht des Kreises Yinan und das Büro 610 wiesen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht an, die beiden Fälle zusammenzulegen und zu einem „großen Fall“ zu machen, um ihr Ziel, „gegen rechtswidrige Aktivitäten vorzugehen“, zu erreichen.

Sie richteten einen provisorischen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis Hedong ein und stellten die vier Praktizierenden am 24. Januar 2019 vor Gericht. Das Gericht von Yinan verurteilte sie am 27. März im Geheimen: Zu wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.200 Euro) verurteilt, Liu zu 3 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan, Li zu 2,5 Jahren Gefängnis und Wang zu 2 Jahren Gefängnis. Li starb später in einem Gefängniskrankenhaus (Einzelheiten siehe oben).

2. Zwei Frauen mit gefälschten Beweisen verurteilt

Wang Cuiying, eine 58-jährige Einwohnerin der Stadt Heze, wurde am 7. März 2019 verhaftet, als sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte. Eine weitere Praktizierende, Zhao Aizhen, wurde am selben Abend verhaftet. Obwohl sich die beiden nicht kannten, legte die Polizei ihre Fälle zusammen und übergab sie gemeinsam der Staatsanwaltschaft.

Am 12. März 2021 fand vor dem Bezirksgericht Juancheng eine Videokonferenz statt, in der die beiden Praktizierenden angeklagt wurden. Der Staatsanwalt legte über 1.000 Beweisstücke vor, darunter Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien. Er behauptete, dass die Materialien von Zhao auf Wunsch von Wang hergestellt worden seien. Ferner behauptete er, er habe das Geständnis von Zhao, um die Anklage zu untermauern, aber Zhao bestritt, das Geständnis jemals abgelegt zu haben. Zhao sagte, die Polizei habe sie das Vernehmungsprotokoll nicht sorgfältig lesen lassen, bevor sie gezwungen wurde, es zu unterschreiben. Wang betonte, dass sie Zhao vor ihrer Verhaftung nicht gekannt habe und dass Polizei und Staatsanwaltschaft Hand in Hand arbeiteten, um sie zu beschuldigen.

Wangs Familie rief am 28. März beim Gericht an und erfuhr, dass sie zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt worden war. Richter Fan weigerte sich, eine Kopie des Urteils oder andere Einzelheiten zu übermitteln, sondern teilte lediglich mit, dass das Urteil am 18. März gefällt worden sei. Zhao wurde zu viereinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.100 Euro) verurteilt.

3. Zheng Quanhua zu sieben Jahren Haft verurteilt

Zheng Quanhua, 63, wohnhaft in der Stadt Qingdao, wurde am 17. Juli 2018 verhaftet, gefolgt von einer Wohnungsdurchsuchung. Ihr Fall wurde an das Gericht in Jimo weitergeleitet, wo ihr im Juli 2019 der Prozess gemacht wurde. Ende Oktober teilte das Gericht Zhengs Familie mit, dass sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Man überstellte sie am 19. Dezember 2019 in das Frauengefängnis von Jinan.

4. Pensionierte Ärztin Wang Jianmin zu neun Jahren Haft verurteilt

Wang Jianmin, eine pensionierte Ärztin in der Stadt Laiyang, wurde am 4. September 2020 verhaftet, als sie Briefe mit Informationen über die Verfolgung in einen Briefkasten der Firma Laiyang Unicom einwarf. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung am Abend, als niemand anwesend war. Sie brachten Wang in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Yantai und nahmen sie am 5. September in Strafhaft. Ihre Verhaftung wurde am 12. Oktober 2020 bestätigt. Das Mittlere Gericht der Stadt Yantai verhängte am 26. März 2021 eine neunjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan über sie.

5. Wang Xueyong zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt

Wang Xueyong, 50 Jahre alt, arbeitet auf dem Shengli-Ölfeld. Er wurde am 8. Januar 2020 zu Hause verhaftet, danach durchsuchten vier Polizisten seine Wohnung. Während des Verhörs drängten die Polizisten ihn immer wieder, sich dafür „schuldig“ zu bekennen, dass er Falun Dafa praktiziert. Wang weigerte sich.

Als die Polizei Wangs Fall der Staatsanwaltschaft vorlegte, fügte sie als Beweismittel für die Anklage die 96 Falun-Dafa-Informationskarten bei, die bei einer früheren Verhaftung im November 2018 bei ihm beschlagnahmt worden waren.

Das Bezirksgericht Dongying verhandelte am 20. August 2020 per Videokonferenz über Wang und verurteilte ihn am 24. September zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan. Am 9. März 2021 erfolgte seine Verlegung in das Gefängnis der Provinz Shandong, ohne dass seine Familie davon wusste.