(Minghui.org) Am 19. Dezember 2022 fand eine Anhörung über den Antrag eines 51-jährigen Schiffsingenieurs statt. Er war zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er Falun Dafa praktiziert. Mit seinem Wiedereinsetzungsantrag forderte er die Überprüfung des Urteils und beantragte Freispruch.

Luan Changhui lebt in der Stadt Huludao, Provinz Liaoning. Er wurde am 20. Juli 2021 bei der Arbeit in der Bohai-Werft festgenommen. Am 3. August genehmigte Wang Fubiao von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Longgang die Verhaftung und gab den Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianshan ab. Der Staatsanwalt Long Dan erhob am 24. September 2021 Anklage.

Am 24. November 2021 fand eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht Lianshan statt. Luans Verteidiger argumentierte, dass es keine Beweise dafür gäbe, dass sein Mandant „die Strafverfolgung mit einer Sekte untergraben habe“ – ein üblicher Vorwand, mit dem Praktizierende in China verfolgt werden. Der Anwalt fügte hinzu, dass kein Gesetz in China Falun Dafa jemals als Straftat eingestuft habe. Außerdem habe das chinesische Presse- und Publikationsbüro im Jahr 2011 das Verbot von Falun-Dafa-Büchern aufgehoben.

Luans Anwalt und seine Frau, die als Familienbeistand auftrat, beantragten, ihnen die beschlagnahmten mit Falun Dafa in Verbindung stehenden Gegenstände, die als Beweise aufgeführt wurden, vorzulegen. Richter Li Fushan lehnte dies ab. Sechs Tage später verurteilte er den Praktizierenden zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.700 Euro).

Die von Luan eingelegte Berufung beim Mittleren Gericht Huludao wurde am 25. Januar 2022 ohne Anhörung zurückgewiesen. Daraufhin reichte die Familie einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens beim selben Gericht ein. Der Antrag wurde am 25. April 2022 in das Prozessregister aufgenommen.

Auch Luans Mutter, Zhong Shulian, setzte sich für ihren Sohn ein. Sie reichte eine Beschwerde gegen die an dem Verfahren beteiligten Personen ein, darunter Sun Yuzhu (Leiter der Polizeiwache Biafang), die Staatsanwälte Wang Fubiao und Long Dan, den Richter Li Fushan sowie Yin Miao, Han Ling und Xue Chunlai, Richter am Mittleren Gericht Huludao.

Aufgrund der Beschwerde wurde dem Staatsanwalt Long die Zuständigkeit für Fälle von Falun-Dafa-Praktizierenden entzogen. Richter Li wurde in die Vollstreckungsabteilung des Gerichts versetzt.

Anhörung zum Wiedereinsetzungsantrag

Am 19. Dezember 2022, vier Monate nach Luans Verlegung ins Gefängnis Nr. 1 von Shenyang, wurde sein Fall vor dem Mittleren Gericht Huludao verhandelt.

In der einstündigen Anhörung betonte Luans Anwalt erneut, dass Falun Dafa in China nicht verboten oder als Sekte eingestuft worden sei. Der Verteidiger spielte dem Richter Yu Yang auch einige Szenen aus einem Dokumentarfilm vor, der die von der kommunistischen Regierung inszenierte „Selbstverbrennung“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens analysierte. Diese Aktion war ein weiterer Akt im Rahmen der gegen Falun-Dafa-Praktizierende gerichteten Verleumdungskampagne. Der Richter erklärte, dass er sich den restlichen Film nach der Anhörung ansehen werde.

Während der Verteidiger seine Argumente darlegte, hörte der Richter die meiste Zeit still zu. Er unterbrach den Anwalt aber, als dieser über die internationalen Prozesse gegen Jiang Zemin sprach – den ehemaligen Staatschef, der die Verfolgung angeordnet hatte. Auch von einem Vergleich zwischen der Verfolgung von Falun Dafa und der Kulturrevolution (1966 – 1976) wollte der Richter nichts hören.

Nach Minghui.org vorliegenden Informationen hat der Richter bislang keine Entscheidung über Luans Antrag getroffen.

Beteiligt an der Verfolgung

Yu Yang, Richter am Mittleren Gericht Huludao: +86-429-8580550Sun Yuzhu, Leiter der Polizeiwache Bianfang: +86-15042952888Wang Fubiao, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Longgang: +86-15942928876Long Dan, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianshan: +86-13942924343Li Fushan, Richter am Bezirksgericht Lianshan: +86-429-2164525, +86-18504291772

(Weitere Kontaktinformationen sind im chinesischen Originalartikel enthalten)

Früherer Bericht:

Schiffbauingenieur wegen seines Glaubens zu vier Jahren Haft verurteilt