(Minghui.org) Zwei Frauen aus der Stadt Xiantao in der Provinz Hubei standen am 19. Oktober 2023 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht.

Verhaftungen und Anklageerhebung

Die Frauen Yang Dongmei und Liu Yanqiu wurden am Abend des 7. Mai 2023 von Beamten der Polizeidienststelle der Gemeinde Huchang verhaftet. Jemand hatte sie angezeigt, weil sie in der Stadt Huchang, die der Gerichtsbarkeit von Xiantao untersteht, Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatten. Noch am selben Tag brachten die Beamten sie in eine Hafteinrichtung der Stadt Xiantao.

Die Polizei von Xiantao führte am 8. Mai eine Razzia in Lius Wohnung durch und weigerte sich, eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorzulegen, wie es das Gesetz verlangt. Liu wurde zunächst am 18. Mai auf freien Fuß gesetzt, dann aber am 24. Mai erneut in Gewahrsam und in Strafhaft genommen. Die Polizei schikanierte am 24. Mai auch ihre Familie.

Yang wurde am 23. Mai in Strafhaft genommen, als ihre ursprüngliche 15-tägige Administrativhaft abgelaufen war. Zusammen mit Liu wurde sie daraufhin in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Xiantao verlegt. Die Polizei versuchte, ihre Familie unter Druck zu setzen, damit sie bestimmte Dokumente gegen sie unterschreibt.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Xiantao genehmigte die Verhaftung der beiden Frauen am 20. Juni und erhob Ende August Anklage gegen sie. Sie wurden wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ angeklagt, eine Anklage, die von den chinesischen Gerichten standardmäßig verwendet wird, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Staatsanwalt Fang Yuan wies die Anwälte der beiden Praktizierenden an, sie davon zu überzeugen, sich schuldig zu bekennen. Als sie hörten, dass die Praktizierenden sich weigerten und darauf bestanden, sich nicht schuldig zu bekennen, untersagten die Beamten ihren Anwälten, sich mit ihnen zu treffen.

Währenddessen schrieben die Familienangehörigen der beiden Praktizierenden Briefe an verschiedene Behörden, um Gerechtigkeit für sie zu erlangen, und wurden von der Polizei bei der Arbeit oder zu Hause schikaniert. Wu Zhigang, der Leiter der Gemeinde Hewan, bedrohte die Eltern einer Praktizierenden (es ist nicht klar, ob es sich um Yangs oder um Lius Eltern handelte) und sagte ihnen, dass ihre Tochter inhaftiert sei, weil sie einen Anwalt für sie engagiert hätten.

Gerichtsverhandlung

Am 19. Oktober fand vor dem Gericht der Stadt Xiantao eine Anhörung zu den Fällen der Praktizierenden statt. Das Komitee für Politik und Recht der Stadt Xiantao, eine außergerichtliche Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist, entsandte fast 20 Beamte in Zivil. Diese blieben vor dem Gerichtsgebäude und machten Fotos von den Falun-Dafa-Praktizierenden, die zu Yangs und Lius Unterstützung gekommen waren. Als ein Praktizierender einen Beamten fragte, warum er Fotos von ihnen mache, gab dieser vor, dass er keine Fotos mache, sondern einen Anruf tätige.

Als die vier Familienmitglieder von Yang und zwei Falun-Dafa-Praktizierende die Sicherheitskontrollen passierten, sahen sie, wie die Beamten Wang Xiaogang und Zeng Jingwen das Tor betraten, ohne die Sicherheitskontrollen zu passieren. Als sie eine Gerichtsbedienstete fragten, warum die Polizisten die Sicherheitskontrollen umgehen konnten, antwortete diese: „Das sind unsere Leute, und sie brauchen nicht durch die Sicherheitskontrolle zu gehen.“

Kurz nach Beginn der Anhörung wies dieselbe Gerichtsmitarbeiterin von der Sicherheitskontrolle die beiden Falun-Dafa-Praktizierenden, die Yangs Familie begleiteten, an, den Gerichtssaal zu verlassen. Sie behauptete, dass Straftäter laut Gesetz nicht an der Anhörung teilnehmen dürften. Die Praktizierenden erklärten, dass die Anhörung öffentlich sein sollte und dass sie nie ein Verbrechen begangen hätten. Die Mitarbeiterin behauptete jedoch, dass die Tatsache, dass sie immer noch Falun Dafa praktizierten, bedeute, dass sie das Gesetz gebrochen hätten.

Um zu verhindern, dass andere Praktizierende in Zukunft an Anhörungen teilnehmen, hatte die Gerichtsmitarbeiterin die örtlichen Straßenkomitees angewiesen, die Familienangehörigen der Praktizierenden anzurufen. Sie sollten ihnen mit Verhaftung drohen, falls sie es wagen sollten, an Anhörungen zu Falun-Dafa-Fällen teilzunehmen.

Der Staatsanwalt führte als Beweismittel der Anklage Folgendes an:
1) zehn Falun-Dafa-Broschüren, die Liu und Yang zum Zeitpunkt der Verhaftung bei sich trugen;2) Audio- und Videoaufzeichnungen ihrer Verhaftungen;3) 21 Falun-Dafa-Bücher und ein Musikabspielgerät, die in Lius Wohnung beschlagnahmt wurden;4) eine Zeugenaussage und5) die Bestätigung der Polizeibehörde der Stadt Jingzhou, die besagt, dass es sich bei den beschlagnahmten Gegenständen um „Sektenmaterialien“ handelt. Keiner dieser „Beweise“ wurde jedoch vor Gericht vorgelegt.

Der Vorsitzende Richter, Zhao Yanfen, forderte Yang auf, sich schuldig zu bekennen und eine Erklärung zu verlesen, dass sie Falun Dafa abschwört. Sie weigerte sich. Liu fügte hinzu, dass kein Gesetz in China Falun Dafa jemals kriminalisiert habe.

Lius Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig. Er sagte, Falun Dafa habe keine Mitglieder und sei keine Sekte ist. Es lehre die Menschen nur, gut zu sein. Er betonte, dass der spirituelle Glaube eines jeden Menschen geschützt werden sollte, anstatt ihn zu verfolgen. Der Anwalt forderte den Staatsanwalt auch auf, genau anzugeben, gegen welches Gesetz seine Mandantin angeblich verstoßen habe. Darauf wusste der Staatsanwalt keine Antwort.

Der Anwalt wies auch darauf hin, dass die Polizeibehörde der Stadt Jingzhou, die die Aufsicht über die Polizei der Stadt Xiaotao innehat, rechtlich nicht befugt sei, Beweise der Staatsanwaltschaft zu beglaubigen, da nur unabhängige, dritte forensische Agenturen Beweise der Staatsanwaltschaft untersuchen und überprüfen dürften.

Frühere Verfolgung

Liu und Yang sind bereits in der Vergangenheit wegen Praktizierens von Falun Dafa verfolgt worden. Yang wurde am 13. April 2016 festgenommen und zu drei Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Sie wurde nach einem Jahr und acht Monaten Haft entlassen.

Liu wurde am 19. Juli 2009 verhaftet und ihr Mann, Ouyang Zhangguo, wurde zwei Monate später, am 11. September 2009, verhaftet. Ouyang wurde in die Gehirnwäsche-Einrichtung Tangxunhu in Wuhan, der Hauptstadt von Hubei, gebracht. Aufgrund der körperlichen Folter und der psychischen Belastung, die er in der Haft erfuhr, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand nach seiner Entlassung am 30. Oktober 2009. Er starb im Jahr 2012 mit 38 Jahren.

Ouyang Zhangguo