(Minghui.org) Am 21. September 2023 stand die 78-jährige Ni Guiyun aus der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht.
Ihr war für das Strafverfahren vom Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Sie lehnte diesen jedoch ab, da er für sie ein Schuldanerkenntnis abgeben sollte. Das Gericht reagierte prompt und lehnte den Familienbeistand, der Ni vertreten wollte, ab. Ni beauftragte einen Rechtsanwalt, der jedoch nicht vor Gericht erschien. Unklar ist, ob er das Mandat von sich aus niederlegte oder von den Behörden dazu gezwungen wurde.
Während der Anhörung verlas der Staatsanwalt eine Liste von Gegenständen, die in Nis Wohnung beschlagnahmt worden waren. Beweise legte er jedoch nicht vor. Nachdem der Richter der Praktizierenden einige Fragen gestellt hatte, vertagte er die Sitzung. Zeugen wurden nicht angehört.
Die Strafverfolgung geht zurück auf den 9. September 2022. An diesem Tag war Ni verhaftet worden, weil sie auf dem Caigezhuang Markt mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte. Polizisten durchsuchten ihre Tasche und fanden ihre Rentner-Busfahrkarte. Als sie darauf Nis Wohnanschrift fanden, veranlassten sie eine Wohnungsdurchsuchung. Kurze Zeit später zahlte Nis Sohn eine Kaution von 1.000 Yuan (etwa 130 Euro), sodass seine Mutter noch am selben Tag freikam.
Im April 2023 begann die Polizei, Ni zu Hause zu belästigen, und gab den Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Funing ab. Diese ist für die Bearbeitung der Fälle von Falun-Dafa-Praktizierenden zuständig. Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, reichte sie die Akte am 31. Mai 2023 an das Bezirksgericht Funing weiter.
Ni beauftragte einen Anwalt damit, Unterlagen zusammenzustellen, aus denen die rechtswidrige Strafverfolgung hervorging, da das Praktizieren von Falun Dafa nicht gegen das Gesetz verstößt. Diese Unterlagen sollten allen beteiligten Behörden vorgelegt werden.
Am 26. Juni 2023 ging Ni in Begleitung ihres Anwalts sowie ihrer Freunde Liang Jun, Hong Yanrong und Yu Shuyun zur Polizeibehörde des Bezirks Beidaihe, um die Briefe und Informationen einzureichen. Darin wurden die Beamten aufgefordert, Ni nicht wegen ihres Glaubens zu verfolgen.
Kurz darauf ließ die Polizei Liang und Hong am 14. Juli verhaften. Noch immer befinden sich die beiden Frauen in Gewahrsam. Yu hingegen entging der Verhaftung, weil sie nicht zu Hause war, als die Polizei sie aufsuchte.
Das Bezirksgericht Funing setzte zunächst einen Verhandlungstermin auf den 28. Juli 2023 an, sagte diese aber kurze Zeit später ab.
Am 2. September erhielt Ni die Mitteilung, dass drei Tage später ihre Anhörung stattfinden sollte. Daraufhin rief sie bei der Richterin Shi Wenjing an und erklärte ihr, dass sie unter Bluthochdruck leide und es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, an dem Termin teilzunehmen. Gleichzeitig fragte sie die Richterin, warum das Verteidigungsgesuch ihres Familienbeistandes abgelehnt worden war.
Die Richterin erklärte, dass Ni den Pflichtverteidiger schriftlich ablehnen müsse, bevor eine Verteidigung durch den Familienbeistand genehmigt werden könne. Ni widersprach: Das entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. Sie reichte eine Beschwerde gegen die Richterin ein, jedoch ohne Erfolg.
Am Morgen des 5. September rief das Gericht bei Ni an und forderte sie auf, an der bevorstehenden Anhörung teilzunehmen. Dazu sei sie nicht in der Lage, entgegnete die Praktizierende. Am Nachmittag kam die Richterin Shi in Begleitung des Beamten Jiang Zixu von der Polizeiwache Hainingstraße zu Ni nach Hause. Sie wollte wissen, warum Ni nicht zur Anhörung erschienen war, worauf sich Ni auf gesundheitliche Gründe berief. Die Richterin setzte sie unter Druck, den Pflichtverteidiger doch zu akzeptieren.
Am 21. September klopften zwei Beamte der Polizeiwache Haining bei Ni und behaupteten, sie seien vom Nachbarschaftskomitee. Als Ni öffnete, betraten die Polizisten ihre Wohnung. Der Beamte Li Guanghua bemerkte auf ihrem Tisch einen Zettel mit den Worten „Frieden, Glück, Segen“ und fragte, wer diese Worte geschrieben hätte. Statt zu antworten, erzählte Ni, dass ein guter Mensch, der die Wahrheit sagt, gesegnet werde.
Li erwiderte: „Heutzutage lügen alle Leute! Wir wissen, dass Sie die Wahrheit sagen, aber Sie werden nichts damit erreichen. Man muss Lügen erzählen!“ Gemeinsam mit seinem Kollegen trug Li die Praktizierende zum Polizeiauto und brachte sie zur Anhörung ins Bezirksgericht Funing.
Im Gerichtssaal waren nur Richterin Shi und Staatsanwalt Zou Shumin anwesend. Ni fragte die Richterin, warum sie ihren Familienbeistand nicht über den Termin informiert habe. Statt zu antworten, fragte Shi: „Bekennen Sie sich schuldig?“ Ni bestritt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen zu haben, bloß weil sie anderen Menschen von Falun Dafa erzählt hatte.
Der Staatsanwalt las eine Liste der bei Ni beschlagnahmten Gegenstände vor; die meiste Zeit über schwieg er. Die Sitzung endete ohne Urteil. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts lagen keine weiteren Informationen zu dem Prozess vor. Unbekannt ist auch, ob zwischenzeitlich ein Urteil ergangen ist.
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