(Minghui.org) Am 27. Oktober 2023 endete das Verfahren gegen einen 59-Jährigen vor dem Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung. Die Entscheidung erster Instanz, mit der er wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (rund 1.950 Euro) verurteilt worden war, wurde bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.
Lin Wu lebt in der Stadt Maoming in der Provinz Guangdong. Der ehemalige Seemann der China Cosco Shipping Corporation Ltd., der bei der Zweigstelle Guangdong gearbeitet hatte, wurde am 14. August 2020 festgenommen. Später wurde sein Fall von Fan Laibiao und Mo Liaowei, zwei Beamten der Polizeiwache Qijing, an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Maonan weitergeleitet. Am 18. September 2020 reichte der Staatsanwalt Yu Huadan die Akte an die Polizei zurück wegen mangelnder Beweise. Nachdem die Beamten weitere Beweise konstruiert hatten, legten sie den Fall am 17. November 2020 erneut dem Staatsanwalt vor. Dieser erhob am 2. Januar 2021 Anklage. Das Bezirksgericht Maonan verhandelte Lins Fall am 17. Mai 2023, bevor er am 28. Juli ohne mündliche Verhandlung zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (rund 1.950 Euro) verurteilt wurde. Das Urteil unterzeichneten der Vorsitzende Richter Zhang Chi, die Beisitzer Li Jinjie und Liang Dongqing, der Richterassistent Lin Xiaoqun sowie der Urkundsbeamte Chen Ye.
Lin beauftragte daraufhin einen Anwalt für die Berufung. Ende September suchte der Verteidiger das Mittlere Gericht Maoming auf, um Akteneinsicht zu nehmen. Der Richter Zhang bestand darauf, dass der Anwalt die Akten nur mit Einsatz einer Überwachungskamera einsehen und keine Kopien des Inhalts anfertigen dürfe. Der Anwalt berief sich auf das Gesetz, das keine solche Einschränkungen vorsieht. Außerdem würde diese Anweisung ihn an der rechtmäßigen Ausübung seines Berufes und der Verteidigung seines Mandanten hindern, argumentierte der Anwalt. Zhang gab jedoch nicht nach. Schließlich ging der Verteidiger, ohne die Akten eingesehen zu haben.
Kurze Zeit später beantragte er eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Berufungsverfahrens. Der Anwalt führte in seinem Antrag verschiedene Rechtsverstöße des Gerichts auf:
– Während der Verhandlung wurde kein einziges Beweismittel für die Anklage vorgelegt, sodass Lin nicht auf deren Grundlage hätte verurteilt werden dürfen.– Das Gericht ignorierte den Antrag der Anwälte, wonach viele Beweise der Staatsanwaltschaft, die von der Polizei durch Nötigung von Lin und andere unerlaubte Mittel erstellt wurden, für ungültig erklärt werden sollten.– Der in der Anklage aufgeführte Zeuge Pan Peide behauptete, dass Lin ihm Informationsmaterialien über Falun Dafa gegeben hätte. Eine Befragung des Zeugen war in der Verhandlung nicht möglich, da er nicht anwesend war.– Als die Polizei Lins Fall am 7. November 2020 erneut bei der Staatsanwaltschaft einreichte, widersprachen die neuen Beweise den ursprünglichen Angaben. Es gab Ungereimtheiten zu Pans Identität und seiner Aussage. Das Gericht ging jedoch nicht darauf ein und verurteilte Lin aufgrund der Zeugenangaben.– Die Polizeibehörde Maoming, der die für Lins Verhaftung zuständige Polizeiwache Qijing unterstellt ist, wurde als Institution angegeben, die für die Prüfung und Verifizierung der Beweise der Staatsanwaltschaft zuständig sei. Laut Gesetz sind jedoch nur unabhängige, dritte forensische Agenturen befugt, Beweise der Anklage zu prüfen. Trotzdem stützte sich das Gericht auf die Überprüfung der Beweise durch die Polizeibehörde, um Lin zu verurteilen.– Das Gericht hat die gesetzlichen Fristen zur Strafverfolgung nicht eingehalten. Der Fall lag im Januar 2021 bei Gericht vor, die erste Anhörung fand jedoch erst am 17. Mai 2023 statt. Mehrfach hatten Lins Anwälte seine Freilassung auf Kaution beantragt, da er unter Bluthochdruck, Herzbeschwerden und anderen Symptomen litt. Das Gericht lehnte die Anträge jedoch ab und sorgte lediglich dafür, dass bei der Anhörung im Mai und der Urteilsverkündung am 28. Juli 2023 ein Krankenwagen bereitstand.– Das Gericht informierte Lin nicht im Voraus über seinen Gerichtstermin. Während ihrer Verteidigungsrede wurden sowohl die Anwälte als auch Lin mehrfach unterbrochen. Nur zwei Angehörige von Lin durften der Anhörung beiwohnen. Die restlichen fast 50 Plätze waren von Personen besetzt, die von den Behörden beauftragt worden waren.
Der Anwalt, den Lin für die Verteidigung in der Berufungsinstanz beauftragt hatte, verlangte die Aufhebung des rechtswidrigen Urteils und eine Entschädigung für seinen Mandanten.
Zusätzlich reichte der Verteidiger eine Beschwerde gegen den Richter Zhang ein, weil dieser eine ordnungsgemäße Akteneinsicht unterbunden hatte. Zhang müsse versprechen, das Recht auf Akteneinsicht und Kopieren von Unterlagen zu respektieren, forderte der Anwalt.
Sollte der Richter seinem Antrag nicht folgen, so würde sich der Anwalt weiter für die Interessen seines Mandanten einsetzen und Zhang zur Verantwortung ziehen. Unbeeindruckt von den rechtlichen Argumenten entschied sich der Richter am 27. Oktober ohne eine Anhörung, das Urteil erster Instanz aufrechtzuerhalten. Mitte November 2023 wurde Lins Anwalt das Urteil per Post zugestellt.
Lin befindet sich wahrscheinlich noch immer in der ersten Haftanstalt Maoming. Für seine vier Kinder ist das Urteil ein weiterer Schlag. Ihre Mutter, die ebenfalls Falun Dafa praktiziert, war bereits vor Jahren an den Folgen der Verfolgung gestorben, sodass Lin sie allein aufziehen musste.
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