Berlin: Landtagsabgeordneter setzt KP Chinas weiter unter Druck, einen inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden freizulassen

5. Dezember 2023 Von einem Falun-Dafa-Praktizierenden in Deutschland

(Minghui.org) Ronald Gläser, Mitglied des Berliner Landtags und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), schrieb am 23. November 2023 einen weiteren Brief an Li Zaiwu, den Leiter der Stadtverwaltung der Stadt Rizhao, Provinz Shandong, in dem er die sofortige und bedingungslose Freilassung des inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden Yuande Ding forderte. Ding ist der Vater eines chinesischen Einwohners in Deutschland. Dies ist der zweite Brief, den Gläser in den letzten drei Monaten an Li geschrieben hat.

Ronald Gläser, Mitglied des Berliner Landtages und stellvertretender Vorsitzender der AfD, verurteilt die Verfolgung während einer Kundgebung zum Welt-Falun-Dafa-Tag am 13. Mai 2023.Ronald Gläsers Brief an Li Zaiwu

In seinem letzten Brief zeigt sich Gläser besonders besorgt über den anhaltenden Organraub in China und fragt, ob Ding diesem ungeheuerlichen Verbrechen zum Opfer fallen könnte.

Er schrieb: „Das China-Tribunal unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice KC, der die Strafverfolgung des serbischen Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien leitete, kam in seinem endgültigen Urteil vom 17. Juni 2020 zu dem Schluss, dass der Organraub in ganz China seit Jahren in erheblichem Umfang begangen wird und dass Falun Gong-Praktizierende eine – und wahrscheinlich die Hauptquelle – der Organversorgung sind.“

Gläser schrieb, er sei auch besorgt über die Verbindung von Lis Vorgängerin Zhang Hui, der derzeitigen stellvertretenden Parteisekretärin der Stadt Qingdao, die früher Parteisekretärin der Stadt Rizhao und erste Parteisekretärin des Parteikomitees des Militärbezirks Rizhao war, zum Militär.

„Ich bin zutiefst besorgt über das Schicksal und das Leben von zwei chinesischen Falun Gong-Praktizierenden –Yuande Ding und seiner Frau Ruimei Ma – nicht nur wegen der Möglichkeit, dass sie gefoltert werden, sondern auch darüber, dass sie Opfer des Organraubs werden könnten. Seit dem 13. Juni 2023 ist Yuande Ding unrechtmäßig im Untersuchungsgefängnis der Stadt Rizhao inhaftiert. Keinem Familienangehörigen ist es erlaubt, ihn in der Haft zu besuchen“, schrieb er.

Gläser betonte, dass die andauernde Verfolgung von Falun Gong keine rechtliche Grundlage habe. Neben Zhang haben auch mehrere andere Beamte „die Grundrechte der verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in der Stadt Rizhao, die in der chinesischen Verfassung verankert sind, ernsthaft verletzt“. Dazu gehörten Wang Xinsheng, der Bürgermeister der Stadt Rizhao und ehemalige Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Rizhao; Li Gang, Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Rizhao; Wu Guangfeng, Sekretär des Bezirkskomitees Wulian; und Li Jiang, Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit des Bezirks Wulian. Er fordert die Behörden auf, gegen diese Personen in Übereinstimmung mit dem chinesischen Strafprozessrecht zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Am Ende des Briefes forderte Gläser die Behörden der Stadt Rizhao erneut auf, Ding sofort und bedingungslos freizulassen und ihm und seiner Frau Pässe auszustellen, damit sie ihren Sohn in Deutschland besuchen können.

„Ich werde den Fall genau und umfänglich beobachten. Ich bitte Sie, uns über jede neue Entwicklungsetappe detailliert auf dem Laufenden zu halten“, schrieb Gläser an Li. Er forderte Li auf, folgende Personen über seinen Brief in Kenntnis zu setzen: Wang Yi, den Außenminister Chinas, Wu Ken, den chinesischen Botschafter in Deutschland; den Parteisekretär der Provinz Shandong Lin Wu, und Lis Vorgängerin Zhang Hui.

Angesichts des bevorstehenden EU-China-Gipfels, der am 7. und 8. Dezember 2023 stattfinden soll, schrieb Gläser einen zweiten Brief an Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, in dem er sie aufforderte, die Freilassung inhaftierter Falun-Gong-Praktizierender anzusprechen, wenn sie während des Gipfels mit chinesischen Beamten interagiert.

Ziel einer Gruppenverhaftung

Ding Yuande [Anm. d. Red.: Gemäß der chinesischen Konvention wird der Familienname einer Person an erster Stelle und ihr Vorname an zweiter Stelle aufgeführt], ein Einwohner der Stadt Rizhao, Provinz Shandong, wurde am 12. Mai 2023 bei einer Polizeirazzia zusammen mit etwa 100 örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden verhaftet. Bis heute befinden sich noch sechs Praktizierende in Haft: die Frauen Guo Xin und Jiang Haibo in der Haftanstalt des Landkreises Wulian und An Fengxia (w), Hong Meishuang (w) sowie die beiden Männer Gong Hua und Ding in der Haftanstalt der Stadt Rizhao.

Ding sollte am 28. November 2023 vor dem Bezirksgericht Wulian erscheinen. Einzelheiten zu seiner Anhörung lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Seine Frau Ma, die am selben Tag wie er verhaftet wurde, kam am 24. Mai gegen Kaution frei. Die Polizei hat sie in den letzten Monaten häufig schikaniert, vor allem angesichts der unermüdlichen Bemühungen ihres Sohnes, die Verfolgung aufzudecken und seine Eltern zu retten.

Gegen die anderen fünf Praktizierenden, die zusammen mit 16 weiteren Praktizierenden am selben Tag verhaftet, aber gegen Kaution freigelassen wurden, sollte zwischen dem 4. und 6. Dezember vor dem Bezirksgericht Wulian verhandelt werden. Die 16 Praktizierenden sind: Qin Chong, Wang Yun, Huang Shifang, Jiang Ying, Liang Geyuan, Yang Chuanying, Zhu Xiuxia, Han Bangli, Qin Yuying, Fan Shuling, Wang Shuhua, Gao Xiuhua, Su Cuihua, Wang Xuli, Ding Xi und Han Gongying.