(Minghui.org) Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 27. März 2023 mit 413 zu zwei Stimmen einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf gegen die staatlich sanktionierte Zwangsorganentnahme  in China. Bekannt als H.R.1154 - Stop Forced Organ Harvesting Act von 2023 ist dies das erste Gesetz, das mit einer überparteilichen Mehrheit verabschiedet wurde, um die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für ein solches Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

U.S. Capitol Hill (Oberhaus)

H.R.1154 - Stop Forced Organ Harvesting Act vom 27. März 2023

Bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe

Der vollständige Text des Rechtsakts ist abrufbar unter: https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/1154/text

In der Zusammenfassung des Gesetzesentwurfes heißt es:

Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen Personen (Einzelpersonen und Organisationen), die in den erzwungenen Organhandel verwickelt sind, und ermächtigt das Außenministerium, die Pässe von Personen einzuziehen, die wegen bestimmter Verbrechen im Zusammenhang mit Organhandel verurteilt wurden.

Insbesondere muss der Präsident dem Kongress eine Liste von Personen vorlegen, die (1) die Zwangsorganentnahme oder (2) den Menschenhandel zum Zwecke der Zwangsorganentnahme unterstützen. Für jede Person auf der Liste muss der Präsident Sanktionen gegen das Eigentum und Visasperren verhängen.

Darüber hinaus kann das Außenministerium einer Person den Reisepass verweigern oder entziehen, die wegen eines Bundesverbrechens verurteilt wurde, weil sie wissentlich ein menschliches Organ gegen eine wertvolle Gegenleistung zur Verwendung bei der Transplantation von Menschen übertragen hat, wenn die Person (1) aufgrund dieser Verurteilung einer Freiheitsstrafe oder einer überwachten Entlassung unterliegt und (2) bei der Begehung dieses Verbrechens einen Reisepass verwendet oder eine internationale Grenze überschritten hat.

Darüber hinaus sieht das Gesetz gegen solche Verbrechen Folgendes vor: 1) zivilrechtliche Strafen einschließlich einer Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar und 2) strafrechtliche Sanktionen einschließlich einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar sowie eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren.

Der Gesetzesentwurf wurde vom Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Chris Smith (Republikaner), Co-Vorsitzender der Exekutivkommission des Kongresses für China, eingebracht. „Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind unvorstellbar“, sagte er.

„Zu den ethnischen Gruppen, die für die Zwangsorganentnahme ins Visier genommen werden, gehören die Uiguren, die unter dem anhaltenden Völkermord von Xi Jinping leiden. Daneben zeichnen sich die Organe der Falun-Dafa-Praktizierenden wegen ihrer Meditations- und Übungspraxis durch eine außergewöhnlich gute Gesundheit aus. Daher sind sie sehr begehrt“, so Smith.

Tom Cotton, republikanischer Senator, und Chris Coons, demokratischer Senator, haben zusammen mit über zehn anderen Senatoren eine Senatsversion des Gesetzes initiiert.

„Eine der schlimmsten Aktivitäten auf diesem Planeten heute“

Chris Smith ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses für den 4. Bezirk von New Jersey

Smith hat mehr als 85 Anhörungen im Kongress geleitet, darunter eine Anhörung im vergangenen Jahr, die dazu beitrug, die Zwangsorganentnahme an lebenden Gefangenen durch das chinesische Regime aufzudecken.

„Nirgendwo wird das Prinzip der völligen Missachtung der Würde der menschlichen Person und der Verwendung von Menschen als Mittel zum Zweck deutlicher als bei der grausamen Praxis der Organentnahme bei Menschen, noch bevor sie den Hirntod erreichen“, erklärte Smith damals.

Er hatte den US-Kongress aufgefordert, ein Gesetz gegen diese Gräueltaten zu verabschieden. Über Falun-Dafa-Praktizierende, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sagte Smith: „Wir bewundern ihren Mut und ihr Engagement angesichts solcher Unterdrückung.“

Die erste Anhörung fand bereits am 12. September 2022 im Kongress statt und trug den Titel „Zwangsorganentnahme an religiösen und politischen Dissidenten durch die Kommunistische Partei Chinas“. Dana Rohrabacher, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der die Sitzung ausrichtete, erklärte, die Zwangsorganentnahme sei „wahrscheinlich eine der schlimmsten Machenschaften auf diesem Planeten heutzutage“.

„Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir sollten unser Bestes tun, um bestimmte Personen zu identifizieren, die daran beteiligt sind, und sie auf die Liste der Personen setzen, die beobachtet werden müssen, um sie vor Gericht zu stellen“, fügte er hinzu. „Insbesondere schließt das auch Amerikaner ein, die bereitwillig Komplizen dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind.“

An der Anhörung nahmen auch die damaligen Kongressabgeordneten Chris Smith, Nancy Pelosi, Frank Wolf und andere teil. Damals sagten dort die zwei chinesischen Ärzte Zhou Weizhang und Qian Xiaojiang aus. Sie berichteten, dass die Opfer direkt wegen ihrer Organe getötet werden könnten.

Smith verurteilt die Zwangsorganentnahme durch die KPCh im März 2020

Während eines politischen Forums mit dem Titel „Organbeschaffung und außergerichtliche Tötung in China“, das am 10. März 2020 im US-Kapitol stattfand, verurteilte Smith die KPCh für die Zwangsorganentnahme an politischen Gefangenen. Er und andere Kongressmitglieder forderten die Vereinigten Staaten und andere Regierungen, medizinische Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen auf, umfassende Untersuchungen und Maßnahmen einzuleiten, um das Verbrechen der Zwangsorganentnahme in China zu beenden.

Laut Smith gehöre das grausame Verhalten der KPCh im Stil der Nazis in China zum Mainstream. Dissidenten und diejenigen, die der Partei nicht gefallen, wie Falun-Dafa-Praktizierende und Uiguren, würden wegen ihrer Organe ins Visier genommen. Es sei entsetzlich, dass inhaftierte Falun-Dafa-Praktizierende solchen Morden nur durch einen schlechten Gesundheitszustand entkommen könnten.

Das von der Internationalen Koalition zur Beendigung des Transplantationsmissbrauchs in China (ETAC) eingesetzte China-Tribunal fällte im Juni 2019 einen Beschluss. Abschließend urteilte der britische Anwalt Sir Geoffrey Nice über diese Verbrechen der KPCh folgendermaßen. „Die erzwungene Organentnahme wird seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang begangen und Falun-Dafa-Praktizierende sind eine und wahrscheinlich die Haupt-Quelle der Organversorgung“, schrieb er in seiner Beurteilung.

Kanada hat am 14. Dezember 2022 das Gesetz S-223 verabschiedet, um neue Straftatbestände im Zusammenhang mit dem Handel mit menschlichen Organen zu schaffen. Es änderte damit auch das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz, so dass ein dauerhaft ansässiger oder ausländischer Staatsangehöriger in Kanada nicht zugelassen sein kann, wenn er das Verbrechen des Organhandels begeht. Auch Israel, Taiwan, Italien und Spanien haben den Organtourismus verboten.

Zeugenaussage der Tochter eines Opfers

Han Yu, eine Einwohnerin von New York, wurde am 13. Dezember 2022 in der Rick Jensen Talkshow zu ihrem Vater Han Junqing interviewt, der ein Falun-Dafa-Praktizierender in der Stadt Doudian im Bezirk Fangshan von Peking war. Rick Jensen, der mit dem Preis der Philadelphia Region Society of Professional Journalists für die beste Talkshow ausgezeichnet wurde, zeigte in seiner Sendung die Brutalität der KPCh in den letzten 20 Jahren auf, einschließlich des Verbrechens der Zwangsorganentnahme.

Der Vater seiner Interviewpartnerin war im Februar 2004 verhaftet worden, weil er an seinem Glauben festgehalten hatte. Er starb drei Monate später am 4. Mai 2004. Hunderte von Polizeibeamten wurden ausgeschickt, um seinen Leichnam ohne die Zustimmung seiner Familie einzuäschern. So wollte man das Verbrechen der erzwungenen Organentnahme vertuschen.

„Als ich den Leichnam meines Vaters sah, konnte ich nicht glauben, dass er es wirklich war – er war abgemagert und mit blauen Flecken übersät. In seinem Gesicht fehlte ein großes Stück Haut und er hatte viele Verletzungen“, erinnerte sich seine Tochter.

Han Yu beim zweiten Gipfeltreffen für Internationale Religionsfreiheit (IRF)

Han Yu berichtete auch auf dem zweiten Internationalen Gipfel für Religionsfreiheit über ihren Vater. Er habe eine Herzkrankheit, hohen Blutdruck und Blasen an beiden Beinen gehabt. Diese Zustände seien ohne medizinische Behandlung geheilt, nachdem er mit dem Praktizieren von Falun Dafa begonnen habe. Er habe mit dem Rauchen aufgehört und seine schlechte Laune sei besser geworden.

Han erinnerte sich an das, was sie nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 2004 sah: „Ich sah seinen Leichnam, bevor er eingeäschert wurde. Er war schrecklich dünn und hatte überall blaue Flecken. Ein Schnitt erstreckte sich von seiner Kehle bis hinunter zum Bauch und war mit schwarzen Fäden vernäht. Als wir auf seinen Unterleib drückten, konnten wir einen harten Eisblock unter seiner Haut spüren.“

Zwei Jahre später (im Jahr 2006) wurde die erzwungene Organentnahme durch die KPCh in der internationalen Gemeinschaft aufgedeckt. Erst zu diesem Zeitpunkt erkannten Hans Angehörige, dass ihm sehr wahrscheinlich seine Organe entnommen worden waren.