(Minghui.org) Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 27. März 2023 mit 413 zu 2 Stimmen das Gesetz H.R. 1154 „Stop Forced Organ Harvesting Act“ (Gesetz zur Beendigung der Zwangsorganentnahme). 

Der Gesetzentwurf, der von den Abgeordneten Chris Smith, Michael McCaul, Bill Keating und Kathy Manning eingebracht wurde, zielt darauf ab, Personen zu sanktionieren, die an der staatlich geförderten Zwangsorganentnahme bei Gewissensgefangenen durch die Kommunistische Partei Chinas beteiligt sind, insbesondere bei Falun-Dafa-Praktizierenden und Uiguren.

Die durch den Gesetzentwurf verhängten Sanktionen umfassen Haftstrafen für jede Person, welche die Zwangsorganentnahme oder den Handel mit Organen unterstützt. Der Gesetzentwurf benennt Haftstrafen von bis zu 20 Jahren, Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar und ein Verbot, Eigentum zu kaufen oder Visa zu erhalten. 

Abgeordneter Chris Smith 

Der Abgeordnete Smith sagte vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus: „Die staatlich geförderte Zwangsorganentnahme ist ein großes Geschäft für die Kommunistische Partei Chinas und es gibt absolut keine Anzeichen dafür, dass es aufhört.“

Er erklärte: „Jedes Jahr werden unter der Kommunistischen Partei Chinas zwischen 60.000 und 100.000 junge Opfer im Durchschnittsalter von 28 Jahren kaltblütig ermordet, um ihre Organe zu entnehmen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind unvorstellbar grausam.“

Er wies darauf hin, dass zu den vom Völkermord betroffenen ethnischen Gruppen auch die Uiguren und die Falun-Dafa-Praktizierenden gehören, die sich durch Meditation und körperliche Übungen einer außergewöhnlichen Gesundheit erfreuen, sodass ihre Organe sehr begehrt sind.

Smith fügte hinzu, dass das China Tribunal unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice die weltweit erste unabhängige Rechtsanalyse zum Organraub an lebenden Gewissensgefangenen in China durchgeführt habe. „Sir Geoffrey Nice sagte bei meiner Anhörung aus und erklärte: ‚Zwangsorganentnahme wird seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang begangen. Falun-Gong-Praktizierende sind eine und wahrscheinlich die Hauptquelle für die Organbeschaffung. Die Falun-Gong-Praktizierenden und die Uiguren in der VR China sind Zielgruppen für die Zwecke des Völkermords.‘ Wir und der Rest der Welt müssen aufstehen. Wir müssen handeln, wir müssen entschlossen handeln.“

Abgeordnete Susan Wild unterstützt den Gesetzentwurf

Die Abgeordnete Susan Wild erklärte: „Ich freue mich, diese Maßnahme heute zu unterstützen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, um in den kommenden Monaten in unserem Unterausschuss viele wichtige globale Menschenrechtsprobleme anzugehen.

Laut den Länderberichten 2022 des Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken gibt es beunruhigende Berichte über die Zwangsorganentnahme an Gewissensgefangenen, zu denen religiöse und spirituelle Anhänger in der VR China gehören. Das geht über das normale Maß hinaus und ist absolut inakzeptabel. Es ist daher wichtig, dass sich das Außenministerium eingehender mit diesem Thema befasst.“

Abgeordnete Wild fuhr fort: „H.R. 1154 wirft ein Licht auf diese schreckliche Praxis und fordert das Außenministerium auf, seine jährliche Berichterstattung zu diesem Thema robuster und detaillierter zu gestalten. Es fordert nicht nur eine regelmäßigere Bewertung des Problems, sondern verhängt auch Sanktionen gegen Personen, die an Organraub und Organhandel beteiligt sind.

Wir sollten niemals von Ungerechtigkeit und Unterdrückung wegschauen, wo immer sie stattfinden. In diesem Sinne unterstütze ich diese Gesetzgebung und fordere alle meine Kollegen auf, sie zu unterstützen.“

Neben dem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses brachten die Senatoren Tom Cotton und Chris Coons eine ähnliche Version der Gesetzgebung in den Senat ein.