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Berufung eines Schiffbauingenieurs gegen ungerechtfertigte Verurteilung abgelehnt

18. April 2023 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Liaoning, China

(Minghui.org) Die Berufung eines Schiffbauingenieurs in der Stadt Huludao, Provinz Liaoning gegen eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen der Ausübung von Falun Dafa wurde abgelehnt.

Luan Changhui, 51, war am 20. Juli 2021 in der Bohai-Werft, in der er arbeitete, verhaftet worden. Seine Frau, die als nichtanwaltliche Verteidigerin auftrat, schrieb immer wieder Briefe an die Polizei, den Staatsanwalt und die Richter, um seine Freilassung zu erwirken und sie aufzufordern, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen.

In den Briefen wies sie darauf hin, dass die Anklage gegen ihren Mann wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ keine rechtliche Grundlage habe, da die Behörden nicht nachweisen könnten, welches Gesetz auf welche Weise untergraben werde.

Dennoch wollten alle Behörden, an die sie sich wandte, nichts von ihrem Appell wissen und fuhren fort, Luans Fall weiterhin voranzutreiben.

Luan stand am 24. November 2021 in dem behelfsmäßigen Gerichtssaal der Haftanstalt vor Gericht. Seine Frau forderte, dass der Staatsanwalt Long Dan von dem Fall ausgeschlossen werde, da sie gegen ihn Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Verfahrens bei der Bearbeitung von Luans Fall eingereicht hatte. Ihr Antrag wurde vom Richter abgelehnt.

Wang Fubiao von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Longgang teilte Luans Frau auf ihre Briefe hin mit, dass sie ihr keine Antwort oder Erklärung geben würden. Wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sei, könne sie in Berufung gehen. Er sagte, er werde die volle Verantwortung dafür übernehmen, sollte er etwas falsch gemacht haben.

Das Bezirksgericht Lianshan verurteilte Luan am 30. November 2021 zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro). Er legte beim Mittleren Gericht der Stadt Huludao Berufung ein und forderte eine offene Anhörung.

Am 11. Januar 2022 reichte Luans Ehefrau ebenfalls ein Schreiben beim Mittleren Gericht ein. In dem Schreiben beklagte sie die unrechtmäßige Handhabung von Beweisen durch den Richter Li Fushan der unteren Instanz. Sie sagte, sie habe darauf bestanden, dass der Richter alle Beweise im Gerichtssaal zeige, die gedruckten Materialien laut vorlese und die Videos abspiele, aber Li habe sich geweigert, auch nur eines der Beweismittel zu zeigen.

Ohne eine Anhörung entschied das höhere Gericht am 25. Januar, die ursprüngliche Verurteilung von Luan zu bestätigen.

Früherer Bericht:

Schiffbauingenieur wegen seines Glaubens zu vier Jahren Haft verurteilt