(Minghui.org) Eine 71-jährige Einwohnerin der Stadt Huaian, Provinz Jiangsu wurde am 29. Januar 2023 zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000 Yuan (etwa 142 Euro) verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.
Feng Huizhen wurde am 29. März 2022 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Polizisten durchsuchten ihre Wohnung, ohne sich auszuweisen oder einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen; auch ihre Garage ließen sie nicht aus. Sie legten weder eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vor noch gingen die Polizisten die Gegenstände in Gegenwart von Feng durch.
Feng wurde später gegen Kaution freigelassen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianshui erhob im Mai 2022 Anklage gegen sie. Im September 2022 stand sie im Bezirk Lianshui vor Gericht.
Fengs Anwalt plädierte während der Anhörung auf nicht schuldig. Er wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage habe, um sie wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ anzuklagen, da Falun Gong in China durch kein Gesetz jemals kriminalisiert worden sei. Der Vorsitzende Richter Li Yang drohte dem Anwalt und versuchte, ihn am Reden zu hindern. Der Staatsanwalt Yang Haijiao schrie sowohl Feng als auch ihren Anwalt an und beschuldigte Feng, Werbematerialien für die Sekte verteilt zu haben. Yang forderte Feng außerdem auf zu gestehen, woher sie die Materialien habe, und drohte ihr eine harte Strafe an, wenn sie dem nicht nachkäme.
Feng sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie erklärte, sie praktiziere Falun Dafa, um ein guter Mensch zu sein und ihre Gesundheit zu verbessern. Sie fügte hinzu, dass Falun Dafa nicht auf der vom Ministerium für öffentliche Sicherheit veröffentlichten Sektenliste stehe. Auch habe das chinesische Amt für Veröffentlichungen das Verbot von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 längst aufgehoben. Sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt ignorierten ihr Argument.
Die Polizisten behaupteten, Feng habe 101 Exemplare von Falun-Dafa-Materialien verteilt, was sie jedoch nie getan hatte. Der Richter zitierte jedoch in seinem Urteil vom 29. Januar 2023 die von der Polizei erfundenen Beweise.
In der Zeit, in der sie gegen Kaution auf freiem Fuß war, musste Feng ständige Schikanen durch Polizisten ertragen. Die psychische Belastung forderte ihren gesundheitlichen Tribut und führte dazu, dass sie sechsmal ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Als das Urteil erging, war sie noch nicht entlassen worden. Obwohl ihre Familie die Gerichtsbehörde über ihren Gesundheitszustand informierte, wurde sie von Tan Wendong, dem Leiter des Polizeireviers Yuanjixiang, weiterhin schikaniert.
Als der Gerichtsdiener am 23. März 2023 zu Feng nach Hause kam, um sie ins Gefängnis zu bringen, mussten die Gerichtsdiener sie ins Auto tragen. Denn sie war zu schwach und ihre Beine waren so geschwollen, dass sie nicht alleine gehen konnte. Nach einer umfassenden körperlichen Untersuchung stimmte das Gericht zu, dass sie ihre Strafe außerhalb des Gefängnisses verbüßt. Ihre Familie war gezwungen, die Untersuchungsgebühr von 3.000 Yuan (etwa 426 Euro) zu zahlen. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung ist nicht bekannt, ob Feng wieder nach Hause gebracht worden ist.
Gong Huaijun, Vorsitzender der Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianshui: +86-517-83189069Yang Haijiao, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianshui: +86-517-83189115Liu Yang, Leiter des Bezirksgerichts Lianshui: +86-517-82381234Li Yang, Richter am Bezirksgericht Lianshui
(Weitere Kontaktinformationen zu den Tätern sind im chinesischen Originalartikel zu finden)