(Minghui.org) Ein Ehepaar aus Peking steht wegen seines Glaubens an Falun Dafa vor Gericht. Am 24. Februar und 29. März 2023 fanden jeweils Gerichtstermine statt. Zwei Anwälte beantragten Freispruch, ein dritter Verteidiger wurde gar nicht erst in den Gerichtssaal gelassen. Der Vorsitzende Richter kündigte ein baldiges Urteil an.

Xu Xuekun

Bai Shuhui

Der 60-jährige Bildhauer Xu Xuekun lebt mit seiner Frau Bai Shuhui, 61, im Bezirk Fangshan in Peking. Seit dem Jahr 1997 praktizieren sie Falun Dafa. Wegen ihres Glaubens wurden sie am 13. Januar 2022 von Polizisten zu Hause verhaftet. Seither befinden sie sich in der Haftanstalt Fangshan. Die Polizei gab ihren Fall an die Staatsanwaltschaft Fangshan weiter, woraufhin der Staatsanwalt Zhang Anklage erhob.

Bei der ersten Anhörung vor dem Bezirksgericht Fangshan am 24. Februar 2023 untersagte der Richter Dong Jie einem Verteidiger von Bai den Zutritt zum Gerichtssaal. Es handelte sich um Xie Yanyi, einen bekannten Menschenrechtsanwalt.  Ihm war in der Vergangenheit die Anwaltslizenz entzogen worden, weil er sich für Falun-Dafa-Praktizierende eingesetzt hatte. Doch dies ist für Xie kein Grund, nicht weiter für das Recht der Praktizierenden einzutreten. In China gibt es noch die Möglichkeit, dass nichtanwaltliche Verteidiger, sogenannte Beistände, Angeklagte vertreten – vorausgesetzt, sie dürfen in den Gerichtssaal. Erst am 17. Februar war Xie von einem Richter in der Stadt Xinxiang, Provinz Henan, während der Anhörung der Praktizierenden Zhang Suqing aus dem Saal geschickt worden.

Bei der Anhörung im Fall des Pekinger Ehepaars durften zwei andere Anwälte im Gegensatz zu Xie den Gerichtssaal betreten. Einer von ihnen wollte von dem Richter wissen, warum Xie der Zutritt verwehrt werde. Der Richter schwieg. Als die Anwälte wiederholt um eine Antwort baten, vertagte der Richter die Sitzung kurzerhand.

Die nächste Anhörung wurde für fünf Wochen später, am 29. März, angesetzt. Als Bai aus der Haftanstalt geführt wurde, rief sie „Falun Dafa ist gut“. Daraufhin wurde ihr von einem Justizbeamten eine schwarze Kapuze über den Kopf gestülpt, ihre Hände hinter dem Rücken mit Handschellen fixiert. Im Gericht angekommen, bat Bai darum, zur Toilette gehen zu dürfen. Das ließ der Justizbeamte nicht zu. Erst als auch Bais Anwälte lautstark dagegen protestierten, gab er nach. Nachdem Bai wieder in den Gerichtssaal zurückgekehrt war, legte ihr der Justizbeamte die Hände vor dem Körper in Handschellen.

Die zweite Anhörung dauerte eine Stunde. Die Anwälte des Paares wiesen die Anschuldigungen gegen ihre Mandanten zurück. Sie argumentierten, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz als Straftat eingestuft werde.

Als der Justizbeamte Bai zurück in die Haftanstalt brachte, zog er ihr erneut die schwarze Kapuze über den Kopf. Im Auto drohten ihr die Beamten: „Der Richter wird dich auf jeden Fall verurteilen!“

Frühere Verfolgung

Es war nicht das erste Mal, dass die beiden Praktizierenden wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Im November 2015 hatten sie eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Staatschef Jiang Zemin eingereicht, der die Verfolgung angeordnet hatte. Daraufhin wurden beide zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt.

Am 22. Februar und 22. April 2020 schikanierte die Polizei die Eheleute. Die Beamten befahlen Dorfbewohnern, das Paar am 17. Mai 2020 einen Tag lang zu verfolgen. Man blockierte sogar die Straße vor ihrem Haus mit Metallplatten. Am 6. August 2021 belästigte die Polizei das Paar erneut, nachdem es bereits zehn Tage zuvor zu weiteren Schikanen gekommen war.