(Minghui.org) Hu Aimin und Zhou Yonglin, zwei der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nahestehende Agenten in Hongkong, wurden in zwei Fällen wegen Sachbeschädigung verurteilt. Sie hatten im Jahr 2021 Informationsstände von Falun-Dafa-Praktizierenden zerstört. Das Magistratsgericht der Stadt Kowloon verkündete den Schuldspruch am 21. April und verurteilte Hu zu einer Freiheitsstrafe von 15 Wochen mit sofortigem Haftantritt. Zhou, der sich bereits schuldig bekannt hatte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Wochen mit sofortigem Haftantritt verurteilt.

Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Frances Leung Nga-yan, dass die Angeklagten die Gegenstände wiederholt in der Öffentlichkeit vor den Augen von Passanten beschädigt hätten. Ein solches Verhalten verstoße gegen die Gesetze und muss mit einer sofortigen Haftstrafe geahndet werden. Es handele sich um ein öffentliches Signal, dass Hongkong eine Gesellschaft des Rechts und der Ordnung sei und solche Verhaltensweisen nicht toleriert würden. Selbst wenn die Angeklagten Ressentiments gegenüber anderen Gruppen oder den Strafverfolgungsbehörden hegen sollten, könnten sie anderen nicht nach Belieben schaden, so die Richterin.

Als Hu von der Polizei per Video befragt wurde, behauptete er, er sei zufällig an dem Ort vorbeigekommen und habe einige Videos aufgenommen. Er behauptete auch, diejenigen, welche die Gegenstände beschädigt hatten, nicht zu kennen. Der Richter erklärte, dass Hu, obwohl er nur Videos mit einem Handy aufnahm und selbst nichts beschädigte, innerhalb einer Stunde an den Falun-Dafa-Ständen im Wong-Tai-Sin-Tempel und im Einkaufsviertel Mong Kok aufgetaucht sei. Er habe nicht nur mit den beiden Tätern zu Abend gegessen, sondern am Abend vor dem Vandalismus auch eine WeChat-Nachricht verschickt, in der er geäußert habe, „morgen alle Falun-Gong-[Praktizierenden] in Hongkong ins Visier zu nehmen“. All dies zeige, dass Hu ein Komplize gewesen sei.

Auf Überwachungsvideos, die vor Gericht gezeigt wurden, war zu sehen, wie zwei Männer – einer in schwarzem und einer in weißem Hemd – zunächst in Wong Tai Sin und dann in Mong Kok die persönlichen Sachen von Falun-Dafa-Praktizierenden mit Gebrauchsmessern zerlegten. Außerdem besprühten sie die Gegenstände mit Farbe. Ein mit einem geblümten Hemd bekleideter Mann nahm den Vorgang auf Video auf. Überwachungsvideos zeigten auch, dass die drei Personen später den Tatort auf der Nathan Road verließen und dann gemeinsam zum Ocean Super Seafood Restaurant gingen.

Nach Ansicht des Richters wiesen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise darauf hin, dass der Mann in Schwarz (Zhou) und der Mann in Weiß eindeutige Merkmale aufwiesen und es sich um dieselben Personen handelte, die an beiden Tatorten die Gegenstände beschädigten. Hus Hemd hingegen wies ein deutlich erkennbares fischförmiges Muster auf. Dies zeigte, dass die drei zu einem Team gehörten.

Bei der Überprüfung von Hus Mobiltelefon stellte die Polizei fest, dass er den Tatort auf Video aufgenommen hatte. Ein Screenshot seines WeChat-Kontos zeigte, dass er am Abend vor der Tat eine Nachricht verschickt hatte. „Wir werden morgen alle Falun-Gong-[Praktizierenden] in Hongkong ins Visier nehmen“, schrieb er. „Wollt ihr das unterstützen?“ Als er von der Polizei per Video befragt wurde, beschwerte er sich und fragte, warum die Polizei die Falun-Dafa-Stände nicht entfernt habe.

Nach Angaben des Richters wurde jeder Tatbestand der Sachbeschädigung mit einer Freiheitsstrafe von neun Wochen geahndet. Da sich die beiden Vorfälle innerhalb eines kurzen Zeitraums ereigneten, würden sich drei Wochen der beiden Strafen überschneiden. Aus diesem Grund erhielt Hu eine Strafe von 15 Wochen. Zhou hatte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt schuldig bekannt und erhielt einen Abzug von einem Drittel der Strafe, also sechs Wochen für jeden Tatbestand. Da sich drei Wochen überschnitten, würde die Gesamtstrafe neun Wochen betragen. Außerdem ordnete der Richter an, dass Hu und Zhou innerhalb von vier Monaten jeweils 2.300 Hongkong-Dollar an die Opfer zu zahlen hätten.

Was die Beweismittel im Zusammenhang mit dem Fall betrifft, so ordnete das Gericht an, dass die beschädigten Schautafeln an die Eigentümer zurückgegeben werden. Das Gebrauchsmesser von Zhou wurde als Tatwaffe beschlagnahmt. Die Kleidung und die Handys wurden den beiden Angeklagten zurückgegeben.

Hu: Aus Festlandchina stammend und mit neun Straftaten aktenkundig

Der Anwalt, der Hu vertrat, sagte, sein Mandant stamme aus Festlandchina. Nach dem Tod seiner Frau im Jahr 2015 lebt Hu nun mit seiner 15-jährigen Tochter in einer Sozialwohnung in Ngau Tau Kok und ist auf ein Einkommen von 6.000 Hongkong-Dollar aus der Umfassenden Sozialversicherungshilfe (CSSA) angewiesen. Obwohl er bereits neun Straftaten auf dem Kerbholz hat, war Hu vor diesem Fall noch nie straffällig geworden. Der Richter wies darauf hin, dass Hu im Jahr 2008 eine Körperverletzung begangen hatte, bei der es sich ebenfalls um ein Gewaltverbrechen handelte.

Zhou hatte sich zuvor schuldig bekannt und erklärt, er habe nicht klar über sein Handeln nachgedacht. Als Renovierungsarbeiter musste er ein Projekt bis zum Jahresende abschließen. Er hoffte, dass das Gericht Milde walten lassen würde. Nach seiner Verurteilung beantragte er eine dreiwöchige Kaution, die jedoch abgelehnt wurde.

Pro-KPCh Agent Hu Aimin

Pro-KPCh Agent Zhou Yonglin

Wiederholte Belästigung von Praktizierenden

Der vom Gericht untersuchte Vorfall ereignete sich am 3. April 2021. Innerhalb einer Woche wurden zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Falun-Dafa-Stände mehr als zehnmal angegriffen. Vier der acht von der Polizei festgenommenen Personen bekannten sich der Sachbeschädigung für schuldig und wurden für acht Monate inhaftiert. Eine Person wurde nicht angeklagt. Die übrigen drei waren Angeklagte in diesem Fall. Neben Hu und Zhou hielt die Polizei auch Zhuo Jinshen für den weiß gekleideten Täter. Das Gericht wies das Verfahren gegen ihn jedoch wegen unzureichender Beweise ab.

Vor der Verurteilung hat Hu im Dezember 2020 fünfmal Stände von Falun-Dafa-Praktizierenden beschädigt. Er wurde am 1. Dezember 2022 zu einer zweiwöchigen Haftstrafe mit einer Bewährungsfrist von 30 Monaten verurteilt. 

Während der Gerichtsverhandlung zu diesem Fall machten auch einige Pro-KPCh-Vertreter außerhalb des Gerichtssaals Lärm, darunter Tang Ka-piu (Mitglied des Legislativrats für die Hong Kong Federation of Trade Unions), Lan Hong Tsung (ehemaliger Innenminister) und Yang Guanhua (Pro-KPCh-Internetprominenz).

Hintergrundinformation

Seit die KPCh 1999 mit der Unterdrückung von Falun Dafa begonnen hat, machen Falun-Dafa-Praktizierende auf öffentlichen Plätzen in Hongkong auf die Grausamkeiten in China aufmerksam. Die Anhänger der KPCh jedoch schikanieren immer wieder die Praktizierenden und greifen ihre Informationsstände an. Innerhalb einer Woche im April 2021 wurden mindestens sechs Stände in Hongkong mehr als zehnmal angegriffen. Die Polizei verhaftete acht Personen wegen der Angriffe auf die Stände in Mong Kok, Wong Tai Sin, Hung Hom und Wan Chai.

Vier Angeklagte gaben die Sachbeschädigung zu und wurden für acht Monate inhaftiert. Es handelt sich um Peng Jiajun (Bauarbeiter, 41 Jahre alt), Yan Jiehao (arbeitslos, 27 Jahre alt), Wu Jiale (Kellner, 33 Jahre alt) und Qiu Jialiang (arbeitslos, 36 Jahre alt). Eine Person wurde nicht angeklagt.

Hu, Zhou und Zhuo gaben ihre Straftaten zunächst nicht zu. Zhou bekannte sich später nach Beginn des Prozesses schuldig. Hu beschädigte im Dezember 2020 bei mindestens fünf Gelegenheiten Stände der Praktizierenden. Am 1. Dezember 2022 wurde er zu einer zweiwöchigen Haftstrafe mit einer Bewährungsfrist von 30 Monaten verurteilt.

Früherer Bericht:

Hongkong: Anklage der Agenten, die Falun-Dafa-Praktizierende angegriffen haben