(Minghui.org) Am 7. Juli 2023 gab das US-Berufungsgericht für den Neunten Gerichtsbezirk eine Stellungnahme ab, in der es die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts aufhebt, die Klage von Falun-Dafa-Praktizierenden gegen Cisco Systems abzuweisen.

In ihrer Klage stellten die Kläger fest, dass das Technologieunternehmen die brutale Unterdrückungskampagne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegen friedliche Praktizierende der religiösen Gruppe unterstützt und begünstigt hat. Laut Dr. Terri Marsh kommt diese Entwicklung einem „großen Sieg“ für die Menschenrechte und Falun Dafa gleich.

Dr. Marsh ist die leitende Anwältin, die die Kläger in diesem Fall vertritt, und Geschäftsführerin der Human Rights Law Foundation (Stiftung für Menschenrechte) in Washington, D.C. Sie hat in den letzten 15 Jahren im Auftrag von 13 Klägern an diesem Fall gearbeitet: einer Gruppe von Falun-Dafa-Praktizierenden und ihren Angehörigen.

Dr. Terri Marsh

Laut Dr. Marsh ist „Falun Dafa eine östliche spirituelle Praxis, die ihre Anhänger lehrt, Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht in ihren Alltag zu integrieren und sich an dem zu beteiligen, was man ‚Kultivierung‘ nennt, um erleuchtet zu werden“. Nach US-amerikanischem Recht gilt Falun Dafa als Religion, weil Theorie und Praxis von Falun Dafa mit der juristischen Definition von Religion übereinstimmen, die jedes Bezirksgericht in den Vereinigten Staaten so versteht.

Der Fall begann vor 15 Jahren

Dr. Marsh beschloss während einer Anhörung des Justizausschusses des Senats im Mai 2008, diesen Fall zu übernehmen. Ein leitender Angestellter von Cisco sagte damals über die Beteiligung seines Unternehmens an der datengesteuerten Überwachungsplattform des chinesischen Sicherheitsapparates „Golden Shield“ aus. Dieser wurde zum Teil zur gewaltsamen Unterdrückung von Falun-Dafa-Anhängern und anderen gesellschaftlichen Minderheiten entwickelt. Dies geschah „während der Vernehmung des Vizepräsidenten von Cisco zu bestimmten internen PowerPoint-Dokumenten, die das Unternehmen erstellt hatte“.

Dem Anhörungsprotokoll zufolge räumte der Vizepräsident von Cisco damals als Antwort auf ihre Fragen ein, dass „die interne Präsentation von Cisco eine offizielle Erklärung der chinesischen Regierung über die Bekämpfung feindlicher Elemente, einschließlich religiöser Organisationen, enthielt“. Andere Erklärungen von Cisco in denselben oder ähnlichen PowerPoint-Präsentationen versprechen, die „Kampfkampagne“ gegen Falun Dafa durchzuführen und beschreiben sie als „lukrative Gelegenheit“ für das Unternehmen.

Nach dreijährigen Ermittlungen reichte Dr. Marsh im Jahr 2011 den Fall beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien ein.

Dabei stützte sie sich auf Beweise, die von Falun-Dafa-Anhängern, darunter mehrere Technologieexperten, gesammelt worden waren.

Warum hat Cisco der KP Chinas geholfen?

„Cisco gehört zu den High-Tech-Unternehmen, die um den Zugang zum chinesischen Technologiemarkt wetteiferten“, erklärte Dr. Marsh. „Wie in unserer Klage dargestellt, haben die Beklagten mehrere hochentwickelte Konzepte entwickelt und vermarktet, um sich den Zugang zum lukrativen Technologiemarkt in China zu sichern. Dazu gehörten zum Beispiel die Integration von Anwendungsdesigns, die den Beamten der öffentlichen Sicherheit und Parteiagenten zeigen, wie man Falun-Dafa-Praktizierende in China identifiziert, zusammentreibt und gewaltsam umerzieht.“

Auf der Grundlage dieser und ähnlicher Vorwürfe wird in der Klage unter anderem dargelegt, dass Cisco-Führungskräfte gegen das Gesetz zum Schutz von Folteropfern (Torture Victims Protection Act, TVPA) und gegen das Alien Tort Statute (ATS) verstoßen haben.

„Das Gesetz zum Schutz von Folteropfern erlaubt es US-Bundesgerichten, jede Person haftbar zu machen, die im Namen einer fremden Nation einen US-Bürger Folter oder illegaler Tötung aussetzt, selbst wenn diese Misshandlungen im Ausland stattfinden“, so Dr. Marsh.

Bezeichnenderweise fügte sie hinzu: „Das Gremium des Neunten Berufungsgerichts hob die Abweisung dieser Klage durch das Bezirksgericht auf, weil der Kläger Lee hinreichend belegen konnte, dass die Angeklagten Chambers und Cheung Folter unterstützt und begünstigt hatten.“

Berufungsurteil und Sachverständigenschriftsätze

Ungeachtet der zahlreichen Hürden, die erforderlich sind, um eine erfolgreiche ATS-Klage einzureichen, entschied das Neunte Berufungsgericht, dass die Kläger hinreichend dargelegt hätten, dass der Beklagte Cisco die angegebenen Verstöße gegen das Völkerrecht, zu denen unter anderem Folter gehört, unterstützt und begünstigt hatte.

Richterin Marsha Berzon, die Verfasserin der Stellungnahme des Neunten Bezirksgerichts, erklärte in der einleitenden Zusammenfassung: „Die Kläger belegen plausibel, dass das beklagte Unternehmen Cisco der [Kommunistischen] Partei Chinas und der öffentlichen Sicherheit Chinas Unterstützung geleistet hat, die erhebliche Verstöße dieser Einrichtungen gegen das Völkerrecht zur Folge hatte.“

Die Berufung wurde durch zwei Amicus-Schriftsätze (sachverständige Berater) unterstützt, die von den gemeinnützigen Menschenrechtsorganisationen EarthRights und Electronic Frontier Foundation eingereicht wurden. Ein dritter Amicus-Brief wurde von David Scheffer, einem ehemaligen Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für Kriegsverbrechen, eingereicht.

Mögliche Reaktion von Cisco

Laut Dr. Marsh wird Cisco wahrscheinlich eine sogenannte en-banc-Petition einreichen, in der sämtliche Richter des Neunten Berufungsgerichts aufgefordert werden, die Entscheidungen des Gremiums rückgängig zu machen.

Das Neunte Berufungsgericht ist das größte der 13 Bundesberufungsgerichte, und seine Zuständigkeit liegt nur eine Ebene unter der des Obersten Gerichtshofs. Während die US-Verfassung die Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof nicht festlegt, hat der Kongress die Anzahl der Richter 1869 auf neun bestimmt, und die Größe des Gerichts ist bis heute gleichgeblieben. Das Neunte Berufungsgericht hat derzeit 29 Richter.

Wie Dr. Marsh feststellte, ist die Entscheidung des Neunten Berufungsgerichts ein gutes Zeichen für die Falun-Dafa-Praktizierenden in China, die ihrer Ansicht nach Folter und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht ausgesetzt sind, nur weil sie die „Religion Falun Gong“ praktizieren.

Auf der richtigen Seite der Geschichte stehen

Dr. Marsh betonte, dass der Fall „ein starkes Signal“ an die Falun-Dafa-Praktizierenden aussendet und „sie daran erinnert, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und dass die Stellungnahme des Berufungsgerichts die bösartige Natur der Partei und das Ausmaß ihrer gewalttätigen Kampagne gegen Falun-Dafa-Praktizierende aufgedeckt hat“. Sie machte klar, dass die Stellungnahme die Lügen und die Propaganda der KPCh als das entlarvt, was sie sind: Lügen und Propaganda.

Tatsächlich macht die Stellungnahme deutlich, dass die Behauptung der KPCh, die USA würde ihre Entscheidung unterstützen, Falun-Dafa-Praktizierende in China zu verfolgen, offenkundig falsch ist. Die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die Partei verstößt gegen grundlegende Prinzipien, die die Religionsfreiheit und das Recht auf Freiheit von Folter schützen. Zum Schluss fügte Dr. Marsh hinzu, dass sie die Praktizierenden in China für ihre Hingabe an die Grundwerte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht bewundere.