(Minghui.org) Die Polizei im Stadtbezirk Baohe in der Stadt Hefei, Provinz Anhui hat Ende Juni 2023 ein Verfahren gegen eine Einwohnerin eingestellt. Das geschah zehn Monate, nachdem sie das Verfahren gegen sie eingeleitet hatte.

Ji Guangying, 78, hatte im Mai 2022 einen Brief an den stellvertretenden Direktor Yang des Komitees für Politik und Recht des Bezirks Baohe geschrieben, in dem sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck brachte, Falun Dafa weiterhin zu praktizieren. Yang übergab den Brief an die Polizei.

Das Komitee für Politik und Recht, eine außergerichtliche Behörde mit Zweigstellen auf allen Regierungsebenen, leitet die Verfolgung von Falun Dafa an, seit die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 eine landesweite Kampagne gegen Falun Dafa begonnen hat.

Die Polizeiwache Luogang im Bezirk Baohe führte am 25. August 2022 eine Razzia in Jis Wohnung durch und stellte Ji unter Hausarrest. Am 12. November 2022 wurde ihr Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Shushan vorgelegt, die für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen zuständig ist.

Die Staatsanwaltschaft gab Jis Fall Ende April 2023 an die Polizei zurück. Die Polizei lud Ji daraufhin vor, aber sie weigerte sich, auf die Polizeiwache zu gehen, weil sie ihnen keine Gelegenheit geben wollte, weitere Beweise gegen sie zu fabrizieren.

Mitte Mai 2023 ging Ji von sich aus zur Polizeiwache, weil sie dem stellvertretenden Polizeichef Zhang Yingsong Dokumente übergeben wollte. Zu den Dokumenten gehörten: 1. die am 1. März 2011 vom staatlichen Hauptamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen erlassene Anweisung Nr. 50 zur Aufhebung des Verbots von Falun-Gong-Publikationen; 2. der Antrag ihres Anwalts, die von der Polizei gegen sie vorgelegten Beweise nicht zuzulassen, da sie rechtswidrig erhoben und damit unzulässig seien; 3. ihr eigener Antrag an die Staatsanwaltschaft, sie nicht wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechtes auf Glaubensfreiheit anzuklagen.

Zhang traf sich nicht mit ihr und antwortete nicht auf ihren Anruf. Ji bat daraufhin den Beamten Zhang Xiangyu, die Unterlagen an den stellvertretenden Leiter Zhang weiterzuleiten.

Am 27. Juni besuchte Ji erneut das Polizeirevier und traf den Beamten Zhang. Sie forderte ihn auf, das Verfahren gegen sie einzustellen. Sie verwies darauf, dass die Polizei gegen Artikel 40 der Verfassung verstoße, weil sie ein Verfahren gegen sie eingeleitet habe, nur, weil sie einen Brief an den stellvertretenden Direktor des Komitees für Politik und Recht geschrieben habe.

Am 29. Juni rief der Beamte Zhang den Mann von Ji an und sagte, sein Chef habe sie für den nächsten Tag zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Sie nahm dies als gutes Zeichen.

Am 1. Juli erhielt Ji ein Einschreiben von Polizist Zhang. Es enthielt eine Mitteilung der Bezirksabteilung Baohe der städtischen Polizeibehörde Hefei, dass das Verfahren gegen sie eingestellt worden sei.