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Gerichtsverhandlung gegen eine 59-Jährige – ohne gerichtliche Untersuchung der Beweise und ohne Zeugen

21. Juli 2023 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Shandong

(Minghui.org) Eine 59-jährige Frau in der Stadt Zhaoyuan (Provinz Shandong) stand am 13. Juni 2023 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht. Der Richter erlaubte Yang Zuojuan nicht, zu ihrer eigenen Verteidigung auszusagen, und vertagte die Verhandlung schnell.

Verhaftung

Yang und ihr Mann, Lu Lunwen, wollten am 19. Mai 2022 gegen 9 Uhr morgens ausgehen, als sie in ihrer Garage von vier Beamten der Staatssicherheit der Stadt Zhaoyuan angehalten wurden. Die Polizisten durchsuchten ihr Auto, ihre Garage und ihre Wohnung. Sie beschlagnahmten den Computer, die Handys und andere Wertsachen des Paares, bevor sie die beiden abführten.

Das Paar wurde gegen 17 Uhr gegen Kaution freigelassen.

Sun Zhaopeng und drei weitere Beamte der Staatssicherheit der Stadt Zhaoyuan täuschten das Ehepaar im März 2023, indem sie behaupteten, sie müssten vorbeikommen, um einige Papiere zu unterschreiben, damit ihre Kaution aufgehoben würde.

Die beiden begaben sich dorthin, erhielten aber nicht die 2.000 Yuan (etwa 270 Euro) Kaution zurück, die ihnen die Polizei versprochen hatte. Sie unterschrieben die Unterlagen, nur um später von Polizist Sun bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Zhaoyuan angezeigt zu werden.

Die Staatsanwaltschaft lud das Paar einige Tage später, am 23. März, vor, aber sie ignorierten die Vorladung.

Am 28. März übergab die Staatsanwaltschaft den Fall des Paares an die Polizeidienststelle des Bezirks Kaifa, ohne ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen auszuhändigen. Die Polizeidienststelle gewährte dem Paar eine weitere einjährige Kaution und ordnete an, dass es sich einmal im Monat dort melden müsse.

Die Staatsanwälte Liu Yanxia und Jiang Xiuping leiteten Yangs Fall an das Stadtgericht Zhaoyuan weiter. Das Gericht teilte ihr am 10. Mai mit, dass ihr Gerichtstermin auf den 13. Juni festgesetzt wurde. Die Mitteilung enthielt auch eine Kopie der Anklageschrift.

Der Status des Falles von Lu ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch nicht bekannt.

Gerichtsverhandlung

Nach dem chinesischen Strafprozessrecht sollte eine Gerichtsverhandlung damit beginnen, dass der Vorsitzende Richter den Prozess eröffnet, dann die Beweismittel für und gegen den Angeklagten vorlegt, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger den Fall erörtern und zum Schluss der Angeklagte selbst zu seiner Verteidigung aussagt.

Bei Yangs Anhörung vor dem Stadtgericht Zhaoyuan am 13. Juni 2023 eröffnete der Vorsitzende Richter Yang Yunjian lediglich den Prozess und ließ die Staatsanwälte die Beweise der Anklage gegen Yang vorlesen (ohne die eigentlichen Beweise zu präsentieren). Die gerichtliche Untersuchung der Beweise wurde nicht vorgestellt. Es waren auch keine Zeugen anwesend.

Als Yang versuchte, zu ihrer eigenen Verteidigung auszusagen, sagte der Richter, er könne sich nicht erinnern, was sie gesagt habe, und wies sie an aufzuhören. Dann formulierte er die wenigen Dinge, die sie gesagt hatte, neu und bat den Gerichtsschreiber, seine Worte im Protokoll festzuhalten. Da es sich nicht um ihre ursprünglichen Verteidigungsargumente handelte, protestierte Yang gegen den Richter, weil er gegen die rechtlichen Verfahren verstoßen hatte.

Der Richter vertagte die Verhandlung bald darauf, ohne Yang ein Schlussplädoyer zu gestatten. Er ordnete an, Yang in Gewahrsam zu nehmen, aber das örtliche Untersuchungsgefängnis weigerte sich aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands, sie aufzunehmen. Am 20. Juni kam sie frei.

Frühere Verfolgung

Yang hatte vor mehr als zwei Jahrzehnten fast einen Nervenzusammenbruch erlitten, als ihre erste Ehe gescheitert war. Nachdem sie 1996 mit Falun Dafa begonnen hatte, begriff sie, dass es einen Grund für ihre Scheidung geben musste. Daraufhin fühlte sich nicht mehr verbittert und traurig und wurde optimistisch. Später heiratete sie ihren jetzigen Ehemann, der ebenfalls Falun Dafa praktiziert.

Nach Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Jahr 1999 wurde Yang wiederholt wegen ihres Glaubens verfolgt.

Am 17. Februar 2000 (dem 13. Tag des chinesischen Neujahrsfestes) wurde sie auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhaftet und zwei Tage später in die Stadt Zhaoyuan zurückgebracht. Sie wurde auf dem Polizeirevier von Xinzhuang festgehalten, wo die Polizei sie mit Handschellen an einen Pfahl fesselte und folterte. Außerdem demütigten sie sie, indem sie und einige andere verhaftete Praktizierende durch die Straßen geführt wurden. Erst 102 Tage später wurde sie freigelassen.

Als Yang inhaftiert war, wurde die Wohnung ihrer Mutter durchsucht, während ihre Angehörigen dort zum chinesischen Neujahrsfest versammelt waren.

Ende 2000 reiste Yang erneut nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen – und wurde verhaftet. Sie wurde zurück nach Zhaoyuan gebracht und in der Polizeiwache Bianfang festgehalten. Sie und drei weitere Praktizierende wurden dort in einen kleinen Raum (1 Meter breit und 1 Meter lang) gepfercht, bevor sie einige Tage später in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Zhaoyuan gebracht wurden. Da Yang sich weigerte, ihrem Glauben abzuschwören, legten ihr die Beamten Handschellen und Fußfesseln an. Außerdem wurde sie zwangsernährt. Nach 30 Tagen entließ man sie aus der Haftanstalt.

Im Februar 2001 kam die Polizei zu einer Razzia in Yangs Wohnung. Yang wurde insgesamt 64 Tage lang in der Gehirnwäsche-Einrichtung Linglong und im Untersuchungsgefängnis der Stadt Zhaoyuan festgehalten.

Im Jahr 2008 arbeitete Yang in einem Hühnerschlachthof. Die Polizisten durchsuchten ihren Schlafraum und brachten sie zur Polizeiwache Bianfang. Sie folterten sie, um sie dazu zu bringen, andere Praktizierende zu verraten.

Yang und ihr Mann wurden im November 2014 am Bahnhof von Jinan verhaftet, als sie eine Reise antreten wollten. Die Polizei durchsuchte sie, verhörte sie unter Folter und durchsuchte auch ihre Wohnung.