(Minghui.org) Ein US-Kongressabgeordneter hatte das US-Außenministerium angeschrieben und es aufgefordert, Maßnahmen zur Rettung von zwei chinesischen Falun-Gong-Praktizierenden zu ergreifen, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind. Das US-Außenministerium antwortete, dass es die Fälle der Praktizierenden aufmerksam verfolge und die Kommunistische Partei Chinas aufgefordert habe, alle inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden und andere Gewissensgefangene bedingungslos freizulassen.

Die beiden betroffenen Frauen Meng Zhaohong und Yuan Xiuhua aus dem Kreis Qinglong in der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei wurden am 9. Mai 2023 auf einem lokalen Jahrmarkt verhaftet. Sie waren angezeigt worden, weil sie mit Bewohnern über die Verfolgung von Falun Gong gesprochen hatten. Beide Frauen werden im Krankenhaus für öffentliche Sicherheit der Stadt Qinhuangdao festgehalten, da sich ihr Gesundheitszustand aufgrund von Schlägen der Polizei nach ihrer Verhaftung verschlechtert hat. Meng, die Mutter der in Kalifornien lebenden Ding Yue, hat mit einer schweren Lungenkrankheit zu kämpfen.

Nach Angaben von Ding fand der Prozess gegen Meng am 22. August 2023 vor dem Bezirksgericht Funing in Qinhuangdao statt. Ihr Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig. Er erklärte, dass Falun Gong in China durch kein Gesetz jemals kriminalisiert worden sei, und wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass Meng durch das Praktizieren von Falun Gong irgendeinem Individuum oder der Gesellschaft überhaupt Schaden zugefügt habe.

Trotz der fehlenden Rechtsgrundlage und Beweise forderte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von 4–5 Jahren für Meng. Am Ende der Verhandlung gab der Richter noch kein Urteil bekannt.

Kongressabgeordneter fordert vom Außenministerium Maßnahmen zur Rettung der inhaftierten Praktizierenden

Kevin Kiley, US-Kongressabgeordneter für den dritten Bezirk in Kalifornien, schrieb am 13. Juli 2023 an US-Außenminister Antony Blinken und forderte das Außenministerium auf, Maßnahmen zur Rettung von Frau Meng und Frau Yuan zu ergreifen.

Der Kongressabgeordnete Kiley schrieb: „Meine Wahlkreisangehörige hat ihre Sorge um das Wohlergehen von Frau Meng geäußert, die sich in Gewahrsam der Behörden der Volksrepublik China (VRC) befindet.“ Er forderte Minister Blinken auf, den Botschafter in China, Nicholas Burns, anzuweisen, den Fall bei seinen chinesischen Amtskollegen zur Sprache zu bringen.

Kiley fügte hinzu, dass Meng vor ihrer letzten Verhaftung zwei Arbeitslagerstrafen und eine weitere Gefängnisstrafe verbüßen musste, also insgesamt über acht Jahre. Während ihrer Haft wurde sie mit Elektrostäben geschockt, von den Wärtern geschlagen und zwangsernährt. Die Folter führte zu einem gebrochenen Ringfinger ihrer linken Hand und einer dauerhaften Behinderung ihres linken Armes.

Er betonte, es sei gut dokumentiert, dass Falun-Gong-Praktizierende in China weit verbreiteten willkürlichen Inhaftierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Es sei für die internationale Gemeinschaft wichtig, darüber informiert zu werden und gegen solche Menschenrechtsverletzungen Stellung zu beziehen.

Philip Laidlaw, stellvertretender Hauptsekretär der Abteilung für Gesetzgebungsangelegenheiten im US-Außenministerium

Als Antwort auf den Brief des Kongressabgeordneten Kiley antwortete Philip Laidlaw, stellvertretender Hauptsekretär des Büros für Gesetzgebungsangelegenheiten im Außenministerium, am 18. August 2023 und drückte seine Sorge über die inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden aus.

Laidlaw erklärte, man sei zutiefst besorgt über die „andauernde Unterdrückungskampagne des kommunistischen Regimes gegen die Falun-Gong-Bewegung und ihre Millionen Praktizierenden, ihre Fürsprecher und die Menschenrechtsverteidiger, die sich für sie einsetzen“.

Er bekräftigte, dass die „Glaubensfreiheit, einschließlich der Religionsfreiheit“ weiterhin die oberste Priorität des Außenministeriums sei. Er wies darauf hin, dass China aufgrund seiner brutalen Unterdrückung der Religionsfreiheit immer wieder als „besonders besorgniserregendes Land“ im Rahmen des International Religious Freedom Act von 1998 aufgeführt worden sei.

Er versprach, dass man sich weiterhin mit gleichgesinnten Partnern abstimmen werde, um die VR China zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Gefangenen aus Gewissensgründen aufzufordern. Man werde eine Reihe von Maßnahmen wie öffentliche Botschaften, privates Engagement und Rechenschaftspflicht einsetzen, um auf die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche in der VR China aufmerksam zu machen und die Rechenschaftspflicht einzufordern.

Laidlaw fügte hinzu, dass sowohl der Sprecher des Außenministeriums als auch der US-Botschafter im Amt ihre Unterstützung für Falun Gong zum Ausdruck gebracht und am 20. Juli 2023, dem 24. Jahrestag des Beginns der Verfolgung, ihre Unterstützung für Falun Gong bekundet und die Verfolgung verurteilt hätten.

Darüber hinaus träfen sich Beamte der US-Botschaft regelmäßig mit ihren chinesischen Amtskollegen sowie mit Mitgliedern registrierter und nicht registrierter religiöser Gruppen, Familien von Gefangenen aus Gewissensgründen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Dabei hätten sie die starke Unterstützung der USA für die Religions- und Glaubensfreiheit betont.

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