(Minghui.org) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Deutschland hat am 27. Juli 2023 einen Brief an Li Gang, den Direktor der Polizeibehörde der Stadt Rizhao in der chinesischen Provinz Shandong, geschickt, in dem sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Yuande Ding, einem Falun-Gong-Praktizierenden im Kreis Wulian, Provinz Shandong, fordert.

Das Schreiben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Hubert Körper, der Sprecher des China-Ausschusses der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Deutschland, betont in dem Brief: „Die seit 24 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong in China verstößt nicht nur gegen die chinesische Verfassung, sondern auch gegen gültiges Völkerecht.“ 

Des Weiteren ersucht Körper Li Gang, den Brief an Lin Wu, den Parteisekretär des Parteikomitees der Provinz Shandong, sowie an Zhang Hui, Parteisekretärin des Parteikomitees der Stadt Rizhao, und an den Leiter des Untersuchungsgefängnisses der Stadt Rizhao weiterzuleiten.

Rechtswidrige Verhaftung von Yuande Ding

Yuande Ding und seine Frau Ruimei Ma wurden am 12. Mai 2023 verhaftet. Ruimei Ma kam am 24. Mai gegen Kaution frei, wurde aber unter geheime Überwachung gestellt. Ihr Mann dagegen wurde ins Untersuchungsgefängnis der Stadt Rizhao gesperrt. Seine Familie durfte ihn seit der Verhaftung nicht mehr sehen.

Die Polizeibehörde des Bezirks Donggang in der Stadt Rizhao genehmigte Dings Verhaftung offiziell am 20. Juli 2023. Die Behörde arbeitete auch mit der Staatsanwaltschaft des Bezirks Donggang zusammen und versuchte, Ding weiter zu belasten und strafrechtlich zu verfolgen.

Jedes Jahr verhaftet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) rund um den Welt-Falun-Dafa-Tag am 13. Mai eine große Anzahl von Praktizierenden. In diesem Jahr wurden mehr als 40 Falun-Gong-Praktizierende in der Stadt Rizhao in der Provinz Shandong verhaftet. Diese Aktion wurde laut Minghui.org vorliegenden Informationen direkt von der Provinzverwaltung Shandong angeordnet. Unter den Tätern, die an der Verhaftung beteiligt waren und deren Namen bestätigt wurden, sind Wang Meifeng und Chen Dehua vom Büro 610. Der Plan einiger Beamten lautete, innerhalb eines Monats 70 Praktizierende zu verhaften.

Direkt verantwortlich für diese groß angelegte Verhaftung in der Stadt Rizhao sind unter anderem: Ding Zhaofu, politischer Kommissar des Polizeireviers Donggang; Wang Wensong, Leiter des Polizeireviers Donggang; Qin Yujing, stellvertretender Leiter der Staatssicherheit des Polizeireviers Donggang; und Li Jiang, Leiter des Polizeireviers des Kreises Wulian.

Internationale Unterstützung

Dings Sohn Lebin Ding, der in Deutschland lebt, wandte sich in den letzten zwei Monaten an verschiedene Personen und Organisationen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die KPCh von der Verfolgung seines Vaters und anderer Falun-Gong-Praktizierender in China abzuhalten.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Berliner Landtags sowie Abgeordnete aus Belgien und der Tschechischen Republik schrieben daraufhin Wu Ken, den Botschafter der KPCh in Deutschland, an und forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung von Lebin Dings Eltern. Viele Menschen riefen an und schickten Briefe an die für die Verfolgung Verantwortlichen, in denen sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Ding forderten.

Der IGFM-Sprecher Körper erklärt in seinem Brief: „Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Laut Art. 36 der Verfassung der Volksrepublik China genießen auch die Bürger der Volksrepublik China die Freiheit des religiösen Glaubens sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person (Art. 37). Herr Yuande Ding hat nicht gegen geltendes chinesisches Recht verstoßen. Er hat lediglich das international garantierte Menschenrecht auf Glaubensfreiheit ausgeübt.“

Der Brief schließt mit den Worten: „Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Fall des Falun-Gong-Praktizierenden Yuande Ding sehr genau beobachten und zusammen mit zahlreichen Politikern für seine Freiheit eintreten. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Yuande Ding.“

Bürger im Ausland können die oben genannten Täter, die direkt für die Verfolgung von Yuande Ding und seiner Frau verantwortlich sind, über die Meldeplattform für Hinweise auf Gesetzesverstöße von politischen und juristischen Amtsträgern (http://www.12337.gov.cn/#/) und das China Procuratorate Network (www.12309.gov.cn) anonym oder unter Angabe ihres richtigen Namens anzeigen und verklagen.