(Minghui.org) Bitter Winter, ein Onlinemagazin, das sich mit Religionsfreiheit und Menschenrechten befasst, veröffentlichte am 22. Januar einen Artikel als Reaktion auf eine kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung, welche die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) anprangert. In dem von Marco Respinti verfassten Artikel wird gefordert, dass alle für die Unterdrückung verantwortlichen Personen und Einrichtungen zur Rechenschaft gezogen werden.
„Während die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China im Jahr 2023 nicht abgenommen hat und der jüngste Bericht der Bewegung 209 neue nachgewiesene Fälle von Verfolgung bis zum Tode im Jahr 2023 bekanntgab, womit sich die dokumentierte Gesamtzahl der getöteten Opfer seit 1999 auf über 5.000 erhöht, hat das Europäische Parlament (EP) einen entscheidenden Schritt unternommen“, schrieb er.
Am 18. Januar 2024 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung „zur andauernden Verfolgung von Falun Gong in China, insbesondere zum Fall von Herrn Ding Yuande“ an. Darin wird das kommunistische China nachdrücklich aufgefordert, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Minderheiten, einschließlich Uiguren und Tibetern, unverzüglich einzustellen. Darüber hinaus fordert es, die innerstaatliche und grenzüberschreitende Überwachung und Kontrolle sowie die Unterdrückung der Religionsfreiheit zu beenden. Insbesondere fordert das Europäische Parlament die KPCh auf, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und der eigenen Verfassung zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen.
Im Artikel wird eingeräumt, dass selbst maßgebliche öffentliche Proklamationen nicht ausreichen, um Schurkenregime zu besserem Verhalten zu bewegen, da sich international starke Regime nicht durch bloße Dokumente einschüchtern lassen. „Dennoch sollte man Dokumente wie die jüngste Entschließung der Parlamentarischen Versammlung nicht unterschätzen. Sie stellen in der Tat formale Anerkennungen durch internationale Behörden einer Situation dar, in diesem Fall einer schmerzhaften Situation, die die Kreise der Opfer und ihrer Verteidiger in NGOs und ähnlichen Organisationen, so groß sie auch sein mögen, verlassen“, schrieb Marco Respinti.
Auf diese Weise verbinde diese Entschließung Weltorganisationen und supernationale Gremien mit bestimmten rechtlichen Befugnissen. Auch wenn sie noch nicht verbindlich ist, dient eine solche Entschließung als unauslöschlicher Präzedenzfall, der nicht nur alle anständigen Menschen und Regierungen auf eine moralische Ebene bringt, sondern auch ernsthafte Auswirkungen auf Recht und Politik hat. „Ja, der Erfolg dieser Auswirkungen hängt vom guten Willen des juristischen und politischen Personals sowie der Regierungsstellen und Behörden ab. Nach der Verabschiedung von Entschließungen und Dokumenten können gute Menschen jedoch immer auf einen weiteren ständigen, hervorragenden Hinweis zählen, wenn sie wichtige Fälle vorantreiben und unschuldige Menschen verteidigen“, so Marco Respinti.
In der Entschließung fordert das EP die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf, die Auslieferungsverträge mit China auszusetzen, da die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu China stehen sollte. Darüber hinaus werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zu unterstützen und zu erleichtern und diese Fragen bei jedem politischen und menschenrechtlichen Dialog mit den chinesischen Behörden anzusprechen. Darüber hinaus empfiehlt das EP den Mitgliedstaaten und der EU-Delegation, Gerichtsverfahren in China zu beobachten.
Eine Art von schrecklichem Verbrechen ist die erzwungene Organentnahme, und Falun-Gong-Praktizierende sind die historisch ausgewiesenen Opfer dieser Verbrechen der KPCh. Die Entschließung „fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Missbrauch von Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen und das globale Menschenrechtssanktionssystem der EU sowie nationale Menschenrechtssanktionssysteme gegen alle Täter und Einrichtungen einzusetzen, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China und im Ausland beigetragen haben.“ Konkret wird in der Entschließung betont, „dass die Maßnahmen der EU die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU, die strafrechtliche Verfolgung, auch auf der Grundlage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit, und die Erhebung internationaler Strafanzeigen“ gegen die Täter, die an den Gräueltaten beteiligt waren, umfassen sollten.
Vor über 24 Jahren begann die KPCh mit einer systematischen Verfolgung von Falun Gong, um das Glaubenssystem auszurotten. Dies führte zu einer Verschlechterung der Religionsfreiheit in China und verletzte die in der chinesischen Verfassung verankerten Rechte der chinesischen Bürger. Erschwerend kommt hinzu, dass technologiegestützte Zensur und Überwachung eine entscheidende Rolle bei dieser Unterdrückung spielen. In der Entschließung des Europäischen Parlaments heißt es: „Es ist belegt, dass Tausende von Falun-Gong-Praktizierenden seit 1999 infolge der Verfolgung durch die KPCh gestorben sind“, und weiter: „Praktizierende werden häufig inhaftiert und Berichten zufolge gefoltert, psychisch misshandelt und dem Organraub ausgesetzt, damit sie ihrem Glauben abschwören.“
Ein Beispiel, das in der Entschließung des EP angeführt wird, sind die Erfahrungen von Ding Yuande und seiner Frau Ma Ruimei. Die beiden Falun-Gong-Praktizierenden wurden am 12. Mai 2023 in China ohne Haftbefehl verhaftet. Ma wurde später freigelassen und wurde „von der Polizei eingeschüchtert, weil ihr Sohn im Ausland eine Rettungskampagne gestartet hatte.“ Ding wurde jedoch ständig inhaftiert, und acht Monate lang waren keine Familienbesuche erlaubt. Er wurde später, am 15. Dezember 2023, zu einer dreijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.130 Euro) verurteilt. Ding hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Bitter Winter berichtete im Juli 2023 ebenfalls über die Geschichte dieses Paares und interviewte ihren Sohn, Ding Lebin.
Aufgrund der Situation in China wird in der Entschließung „die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Ding und allen Falun-Gong-Praktizierenden in China“ gefordert. Darüber hinaus beauftragt das EP „seinen Präsidenten, diese Entschließung den EU-Institutionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln“.