(Minghui.org) Laut einer Pressemitteilung der US-Staatsanwaltschaft vom 19. November verurteilte das Bezirksgericht Süd von New York den in Kalifornien lebenden John Chen zu 20 Monaten Gefängnis, weil er als nicht registrierter Agent der Regierung der Volksrepublik China (VRC) bei der grenzüberschreitenden Unterdrückung von Falun Gong agiert hatte. Mitangeklagt war Lin Feng, der in Kalifornien lebt. Er wurde am 26. September 2024 zu einer 16-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Neben der Haftstrafe wurde der 71-jährige Chen aus dem kalifornischen Chino zu drei Jahren auf Bewährung und zur Zahlung von 50.000 US-Dollar verurteilt.

John Chen (links) und Lin Feng (rechts) sind im Mai 2023 verhaftet worden. Im Juli 2024 haben sie sich schuldig bekannt.

Nach Angaben von Damian Williams, dem US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, wurde Chen verurteilt, weil er einen Beamten der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) bestochen hatte bezüglich eines Komplotts, das sich gegen in den USA lebende Anhänger der in China verbotenen spirituellen Praxis Falun Gong richtete. Chen bekannte sich am 24. Juli 2024 vor dem US-Magistratsrichter Andrew E. Krause schuldig und wurde am 19. November von US-Bezirksrichter Nelson S. Román verurteilt.

„John Chen folgte der Linie der Regierung der Volksrepublik China und ihren Bestrebungen, die [Praktizierenden von] Falun Gong, langjähriges Ziel der Unterdrückung durch die Volksrepublik China, zu schikanieren und einzuschüchtern. Dabei hat Chen dreist versucht, jemanden zu bestechen, den er für einen IRS-Beamten hielt, um die Verwaltung des US- Steuerrechts zu korrumpieren und das IRS-Whistleblower-Programm zu unterlaufen“, erklärte Williams auf der Pressekonferenz.

„Diese Behörde duldet keine Versuche, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem Kritiker der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten ins Visier genommen werden. Das heutige Urteil ist eine Warnung, dass das US-Justizsystem all diejenigen zur Rechenschaft ziehen wird, die versuchen, auf amerikanischem Boden böswillige länderübergreifende Unterdrückung zu betreiben“, so Williams weiter.

In einer Pressemitteilung der US-Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2024 beschrieb Williams den Fall als Teil „böswilliger länderübergreifender Repressionsversuche durch ausländische Einflüsse auf amerikanischem Boden“. Er erklärte, dass derartige Versuche, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem Kritiker der VR China in den Vereinigten Staaten ins Visier genommen werden, nicht toleriert würden.

Chen stammt aus China und Feng, 44, ist ein chinesischer Staatsbürger, der in Los Angeles, Kalifornien, lebt. Gerichtsdokumenten zufolge arbeiteten Chen und sein Mitangeklagter Feng zumindest von Januar 2023 bis Mai 2023 auf Anweisung des chinesischen Regimes, darunter einem namentlich bekannten chinesischen Regierungsbeamten (PRC Official-1), in den USA, um die Kampagne der chinesischen Regierung zur Unterdrückung und Schikanierung von Falun-Gong-Praktizierenden voranzutreiben.

„In China sind Falun-Gong-Anhänger einer Reihe von Repressionen und Strafmaßnahmen der chinesischen Regierung ausgesetzt, darunter auch Gefängnisstrafen“, hieß es in der Pressemitteilung vom Juli.

Als Teil der Kampagne der chinesischen Regierung gegen Falun Gong beteiligten sich Chen und Feng an einem von der chinesischen Regierung gelenkten Plan zur Manipulation des Whistleblower-Programms des IRS, um dem Shen Yun Performing Arts Center, einer von Falun-Gong-Praktizierenden geführten und verwalteten Organisation, die Steuerbefreiung zu entziehen, hieß es in der Pressemitteilung vom November.

Nachdem Chen eine mangelhafte Whistleblower-Beschwerde beim IRS eingereicht hatte (die Chen Whistleblower-Beschwerde), zahlten er und Feng 5.000 Dollar in bar Bestechungsgelder an einen angeblichen IRS-Beamten und versprachen ihm, im Austausch für seine Hilfe bei der Bearbeitung der Beschwerde noch wesentlich mehr zu zahlen. Der angebliche IRS-Beamte war in Wirklichkeit ein verdeckter Ermittler (Agent 1).

Weder Chen noch Feng informierten den Generalstaatsanwalt darüber, dass sie als Agenten der chinesischen Regierung in den USA gehandelt haben.

In einem aufgezeichneten Telefonat wies Chen ausdrücklich darauf hin, dass der Zweck der Zahlung dieser Bestechungsgelder, die von der Regierung der Volksrepublik China angeordnet und finanziert worden seien, darin bestanden habe, das Ziel der Regierung der Volksrepublik China zu erreichen, „Falun Gong zu stürzen …“.

Während eines Telefonats, das im Rahmen einer gerichtlich genehmigten Abhörmaßnahme abgefangen wurde, sprachen Chen und Feng darüber, wie sie „Anweisungen“ zum Bestechungsschema von PRC Official-1 erhielten, wie sie Anweisungen von PRC Official-1 löschten, um einer Entdeckung zu entgehen, und wie sie PRC Official-1 „warnen“ und „Alarm schlagen“ würden, falls Chens und Fengs Treffen zur Bestechung von Agent-1 nicht wie geplant verlaufen würden.

Chen und Feng sprachen auch darüber, dass PRC Official-1 der Regierungsbeamte der PRC war, der „verantwortlich“ für das auf Falun Gong gerichtete Bestechungsprogramm war.

Im Rahmen dieses Programms trafen sich Chen und Feng am 14. Mai 2023 mit Agent-1 in Newburgh, New York. Während des Treffens gab Chen Agent-1 ein Bestechungsgeld in Höhe von 1.000 US-Dollar als erste Teilzahlung.

Chen bot außerdem an, Agent-1 insgesamt 50.000 Dollar für die Eröffnung einer Prüfung des Shen Yun Performing Arts Center zu zahlen sowie 60 Prozent aller Whistleblower-Belohnungen des IRS, wenn die Whistleblower-Beschwerde von Chen erfolgreich wäre. Am 18. Mai 2023 zahlte Feng Agent-1 am John F. Kennedy International Airport 4.000 Dollar Bestechungsgeld in bar als zusätzliche Teilzahlung, um den Plan weiter voranzutreiben.

Im Juli bekannten sich Chen und Feng jeweils schuldig, als nicht registrierte Agenten einer ausländischen Regierung gehandelt und einen Amtsträger bestochen zu haben.

Ehemaliger CIA-Mitarbeiter wegen Spionage im Zusammenhang mit der KPCh verurteilt

Alexander Yuk Ching Ma, ein ehemaliger Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA), bekannte sich im Mai dieses Jahres schuldig, an der Verschwörung zur Sammlung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung an die VR China beteiligt gewesen zu sein. Laut einer Pressemitteilung der US-Staatsanwaltschaft wurde er am 11. September 2024 zu zehn Jahren Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt, gefolgt von fünf Jahren Freistellung unter Aufsicht.

Gerichtsunterlagen zufolge arbeitete Ma von 1982 bis 1989 für die CIA. Sein älterer Bruder arbeitete von 1967 bis 1983 ebenfalls für die CIA. Als CIA-Mitarbeiter verfügten beide Männer über streng geheime Sicherheitsfreigaben, die ihnen Zugang zu sensiblen und geheimen CIA-Informationen gewährten. Beide unterzeichneten Geheimhaltungsvereinbarungen.

Wie Ma in seinem Geständnis einräumte, wurde er im März 2001 von Geheimdienstbeamten des Shanghai State Security Bureau (SSSB) kontaktiert, die ihn baten, ein Treffen zwischen seinem Bruder und dem SSSB zu arrangieren. Sowohl Ma als auch sein Bruder trafen sich drei Tage lang mit Geheimdienstmitarbeitern des SSSB in einem Hotelzimmer in Hongkong. Während dieser Treffen stellten sie dem SSSB eine große Menge an geheimen Informationen über die nationale Verteidigung der USA zur Verfügung und erhielten dafür 50.000 Dollar in bar. Ma und sein Bruder erklärten sich außerdem bereit, den SSSB weiterhin zu unterstützen.

„Dieses Urteil zeigt die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, sich von derartigem Verrat und Vertrauensbruch zu schützen“, erklärte Steven Merrill, der verantwortliche Spezialagent des FBI in Honolulu, in der Pressemitteilung. „Es soll eine Botschaft an alle anderen sein, die dasselbe vorhaben. Egal, wie lange es dauert oder wie viel Zeit vergeht, sie werden vor Gericht gestellt.“

Chinesischer Ingenieur zu 8 Jahren Haft verurteilt, weil er als Agent der KPCh gearbeitet hat

Ji Chaoqun, ein chinesischer Staatsbürger, wurde im September 2022 verurteilt, weil er als Agent der chinesischen Regierung illegal in den Vereinigten Staaten tätig war. Gerichtsdokumenten zufolge arbeitete Ji unter der Leitung hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit der Provinz Jiangsu, einer Provinzabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit der VR China.

Als chinesischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Chicago wurde Ji von Xu Yanjun, einem stellvertretenden Abteilungsleiter im Ministerium für Staatssicherheit, damit beauftragt, einem Geheimdienstmitarbeiter biografische Informationen über bestimmte Personen für eine mögliche Rekrutierung durch das JSSD bereitzustellen. Zu diesen Personen gehörten chinesische Staatsbürger, die in den Vereinigten Staaten als Ingenieure und Wissenschaftler arbeiteten; einige von ihnen arbeiteten für US-Rüstungsunternehmen.

Im Jahr 2016 meldete sich Ji im Rahmen des Programms „Military Accessions Vital to the National Interest“ bei den US Army Reserves, das die US-Streitkräfte ermächtigte, bestimmte Ausländer mit Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu rekrutieren, deren Fähigkeiten als wesentlich für das nationale Interesse angesehen werden.

Im Jahr 2018 hatte Ji auch mehrere Treffen mit einem verdeckten Strafverfolgungsbeamten. Während dieser Treffen erklärte Ji, dass er mit seinem Militärausweis Flugzeugträger der „Roosevelt-Klasse“ besuchen und fotografieren könne. Ji erklärte auch, dass er, sobald er über das MAVNI-Programm die US-Staatsbürgerschaft und die Sicherheitsüberprüfung erhalten habe, eine Stelle bei der CIA, dem FBI oder der NASA suchen werde. Ji beabsichtigte, bei einer dieser Behörden im Bereich Cybersicherheit zu arbeiten, damit er Zugang zu all ihren Datenbanken hätte, einschließlich Datenbanken mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.

Ji wurde am 25. Januar 2023 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Xu wurde im November 2022 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er amerikanische Luftfahrtunternehmen ins Visier genommen, Mitarbeiter für Reisen nach China angeworben und ihre geschützten Informationen erbeten hatte. All dies tat er im Auftrag des chinesischen Regimes. Xu war auch der erste chinesische Geheimdienstoffizier, der jemals an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurde, um sich dort vor einem Bundesgericht zu verantworten und verurteilt zu werden.

Darüber hinaus wurde der ehemalige Mitarbeiter von General Electric (GE), Xiaoqing Zheng, im Januar 2023 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich verschworen hatte, GE-Geschäftsgeheimnisse zu stehlen, wissentlich oder mit der Absicht, Chinas Regime zu nützen.

Die US-Regierung hat damit Maßnahmen gegen die Spionageaktivitäten und die grenzüberschreitende Unterdrückung der KPCh ergriffen. Und tatsächlich, die KPCh hat Agenten in den USA, Australien und anderen Ländern angeworben, um die kommunistische Agenda in diesen Ländern durchzusetzen mit dem Ziel, die Weltherrschaft zu erlangen.

Die Vereinigten Staaten haben China in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht geholfen, dennoch betrachtet die KPCh die USA als Feind Nr. 1. Da China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und zum größten Produktionsland der Welt geworden ist, darf die Bedrohung der freien Welt durch die KPCh nicht unterschätzt werden.