(Minghui.org) Die Staatssicherheitsabteilung des Kreises Jize in der Provinz Hebei lehnte die Freilassung einer örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden ab, obwohl die Staatsanwaltschaft ihren Fall zweimal an die Polizei zurückgegeben hatte.
Liu Yunqiao wurde im Juni 2024 verhaftet, nachdem die Polizeistation der Gemeinde Fengzheng sie dazu gebracht hatte, sich bei ihr zu melden. Sie wurde sofort nach ihrer Ankunft festgenommen und zehn Tage in Verwaltungshaft genommen. Am 11. Tag wurde sie nicht wie versprochen freigelassen, sondern in Strafhaft genommen und in die dritte Haftanstalt der Stadt Handan überstellt. Handan ist für den Bezirk Jize zuständig.
Einem Insider zufolge wurde Lius Verhaftung und anschließende Internierung von Guo Zhenjiang, dem Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Jize, angeordnet. Er wies die Polizeistation der Gemeinde Fengzheng an, den Fall von Liu an eine örtliche Staatsanwaltschaft (genauer Name unbekannt) weiterzuleiten.
Die Staatsanwaltschaft gab den Fall zweimal zurück, aber Guo bestand darauf, dass Liu in Haft blieb. Ihre Angehörigen reichten eine Beschwerde gegen Guo ein, weil er wie folgt gegen das Gesetz verstoßen hatte:
- Die Verhaftung von Liu und ihre fortgesetzte Internierung waren das Ergebnis einer Täuschung durch die Polizei. Die Beamten, die sie festnahmen, legten keinen Durchsuchungsbefehl vor, als sie zu unbekannter Zeit ihre Wohnung durchsuchten. Sie beschlagnahmten 1.000 Yuan Bargeld und andere Wertgegenstände, ohne ihr oder ihrer Familie eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen, wie vom Gesetz vorgeschrieben.
- Das Verfahren gegen Liu wurde nach ihrer Verhaftung und der Hausdurchsuchung eingeleitet, obwohl die Polizei laut Gesetz vor dessen Festnahme ein Verfahren gegen einen Verdächtigen einleiten muss. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall zweimal zurückgegeben hatte, begab sich Guo in die Haftanstalt und verleitete Liu dazu, Dokumente zu unterschreiben, um sie in Haft zu halten. Sein Versprechen, sie freizulassen, sobald sie eingewilligt hatte, erwies sich als leeres Versprechen.
- Liu entwickelte während ihrer Inhaftierung Herzprobleme; ihr Anwalt beantragte mehrfach eine ärztliche Untersuchung, die von Guo jedoch jedes Mal abgelehnt wurde.
- Zudem wies Guo die örtlichen Beamten an, Lius Ehemann zu bedrohen und die Schule ihrer Kinder zu durchsuchen, um sie dazu zu bringen, Falun Dafa aufzugeben.