(Minghui.org) Eine 62-jährige Einwohnerin der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning wurde am 24. September 2024 zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert. Tian Liping, die nach einer früheren Verhaftung im April 2010 zu drei Jahren Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt wurde, legt derzeit Berufung gegen ihre zweite Haftstrafe ein.

Tian wurde zuletzt am 11. März 2024 verhaftet und am 16. August angeklagt. Sie stand am 9. September vor Gericht und wurde am 24. September verurteilt. Am 28. September legte sie Berufung ein. Ihr Fall wurde am 24. Oktober beim Mittleren Gericht der Stadt Shenyang registriert, Richterin Wen Xiaoxia mit dem Fall betraut.

Tian beschrieb in ihrer Berufung detailliert, wie die Polizei, der Staatsanwalt und der Richter während der Strafverfolgung bei jedem Schritt gegen rechtliche Verfahren verstoßen haben. Sie forderte die Aufhebung der rechtswidrigen Verurteilung.

Tian Liping

Festnahme

Am 11. März 2024 um 9 Uhr morgens brachen mehr als zehn Beamte der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Heping und der ihr unterstellten Polizeistation Changbai in Tians Wohnung ein. Sie beschlagnahmten ihre persönlichen Gegenstände, darunter ihren Ausweis, einen Schreibtisch, zwei Laptops, zwei Drucker, einen CD-Brenner, eine tragbare Festplatte, zwei bis drei Flash-Laufwerke, zwei bis drei Musikabspielgeräte, zehn Falun-Dafa-Bücher und ein Mobiltelefon. Ihr Mann, Piao Jinghai, ebenfalls ein Falun-Dafa-Praktizierender, wurde zusammen mit ihr zum Verhör auf das Polizeirevier Changhai gebracht.

Das Paar wurde ins Visier genommen, weil es Aufkleber mit Informationen zu Falun Dafa angebracht hatte. Piao sagte, er habe dies getan, betonte aber, dass es sein verfassungsmäßiges Recht sei, Falun Dafa zu praktizieren und Informationen darüber zu verbreiten. Er weigerte sich, eine Schuld einzugestehen oder die Vernehmungsprotokolle zu unterschreiben. Tian, die separat befragt wurde, wurde mit weiteren Hausdurchsuchungen bedroht. Die Polizei versprach, sie freizulassen, wenn sie die Vernehmungsprotokolle unterschreiben würde. Sie glaubte ihnen und willigte ein, musste jedoch feststellen, dass es ein leeres Versprechen war.

Tian und ihr Mann wurden an diesem Tag nach 19.00 Uhr ärztlich untersucht. Bei Piao wurde hoher Blutdruck und hoher Blutzucker festgestellt. Die Haftanstalt des Bezirks Heping weigerte sich, ihn aufzunehmen, und die Polizei behielt ihn über Nacht auf der Polizeiwache. Am nächsten Morgen wurde er zu einer weiteren Untersuchung in das Zentralkrankenhaus in Sujiatun gebracht. Es wurde festgestellt, dass er Diabetes und eine koronare Herzkrankheit hatte. Die Polizei versuchte es erneut in derselben Haftanstalt, aber auch dort wurde ihm die Aufnahme aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands verweigert. Die Polizei entließ ihn dann am 12. März 2024 um 14:00 Uhr. Sie stellten ihn unter Hausarrest, ohne ihn darüber zu informieren, und schrieben in die Akte seiner Frau, dass sein Fall als gesonderter Fall behandelt wurde.

Bei der ärztlichen Untersuchung wurde bei Tian auch hoher Blutdruck festgestellt, aber der Polizei gelang es, das erste Untersuchungsgefängnis in Shenyang davon zu überzeugen, sie aufzunehmen. Die Wärter dort zwangen sie zur Einnahme von Medikamenten gegen hohen Blutdruck. Ihr Zustand verbesserte sich nicht, sie fühlte sich benommen und ihr Gedächtnis verschlechterte sich.

Die Polizei erpresst Geständnisse und verstößt gegen rechtliche Verfahren

Die Beamten, die sie festnahmen, trugen weder Uniform noch zeigten sie ihre Ausweise oder einen Durchsuchungsbefehl vor, als sie Tians Wohnung durchsuchten. Sie haben ihr auch nicht mitgeteilt, welche Gegenstände sie beschlagnahmt haben, oder ihr eine Liste der Gegenstände ausgehändigt, wie es das Gesetz verlangt.

Aus den Polizeiprotokollen geht hervor, dass der Fall gegen Tian am 11. März 2024 um 9 Uhr morgens festgestellt und ihre Wohnung um 8:50 Uhr an diesem Tag durchsucht wurde. Laut Gesetz muss die Polizei einen Fall mit hinreichendem Verdacht nachweisen, bevor sie die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht.

Nach der Verhaftung von Tians und ihrem Ehemann versäumte es die Polizei, ihrem Sohn Min (alias) einen Festnahme- oder Haftbescheid zuzustellen. In Tians Akte heißt es jedoch, dass Min die Festnahme- und Haftbescheide erhalten und die Papiere unterschrieben hat. Es war offensichtlich, dass die Polizei die Unterschrift von Min gefälscht hatte. Er stellte auch zahlreiche Unstimmigkeiten und gefälschte Beweise in anderen Unterlagen fest, darunter das Fallregistrierungsformular, die Entscheidung über die Einreichung des Falls, die Fallquelle, der Verhaftungsprozess, der Bericht der Ermittler, der Arbeitsbericht, der Durchsuchungsbefehl, das Durchsuchungsprotokoll, der Beschlagnahmebeschluss, die Liste der beschlagnahmten Gegenstände und die Fotos der beschlagnahmten Gegenstände.

Min ging am 18. April zur Changbai-Polizeistation, konnte aber die für den Fall seiner Mutter zuständigen Beamten nicht finden. Er rief die Hotline der Polizeistation an, und der Leiter Liu Bin ging ans Telefon. Liu sagte, er sei erst vor drei Tagen zum Polizeichef ernannt worden und müsse sich mit der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Heping in Verbindung setzen, um den Status von Tians Fall zu erfahren. Er versprach, sich in einer Woche wieder bei Min zu melden.

Min hörte nie wieder etwas von Liu. Er rief daraufhin alle örtlichen Staatsanwaltschaften an und fand schließlich heraus, dass die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hunnan mit dem Fall seiner Mutter betraut worden war und Staatsanwalt He Mengyao (+86-24-84829859) die Leitung innehatte. Er erfuhr auch, dass gegen seine Mutter am 22. März ein förmlicher Haftbefehl erlassen worden war.

Während Tian angeklagt wurde, wurde Piao von dem Beamten Wang Yueyu dazu verleitet, auf dem Polizeirevier von Changbai einige Papiere zu unterschreiben, um seine Frau freizubekommen. Er glaubte ihnen und unterschrieb, doch seine Unterschrift und seine Aussage wurden als Beweismittel gegen seine Frau verwendet.

Als Piao herausfand, dass er getäuscht worden war, schrieb er eine Erklärung, in der er detailliert darlegte, wie die Polizei ihn dazu verleitet hatte, gegen seinen Willen Beweise zu liefern, die seine Frau belasteten. Er erklärte alle seine „Geständnisse“ und Unterschriften für ungültig. Tian selbst reichte ebenfalls eine Erklärung ein, in der sie die Geständnisse, zu denen sie während des Polizeiverhörs gezwungen wurde, für ungültig erklärte. Beide Erklärungen wurden jedoch in Tians Prozess nicht als Beweise gegen die Polizei gewertet, die ihr durch Drohungen und Täuschung Geständnisse entlockt hatte.

Min, der Sohn des Paares, erhielt zwei Anrufe von der Polizei im Zusammenhang mit dem Prozess von Tian. Der Beamte Wang rief am 13. September unter der Nummer +86-19990037680 an und der Beamte Li Gang am 28. September, vier Tage nach Tians Verurteilung, unter der Nummer +86-15502400915. Beide baten ihn dringend, ihnen dabei zu helfen, mit seinem Vater Kontakt aufzunehmen, damit sie seinen Hausarrest in einem Strafverfahren in einen Verwaltungsarrest umwandeln konnten. Sie versprachen, Piao von allen Anschuldigungen freizusprechen, wenn er sich nur auf ihrer Polizeiwache melden würde, um die entsprechenden Papiere zu bearbeiten. Der Beamte Li versprach sogar, den Verwaltungsarrest angesichts des Gesundheitszustands von Piao nicht zu vollstrecken. Min fiel diesmal nicht dem Betrug der Polizei zum Opfer, zumal seine Mutter getäuscht worden war und am Ende zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Staatsanwalt verstößt gegen Rechtsverfahren

Die Staatssicherheitsabteilung der Stadt Shenyang, welche der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Heping untersteht, die wiederum die Polizeistation Changhai beaufsichtigt, hat die von der Polizei vorgelegten Beweise gegen Tian beglaubigt. Laut Gesetz ist nur eine unabhängige, dritte forensische Stelle befugt, die Beweise der Staatsanwaltschaft zu überprüfen und zu beglaubigen.

Staatsanwältin He akzeptierte jedoch den Beglaubigungsbericht und klagte Tian am 16. August 2024 an. Min beauftragte einen Anwalt mit der Verteidigung seiner Mutter und beantragte außerdem, ihr nichtanwaltlicher Verteidiger zu werden. Er reichte Tians Vollmachtsurkunde, seinen Antrag auf Einsicht in ihre Prozessakte und auf einen Besuch bei ihr sowie weitere relevante Dokumente ein, um die Unschuld seiner Mutter zu beweisen.

Staatsanwältin He lehnte Mins Antrag auf Einsicht in die Prozessakte mit der Begründung ab, dass der Anwalt bereits die Möglichkeit hatte, die Dokumente einzusehen. Sie fügte hinzu, dass der Fall von Tian die nationale Sicherheit betreffe.

Richter verstößt gegen gesetzliche Vorschriften

Richterin Hao Xiaoli (+86-24-84829859, +86-24-84829140, +86-24-84829044) vom Bezirksgericht Hunnan wurde mit dem Fall von Tian betraut.

Min übermittelte Hao in den Tagen vor dem Prozess von Tian mehrere juristische Dokumente, darunter auch die Aussagen seiner Eltern gegen die Polizei, die ihnen durch Betrug und Drohungen Geständnisse entlockt hatte. Außerdem forderte er Hao auf, die von der Polizei zur Verfügung gestellten Beweise und andere unzulässige Beweismittel zu entfernen.

Hao ignorierte jedoch Mins Forderung. Sie lehnte ihn auch zu Beginn des Prozesses gegen seine Mutter am 9. September ab, als er beantragte, dass sowohl sie als auch Staatsanwältin He wegen zahlreicher Verstöße gegen rechtliche Verfahren von dem Fall ausgeschlossen werden sollten.

Staatsanwältin He beschuldigte Tian, sich an Aktivitäten gegen die KPCh und die Regierung beteiligt zu haben, konnte jedoch keine Beweise vorlegen. Nachdem der Anwalt darauf hingewiesen hatte, dass das chinesische Strafrecht kein derartiges Verbrechen kennt, behauptete He, dass Tian gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen habe. Dieses Gesetz besagt, dass diejenigen, die eine „Sektenorganisation“ benutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben, mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen sind.

Sowohl Min als auch der Anwalt entgegneten, dass es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa kriminalisiert. In der von der Regierung herausgegebenen Sektenliste werde Falun Dafa nicht erwähnt, und das Verbot von Falun-Dafa-Publikationen sei vor Jahren aufgehoben worden. Min wies darauf hin, dass er Richterin Hao Tage vor der Verhandlung Dokumente zu diesen Beweisen vorgelegt habe.

Die Verteidigung forderte, dass Staatsanwältin He die tatsächlichen Beweise gegen Tian vorlegt, sei es in schriftlicher, Audio-, Video- oder elektronischer Form. He legte zwar neun Beweismittel der Anklage vor (Einzelheiten sind nicht bekannt), aber es handelte sich lediglich um schriftliche Erklärungen, die vor Gericht nicht vorgelegt wurden. Es gab einen Zeugen der Anklage namens Zhang Hao, der angeblich gesehen hatte, wie Tian Falun-Dafa-Aufkleber anbrachte, aber er erschien nicht zum Kreuzverhör vor Gericht.

Die Aussagen von Tian und ihrem Mann gegen die Polizei wurden vor Gericht nicht verlesen oder als zulässige Beweise gegen die Polizei verwendet. Als ihr Verteidiger beantragte, die Festplatte und die Flash-Laufwerke, die in ihrer Wohnung beschlagnahmt wurden, abzuspielen, um zu zeigen, dass der Inhalt nicht gegen das Gesetz verstößt, lehnte Richterin Hao diesen Antrag ab.

Staatsanwältin He beschuldigte Tian, eine Wiederholungstäterin zu sein, da sie bereits zu drei Jahren Haft wegen Falun Dafa verurteilt worden war, und empfahl eine hohe Strafe.

Richterin Hao verurteilte Tian am 28. September 2024 tatsächlich zu vier Jahren Haft. Trotz des oben erwähnten Verstoßes gegen rechtliche Verfahren ihrerseits, seitens der Staatsanwältin He und der Polizei, erklärte sie im Urteil, dass „das Gericht alle Beweise der Anklage ins Kreuzverhör genommen und festgestellt hat, dass sie sich gegenseitig bestätigen und zulässig sind“ und dass „die Aussagen der Verteidigung jedoch keine Rechtsgrundlage und keine faktische Grundlage haben. Sie sollten als unzulässig erachtet werden.“